§ 38 EuWO Rückerstattung des Kostenbeitrages

EuWO - Europawahlordnung

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 26.03.2025

§ 38.

Wird ein Wahlvorschlag nicht veröffentlicht, so ist der Kostenbeitrag (§ 31 Abs. 5) zurückzuerstatten. Wird ein Wahlvorschlag nicht veröffentlicht, so ist der Kostenbeitrag (Paragraph 31, Absatz 5,) zurückzuerstatten.

In Kraft seit 15.03.1996 bis 31.12.9999

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Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

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