Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Erkenntnis zu GZ I407 2149785-1/9E vom 23.08.2018 hat das Bundesverwaltungsgericht über die Beschwerde der XXXX (i.f. Antragstellerin) gegen den Bescheid des Arbeitsmarktservice Schwaz, Regionale Geschäftsstelle, vom 22.12.2016, betreffend Widerruf des Arbeitslosengeldes für den Zeitraum 23.04.2015 bis 27.06.2015 gemäß § 24 Abs. 2 Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (AlVG) sowie Rückforderung von Arbeitslosengeld in der Höhe von € 1.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 04.07.2016 stellte das Arbeitsmarktservice Wien Dresdner Straße (im Folgenden: belangte Behörde) auf Ersuchen des Beschwerdeführers fest, dass dieser für den Zeitraum vom 20.06.2016 bis 26.06.2016 keine Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung erhalte. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass Kontrolltermine der Betreuung von Arbeitslosen dienen würden. Diese umfasse die Feststellung von Verm... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 20.12.2018 sprach das Arbeitsmarktservice Mödling (im Folgenden: AMS) gemäß § 10 AlVG den Verlust des Anspruchs des Arbeitslosengeldes des nunmehrigen Antragstellers im Zeitraum vom 28.11.2018 bis 06.01.2019 aus. Nachsicht wurde nicht erteilt. In der
Begründung: wurde ausgeführt, dass der nunmehrige Antragsteller die Arbeitsaufnahme bei der Firma XXXX GmbH als Rechtsanwaltssekretär vereitelt habe.
Gründe: für eine Nachsicht der Rech... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) wurde am 07.12.2017 im Bundesgebiet verhaftet und danach in Untersuchungshaft genommen. Mit dem Urteil des Landesgerichts XXXX vom XXXX2018, XXXX, wurde er zu einer zwölfmonatigen Freiheitsstrafe verurteilt, wobei acht Monate unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen wurden. Mit dem Schreiben des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 20.02.2018 wurde der BF aufgefordert, sich zur b... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der minderjährige Antragsteller brachte am XXXX2018 eine Beschwerde bei der Datenschutzbehörde ein. Diese Verfahrensführung wurde vom obsorgeberechtigten Vater des Antragstellers am XXXX2018 genehmigt. Mit Beschluss vom XXXX2018 setzte die Datenschutzbehörde das Beschwerdeverfahren für die Zeit der Ermittlung der "federführenden" Aufsichtsbehörde gemäß Art. 56 Abs. 1 DSGVO iVm § 24 Abs. 10 Z 2 DSG aus. Mit Email vom XXXX2018 übermittelte der Antr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz als "BF" bezeichnet), ein Staatsangehöriger der islamischen Republik Pakistan, (in weiterer Folge "Pakistan" genannt) stellte am 08.04.2014 nach illegaler Einreise einen Antrag auf internationalen Schutz. I.2. Vor den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes brachte der BF am 10.04.2014 zusammengefasst Folgendes vor: Er sei ledig und gehöre der Volksgruppe der XXXX. Er habe bereits ei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Im gegenständlichen Verfahren wurde der Beschwerdeführer am 09.01.2019 zu seinem kurz zuvor gestellten Asylantrag einvernommen und nahm die Einvernahme entscheidungswesentlich folgenden Verlauf (Hervorhebungen im Original): "(...) 5. Angaben über Familienangehörige in Österreich oder einem EU-Staat mit Status: Lebensgefährtin: UNBEKANNT XXXX , ca. XXXX Jahre; 2 Söhne: XXXX und XXXX , geb. XXXX (Zwillinge); Alle leben in Düsseldorf (Ha... mehr lesen...
