Norm: ABGB §1151 IAABGB §1151 IEABGB §1153 AArbVG §101
Rechtssatz: Für die Frage, welche Dienste der Arbeitnehmer zu leisten hat, ist grundsätzlich der Arbeitsvertrag maßgebend; er umschreibt die Gattung der Arbeit allgemein und steckt damit einen weiteren oder engeren Rahmen der vom Arbeitnehmer nach Bedarf auszuführenden Tätigkeit ab. Andere als die so vereinbarten Dienste braucht der Arbeitnehmer regelmäßig nicht zu leisten. ... mehr lesen...
H K war Komplementär der H K und Söhne OHG und der L K OHG. Über das Vermögen des H K ist beim Handelsgericht Wien der Konkurs anhängig. In diesem Konkursverfahren hat die klagende Partei eine Forderung von 184 173.50 S an rückständigen Sozialversicherungsbeiträgen, die im letzten Jahr vor der Konkurseröffnung fällig geworden sind, in der ersten Klasse angemeldet. Der Masseverwalter hat zwar nicht die Richtigkeit, wohl aber hinsichtlich eines Teilbetrages von 159 699 S die Rangordnung... mehr lesen...
Norm: ABGB §1153 AABGB §1157AngG §27 Z4 E4f
Rechtssatz: Verpflichtung der Versicherungsgesellschaft, Fortbildungskurse für ihre Vertreter zu organisieren und Verpflichtung dieser Vertreter, die Kurse auch zu besuchen. Entscheidungstexte 4 Ob 24/78 Entscheidungstext OGH 18.04.1978 4 Ob 24/78 Veröff: Arb 9691 = SozM IA/d,1170 = ZAS 1979,142 (zustimmend Schön) ... mehr lesen...
Der Kläger ist bei der beklagten Unfallversicherungsanstalt in dem von dieser betriebenen Arbeitsunfallkrankenhaus in Graz als Oberarzt beschäftigt. Auf dieses Dienstverhältnis haben die Bestimmungen des Angestelltengesetzes und der Dienstordnung für die Ärzte und Dentisten bei den Sozialversicherungen Österreichs (DO-B) Anwendung zu finden. Mit Schreiben vom 30. Dezember 1976 teilte die beklagte Partei dem Kläger mit, daß der Verwaltungsausschuß des Vorstandes in der Sitzung vom 21... mehr lesen...
Norm: ABGB §1153 AASVG §4 Abs2
Rechtssatz: Gebundenheit an persönliche Weisungen betrifft das Recht des Dienstgebers, Weisungen zu erteilen, welche die persönliche Gestaltung der Dienstleistung zum Gegenstand haben; sie beziehen sich nicht auf die Ausführung der Tätigkeit, sondern auf Arbeitsort und Arbeitszeit oder auf das arbeitsbezogene Verhalten, soweit dieses nicht die auf die unmittelbare Erfüllung der Arbeitspflicht gerichtete Tätigkeit ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1153 AABGB §1155BAG §9BAG §18SchSpG §21
Rechtssatz: Der Beschäftigungsanspruch des Arbeitnehmers besteht grundsätzlich auch nach Ausspruch einer Kündigung während der Kündigungsfrist. In dieser Zeit ist eine Freistellung nach den Willen des Arbeitnehmers nur zulässig, wenn überwiegende und schutzwürdige Interessen das gebieten. Schlagworte *D*, Dienstnehmer European Case Law Identifier... mehr lesen...
Norm: ABGB §1151 IAABGB §1153 BAngG §6AngG §27 E4
Rechtssatz: Die Weigerung, Auskünfte über den Lebenslauf, vorherige Arbeitsverhältnisse zu erteilen, stellt mangels einer aus dem Arbeitsvertrag oder aus sonstigen Normen erfließenden Verpflichtung des Arbeitnehmers keine Widersetzung gegen eine Anordnung des Arbeitgebers im Sinne des § 27 Z 4 AngG dar. Entscheidungstexte 4 Ob 86/75 En... mehr lesen...
