Begründung: I. Verfahrensgang 1. Mit Bescheid vom 10.9.2018 sprach das AMS aus, dass der nunmehrige Beschwerdeführer (im Folgenden kurz: "BF") gemäß § 33 Abs 2 in Verbindung mit den §§ 38, 7 Abs 2 und 8 Abs 2 AlVG wegen der Weigerung, sich einer ärztlichen Untersuchung zu unterziehen, ab dem 31.8.2018 keine Notstandshilfe erhalte. Begründend wurde ausgeführt, der BF habe den verbindlichen Untersuchungstermin ohne Angabe von berücksichtigungswürdigen Gründen nicht eingehalten. 2.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Herr XXXX (in der Folge Beschwerdeführer), StA Afghanistan, stellte am 21.08.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei seiner niederschriftlichen Ersteinvernahme gab der Beschwerdeführer an, dass er in Pakistan geboren und dort aufgewachsen sei. In seiner Heimatstadt in Pakistan sei sein Vater durch einen Bombenanschlag ums Leben gekommen. Da die Sicherheitslage dort schlecht sei, habe ihn seine Mutter nach Europ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1.1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Volksrepublik China, stellte am 21.5.2003 den Antrag, ihm Asyl zu gewähren; dabei gab er an, er sei am XXXX geboren. Mit Bescheid vom 29.3.2004, 03 14.542-BAW (wörtlich: "03 14.542-BAWFORMULARTEXT"), wies das Bundesasylamt den Antrag gemäß § 7 des Asylgesetzes 1997, BGBl. I 76/1997 (in der Folge: AsylG 1997), ab (Spruchpunkt I) und stellte gemäß § 8 AsylG 1997 fest, dass die Zurückweisun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Verfahrensgang stellte sich ausweislich der vorliegenden Verwaltungs- und Gerichtsakten wie folgt dar: 1.1. Der Beschwerdeführer wurde am 18.01.2009 in XXXX in GRIECHENLAND angehalten. Er reiste zu einem unbekannten Zeitpunkt in das Bundegebiet ein und stellte am 26.02.2009 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich bei XXXX . Der Beschwerdeführer wurde am selben Tag in die Grundversorgung in XXXX aufgenommen. Am 27.02.20... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 19.01.2018 brachte der Antragsteller Beschwerde gemäß Art. 130 Abs. 2 Z 1 und Art. 131 Abs. 6 B-VG gegen das rechtswidrige Verhalten des Arbeitsmarktservice Salzburg (im Folgenden AMS) in Vollziehung der Gesetze (Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977) wegen illegaler Aussichtfrist [gemeint wohl Ausschlussfrist] gemäß §§ 10 und 49 AlVG ein. Die Verhaltensbeschwerde begründete der Antragsteller zusammengefasst im Wesentlichen mit -... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. XXXX (in der Folge: Antragstellerin) erhob mit Schreiben vom 13.04.2017 Beschwerde gegen den Bescheid des Arbeitsmarktservice regionale Geschäftsstelle Bregenz (in der Folge: belangte Behörde oder AMS), mit welchem ausgesprochen wurde, dass die Antragstellerin den Anspruch auf Notstandshilfe für den Zeitraum 01.02.2017 bis 28.03.2017 verloren hat. Die Antragstellerin bergründete ihre Beschwerde ausführlich, stellte unter anderem einen Antrag auf D... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Beschwerdeführer, die Erstbeschwerdeführerin und ihre 4 mj Kinder (Zweitbeschwerdeführerin bis Fünftbeschwerdeführer) brachten am 07.10.2013 als Familienangehörige des XXXX (Sohn der Erstbeschwerdeführerin) einen Einreiseantrag gemäß § 35 AsylG ein, reisten am 27.04.2015 legal in das Bundesgebiet ein und stellten einen Asylantrag. Der Sechstbeschwerdeführer wurde in Österreich geboren, für ihn wurde der Antrag auf in... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Beschwerdeführer, die Erstbeschwerdeführerin und ihre 4 mj Kinder (Zweitbeschwerdeführerin bis Fünftbeschwerdeführer) brachten am 07.10.2013 als Familienangehörige des XXXX (Sohn der Erstbeschwerdeführerin) einen Einreiseantrag gemäß § 35 AsylG ein, reisten am 27.04.2015 legal in das Bundesgebiet ein und stellten einen Asylantrag. Der Sechstbeschwerdeführer wurde in Österreich geboren, für ihn wurde der Antrag auf in... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Beschwerdeführer, die Erstbeschwerdeführerin und ihre 4 mj Kinder (Zweitbeschwerdeführerin bis Fünftbeschwerdeführer) brachten am 07.10.2013 als Familienangehörige des XXXX (Sohn der Erstbeschwerdeführerin) einen Einreiseantrag gemäß § 35 AsylG ein, reisten am 27.04.2015 legal in das Bundesgebiet ein und stellten einen Asylantrag. Der Sechstbeschwerdeführer wurde in Österreich geboren, für ihn wurde der Antrag auf in... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Beschwerdeführer, die Erstbeschwerdeführerin und ihre 4 mj Kinder (Zweitbeschwerdeführerin bis Fünftbeschwerdeführer) brachten am 07.10.2013 als Familienangehörige des XXXX (Sohn der Erstbeschwerdeführerin) einen Einreiseantrag gemäß § 35 AsylG ein, reisten am 27.04.2015 legal in das Bundesgebiet ein und stellten einen Asylantrag. Der Sechstbeschwerdeführer wurde in Österreich geboren, für ihn wurde der Antrag auf in... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Beschwerdeführer, die Erstbeschwerdeführerin und ihre 4 mj Kinder (Zweitbeschwerdeführerin bis Fünftbeschwerdeführer) brachten am 07.10.2013 als Familienangehörige des XXXX (Sohn der Erstbeschwerdeführerin) einen Einreiseantrag gemäß § 35 AsylG ein, reisten am 27.04.2015 legal in das Bundesgebiet ein und stellten einen Asylantrag. Der Sechstbeschwerdeführer wurde in Österreich geboren, für ihn wurde der Antrag auf in... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Beschwerdeführer, die Erstbeschwerdeführerin und ihre 4 mj Kinder (Zweitbeschwerdeführerin bis Fünftbeschwerdeführer) brachten am 07.10.2013 als Familienangehörige des XXXX (Sohn der Erstbeschwerdeführerin) einen Einreiseantrag gemäß § 35 AsylG ein, reisten am 27.04.2015 legal in das Bundesgebiet ein und stellten einen Asylantrag. Der Sechstbeschwerdeführer wurde in Österreich geboren, für ihn wurde der Antrag auf in... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Marokko, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 23.04.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dies erfolgte nach einer ersten Asylantragsstellung in Frankreich XXXX und vor Stellung eines weiteren Asylantrages in der Schweiz XXXX. Im Zuge des Verfahrens verwendete er insgesamt fünf Aliasidentitäten. 2. Vom 24.04.2013 bis zum 2... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Beschluss vom 11.07.2018, Zl. W128 2197652-1/4E, gab das BVwG einem Antrag von Frau Hristina STOYKOVA, gesetzlich vertreten durch Planetka SIMEONOVA, vom 07.06.2018 auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur weiteren Führung des Beschwerdeverfahrens gegen einen Bescheid betreffend Feststellung des sonderpädagogischen Förderbedarfs des Landesschulrates für Niederösterreich vom 27.04.2018, Zl. SPF-WY/908/4-2018, gem. § 8a Abs 1 VwGVG statt und bewi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Beschluss des Landesgerichtes Eisenstadt als Arbeits- und Sozialgericht GZ: 23 Cgs 117/17m-18 vom 09.03.2018 wurde das dort anhängige Sozialrechtsverfahren zur Überprüfung der Versicherungs- und Beitragspflicht nach dem GSVG durch die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft unterbrochen. 2. Am 09.05.2018 erließ die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (SVA, belangte Behörde) einen Bescheid, in welche... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF), ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 24.05.2012 beim Bundesasylamt einen Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005 (in Folge: AsylG) und wurde am 24.05.2012 einer Erstbefragung unterzogen. Hierbei gab er an, aus Afghanistan aus dem Dorf S zu stammen; das Dorf liege in der Provinz Nangarhar. Vor ca. 8 bis 9 Monaten habe er mitbekommen, dass die Taliban im Dorf ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Herr XXXX (in der Folge Beschwerdeführer), StA Afghanistan, stellte am 19.07.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei seiner niederschriftlichen Ersteinvernahme durch die Polizei am 20.07.2014 gab der Beschwerdeführer an, dass er mit seinen Eltern im Iran gewohnt habe. Aus wirtschaftlichen Gründen seien diese mit der gesamten Familie im Jahr 2013 nach Afghanistan zurückgekehrt. Dort habe er ein paschtunisches Mä... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA), Regionaldirektion Niederösterreich, wurde dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt, gegen den Beschwerdeführer gemäß §°10 Abs. 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z°1 FPG erlassen (Spruchpunkt I.) und gemäß §°52 Abs.°9 FPG festgestellt, dass die ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Antragsteller brachte mit 25.07.2018 eine Beschwerde zu einem Bescheid des AMS vom 13.06.2018 ein, welche mit Beschwerdevorentscheidung vom 16.08.2018 gemäß § 7 Abs. 4 VwGVG als verspätet zurückgewiesen wurde (Aktenzahl der elektronisch übermittelten Aktenteile [im Folgenden: AZ] 2, 3; OZ 3). 1.2. Mit Schreiben vom 01.10.2018 beantragte der Antragsteller die Vorlage der Beschwerde vom 25.07.2018 und stellte einen Antrag auf Verfahrenshilfe... mehr lesen...
Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer wurde zunächst am 30.07.2018 zur möglichen Schubhaftverhängung von einem Organ der Verwaltungsbehörde zur beabsichtigten Schubhaftverhängung befragt. Diese Einvernahme gestaltete sich wie folgt (Hervorhebung im Original): " (...) Am 30 07 2018 Wurden sie durch die Polizei einer Personenkontrolle unterzögen; man hat festgestellt, dass sie im Bundesgebiet nicht gemeldet waren und dass gegen sie ein Festnahmeauftrag bestand. Nach Überprüfung Ihr... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Beschwerdevorentscheidung des Arbeitsmarktservice St. Pölten (im Folgenden: AMS) vom 16.08.2018 wurde festgestellt, dass XXXX, SVNR XXXX, den Tatbestand des § 10 iVm § 38 AlVG erfüllt habe und für den Zeitraum vom 18.05.2018 bis 12.07.2018 verloren habe. Nachsicht wurde nicht erteilt. Begründend wurde ausgeführt, dass die Antragstellerin die Beschäftigung bei der Firma XXXX als Reinigungskraft vereitelt habe. Das Vorbringen der Beschwerdeführerin... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz, BGBl. I Nr. 33/2013 in der Fassung BGBl. I Nr. 57/2018 (in Folge: VwGVG), kann das Erkenntnis - dies gilt gemäß § 31 VwGVG auch für einen Beschluss - in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß § 29 Abs. 2a VwGVG eine Ausfertigu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) wurde am XXXX.2018 von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes (Verkehrskontrolle) im Bundesgebiet betreten und einer fremdenpolizeilichen Kontrolle unterzogen. Im Zuge dieser Kontrolle wurde festgestellt, dass der BF nicht behördlich gemeldet ist, keine Barmittel besitzt und keinen Ausweis bei sich hatte. Der BF wurde erstmalig am XXXX.2011 im Bundesgebiet betreten und festgestellt, dass er sich illegal im B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF), ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 06.12.2009 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 12.01.2010 wurde der Antrag aufgrund der Zuständigkeit Ungarns zurückgewiesen. Der BF reiste illegal nach Großbritannien weiter und wurde am 30.01.2010 nach Österreich rücküberstellt. Am selben Tag stellte der BF einen zweiten Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. Mit Bescheid d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Im Grundverfahren brachte die antragstellende Partei (im Folgenden: aP) Rekurs gegen die Abweisung der Verfahrenshilfe und Zurückweisung eine Wiederaufnahmeklage (XXXX) ein. Der Rekurs wurde zurückgewiesen. Der aP wurden Gerichtsgebühren in einer Höhe von € 184,- (gem. TP 1 Anmerkung 3 GGG und § 6a GEG) rechtskräftig mit Zahlungsauftrag vom 09.03.2016 vorgeschrieben und zur Einbringung dieser Gebühren vom zuständigen Bezirksgericht rechts... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Mit Bescheid vom 14.05.2018, VSNR: XXXX, sprach die regionale Geschäftsstelle XXXX in Kärnten des Arbeitsmarktservice (in der Folge: belangte Behörde oder kurz AMS) gegenüber XXXX (in der Folge: Beschwerdeführer oder kurz: BF) aus, dass er gemäß § 38 iVm. § 11 Arbeitslosenversicherungsgesetz (AlVG) 1977 im Zeitraum 17.03.2018 bis 13.04.2018 keine Notstandshilfe erhalte und Nachsicht nicht erteilt werde. Begründend führte die belan... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit im
Spruch: genannten Bescheid wurde der der beschwerdeführenden Partei ("bP") ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG nicht erteilt. Gemäß § 10 AsylG iVm § 9 BFA-VG wurde gegen die bP eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen und gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass deren Abschiebung nach Georgien gemäß § 46 FPG zulässig sei. Des Weiteren wurde der bP gemäß § 55 Abs. 4 FPG keine Frist für ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die Antragstellerin brachte am 16.10.2012 einen Antrag auf Gewährung von Hilfeleistungen nach dem Verbrechensopfergesetz in Form von Ersatz des Verdienstentganges, Heilfürsorge im Sinne von psychotherapeutischer Krankenbehandlung und Übernahme von Selbstbehalten, Orthopädischer Versorgung in Form von Zahnersatz und Brille sowie Rehabilitation beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Wien (im Folgenden: belangte Behörde), ein. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF), eine Staatsangehörige der Republik Korea (Südkorea), wurde am 13.08.2018 im Zuge einer Personenkontrolle durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes festgenommen, nachdem eruiert werden konnte, dass sie illegal im Bundesgebiet aufhältig ist. Die BF hatte am XXXX2009 die Ehe mit einem österreichischen Staatsangehörigen geschlossen und wurden ihr von der Niederlassungsbehörde auf Antrag bzw... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Innsbruck (im Folgenden: belangte Behörde) vom 02.05.2016 wurde gemäß § 16 Abs. 1 lit. g iVm § 38 Arbeitslosenversicherungsgesetz (AlVG) festgestellt, dass aufgrund eines Auslandsaufenthaltes der Anspruch auf Notstandshilfe des Beschwerdeführers für den im
Spruch: angeführten Zeitraum ruhe. Laut gängiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sei der Ausreisetag dem Inlandsaufenthalt und der Wieder... mehr lesen...
