Norm: ABGB §1152 EABGB §1153 ADBGB §315DBGB §611
Rechtssatz: Übertarifliche Lohnbestandteile können unter dem Vorbehalt jederzeitigen Widerrufs gewährt werden (Bestätigung von BAG AP Nr 5 zu § 611 BGB Lohnzuschläge). Widerruf und Kürzung solcher Lohnbestandteile können nur nach billigem, gerichtlich nachprüfbarem Ermessen erfolgen (BAG AP Nr 12 zu § 315). Schlagworte *D* European Case Law Identifi... mehr lesen...
Norm: ABGB §1153 AAZG §10
Rechtssatz: Der Dienstgeber kann ein vereinbartes Überstundenpauschale nicht einseitig aufheben. Entscheidungstexte 4 Ob 59/71 Entscheidungstext OGH 12.10.1971 4 Ob 59/71 Veröff: IndS 1973 3,864 = IndS 1973 4,864 = SozM IA/d,995 9 ObA 36/87 Entscheidungstext OGH 01.07.1987 9 ObA 36/87 Auch;... mehr lesen...
Norm: ABGB §1153 A
Rechtssatz: Keine Berechtigung des Dienstgebers zur Vornahme einer Leibesvisitation, wenn eine solche nicht im Dienstvertrag oder Kollektivvertrag vorgesehen ist. Entscheidungstexte 4 Ob 67/71 Entscheidungstext OGH 21.09.1971 4 Ob 67/71 Veröff: IndS 1973 9,886 = IndS 1973 10,886 (mit Anmerkung der Redaktion) Eu... mehr lesen...
Norm: ABGB §1153 CStVO §58 Abs2
Rechtssatz: Pflicht eines Lastkraftwagen - Lenkers, der eine plötzliche Verlagerung der Ladung (hier: volle Weinfässer!) seines Wagens bemerkt, sofort anzuhalten, um Ursache und Art dieser Verlagerung festzustellen und sich zu überzeugen, daß das Weiterfahren ohne weitere Vorkehrungen zur Hintanhaltung einer Gefährdung von Personen oder einer Beschädigung von Sachen geschehen kann. Bei Unterlassung dieser Verpfli... mehr lesen...
Norm: ABGB §1153 AAZG §3
Rechtssatz: Eine im Sinne der Ausnahmebestimmung des § 7 AZO zulässige kollektivvertragliche Arbeitszeitverlängerung berechtigt den Dienstgeber nicht, die bisher von den einzelnen Arbeitnehmern geleistete, ausdrücklich oder stillschweigend vereinbarte Arbeitszeit einseitig, also ohne ihre Zustimmung auf das nach dem Kollektivvertrag mögliche Höchstausmaß auf Dauer zu verlängern. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 GIIABGB §1153 C
Rechtssatz: Daß der Dienstgeber den Dienstnehmer, der ihm einen Schaden zugefügt hat, weiterbeschäftigt und mit der Geltendmachung seiner Ansprüche einige Zeit - zB bis zum Abschluß eines Strafverfahrens - zuwartet, muß keineswegs zwingend darauf hindeuten, daß der Dienstgeber auf Schadenersatz verzichtet. Entscheidungstexte 4 Ob 25/68 Entscheidungstext... mehr lesen...
Norm: ABGB §936 VABGB §1153 AABGB §1155AngG §6
Rechtssatz: Der Verstoß gegen eine vertragliche Sondervereinbarung über die Art der vom Angestellten zu leistenden Dienste ist dann keine Vertragsverletzung, wenn der Dienstgeber aus wichtigen Gründen genötigt ist, seinen Geschäftsbetrieb umzuorganisieren, und es ihm nicht zugemutet werden könnte, den bisherigen Zustand aufrechtzuerhalten. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1153 B
Rechtssatz: Gerade dann, wenn ein unkündbares Dienstverhältnis vorliegt, darf das dem Dienstgeber zustehende Direktionsrecht hinsichtlich der Verwendung des Dienstnehmers nicht zu eng umgrenzt werden. Entscheidungstexte 4 Ob 66/67 Entscheidungstext OGH 19.09.1967 4 Ob 66/67 Veröff: Arb 8451 9 ObA 192/93 Entscheidungs... mehr lesen...
