Gründe: Mit dem angefochtenen Beschluß hat das Oberlandesgericht Linz der Beschwerde des Verurteilten (Strafgefangenen) Isidor S*** gegen den Beschluß des Kreisgerichtes Wels vom 17. Oktober 1989, GZ 23 Ns 55/89, - mit dem sein Antrag auf Gewährung der Unterbrechung einer Freiheitsstrafe nach § 99 StVG abgewiesen worden war - nicht Folge gegeben. Rechtliche Beurteilung Die nunmehr gegen diesen Beschluß des Oberlandesgerichtes Linz (als Beschwerdegericht) er... mehr lesen...
Gründe: Rechtliche Beurteilung Die Beschwerde des (indessen bereits rechtskräftig verurteilten) Karl Günter G*** gegen den Beschluß des Oberlandesgerichtes Innsbruck vom 10.Oktober 1989, AZ 8 Bs 415/89 (GZ 36 Vr 1508/89-70 des Landesgerichtes Innsbruck), womit seiner Haftbeschwerde nicht Folge gegeben wurde, war als unzulässig zurückzuweisen, weil gegen Beschlüsse des Gerichtshofes zweiter Instanz als Beschwerdegericht in Strafsachen vorliegend ein weiterer R... mehr lesen...
Norm: StPO §15StPO §16 A
Rechtssatz: Dem österreichischen Strafprozeßrecht ist ein paralleler Rechtszug gegen Beschlüsse der Gerichtshöfe erster Instanz als auch an den OGH fremd. Entscheidungstexte 12 Os 150/89 Entscheidungstext OGH 23.11.1989 12 Os 150/89 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1989:RS0096562 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Beschluß wies das Oberlandesgericht Innsbruck die Beschwerde des Subsidiaranklägers Martin B*** gegen den Beschluß der Ratskammer des Landesgerichtes Feldkirch vom 4. August 1989, GZ 32 a Ns 78/89-3, mit welchem sein Antrag auf Einleitung der Voruntersuchung zurückgewiesen worden war, gemäß § 49 Abs. 2 Z 2 StPO als unzulässig zurück. Rechtliche Beurteilung Die vom Subsidiarankläger gegen diese Entscheidung erhobene, als "Revisi... mehr lesen...
Gründe: Mit dem oben bezeichneten Beschluß der Ratskammer des Landesgerichtes Klagenfurt wurde der Antrag des Privatanklägers Dkfm. Peter W*** auf Einleitung der Voruntersuchung gegen Staatsanwalt Dr. Dietmar P*** wegen der Vergehen der üblen Nachrede nach § 111 Abs. 1 und 2 StGB, der Beleidigung nach § 115 Abs. 1 StGB und der Kreditschädigung nach § 152 StGB sowie auf Veröffentlichung einer Mitteilung gemäß § 37 MedienG abgewiesen. Die dagegen erhobene Beschwerde des Privatankläg... mehr lesen...
Begründung: Der Anzeiger und Privatbeteiligte Martin B*** brachte vor, daß eine unbekannte Person am 28.Juni 1989 mit der Seegras-Mähmaschine mit dem Kennzeichen V 13 durch sein Fischereigebiet am Bodensee gefahren sei, um dort Seegras zu mähen. Dies stelle einen schweren Eingriff in seine Fischereirechte dar und er begehre die Einleitung der Voruntersuchung wegen des Verdachtes in Richtung §§ 137, 138 StGB. Die Ratskammer des Landesgerichtes Feldkirch gab mit Beschluß vom 19.Sept... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluß gab das Oberlandesgericht Linz einer Beschwerde des Strafgefangenen Werner T*** gegen einen Beschluß des Landesgerichts Linz (womit ein von ihm gestellter Strafunterbrechungsantrag abgewiesen worden war) keine Folge. Rechtliche Beurteilung Die von ihm (u.a.) gegen den Beschluß des Oberlandesgerichts Linz erhobene Beschwerde war als unzulässig zurückzuweisen, weil die Strafprozeßordnung gegen Beschwerdeentscheidunge... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Beschluß gab das Oberlandesgericht Innsbruck der Beschwerde des Strafgefangenen Siegfried Z*** gegen den Beschluß des Landesgerichtes Innsbruck als Vollzugsgericht vom 20. Juli 1989, GZ 20 BE 390/89-7, mit welchem eine bedingte Entlassung gemäß dem § 46 Abs. 2 StGB abgelehnt worden war, keine Folge. Rechtliche Beurteilung Die vom Strafgefangenen gegen diese Entscheidung eingebrachte Beschwerde war zurückzuweisen, weil gegen Ent... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Beschluß hat das Oberlandesgericht Graz die Beschwerden des Franz S*** sowie der Marianne H*** und der Maria H*** gegen einen Beschluß des Landesgerichts für Strafsachen Graz als unzulässig zurückgewiesen. Letzteres hatte über einen die Wiederaufnahme des Strafverfahrens gegen Johann B*** wegen §§ 8, 166 StG 1945 ablehnenden Beschluß des Bezirksgerichts Leibnitz bestätigend entschieden. Den Beschluß des Oberlandesgerichts fechten Franz S***, Marianne ... mehr lesen...