Begründung: 1. Feststellungen Der Antragsteller brachte - gleichzeitig mit einer von einem bevollmächtigten Vertreter verfassten Beschwerde gegen einen Bescheid des BFA - am 19.11.2018 einen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe ein. Hinsichtlich des Umfangs wurde die Befreiung von "den Gerichtsgebühren und anderen bundesgesetzlich geregelten staatlichen Gebühren" beantragt. 2. Beweiswürdigung: Das Bundesverwaltungsgericht geht vom oben dargelegten unstrittigen Sachverhal... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1.1. Der Beschwerdeführer, ein georgischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler Einreise unter der im
Spruch: drittangeführten Aliasidentität am 09.11.2006 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz in Österreich, zu welchem er am gleichen Tag vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes niederschriftlich erstbefragt sowie am 13.11.2006 und am 16.11.2006 vor einem Organwalter des Bundesasylamtes niederschriftlich einvernommen ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Mit Bescheid vom 10.9.2018 sprach das AMS aus, dass der nunmehrige Beschwerdeführer (im Folgenden kurz: "BF") gemäß § 33 Abs 2 in Verbindung mit den §§ 38, 7 Abs 2 und 8 Abs 2 AlVG wegen der Weigerung, sich einer ärztlichen Untersuchung zu unterziehen, ab dem 31.8.2018 keine Notstandshilfe erhalte. Begründend wurde ausgeführt, der BF habe den verbindlichen Untersuchungstermin ohne Angabe von berücksichtigungswürdigen Gründen nicht eingehalten. 2.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Herr XXXX (in der Folge Beschwerdeführer), StA Afghanistan, stellte am 21.08.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei seiner niederschriftlichen Ersteinvernahme gab der Beschwerdeführer an, dass er in Pakistan geboren und dort aufgewachsen sei. In seiner Heimatstadt in Pakistan sei sein Vater durch einen Bombenanschlag ums Leben gekommen. Da die Sicherheitslage dort schlecht sei, habe ihn seine Mutter nach Europ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1.1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Volksrepublik China, stellte am 21.5.2003 den Antrag, ihm Asyl zu gewähren; dabei gab er an, er sei am XXXX geboren. Mit Bescheid vom 29.3.2004, 03 14.542-BAW (wörtlich: "03 14.542-BAWFORMULARTEXT"), wies das Bundesasylamt den Antrag gemäß § 7 des Asylgesetzes 1997, BGBl. I 76/1997 (in der Folge: AsylG 1997), ab (Spruchpunkt I) und stellte gemäß § 8 AsylG 1997 fest, dass die Zurückweisun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Verfahrensgang stellte sich ausweislich der vorliegenden Verwaltungs- und Gerichtsakten wie folgt dar: 1.1. Der Beschwerdeführer wurde am 18.01.2009 in XXXX in GRIECHENLAND angehalten. Er reiste zu einem unbekannten Zeitpunkt in das Bundegebiet ein und stellte am 26.02.2009 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich bei XXXX . Der Beschwerdeführer wurde am selben Tag in die Grundversorgung in XXXX aufgenommen. Am 27.02.20... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 19.01.2018 brachte der Antragsteller Beschwerde gemäß Art. 130 Abs. 2 Z 1 und Art. 131 Abs. 6 B-VG gegen das rechtswidrige Verhalten des Arbeitsmarktservice Salzburg (im Folgenden AMS) in Vollziehung der Gesetze (Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977) wegen illegaler Aussichtfrist [gemeint wohl Ausschlussfrist] gemäß §§ 10 und 49 AlVG ein. Die Verhaltensbeschwerde begründete der Antragsteller zusammengefasst im Wesentlichen mit -... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. XXXX (in der Folge: Antragstellerin) erhob mit Schreiben vom 13.04.2017 Beschwerde gegen den Bescheid des Arbeitsmarktservice regionale Geschäftsstelle Bregenz (in der Folge: belangte Behörde oder AMS), mit welchem ausgesprochen wurde, dass die Antragstellerin den Anspruch auf Notstandshilfe für den Zeitraum 01.02.2017 bis 28.03.2017 verloren hat. Die Antragstellerin bergründete ihre Beschwerde ausführlich, stellte unter anderem einen Antrag auf D... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Beschwerdeführer, die Erstbeschwerdeführerin und ihre 4 mj Kinder (Zweitbeschwerdeführerin bis Fünftbeschwerdeführer) brachten am 07.10.2013 als Familienangehörige des XXXX (Sohn der Erstbeschwerdeführerin) einen Einreiseantrag gemäß § 35 AsylG ein, reisten am 27.04.2015 legal in das Bundesgebiet ein und stellten einen Asylantrag. Der Sechstbeschwerdeführer wurde in Österreich geboren, für ihn wurde der Antrag auf in... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Beschwerdeführer, die Erstbeschwerdeführerin und ihre 4 mj Kinder (Zweitbeschwerdeführerin bis Fünftbeschwerdeführer) brachten am 07.10.2013 als Familienangehörige des XXXX (Sohn der Erstbeschwerdeführerin) einen Einreiseantrag gemäß § 35 AsylG ein, reisten am 27.04.2015 legal in das Bundesgebiet ein und stellten einen Asylantrag. Der Sechstbeschwerdeführer wurde in Österreich geboren, für ihn wurde der Antrag auf in... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Beschwerdeführer, die Erstbeschwerdeführerin und ihre 4 mj Kinder (Zweitbeschwerdeführerin bis Fünftbeschwerdeführer) brachten am 07.10.2013 als Familienangehörige des XXXX (Sohn der Erstbeschwerdeführerin) einen Einreiseantrag gemäß § 35 AsylG ein, reisten am 27.04.2015 legal in das Bundesgebiet ein und stellten einen Asylantrag. Der Sechstbeschwerdeführer wurde in Österreich geboren, für ihn wurde der Antrag auf in... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Beschwerdeführer, die Erstbeschwerdeführerin und ihre 4 mj Kinder (Zweitbeschwerdeführerin bis Fünftbeschwerdeführer) brachten am 07.10.2013 als Familienangehörige des XXXX (Sohn der Erstbeschwerdeführerin) einen Einreiseantrag gemäß § 35 AsylG ein, reisten am 27.04.2015 legal in das Bundesgebiet ein und stellten einen Asylantrag. Der Sechstbeschwerdeführer wurde in Österreich geboren, für ihn wurde der Antrag auf in... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Beschwerdeführer, die Erstbeschwerdeführerin und ihre 4 mj Kinder (Zweitbeschwerdeführerin bis Fünftbeschwerdeführer) brachten am 07.10.2013 als Familienangehörige des XXXX (Sohn der Erstbeschwerdeführerin) einen Einreiseantrag gemäß § 35 AsylG ein, reisten am 27.04.2015 legal in das Bundesgebiet ein und stellten einen Asylantrag. Der Sechstbeschwerdeführer wurde in Österreich geboren, für ihn wurde der Antrag auf in... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Beschwerdeführer, die Erstbeschwerdeführerin und ihre 4 mj Kinder (Zweitbeschwerdeführerin bis Fünftbeschwerdeführer) brachten am 07.10.2013 als Familienangehörige des XXXX (Sohn der Erstbeschwerdeführerin) einen Einreiseantrag gemäß § 35 AsylG ein, reisten am 27.04.2015 legal in das Bundesgebiet ein und stellten einen Asylantrag. Der Sechstbeschwerdeführer wurde in Österreich geboren, für ihn wurde der Antrag auf in... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Marokko, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 23.04.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dies erfolgte nach einer ersten Asylantragsstellung in Frankreich XXXX und vor Stellung eines weiteren Asylantrages in der Schweiz XXXX. Im Zuge des Verfahrens verwendete er insgesamt fünf Aliasidentitäten. 2. Vom 24.04.2013 bis zum 2... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Beschluss vom 11.07.2018, Zl. W128 2197652-1/4E, gab das BVwG einem Antrag von Frau Hristina STOYKOVA, gesetzlich vertreten durch Planetka SIMEONOVA, vom 07.06.2018 auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur weiteren Führung des Beschwerdeverfahrens gegen einen Bescheid betreffend Feststellung des sonderpädagogischen Förderbedarfs des Landesschulrates für Niederösterreich vom 27.04.2018, Zl. SPF-WY/908/4-2018, gem. § 8a Abs 1 VwGVG statt und bewi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Beschluss des Landesgerichtes Eisenstadt als Arbeits- und Sozialgericht GZ: 23 Cgs 117/17m-18 vom 09.03.2018 wurde das dort anhängige Sozialrechtsverfahren zur Überprüfung der Versicherungs- und Beitragspflicht nach dem GSVG durch die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft unterbrochen. 2. Am 09.05.2018 erließ die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (SVA, belangte Behörde) einen Bescheid, in welche... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF), ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 24.05.2012 beim Bundesasylamt einen Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005 (in Folge: AsylG) und wurde am 24.05.2012 einer Erstbefragung unterzogen. Hierbei gab er an, aus Afghanistan aus dem Dorf S zu stammen; das Dorf liege in der Provinz Nangarhar. Vor ca. 8 bis 9 Monaten habe er mitbekommen, dass die Taliban im Dorf ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Herr XXXX (in der Folge Beschwerdeführer), StA Afghanistan, stellte am 19.07.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei seiner niederschriftlichen Ersteinvernahme durch die Polizei am 20.07.2014 gab der Beschwerdeführer an, dass er mit seinen Eltern im Iran gewohnt habe. Aus wirtschaftlichen Gründen seien diese mit der gesamten Familie im Jahr 2013 nach Afghanistan zurückgekehrt. Dort habe er ein paschtunisches Mä... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA), Regionaldirektion Niederösterreich, wurde dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt, gegen den Beschwerdeführer gemäß §°10 Abs. 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z°1 FPG erlassen (Spruchpunkt I.) und gemäß §°52 Abs.°9 FPG festgestellt, dass die ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Antragsteller brachte mit 25.07.2018 eine Beschwerde zu einem Bescheid des AMS vom 13.06.2018 ein, welche mit Beschwerdevorentscheidung vom 16.08.2018 gemäß § 7 Abs. 4 VwGVG als verspätet zurückgewiesen wurde (Aktenzahl der elektronisch übermittelten Aktenteile [im Folgenden: AZ] 2, 3; OZ 3). 1.2. Mit Schreiben vom 01.10.2018 beantragte der Antragsteller die Vorlage der Beschwerde vom 25.07.2018 und stellte einen Antrag auf Verfahrenshilfe... mehr lesen...
Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer wurde zunächst am 30.07.2018 zur möglichen Schubhaftverhängung von einem Organ der Verwaltungsbehörde zur beabsichtigten Schubhaftverhängung befragt. Diese Einvernahme gestaltete sich wie folgt (Hervorhebung im Original): " (...) Am 30 07 2018 Wurden sie durch die Polizei einer Personenkontrolle unterzögen; man hat festgestellt, dass sie im Bundesgebiet nicht gemeldet waren und dass gegen sie ein Festnahmeauftrag bestand. Nach Überprüfung Ihr... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Beschwerdevorentscheidung des Arbeitsmarktservice St. Pölten (im Folgenden: AMS) vom 16.08.2018 wurde festgestellt, dass XXXX, SVNR XXXX, den Tatbestand des § 10 iVm § 38 AlVG erfüllt habe und für den Zeitraum vom 18.05.2018 bis 12.07.2018 verloren habe. Nachsicht wurde nicht erteilt. Begründend wurde ausgeführt, dass die Antragstellerin die Beschäftigung bei der Firma XXXX als Reinigungskraft vereitelt habe. Das Vorbringen der Beschwerdeführerin... mehr lesen...
