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Europawahlordnung

Inhaltsverzeichnis

EuWO

Inhaltsverzeichnis

§ 1 EuWO Anwendungsbereich
§ 2 EuWO Ausschreibung der Wahl, Wahltag, Stichtag
§ 3 EuWO Wahlkörper, Wahlkreise, Stimmbezirke
§ 4 EuWO Wahlbehörden
§ 5 EuWO Wirkungskreis der Wahlbehörden und der Wahlleiter
§ 6 EuWO Vertrauenspersonen
§ 7 EuWO Beschlußfähigkeit, gültige Beschlüsse der Wahlbehörden
§ 8 EuWO Selbständige Durchführung von Amtshandlungen durch den Wahlleiter
§ 9 EuWO Entschädigungen für die Tätigkeit in Wahlbehörden
§ 9a EuWO Wahlbeobachter
§ 10 EuWO Aktives Wahlrecht
§ 11 EuWO Wählerverzeichnisse
§ 12 EuWO Ort der Eintragung
§ 13 EuWO Auflegung des Wählerverzeichnisses
§ 14 EuWO Kundmachung in den Häusern
§ 15 EuWO Ausfolgung von Ausdrucken des Wählerverzeichnisses an die Parteien
§ 16 EuWO Berichtigungsanträge
§ 17 EuWO Verständigung der zur Streichung beantragten Personen
§ 18 EuWO Entscheidung über Berichtigungsanträge
§ 19 EuWO Richtigstellung des Wählerverzeichnisses
§ 20 EuWO Beschwerden
§ 21 EuWO Behandlung der nach dem Europa-Wählerevidenzgesetz erhobenen Berichtigungsanträge und Beschwerden
§ 22 EuWO Abschluß des Wählerverzeichnisses
§ 23 EuWO Berichte über die Zahl der Wahlberechtigten
§ 24 EuWO Teilnahme an der Wahl
§ 25 EuWO Ort der Ausübung des Wahlrechts
§ 26 EuWO Anspruch auf Ausstellung einer Wahlkarte
§ 27 EuWO Ausstellung der Wahlkarte
§ 28 EuWO Vorgang nach Ausstellung der Wahlkarte
§ 29 EuWO Wählbarkeit
§ 30 EuWO Einbringung, erste Überprüfung und Unterstützung der Wahlvorschläge
§ 31 EuWO Inhalt der Wahlvorschläge
§ 32 EuWO Unterscheidbarkeit der Parteibezeichnungen und Kurzbezeichnungen in den Wahlvorschlägen
§ 33 EuWO Wahlvorschlag ohne zustellungsbevollmächtigten Vertreter, Ersatz des zustellungsbevollmächtigten Vertreters
§ 34 EuWO Überprüfung der Wahlvorschläge
§ 35 EuWO Ergänzungs-Wahlvorschläge
§ 36 EuWO Abschluß und Veröffentlichung der Wahlvorschläge
§ 37 EuWO Zurückziehung von Wahlvorschlägen
§ 38 EuWO Rückerstattung des Kostenbeitrages
§ 39 EuWO Gemeinde als Wahlort, Verfügungen der Gemeindewahlbehörden oder des Magistrats der Stadt Wien, Wahlzeit
§ 40 EuWO Wahlsprengel
§ 41 EuWO Wahllokale
§ 42 EuWO Wahllokale außerhalb des Wahlsprengels, gemeinsame Wahllokale für mehrere Sprengel
§ 43 EuWO Wahllokale für Wahlkartenwähler
§ 44 EuWO Wahlzelle
§ 45 EuWO Verbotszonen
§ 46 EuWO Vorgang bei der Briefwahl
§ 47 EuWO Wahlzeugen
§ 48 EuWO Leitung der Wahl, Ordnungsgewalt des Wahlleiters
§ 49 EuWO Beginn der Wahlhandlung
§ 50 EuWO Wahlkuverts
§ 51 EuWO Betreten des Wahllokals
§ 52 EuWO Persönliche Ausübung des Wahlrechts
§ 53 EuWO Identitätsfeststellung
§ 54 EuWO Stimmabgabe
§ 55 EuWO Vermerke im Abstimmungsverzeichnis und im Wählerverzeichnis durch die Wahlbehörde
§ 56 EuWO Vorgang bei Wahlkartenwählern
§ 57 EuWO Stimmabgabe bei Zweifel über die Identität des Wählers
§ 58 EuWO Ausübung des Wahlrechts von Personen mit Behandlungsbedarf oder Pflegebedarf in Heil- und Pflegeanstalten einschließlich Alten- und Pflegeheimen sowie Wohneinrichtungen der Behinderten- und Jugendhilfe
§ 59 EuWO Ausübung des Wahlrechts durch in ihrer Mobilität eingeschränkte oder in ihrer Freiheit beschränkte Wahlkartenwähler
§ 60 EuWO Ausübung des Wahlrechts von in ihrer Freiheit beschränkten Wahlberechtigten
§ 61 EuWO Amtlicher Stimmzettel
§ 62 EuWO Gültige Ausfüllung des amtlichen Stimmzettels
§ 63 EuWO Vergabe von Vorzugsstimmen
§ 64 EuWO Mehrere Stimmzettel in einem Wahlkuvert
§ 65 EuWO Ungültige Stimmzettel
§ 66 EuWO Stimmzettelprüfung, Stimmenzählung
§ 67 EuWO Niederschrift
§ 68 EuWO Zusammenrechnung der Sprengelergebnisse außerhalb von Wien
§ 69 EuWO Besondere Maßnahmen bei außergewöhnlichen Ereignissen
§ 70 EuWO Zusammenrechnung der örtlichen Wahlergebnisse durch die Bezirkswahlbehörde
§ 71 EuWO Übermittlung der Wahlakten der Gemeindewahlbehörden, in Statutarstädten der Sprengelwahlbehörden, an die Bezirkswahlbehörde
§ 72 EuWO Feststellung des Wahlergebnisses im Stimmbezirk und Übermittlung der Wahlakten an die Landeswahlbehörde
§ 73 EuWO Ermittlung der Vorzugsstimmen
§ 74 EuWO Vorläufige Ermittlung im Landeswahlkreis, Bericht an die Bundeswahlbehörde
§ 75 EuWO Ermittlung des vorläufigen Wahlergebnisses durch die Bundeswahlbehörde
§ 76 EuWO Ermittlungen der Landeswahlbehörde
§ 77 EuWO Ermittlung der Mandate durch die Bundeswahlbehörde
§ 78 EuWO Zuweisung der Mandate, Niederschrift, Verlautbarung
§ 79 EuWO Einsprüche gegen ziffernmäßige Ermittlungen
§ 80 EuWO Anfechtung
§ 81 EuWO Berufung, Ablehnung, Streichung
§ 82 EuWO Durchführung der Wahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments gleichzeitig mit anderen Wahlen
§ 83 EuWO Schriftliche Anbringen und Sofortmeldungen
§ 84 EuWO Fristen
§ 85 EuWO Wahlkosten
§ 86 EuWO Abgabenfreiheit
§ 87 EuWO Sprachliche Gleichbehandlung
§ 88 EuWO Verweisungen
§ 89 EuWO (weggefallen)
§ 90 EuWO Vollziehung
§ 91 EuWO Inkrafttreten
Anlagen (§§ Anl. 1 – Anl. 5)
- Anl. 1 EuWO
- Anl. 2 EuWO
- Anl. 3 EuWO
- Anl. 4 EuWO
- Anl. 5 EuWO
Europawahlordnung (EuWO) Fundstelle

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