Norm: StPO §16 A
Rechtssatz: Der Wirkungskreis des OGH im Strafprozeß ist streng begrenzt. Über Beschwerden hat er nur in jenen Fällen zu entscheiden, in denen das Gesetz eine Beschwerde an den OGH ausdrücklich für zulässig erklärt. Entscheidungstexte 14 Os 97/89 Entscheidungstext OGH 30.08.1989 14 Os 97/89 Vgl auch 14 Os 126/8... mehr lesen...
Gründe: Der Präsident des Kreisgerichtes Wels gab mit Beschluß vom 30. August 1989, Jv 1365-17a/89 und 1413-17a/89, Ablehnungsanträgen des Dipl.Ing. Wilhelm P*** gegen den Richter Dr. Anton S*** sowie die übrigen Mitglieder der Ratskammer des Kreisgerichts Wels (die am 21. Juli 1989 im konkreten Fall bestehend aus dem Kreisgerichtsvizepräsident Dr. G*** als Vorsitzenden und Mag. L*** sowie Dr. H*** als Beisitzer Beschluß faßte) sowie gegen den "Schöffengerichtshof des Kreisgericht... mehr lesen...
Gründe: Christian G*** wurde mit Urteil des Landesgerichtes Innsbruck vom 22.Mai 1989, GZ 36 Vr 663/89-8, zu einer Geldstrafe von 240 Tagessätzen zu je 200 S, im Fall der Uneinbringlichkeit 120 Tage Freiheitsstrafe, verurteilt. Mit Beschluß vom 14.Juli 1989, (ON 11) wurde dem Verurteilten die Bezahlung der Geldstrafe in acht Monatsraten zu je 6.000 S, beginnend mit 1.August 1989 bei Terminsverlust im Fall des Verzuges mit mindestens zwei Raten bewilligt und das Mehrbegehren (20 Ra... mehr lesen...
Gründe: Rechtliche Beurteilung Die Beschwerde des Verurteilten Franz S*** gegen die den (seinen Antrag auf Wiederaufnahme abweisenden) Beschluß des Kreisgerichtes Wels (ON 296) bestätigende Entscheidung des Oberlandesgerichtes Linz (ON 301) war als unzulässig zurückzuweisen, weil gegen Beschlüsse der Gerichtshöfe zweiter Instanz als Beschwerdegerichte in Strafsachen vorliegend ein weiterer Rechtszug an den Obersten Gerichtshof in den Prozeßgesetzen nicht vorg... mehr lesen...
Gründe: Rechtliche Beurteilung In der oben bezeichneten Strafsache hat das Bezirksgericht Leibnitz mit Beschluß vom 2.März 1989, GZ U 1049/65-27, die von Franz S***, Maria H*** und Marianne H*** beantragte Wiederaufnahme des Verfahrens abgelehnt. Der dagegen erhobenen Beschwerde der Genannten gab das Landesgericht für Strafsachen Graz mit Beschluß vom 19.April 1989, AZ 1 c Bl 43/89, nicht Folge. Gegen diese Entscheidung haben Franz S***, Maria H*** und Marian... mehr lesen...
Norm: StPO §15StPO §16 A
Rechtssatz: Das österreichische Strafprozeßrecht ist ein weiterer Rechtszug gegen Entscheidungen nach § 15 StPO fremd (EvBl 1972/109). Entscheidungstexte 14 Os 129/89 Entscheidungstext OGH 11.10.1989 14 Os 129/89 15 Os 125/92 Entscheidungstext OGH 12.11.1992 15 Os 125/92 Vgl auch ... mehr lesen...
