Norm: StPO §16 AStPO §193 Abs4
Rechtssatz: Gegen den Beschluß des OLG, wonach die Untersuchungshaft bis auf ein Jahr ausgedehnt werden darf, ist eine Beschwerde unzulässig. Entscheidungstexte 11 Os 88/76 Entscheidungstext OGH 01.07.1976 11 Os 88/76 11 Os 138/82 Entscheidungstext OGH 08.09.1982 11 Os 138/82 Veröff: EvBl 1... mehr lesen...
Norm: StPO §16 AStPO §63StPO §196
Rechtssatz: Gegen den Beschluß des Gerichtshofes zweiter Instanz gemäß dem § 196 StPO in der Fassung des Strafrechtsänderungsgesetzes 1971 ist eine Beschwerde gesetzlich unzulässig. Entscheidungstexte 10 Os 160/72 Entscheidungstext OGH 26.09.1972 10 Os 160/72 Veröff: EvBl 1973/99 S 218 11 Os 50/76 ... mehr lesen...
Norm: BBO 1963 §8BB-PO 1966 §16
Rechtssatz: Die in § 8 Abs 15 BBO (idF der 8.BBONov BGBl 1969/169) vorgesehene Meldepflicht des Beamten ist zwar eine Ordnungsvorschrift, sodaß die Frage, ob die Meldung verschuldet oder unverschuldet unterlassen wurde, keiner Erörterung bedarf (so schon VwGHSlgNF 2867 A zu § 12 Abs 8 GÜG). War aber die dem Beamten zur Verfügung stehende Meldefrist bei seinem Tod noch nicht abgelaufen, dann kann die Meldung von s... mehr lesen...
Norm: StEG §6StPO §16 AStPO §63 A
Rechtssatz: Wann eine Entscheidung des Gerichtshofes zweiter Instanz in Strafsachen beim OGH angefochten werden kann, ist in den einschlägigen Verfahrensbestimmungen (vgl § 63 StPO, § 11 StGNov 1867, § 6 StEG) ausdrücklich und taxativ bezeichnet. Über diese Fälle hinaus ist die Anfechtung einer Entscheidung des OLG in Strafsachen dem österreichischen Strafprozeßrecht (vom § 33 Abs 2 StPO abgesehen) fremd. ... mehr lesen...
Norm: B-VG Art18 Abs1StPO §16 A
Rechtssatz: Gegen Entscheidungen des OGH ist, weil in den Strafverfahrensgesetzen nicht vorgesehen, im Sinne des Art 18 Abs 1 B-VG ein Rechtsmittel nicht zulässig. Entscheidungstexte 12 Os 109/71 Entscheidungstext OGH 17.06.1971 12 Os 109/71 9 Os 154/86 Entscheidungstext OGH 29.10.1986 9 Os ... mehr lesen...
Norm: StPO §16 AStPO §63StPO §114
Rechtssatz: Die Fälle, in denen eine Entscheidung des Gerichtshofes zweiter Instanz durch ein Rechtsmittel an den OGH angefochten werden kann, sind - von der Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes abgesehen - in den geltenden prozessrechtlichen Bestimmungen (§ 63 StPO, § 11 StGNov 1867) taxativ aufgezählt. Entscheidungstexte 12 Os 85/69 Entsc... mehr lesen...
Norm: StPO §16 BStPO §262 AStPO §290 Abs2 AStPO §293 Abs3
Rechtssatz: Das sogenannte Verbot der reformatio in peius bezieht sich nur auf die verhängte Strafe, nicht aber auf die rechtliche Beurteilung der Tat (WK-StPO § 290 Rz 31, Rz 33, Rz 34). Entscheidungstexte 5 Os 618/57 Entscheidungstext OGH 28.03.1958 5 Os 618/57 Veröff: RZ 1958,103 13... mehr lesen...
Norm: ZPO §16ZPO §17
Rechtssatz: Auch derjenige Dritte, der die Rechte beider Parteien verneint, kann als Nebenintervenient dem Rechtsstreite beitreten und ein rechtliches Interesse am Obsiegen einer Partei haben. Entscheidungstexte 2 Ob 724/52 Entscheidungstext OGH 01.10.1954 2 Ob 724/52 Veröff: SZ 25/253 5 Ob 163/66 Entsche... mehr lesen...
Norm: ZPO §16ZPO §507 Abs1
Rechtssatz: Die vom Beklagten hinsichtlich des Hauptintervenienten ergriffene Revision ist nicht dem Kläger zuzustellen (Bauprozeß Hala). Entscheidungstexte 1 Ob 387/53 Entscheidungstext OGH 11.11.1953 1 Ob 387/53 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1953:RS0035435 Dok... mehr lesen...
Der Kläger erwarb von der französischen Besatzungsmacht durch Kauf einen Personenkraftwagen, der nach seiner Behauptung im Eigentum des früheren Ortsgruppenleiters der NSDAP. Franz W. gestanden sei. Mit Urteil des Volksgerichtes wurde der Verfall des Vermögens des Franz W. ausgesprochen. Der Kraftwagen wurde von der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch sichergestellt und der Marktgemeinde R. in Verwahrung gegeben. Der Kläger begehrt die Verurteilung der Republik Österreich zur Herausgabe ... mehr lesen...
Die von der beklagten Partei gegen das Urteil des Prozeßgerichtes eingebrachte Berufung wurde von ihr noch vor der Vorlage des Aktes an das Berufungsgericht auf Grund einer außergerichtlichen Einigung mit der klagenden Partei zurückgezogen. Das Urteil wurde aber auch von der Finanzprokuratur, die sich am erstinstanzlichen Verfahren nicht beteiligt hatte, unter Bezugnahme auf § 1 Abs. 3 ProkuraturG. angefochten. Während sich die Akten noch beim Prozeßgericht befanden, kam es infolge ei... mehr lesen...
Norm: ZPO §16
Rechtssatz: Auch im Falle der Hauptintervention ist die Feststellungsklage unzulässig, wenn die Leistungsklage möglich ist. Entscheidungstexte 1 Ob 249/33 Entscheidungstext OGH 19.04.1933 1 Ob 249/33 Veröff: SZ 15/85 3 Ob 576/90 Entscheidungstext OGH 24.10.1990 3 Ob 576/90 Beisatz: In der Regel, wenn näm... mehr lesen...
