TE Bvwg Beschluss 2020/7/3 W245 2230314-1

W245 2230314-1/4E

BESCHLUSS

Das Bundesverwaltungsgericht beschließt durch den Richter Mag. Bernhard SCHILDBERGER, LL.M. als Einzelrichter über über den Antrag von XXXX , geboren am XXXX , wohnhaft in XXXX , auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Abfassung und Einbringung einer Beschwerde gegen den Bescheid der Datenschutzbehörde vom 10.03.2020, XXXX oder zur Vertretung bei der Verhandlung im erforderlichen Umfang, jedenfalls durch Beigebung eines Rechtsanwaltes, beschlossen:

A)       Der Antrag auf Verfahrenshilfe wird zurückgewiesen.

B)       Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:

I.       Verfahrensgang:

I.1.    Am 07.11.2019 stellte der Antragsteller XXXX (in der Folge auch „ASt“) einen Antrag gemäß Art. 15 Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (kurz Datenschutz-Grundverordnung, in der Folge auch „DSGVO“) an XXXX (in der Folge Mitbeteiligte, auch „MB“, siehe VWA ./1).

I.2.    Am 22.02.2020 erhob der ASt eine Beschwerde gemäß Art. 15 DSGVO an die Datenschutzbehörde (in der Folge auch „DSB“) gegen die MB, da sie ihrer Auskunftspflicht nicht nachgekommen sei. Die MB habe innerhalb eines Monats nicht auf den Antrag des ASt (siehe Punkt 0) reagiert.

Der ASt beantragte, dass die DSB eine Verletzung seiner Rechte feststelle (siehe VWA ./2).

I.3.    Mit Bescheid vom 10.03.2029 lehnte die DSB die Beschwerde des ASt ab.

In der Begründung führte die DSB aus, dass der ASt seit Juni 2018 über 120 Beschwerden anhängig gemacht habe. Die DSB sei der Ansicht, dass aufgrund der Anzahl der Beschwerden eine häufige Wiederholung im Sinne des Art. 57 Abs. 4 DSGVO vorliege (siehe VWA ./3).

Die Zustellung des Bescheides erfolgte am 19.03.2020 per E-Mail (siehe VWA ./4).

I.4.    Am 21.03.2020 stellte der ASt den gegenständlichen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Abfassung und Einbringung einer Beschwerde sowie zur Vertretung bei der Verhandlung im erforderlichen Umfang, jedenfalls durch Beigebung eines Rechtsanwalts/einer Rechtsanwältin, und schloss diesem Antrags ein Vermögensbekenntnis an (siehe VWA ./5).

I.5.    Der gegenständliche Antrag der bezugshabende Verwaltungsakt wurden dem Bundesverwaltungsgericht (in der Folge auch „BVwG“) am 14.04.2020 von der DSB vorgelegt (VWA ./6). Auch setzte die DSB per E-Mail vom 31.03.2020 den ASt darüber in Kenntnis,

dass sein Antrag auf Verfahrenshilfe dem BVwG übermittelt worden sei (siehe VWA ./7).

I.6.    Mit Mängelbehebungsauftrag vom 05.06.2020 wurde der ASt aufgefordert, binnen zwei Wochen Mängel zu verbessern und das vorgelegte Formblatt zur Verfahrenshilfe vollständig zu befüllen (OZ 3).

Im Zuge Verbesserung wurden dem BF insbesondere die Behebung folgender Mängel aufgetragen:

?        Ziffernmäßige Bekanntgabe aller verfügbaren Barmittel der Höhe nach (Punkt IV. 3.),

?        Bekanntgabe sämtlicher Sparbücher (Punkt IV.4. sollten keine vorhanden sein dies zu vermerken),

?        vollständige Angaben zur abgeschlossenen Lebensversicherung (siehe Punkt IV. 8. des vorgelegten Vermögensbekenntnisses, vollständig befüllen),

?        vollständige Angaben zu Punkt IV. 10. Forderungen (Anmerkung: Damit sind Forderungen gemeint, welche der Antragsteller gegen Dritte hat.),

?        Vollständige Befüllung des Punkt V. (kein bloßer Verweis auf ein Verfahren) sowie

?        Vollständige Befüllung des Punkt VI. Unterhaltsansprüche und – pflichten, insbesondere der Höhe der Unterhaltspflichten.