Gründe: Das Oberlandesgericht Linz wies mit dem angefochtenen Beschluß eine Beschwerde des Dipl.Ing. Wilhelm P*** gegen die Verweigerung der Einsicht in den Akt Jv 147-17a/85 zurück. Dagegen richtet sich die - als "Nichtigkeitsbeschwerde" bezeichnete - Beschwerde des Dipl.Ing. Wilhelm P***. Rechtliche Beurteilung Sie ist indes unzulässig, weil gegen Beschwerdeentscheidungen der Gerichtshöfe zweiter Instanz ein Rechtsmittel an den Obersten Gerichtshof nicht ... mehr lesen...
Gründe: Mit Beschluß vom 3.August 1989, AZ 9 Bs 188/89 (= ON 15 in U 273/86 des Bezirksgerichtes Leibnitz), hat das Oberlandesgericht Graz die (als "Berufung" bezeichnete) Beschwerde von Franz S***, Marianne H*** und Maria H*** gegen den Beschluß des Landesgerichtes für Strafsachen Graz als Beschwerdegericht vom 6. April 1989, AZ 1 b Bl 48/89 (= ON 9 im angeführten Akt des Bezirksgerichtes Leibnitz), das wiederum seinerseits bereits eine Beschwerde als unzulässig zurückgewiesen ha... mehr lesen...
Gründe: Rechtliche Beurteilung Wie den Beschwerdeführern in anderem Zusammenhang bereits mehrfach eröffnet wurde (vgl. 11 Os 48/89, 12 Os 40/89, 12 Os 61/89, 14 Os 97/89 u.v.a.), ist gegen Beschwerdeentscheidungen der Gerichtshöfe zweiter Instanz - abgesehen von hier nicht aktuellen Ausnahmen - ein weiterer Rechtszug an den Obersten Gerichtshof nicht vorgesehen. Die sohin unzulässige Beschwerde war daher zurückzuweisen. Anmerkung E18... mehr lesen...
Gründe: Das Oberlandesgericht Linz sprach aufgrund einer Beschwerde des Dipl.Ing. Wilhelm P*** gegen Vorgänge in den Verfahren Jv 918-17a/89, Jv 929-33a/89 und Jv 974-17a/89 des Präsidenten des Kreisgerichtes Wels aus, für aufsichtsbehördliche Maßnahmen nach § 15 StPO bestehe kein Anlaß. Rechtliche Beurteilung Dem österreichischen Strafprozeßrecht ist ein weiterer Rechtszug gegen Entscheidungen nach § 15 StPO fremd (EvBl 1972/109). Die - als "Nichtigkeitsbe... mehr lesen...
Gründe: Das Oberlandesgericht Linz wies mit dem angefochtenen Beschluß die Beschwerde des Dipl.Ing. Wilhelm P*** gegen den Beschluß des Präsidenten des Kreisgerichtes Wels vom 23.Mai 1989, Jv 918-17a/89, mit dem einem Antrag, dem Richter des Kreisgerichtes Wels Dr. Anton S*** die Strafsache 16 Vr 1566/85 wegen Befangenheit bzw Ausgeschlossenheit abzunehmen, nicht Folge gegeben wurde, gemäß § 74 Abs. 3 StPO als unzulässig zurück. Dagegen richtet sich die - als "Nichtigkeitsbeschwer... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist die einzige Gesellschafterin der M*** Zeitungsbeilagen-Verlagsgesellschaft mbH & Co KG; diese (Tochter-)Gesellschaft ist Medieninhaberin und Herausgeberin der Programmvorschau "Fernseh- und Radiowoche", die jeweils der Freitagausgabe der Tageszeitungen "K***" und "N*** K***-Z***" beigelegt wird. Die Klägerin besorgt ua das Inseratengeschäft für diese von ihrer Tochtergesellschaft herausgegebene Programmzeitschrift. Gesellschafter der Klägerin sind ... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß vom 8.Juni 1989, GZ 12 Os 61/89-5, wies der Oberste Gerichtshof eine Beschwerde der nunmehrigen Einschreiter als unzulässig zurück. Rechtliche Beurteilung Ebenso mußte mit den dagegen erhobenen, neuerlich (teilweise als "Berufung" bezeichneten) Beschwerden verfahren werden, weil, wie bereits in der angefochtenen Entscheidung dargetan wurde, gegen Beschlüsse des Obersten Gerichtshofs kein weiteres Rechtsmittel zulässig ist. ... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluß gab das Oberlandesgericht Wien einer Beschwerde des Franz S***, der Marianne H*** und der Maria H*** gegen einen Beschluß des Landesgerichtes St. Pölten (womit ein Wiederaufnahmeantrag der Genannten abgelehnt worden war), nicht Folge. Rechtliche Beurteilung Die dagegen erhobene, als "Berufung" bezeichnete Beschwerde war als unzulässig zurückzuweisen, weil die Strafprozeßordnung gegen Beschwerdeentscheidungen der Ge... mehr lesen...