Norm: ABGB §1153 CABGB §1297ABGB §1299 G
Rechtssatz: Ein als Kraftfahrer beschäftigter Dienstnehmer, der konkrete Anweisungen des Dienstgebers zur Wartung des von ihm zu bedienenden Fahrzeuges erhalten hat, ist nicht verpflichtet, sich darüber hinausgehende eigene Kenntnisse über die notwendigen Wartungsvorgänge zu verschaffen. Entscheidungstexte 4 Ob 23/67 Entscheidungstext OGH 04.... mehr lesen...
Norm: ABGB §1153 C
Rechtssatz: Ausschluß eines Verschuldens des Dienstnehmers durch eine unrichtige Belehrung des Dienstgebers. Entscheidungstexte 4 Ob 23/67 Entscheidungstext OGH 04.04.1967 4 Ob 23/67 Veröff: SozM IA/e,687 = ZVR 1968/207 S 323 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1967:RS0025936 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1153 CDHG §1
Rechtssatz: Unterläßt der Dienstgeber die Errichtung einer Eröffnungsbilanz und überlastet er den mit der Führung der Buchhaltung betrauten Dienstnehmer mit buchhaltungsfremden Aufgaben, so ist dieser Dienstnehmer aus dem Grunde der mangelhaften Buchführung dem Dienstgeber gegenüber nicht schadenersatzpflichtig. Befolgt der Dienstnehmer während des Konkursverfahrens Weisungen des sich im Konkurs befindlichen Dienstgeber... mehr lesen...
Norm: ABGB §1153 C
Rechtssatz: Von einer entschuldbaren Fehlleistung kann dann nicht mehr gesprochen werden, wenn ein Verschulden durch das Strafgericht rechtskräftig festgestellt wurde (so auch schon Arb 7158, 7097). Entscheidungstexte 4 Ob 44/66 Entscheidungstext OGH 04.10.1966 4 Ob 44/66 Veröff: EvBl 1976/154 S 179 = SozM IA/e,669 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 GIABGB §1153 A
Rechtssatz: Arbeitspausen können nicht nur einseitig vom Dienstgeber angeordnet, sondern auch ausdrücklich oder stillschweigend vereinbart werden. Die Einführung einer Normalarbeitszeit von 45 Stunden pro Woche allein rechtfertigt nicht das einseitige Abgehen des Dienstgebers von der stillschweigend getroffenen Vereinbarung, den Dienstnehmer auch jene Zeit zu entlohnen, während welcher sie sich waschen oder ihr Es... mehr lesen...
Norm: ABGB §1153 CStVO §19
Rechtssatz: Bei einem Verstoß gegen die Vorrangsregelung kann von einer entschuldbaren Fehlleistung nicht mehr gesprochen werden. Entscheidungstexte 4 Ob 122/63 Entscheidungstext OGH 17.12.1963 4 Ob 122/63 Veröff: Arb 7853 4 Ob 35/69 Entscheidungstext OGH 20.05.1969 4 Ob 35/69 Beisatz: Auf... mehr lesen...
Die Beklagte war vom Jänner 1956 bis 30. September 1959 in der Rechtsanwaltskanzlei des Klägers als Kanzlei- und Schreibkraft beschäftigt. Der Kläger begehrt mit der vorliegenden Klage von der Beklagten den Ersatz von 60.000 S s. N. Der Kläger habe im Auftrag verschiedener Mandanten Darlehen vergeben, wobei sich diese der Firma R. & K. als Vermittler bedienten. Wenn von dieser Firma ein Darlehenswerber in die Kanzlei gebracht wurde, habe die Beklagte, wenn gegen die Seriosität des... mehr lesen...