Schließlich wurde der BF darüber in Kenntnis gesetzt, dass nach fruchtlosem Ablauf der zweiwöchigen Frist das Anbringen gemäß § 13 Abs. 3 AVG iVm § 17 VwGVG zurückgewiesen werde.

Der Mängelbehebungsauftrag wurde dem ASt am 09.06.2020 nachweislich zugestellt.

II.      Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

II.1.   Feststellungen:

Der entscheidungsrelevante Sachverhalt steht fest.

II.1.1. Zum Verfahrensgang:

Der unter Punkt 0 dargestellte Verfahrensgang wird festgestellt und der Entscheidung zu Grunde gelegt.

II.1.2. Zum Mängelbehebungsauftrag:

Der Antrag des ASt vom 21.03.2020 auf Bewilligung der Verfahrenshilfe ist mangelhaft.

Der Mängelbehebungsauftrag vom 05.06.2020 wurde fristgerecht keine Folge geleistet.

Die finanziellen Voraussetzungen für die Bewilligung der Verfahrenshilfe können nicht verifiziert werden.

II.2.   Beweiswürdigung:

Beweis wurde erhoben durch Einsicht in den Verwaltungsakt der DSB [in der Folge kurz „VWA“ mit den Bestandteilen ./1 – Antrag des ASt gemäß Art 15 DSGVO vom 07.11.2019 (siehe Punkt 0), ./2 – Antrag des ASt an die DSB vom 22.02.2020 (siehe Punkt 0), ./3 – Bescheid der DSB vom 10.03.2020 (siehe Punkt 0), ./4 – Zustellbestätigung für den Bescheid vom 19.03.2020 (siehe Punkt 0), ./5 – Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe samt Vermögensbekenntnis vom 21.03.2020 (siehe Punkt 0), ./6 – Aktenvorlage durch die DSB vom 14.04.2020 (siehe Punkt 0), ./7 – Mitteilung der DSB an den ASt über die Vorlage des Verfahrenshilfeantrages an das BVwG (siehe Punkt 0)] sowie in den Gerichtsakt des BVwG (Aktenbestandteile werden mit Ordnungszahl, kurz „OZ“ gekennzeichnet).

II.2.1. Zum Verfahrensgang:

Der oben angeführte Verfahrensgang ergibt sich aus dem unbedenklichen und unzweifelhaften Akteninhalt des vorgelegten Verwaltungsaktes der DSB und des Gerichtsaktes des BVwG.

II.2.2. Zum Mängelbehebungsauftrag:

Die getroffenen Feststellungen ergeben sich zweifelsfrei aus dem Akteninhalt.

II.3.   Rechtliche Beurteilung:

Gemäß Art. 130 Abs. 1 Z. 1 B-VG erkennen die Verwaltungsgerichte über Beschwerden gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit.

Gemäß § 6 BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Da es sich beim Antrag auf die Gewährung von Verfahrenshilfe um keine Beschwerde gemäß § 27 DSG handelt, besteht Einzelrichterzuständigkeit.

Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013, geregelt (§ 1 leg.cit.). Gemäß § 58 Abs. 2 VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

Gemäß § 17 VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist. Gemäß § 31 Abs. 1 VwGVG erfolgen die Entscheidungen und Anordnungen durch Beschluss, soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist.

II.3.1. Zu A) Zur Zurückweisung des Antrages auf Verfahrenshilfe:

II.3.1.1. Zur Rechtslage im gegenständlichen Verfahren:

§ 8a VwGVG – Verfahrenshilfe – lautet (auszugsweise):

(1) Soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, ist einer Partei Verfahrenshilfe zu bewilligen, soweit dies auf Grund des Art. 6 Abs. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, BGBl. Nr. 210/1958, oder des Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389, geboten ist, die Partei außerstande ist, die Kosten der Führung des Verfahrens ohne Beeinträchtigung des notwendigen Unterhalts zu bestreiten, und die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung nicht als offenbar mutwillig oder aussichtslos erscheint. Juristischen Personen ist Verfahrenshilfe sinngemäß mit der Maßgabe zu bewilligen, dass an die Stelle des Bestreitens der Kosten der Führung des Verfahrens ohne Beeinträchtigung des notwendigen Unterhalts das Aufbringen der zur Führung des Verfahrens erforderlichen Mittel durch die Partei oder die an der Führung des Verfahrens wirtschaftlich Beteiligten tritt.