Norm: ABGB §1153 AAZG §10
Rechtssatz: Ein weder gesetzlich noch kollektivvertraglich ausdrücklich vorgesehener Freizeitausgleich zur Überstundenabgeltung kann keinesfalls einseitig vom Arbeitgeber angeordnet werden. Entscheidungstexte 4 Ob 54/75 Entscheidungstext OGH 18.11.1975 4 Ob 54/75 Veröff: Arb 9406 = SozM IIIA,165 4 Ob 120/8... mehr lesen...
Norm: ABGB §1153 BFeiertagsruheG 1957 §2
Rechtssatz: Der Arbeitgeber muß vom Disc - Jockey gemäß der Treuepflicht zeitgerecht informiert werden, daß er sich im Hinblick auf seine Zugehörigkeit zur evangelischen Kirche AB außerstande sehe, am Karfreitag gerade als Disc - Jockey in einem Nachtlokal zu arbeiten. Entscheidungstexte 4 Ob 33/75 Entscheidungstext OGH 23.09.1975 4 Ob 3... mehr lesen...
Norm: ABGB §1152 BABGB §1153 AAZG §1 Abs2 Z8AZG §10
Rechtssatz: Mit einem leitenden Angestellten, der nicht dem AZG unterliegt und für den sich auch aus dem Kollektivvertrag nichts Gegenteiliges ergibt, kann vereinbart werden, daß er die auf Grund seiner Stellung als Geschäftsführer notwendigen Arbeiten ohne Zeitbeschränkung zu verrichten hat, wobei die Mehrarbeit zur Gänze durch das Überstundenpauschale abgegolten sein sollte. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1151 IEABGB §1152 AABGB §1153 A
Rechtssatz: Der einmal erworbene Anspruch kann nicht einseitig vom Arbeitgeber durch Zuweisung einer niedrigerwertigen Tätigkeit entzogen werden. Entscheidungstexte 4 Ob 8/75 Entscheidungstext OGH 08.04.1975 4 Ob 8/75 4 Ob 35/76 Entscheidungstext OGH 07.09.1976 4 Ob 35/76 V... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 BIIhABGB §1153 AABGB §1295 IIIDO ÖBB §130
Rechtssatz: Die Ausübung des dem Dienstgeber gemäß § 130 Z 2 lit a DO eingeräumten privatrechtlichen Gestaltungsrechtes bedarf keiner besonderen Rechtfertigung. Ein offensichtlicher Ermessensmißbrauch ist nach §§ 879, 1295 ABGB nachträglich prüfbar. Entscheidungstexte 4 Ob 66/74 Entscheidungstext OGH 26.11.1974 4 Ob 66/7... mehr lesen...
Norm: ABGB §1153 CABGB §1162 IAcAngG §27 Z1 A6AngG §27 Z1 E1
Rechtssatz: Ist die Wiederholung einer fahrlässig verursachten Beschädigung von Betriebsmitteln des Arbeitgebers weder beabsichtigt noch zu befürchten, dann liegt kein Entlassungsgrund vor (hier Unfall eines Fahrschullehrers mit Beschädigung des Fahrschulwagens). Entscheidungstexte 4 Ob 37/74 Entscheidungstext OGH 09.07.19... mehr lesen...
Norm: ABGB §1153 CAngG §27 Z1 E1aAngG §27 Z1 E1c
Rechtssatz: Der Entlassungsgrund nach § 27 Z 1 AngG kommt beim Auftreten eines Mankos nur dann in Betracht, wenn nach den Umständen des Einzelfalles dem Angestellten ein mit dem Fehlbetrag zusammenhängendes schuldhaftes und pflichtwidriges Verhalten vorgeworfen werden kann, das so schwer wiegt, daß dem Dienstnehmer die Fortsetzung des Dienstverhältnisses nicht länger zugemutet werden kann (Arb 55... mehr lesen...
Norm: ABGB §1153 CABGB §1162 IAaAngG §27 Z1 A6AngG §27 Z1 E1c
Rechtssatz: Ob das Auftreten eines (Geldmankos oder Warenmankos) Mankos die sofortige Entlassung des dafür verantwortlichen Dienstnehmers rechtfertigt, kann nicht allgemein beantwortet, sondern nur im Einzelfall unter dem Blickwinkel des Verlustes des Vertrauens zur Person des Dienstnehmers beurteilt werden. Entscheidungstexte 4 Ob... mehr lesen...
