RS Vwgh 1993/5/26 92/12/0144

Hat die Dienstbehörde einen nach rechtskräftiger Feststellung des Vorrückungsstichtages gestellten Antrag auf Vollanrechnung bisher nur zur Hälfte berücksichtiger Zeiten nicht gemäß § 68 Abs 1 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen, sondern gemäß § 12 Abs 3 GehG abgewiesen, so kann der Antragsteller in keinem subjektiven Recht verletzt sein. Die Zurückweisung des Antrages - statt der bei richtiger Anwendung des Gesetzes vorzunehmenden Abweisung - kann nämlich nicht die Wirkung haben, dass die mit Bescheid erfolgte Feststellung des Vorrückungsstichtages in ihrer Rechtskraft berührt wird (Hinweis E 18.3.1985, 85/12/0049).