§ 64 EuWO Mehrere Stimmzettel in einem Wahlkuvert

EuWO - Europawahlordnung

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 13.03.2025

(1)Absatz einsWenn ein Wahlkuvert mehrere amtliche Stimmzettel enthält, so zählen sie für einen gültigen, wenn
1. 1.Ziffer einsauf allen Stimmzetteln die gleiche Partei bezeichnet wurde oder
2. 2.Ziffer 2mindestens ein Stimmzettel gültig ausgefüllt ist und sich aus der Bezeichnung der übrigen Stimmzettel kein Zweifel über die gewählte Partei ergibt oder
3. 3.Ziffer 3neben dem gültig ausgefüllten amtlichen Stimmzettel die übrigen amtlichen Stimmzettel entweder unausgefüllt sind oder ihre Gültigkeit gemäß § 65 Abs. 3 nicht beeinträchtigt ist.neben dem gültig ausgefüllten amtlichen Stimmzettel die übrigen amtlichen Stimmzettel entweder unausgefüllt sind oder ihre Gültigkeit gemäß Paragraph 65, Absatz 3, nicht beeinträchtigt ist.
(2)Absatz 2Sonstige nichtamtliche Stimmzettel, die sich neben einem gültig ausgefüllten amtlichen Stimmzettel im Wahlkuvert befinden, beeinträchtigen die Gültigkeit des amtlichen Stimmzettels nicht.

In Kraft seit 15.03.1996 bis 31.12.9999

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Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

§ 63 EuWO

§ 65 EuWO