Norm: ABGB §1153 AArbVG §96 Abs1 Z1BRG §14 Abs1 Z13
Rechtssatz: Unter der Verhängung einer Disziplinarmaßnahme ist die Zufügung eines rechtlich zulässigen Nachteiles durch den Arbeitgeber an den Arbeitnehmer mit dem ausdrücklich erklärten Zweck zu verstehen, eine dienstlich bedeutsame Verfehlung des Arbeitnehmers zu vergelten und ihn sowie die übrigen Mitglieder der Belegschaft von solchen Verfehlungen abzuschrecken. Die Zulässigkeit einer solc... mehr lesen...
Norm: ABGB §1153 AABGB §1158 IVArbVG §96 Abs1 Z1BRG §14 Abs1 Z13
Rechtssatz: Die Aufnahme der Kündigung als Disziplinarstrafe in den Strafkatalog einer Disziplinarordnung zur Ahndung von Dienstvergehen und die Bindung des Arbeitgebers hinsichtlich dieser Art der Vertragsauflösung an das Erkenntnis einer Disziplinarkommission bedeutet eine Beschränkung des dem Arbeitgeber nach den Normen des materiellen Rechts zustehenden, grundsätzlich (von den... mehr lesen...
Norm: ABGB §1153 AArbVG §96 Abs1 Z1BRG §14 Abs1 Z13
Rechtssatz: Für den Strafzweck bedarf es keiner besonderen Rechtsgrundlage. Dies folgt aus der grundsätzlichen Freiheit der Motivation einer erlaubten Maßnahme und der ebenso prinzipiell anerkannten Zulässigkeit, die Motive eines rechtlich erlaubten Verhaltens offen zu erklären, sofern damit nicht ein rechtswidriger oder sittenwidriger Zweck verfolgt wird. Entscheidungstext... mehr lesen...
Norm: ABGB §1153 AArbVG §96 Abs1 Z1
Rechtssatz: Grundsätzlich hat der Arbeitgeber eine Strafbefugnis. Entscheidungstexte 4 Ob 104/73 Entscheidungstext OGH 29.01.1974 4 Ob 104/73 Veröff: ZAS 1974,181 (zustimmend Tomandl) = EvBl 1974/194 S 436 = Arb 9175 = SozM IC,865 8 ObA 299/95 Entscheidungstext OGH 18.01.1996 8 ObA 299/9... mehr lesen...
Norm: ABGB §1153 AABGB §1158 IVArbVG §96 Abs1 Z1BRG §14 Abs1 Z13
Rechtssatz: Eine Kündigung als Strafe eines Disziplinarverfahrens widerspricht keineswegs "sämtlichen privatrechtlichen Normen". Entscheidungstexte 4 Ob 104/73 Entscheidungstext OGH 29.01.1974 4 Ob 104/73 Veröff: ZAS 1974,181 (Tomandl) = EvBl 1974/194 S 436 = Arb 9165 = SozM IC,865 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1151 IFABGB §1153 AASVG §176 Abs1 Z6
Rechtssatz: Die Tatsache, daß sich ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber nichts anschaffen läßt, außer was er selbst für richtig hält, im übrigen aber bereit ist, die Arbeiten auszuführen, die er im Einvernehmen mit dem Arbeitgeber für sachlich berechtigt hält, hat - auch wenn der Arbeitgeber ein solches Verhalten regelmäßig nicht hinnehmen wird - mit der Frage der Qualifikation als Arbeitnehm... mehr lesen...
Norm: ABGB §1151 IAABGB §1151 IFABGB §1153 BHGB §124ZPO §1 Ae3
Rechtssatz: Die offene Handelsgesellschaft ist keine juristische Person, wohl aber parteifähig. Sie kann nie Arbeitnehmer sein. Entscheidungstexte 4 Ob 573/73 Entscheidungstext OGH 02.10.1973 4 Ob 573/73 Veröff: EvBl 1974/32 S 73 6 Ob 577/78 Entscheidungstext OGH 0... mehr lesen...