Gründe: Mit Beschluß vom 18.Mai 1989, AZ 9 Bs 164/89 (= ON 7 in 17 Vr 2638/88 des Landesgerichtes für Strafsachen Graz), hat das Oberlandesgericht Graz die (als "Berufung" bezeichnete) Beschwerde der Privatbeteiligten Franz S*** sowie Marianne und Maria H*** gegen den Beschluß der Ratskammer des Landesgerichtes für Strafsachen Graz vom 31.März 1989, GZ 17 Vr 2638/88-4, mit welchem deren Antrag auf Einleitung der Voruntersuchung (nach § 48 Z 1 StPO) abgewiesen wurde, als unzulässig... mehr lesen...
Gründe: Rechtliche Beurteilung Die vom Verurteilten Alois P*** gegen die oben bezeichnete Entscheidung des Oberlandesgerichtes Graz eingebrachte, als "Rekurs" bezeichnete Beschwerde war als unzulässig zurückzuweisen, weil gegen Beschlüsse der Gerichtshöfe zweiter Instanz als Beschwerdegerichte in Strafsachen vorliegend ein weiterer Rechtszug an den Obersten Gerichtshof in den Prozeßgesetzen nicht vorgesehen ist. Anmerkung E18015 ... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß vom 29.März 1989 hatte die Ratskammer des Landesgerichtes für Strafsachen Wien das oben genannte Strafverfahren gemäß § 486 Abs. 3 StPO aus dem Grunde des § 485 Abs. 1 Z 6 StPO eingestellt. Der dagegen erhobenen Beschwerde des Privatanklägers hat das Oberlandesgericht Wien mit Beschluß vom 26.April 1989, AZ 27 Bs 174/89 (= 9 b E Vr 7758/88-8 des Landesgerichtes für Strafsachen Wien) nicht Folge gegeben. Diesen Beschluß des Oberlandesgerichtes ficht der Pri... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß vom 2.Mai 1989 hat das Landesgericht Innsbruck als Vollzugsgericht die bedingte Entlassung des Walter K*** aus der Freiheitsstrafe gemäß § 46 Abs. 2 StGB abgelehnt. Der dagegen erhobenen Beschwerde des Strafgefangenen hat das Oberlandesgericht Innsbruck mit Beschluß vom 6.Juni 1989, 8 Bs 223/89 keine Folge gegeben. Diesen Beschluß des Oberlandesgerichts ficht Walter K*** mit Beschwerde an. Rechtliche Beurteilung Nach der Strafprozeß... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Beschluß gab das Oberlandesgericht Wien der Beschwerde des Verurteilten Walter B*** gegen einen Beschluß des Landesgerichtes für Strafsachen Wien, womit ein (neuerlicher) Wiederaufnahmsantrag des Genannten abgelehnt worden war, keine Folge. Rechtliche Beurteilung Die von ihm dagegen erhobene "Nichtigkeits- und Aufsichtsbeschwerde" war als unzulässig zurückzuweisen, weil das Gesetz (vgl. § 357 Abs. 3 StPO) eine Beschwerde gegen ... mehr lesen...
Norm: OGHGeo §60 Abs7StPO §16 A
Rechtssatz: Im Beschwerdeverfahren vor dem Obersten Gerichtshof ist nach den hiefür geltenden Verfahrensvorschriften eine schriftliche Stellungnahme des Beschwerdeführers zu der zu seiner Beschwerde von der Generalprokuratur abgegebenen Äußerung nicht vorgesehen. Entscheidungstexte 14 Os 46/89 Entscheidungstext OGH 21.06.1989 14 Os 46/89 ... mehr lesen...
Gründe: Das Kreisgericht Korneuburg hat mit Beschluß vom 22.Feber 1989, GZ 10 Vr 949/82-1145, den Antrag des Verurteilten Dr. Friedrich Wilhelm K*** auf vorläufige Entlassung aus der Strafhaft bis zur Entscheidung über eine bei der Europäischen Kommission für Menschenrechte anhängige Beschwerde zurückgewiesen. Gegen diesen Beschluß erhob der Verurteilte Beschwerde, wobei er zugleich beantragte, ihm vor der Entscheidung Gelegenheit für eine Äußerung zur Stellungnahme der Oberstaats... mehr lesen...