(2) Soweit in diesem Paragraphen nicht anderes bestimmt ist, sind die Voraussetzungen und die Wirkungen der Bewilligung der Verfahrenshilfe nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung – ZPO, RGBl. Nr. 113/1895, zu beurteilen. Die Bewilligung der Verfahrenshilfe schließt das Recht ein, dass der Partei ohne weiteres Begehren zur Abfassung und Einbringung der Beschwerde, des Vorlageantrags, des Antrags auf Wiederaufnahme des Verfahrens oder des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand oder zur Vertretung bei der Verhandlung ein Rechtsanwalt beigegeben wird.

(3) Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe ist schriftlich zu stellen. Er ist bis zur Vorlage der Beschwerde bei der Behörde, ab Vorlage der Beschwerde beim Verwaltungsgericht einzubringen. Für Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 2 B-VG ist der Antrag unmittelbar beim Verwaltungsgericht einzubringen.

§ 66 ZPO lautet:

(1) In dem Antrag ist die Rechtssache bestimmt zu bezeichnen, für die die Verfahrenshilfe begehrt wird. Zugleich sind ein nicht mehr als vier Wochen altes Bekenntnis der Partei (ihres gesetzlichen Vertreters) über die Vermögens-, Einkommens- und Familienverhältnisse der Partei (Vermögensbekenntnis) und, soweit zumutbar, entsprechende Belege beizubringen; in dem Vermögensbekenntnis sind besonders auch die Belastungen anzugeben, weiter die Unterhaltspflichten und deren Ausmaß, sowie ob eine andere Person für die Partei unterhaltspflichtig ist. Für das Vermögensbekenntnis ist ein vom Bundesminister für Justiz aufzulegendes und im Amtsblatt der österreichischen Justizverwaltung kundzumachendes Formblatt zu verwenden. Ist dem Antrag kein solches Vermögensbekenntnis angeschlossen, so ist nach den §§ 84 und 85 vorzugehen, wobei jedoch in allen Fällen nach § 85 Abs. 2 eine Frist zu setzen ist; gleichzeitig ist der Partei das Formblatt zuzustellen.

(2) Über den Antrag ist auf der Grundlage des Vermögensbekenntnisses zu entscheiden. Hat das Gericht gegen dessen Richtigkeit oder Vollständigkeit Bedenken, so hat es das Vermögensbekenntnis zu überprüfen. Hierbei kann es auch die Partei unter Setzung einer angemessenen Frist zur Ergänzung des Vermögensbekenntnisses und, soweit zumutbar, zur Beibringung weiterer Belege auffordern. Der § 381 ist sinngemäß anzuwenden.

§ 13 Abs. 3 AVG – Verkehr zwischen Behörden und Beteiligten – lautet:

Mängel schriftlicher Anbringen ermächtigen die Behörde nicht zur Zurückweisung. Die Behörde hat vielmehr von Amts wegen unverzüglich deren Behebung zu veranlassen und kann dem Einschreiter die Behebung des Mangels innerhalb einer angemessenen Frist mit der Wirkung auftragen, dass das Anbringen nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist zurückgewiesen wird. Wird der Mangel rechtzeitig behoben, so gilt das Anbringen als ursprünglich richtig eingebracht.

II.3.1.2. Für das gegenständliche Verfahren wird auf folgende einschlägige höchstgerichtliche Rechtsprechung verwiesen:

§ 13 Abs. 3 AVG dient dem Schutz der Parteien vor Rechtsnachteilen, die ihnen aus Anbringen entstehen können, die aus Unkenntnis der Rechtslage oder infolge eines Versehens mangelhaft sind, soweit die Partei den Mangel nicht erkennbar bewusst herbeigeführt hat (VwGH 30.09.2019, Ra 2018/01/0503).