Norm: ABGB §1153 AAktG §65
Rechtssatz: Hat ein Angestellter einer Aktiengesellschaft in deren Auftrag und für deren Rechnung eigene Aktien der Aktiengesellschaft zwecks Vornahme einer Zerstreuungsaktion erworben, so ist der Angestellte trotz des darin liegenden Verstoßes gegen § 65 Abs 6 AktG kraft seiner arbeitsvertraglichen Treuepflicht gehalten, die Zerstreuungsaktion durchzuführen. Er darf die unter Verstoß gegen § 65 Abs 6 AktG erworbenen ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1153 C
Rechtssatz: Die Pflicht des Dienstnehmers zur Sorge um den Kraftwagen des Dienstgebers erstreckt sich nicht über das Ende des Dienstverhältnisses hinaus. Entscheidungstexte 4 Ob 137/62 Entscheidungstext OGH 18.12.1962 4 Ob 137/62 Veröff: SozM IA/e,488 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1962... mehr lesen...
Norm: ABGB §1153 C
Rechtssatz: Ein Arbeitnehmer, der fahrlässig den Arbeitsunfall eines mit ihm zusammenarbeitenden Arbeitnehmers, mag dieser auch im Arbeitsverhältnis zu einem anderen Arbeitgeber stehen, verursacht hat, haftet dem Geschädigten nicht, wenn und soweit ihm eine Belastung mit solchen Schadenersatzansprüchen nicht zugemutet werden kann, weil seine Schuld im Hinblick auf die besondere Gefahr der ihm übertragenen Arbeit nach den Umst... mehr lesen...
Norm: ABGB §1151 IAABGB §1153 CABGB §1295 IIf3DHG §2
Rechtssatz: Eine entschuldbare Fehlleistung liegt vor, wenn einem fünfzehnjährigen Friseurlehrling nach dreimonatiger Lehrzeit eine hochgezogene Trockenhaube, in deren Handhabung er unterwiesen worden war, durch etwas zu starken Druck beim Beiseiteschieben umkippt. Entscheidungstexte 4 Ob 120/62 Entscheidungstext OGH 23.10.1962 4 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1153 B
Rechtssatz: Der Dienstgeber ist kraft seines Weisungsrechtes und Leitungsrechtes befugt, dem Dienstnehmer solche Arbeiten zuzuweisen, die seinem reduzierten Gesundheitszustand entsprechen. Entscheidungstexte 4 Ob 145/61 Entscheidungstext OGH 28.11.1961 4 Ob 145/61 Veröff: EvBl 1962/211 S 240 = Arb 7463 European C... mehr lesen...
Norm: ABGB §1153 CABGB §1295 IIf3ABGB §1297
Rechtssatz: Der Sorgfaltsmaßstab gegenüber dem Dienstnehmer darf nicht überspannt werden, wenn die Organisation des Betriebes in Beziehung auf die Aufbewahrung von Geld mangelhaft ist. Entscheidungstexte 4 Ob 71/61 Entscheidungstext OGH 12.09.1961 4 Ob 71/61 Veröff: SozM IA/d,521 = JBl 1962,160 ... mehr lesen...
Der Beklagte lenkte am 13. Oktober 1957 gegen 13 Uhr 15 als in Diensten der Transportunternehmerin Lina Z. stehender Kraftfahrer in deren Auftrag einen der Dienstgeberin gehörigen, etwa 2.35 m breiten, unbeladenen LKW. auf der Landstraße von S. in Richtung G. Im Gemeindegebiet A. kam es zu einem Unfall, bei welchem der Kraftwagen schwer beschädigt wurde. Ein gegen den Beklagten wegen § 431 StG. eingeleitetes Strafverfahren endete mit Freispruch. Die klagende Versicherungsgesellschaft,... mehr lesen...
Norm: ABGB §888 ffABGB §1151 VIIIABGB §1153 AABGB §1175 D
Rechtssatz: Zur Rechtsnatur des Gruppenakkordvertrages. Entscheidungstexte 4 Ob 18/61 Entscheidungstext OGH 28.02.1961 4 Ob 18/61 Veröff: EvBl 1961/305 S 398 = SozM IV/A,213 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1961:RS0023742 Dokument... mehr lesen...