Norm: ABGB §1151 IAABGB §1151 IFABGB §1153 B
Rechtssatz: Der Arbeitgeber kann sowohl eine natürliche als auch eine juristische Person sein; hingegen können Arbeitnehmer nur natürliche Personen sein, weil grundsätzlich Arbeitnehmer ihre Dienste in eigener Person zu leisten haben. Es kommt in erster Linie immer auf die persönliche Abhängigkeit an, sie ist das entscheidende Merkmal für den Begriff des Arbeitnehmers (Nikisch, Arbeitsrecht 2. Auflag... mehr lesen...
Norm: ABGB §1151 IEABGB §1153 AArbVG §101BRG §14 Abs2 Z6
Rechtssatz: Bei Beendigung der Vertretung eines anderen Arbeitsnehmers ist für die Weisung, auf den bisherigen Arbeitsplatz zurückzukehren, die Zustimmung des Betriebsrates auch dann nicht notwendig, wenn der Dienstnehmer einen Arbeitskollegen vertreten hatte, der unter günstigeren Arbeitsbedingungen als er selbst beschäftigt ist. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1153 ABGB §611
Rechtssatz: Wenn die Arbeitspflicht arbeitsvertraglich nicht auf eine genau bestimmte Tätigkeit begrenzt (konkretisiert) ist, kann dem Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes jede Tätigkeit übertragen werden, die den Merkmalen seiner Vergütungsgruppe und seinen Kräften und Fähigkeiten entspricht, sofern ihm die Tätigkeit auch im übrigen billigerweise zugemutet werden kann. Die Verweigerung einer solchen Tätigkeit kann ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1151 IAABGB §1153 ABGB §611
Rechtssatz: 1.) Unterbrechungen privater Telefongespräche während der Arbeitszeit durch den Arbeitgeber muß der Arbeitnehmer hinnehmen. 2.) Dies gilt auch dann, wenn die Unterbrechung mittels einer Aufschaltanlage herbeigeführt wird. Schlagworte *D* European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:AUSL000:1973:RS0104262 Dokumentnummer ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1151 IAABGB §1153 ABGB §611
Rechtssatz: 1.) Unterbrechungen privater Telefongespräche während der Arbeitszeit durch den Arbeitgeber muß der Arbeitnehmer hinnehmen. 2.) Dies gilt auch dann, wenn die Unterbrechung mittels einer Aufschaltanlage herbeigeführt wird. Schlagworte *D* European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:AUSL000:1973:RS0104257 Dokumentnummer ... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 GIABGB §1152 AABGB §1153 A
Rechtssatz: Eine ohne Vorbehalt zustande gekommene schlüssige Entgeltvereinbarung ( Umsatzbeteiligung ) ist durch den Arbeitgeber nicht einseitig abänderbar. Dies auch dann nicht, wenn der Arbeitgeber die Gebühr an der der Angestellte kraft privatrechtl Vereinbarung beteiligt ist, im Rahmen der Hoheitsverwaltung ( StmkKAG ) festsetzt. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Der Kläger behauptet, er sei auf Grund eines Sondervertrages im Sinne des § 36 VBG 1948 als Primararzt der Hals-, Nasen- und Ohrenabteilung des Landeskrankenhauses G bei der beklagten Partei (dem Land Steiermark) beschäftigt. Als Entgelt für seine Tätigkeit stehe ihm außer dem im schriftlichen Vertrag vom 5. Dezember 1959 festgelegten Monatsentgelt auch ein stillschweigend vereinbarter Anteil an den sogenannten besonderen Gebühren zu. Die beklagte Partei habe mit Erlaß vom 11. Jänner ... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 BIIcABGB §879 BIIhABGB §1153 CAngG §27 Z1 E1a
Rechtssatz: Aus der Erklärung des Angestellten, daß ihm voll bewußt sei, daß Nachlässigkeit oder Zuwiderhandlung (gegen die vorher angeführten bestimmten Pflichten, dafür zu sorgen, daß bei Inventuren der Warenstand mit den Aufzeichnungen übereinstimmt) zur fristlosen Entlassung führe, ergibt sich nicht, daß der Angestellte damit auch für Kassenmankos zu haften hätte, für die ihn kei... mehr lesen...