Bei den von § 13 Abs. 3 AVG erfassten - materiellen oder formellen - Mängeln handelt es sich nur um das Fehlen von für die Partei erkennbaren Anforderungen an ein vollständiges und fehlerfreies Anbringen. Davon sind sonstige Unzulänglichkeiten zu unterscheiden, welche nicht die Vollständigkeit des Anbringens betreffen, sondern im Lichte der anzuwendenden Vorschriften seine Erfolgsaussichten beeinträchtigen. Ob es sich bei einer im Gesetz umschriebenen Voraussetzung um einen (zur Zurückweisung des Antrags führenden) "Mangel" iSd § 13 Abs. 3 AVG oder aber um das (zur Antragsabweisung führende) Fehlen einer Erfolgsvoraussetzung handelt, ist durch die Auslegung der jeweiligen Bestimmung des Materiengesetzes zu ermitteln. Die Behörde wird durch die Bestimmung des § 13 Abs. 3 AVG nicht verpflichtet, die Partei zu einer solchen "Verbesserung" (in Wahrheit: Änderung) des Anbringens aufzufordern, welche eine stattgebende Entscheidung ermöglicht (VwGH 24.05.2016, Ra 2016/07/0016).

II.3.1.3. Vor diesem Hintergrund ergibt sich für das Verfahren Folgendes:

Mit Mängelbehebungsauftrag vom 05.06.2020 erteilte das BVwG dem ASt den Auftrag, innerhalb einer Frist von vierzehn Tagen ab Zustellung des Mängelbehebungsauftrages die im Vermögensbekenntnis fehlenden Angaben nachzutragen. Der ASt wurde auch ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Antrag zurückgewiesen wird, wenn er dem Mängelbehebungsauftrag nicht fristgerecht nachkommt.

Das Vermögensbekenntnis stellt jedoch eine Voraussetzung für die Prüfung und allfällige Gewährung der Verfahrenshilfe dar, da das Gericht nur mit diesen in die Lage versetzt wird, festzustellen, ob der Antragsteller außerstande ist, die Kosten der Führung des Verfahrens ohne Beeinträchtigung des notwendigen Unterhalts zu bestreiten (vgl. Bydlinski in Fasching/Konecny, II/1 § 63 ZPO, RZ 7 und LG für ZRS Wien, 30.08.2005, 42R324/05s: Gemäß § 13 Abs. 3 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 - AVG ermächtigen Mängel in schriftlichen Anbringen die Behörde nicht zur Zurückweisung. Die Behörde hat vielmehr von Amts wegen deren Behebung zu veranlassen und kann dem Einschreiter die Behebung des Mangels innerhalb einer angemessenen Frist mit der Wirkung auftragen, dass das Anbringen nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist zurückgewiesen wird. Wird der Mangel rechtzeitig behoben, so gilt das Anbringen als ursprünglich richtig eingebracht.

Diese Bestimmung ist gemäß § 17 VwGVG auch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren anzuwenden.

Da der ASt innerhalb der gesetzten Frist diesem Mängelbehebungsauftrag nicht nachkam, war sein Antrag auf Verfahrenshilfe gemäß § 13 Abs. 3 AVG iVm § 17 VwGVG zurückzuweisen.

Schließlich entspricht die Zurückweisung eines Verfahrenshilfeantrages wegen (endgültiger) Nichtvorlage des Vermögensbekenntnisses der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. VwGH 13.11.2007, 2007/18/0637). Sohin war spruchgemäß zu entscheiden.

Zu B) Unzulässigkeit der Revision:

Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzlichen Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen (siehe dazu insbesondere die unter A) zitierte Judikatur). Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Konkrete Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung sind weder in der gegenständlichen Beschwerde vorgebracht worden, noch im Verfahren vor dem BVwG hervorgekommen, zumal im vorliegenden Fall vornehmlich die Klärung von Sachverhaltsfragen Grundlage für die zu treffende Entscheidung war.

Die oben in der rechtlichen Beurteilung angeführte Judikatur des VwGH ist zwar zum Teil zu früheren Rechtslagen ergangen, sie ist jedoch nach Ansicht des erkennenden Gerichts auf die inhaltlich weitestgehend gleichlautenden Bestimmungen der nunmehr geltenden Rechtslage unverändert übertragbar.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.