Norm: ABGB §1153 A
Rechtssatz: Auch wenn der Dienstnehmer nach § 1153 ABGB die Dienste in der Regel in eigener Person zu leisten hat, ist es keineswegs zwingendes Recht, daß der Dienstnehmer unter allen Umständen die versprochenen Dienste selbst leistet. Stellt er jedoch zu seiner Vertretung einen Dienstnehmer an, so ist er diesem gegenüber selbst als Dienstgeber zu betrachten. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1153 C
Rechtssatz: 1) Der Arbeitgeber hat auch bei Eigenschaden, der dem Arbeitnehmer infolge seiner fehlsamen Verrichtung gefahrengeneigter Arbeit entstanden ist, gegebenenfalls dem Arbeitnehmer gegenüber eine Freistellungspflicht. 2) Zu den arbeitsvertraglichen Hauptpflichten eines angestellten Kraftfahrers gehört die unbedingte Einhaltung der Verkehrsvorschriften. 3) Zur Abgrenzung zwischen grober und leichter Fahrlässigkeit bei ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1153 CABGB §1295 IIf3ABGB §1313
Rechtssatz: Der Dienstnehmer haftet dem Dienstgeber für jedes Verschulden - ausgenommen: entschuldbare Fehlleistung (vgl 4 Ob 113/58 und 4 Ob 31/57). Entscheidungstexte 4 Ob 101/56 Entscheidungstext OGH 18.12.1956 4 Ob 101/56 Ausdrücklich gegenteilig; Veröff: Arb 6563 = SozM IA/e,205 4 Ob ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1153 CABGB §1157ABGB §1313VersVG §67
Rechtssatz: Hat der als Kraftfahrer beschäftigte Arbeitnehmer einer von der gesetzlichen Haftpflichtversicherung freigestellten öffentlich-rechtlichen Körperschaft fahrlässig einen Verkehrsunfall verursacht, so gebot auch schon vor Inkrafttreten der Novelle zum Pflichtversicherungsgesetz vom 16.07.1957 die dem Arbeitgeber obliegende Fürsorgepflicht, den Arbeitnehmer in gleichem Umfange freizustel... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 Abs1 CIIo5ABGB §1153 CAngG §27 Z1 A6AngG §27 Z1 E1c
Rechtssatz: Die gänzliche Vereinnahmung von Kassenüberschüssen durch den Dienstgeber unter gleichzeitiger gänzlicher Ersatzpflicht der Angestellten für Fehlbeträge liegt, trotz der Gewährung einer Mankokasse, hart an der Grenze der Sittenwidrigkeit. Entscheidungstexte 4 Ob 114/58 Entscheidungstext OGH 25.11.1958 4 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1153 BKollVG §2
Rechtssatz: Das allgemeine Weisungsrecht des Arbeitgebers umfaßt nicht die Befugnis zur Versetzung des Arbeitnehmers auf einen Arbeitsplatz mit geringer Entlohnung. Dieses Recht kann ihm aber durch besondere Vereinbarung in einem Tarifvertrag, einer Betriebsvereinbarung oder im Einzelvertrag eingeräumt werden. Schlagworte *D* European Case Law Identifier (ECLI) EC... mehr lesen...
Norm: ABGB §1153ABGB §1157AngG §6
Rechtssatz: 1) Auch ohne ausdrückliche vertragliche Regelung kann ein leitender Angestellter seinem Arbeitgeber gegenüber aus dem Gesichtspunkt der arbeitsvertraglichen Treuepflicht verpflichtet sein, aus gegebenem Anlaß und im gebotenen Umfang die Tätigkeit anderer Arbeitnehmer zu überwachen und zu kontrollieren (aktualisierte Überwachungspflicht). 2) Der Umstand, daß einem leitenden Angestellten die Gegenzeic... mehr lesen...
