Begründung: I. Verfahrensgang Mit Bescheiden des AMS Wien Redergasse (im Folgenden: AMS) vom 2.4.2019 wurde hinsichtlich des nunmehrigen Verfahrenshilfewerbers der Widerruf des Arbeitslosengeldes für die Zeit vom 1.7.2016 bis 25.8.2016 und 31.8.2016 bis 26.1.2017 und der Notstandshilfe für die Zeit vom 27.1.2017 bis 11.6.217 sowie die Rückforderung des Übergenusses für diese Zeiten in Höhe von € 9.501,75 und € 5.962,24 ausgesprochen Mit Schreiben vom 30.4.2019 brachte der Verfah... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde), Regionaldirektion Salzburg, vom 06.06.2019, vom Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) persönlich übernommen am 06.06.2019 um 18:00 Uhr, wurde über den BF gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG iVm. § 57 AVG die Schubhaft zum Zweck der Sicherung der Abschiebung angeordnet. 2. Mit dem am 03.07.2019 beim erkennenden Gericht einge... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) versuchte am 07.05.2019 am Flughafen Wien-Schwechat in das österreichische Bundesgebiet einzureisen. 2. Im Zuge einer Identitätsfeststellung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes stellte er einen (ersten) Antrag auf internationalen Schutz. 3. Nach erfolgter Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes und niederschriftlicher Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BF... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste zu einem unbekannten Zeitpunkt illegal in das Bundesgebiet ein. 2. Mit Urteil vom 27.03.2001 wurde der Beschwerdeführer erstmals vom Landesgericht Klagenfurt zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten verurteilt, wobei sechs Monate bedingt nachgesehen wurden. 3. Mit in Rechtskraft erwachsenem Bescheid vom 09.05.2001 sprach die belangte Behörde gegen den Beschwerdeführer ein unbefristetes Aufenthaltsverbot au... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben der Wiener Gebietskrankenkasse (in der Folge WGKK) vom 12.10.2018 gab diese der Antragstellerin einen auf dem Beitragskonto der XXXX bestehenden Beitragsrückstand in Höhe von EUR 10.717,36 bekannt. 2. Mit Bescheid vom 14.11.2018 wurde festgestellt, dass die Antragstellerin gemäß §§ 67 Abs. 3 und 83 ASVG als unbeschränkt haftende Gesellschafterin der XXXX , zur ungeteilten Hand für die Beiträge hafte, die von dieser Firma z... mehr lesen...
Begründung: 1. Feststellungen: 1.1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge als BF bezeichnet) erhob am 07.04.2019 Beschwerde gegen seine Festnahme am 05.04.2019 sowie gegen den Schubhaftbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 05.04.2019 und brachte gleichzeitig einen Verfahrenshilfeantrag im Umfang der Befreiung von der Eingabengebühr ein. Ein Vermögensverzeichnis war diesem Antrag nicht beigeschlossen. Nach einem entsprechenden Verbesserungsauftrag legte der BF de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden kurz: "BF") - ein georgischer Staatsangehöriger - reiste am 23.4.2019 mit einem gültigen biometrischen georgischen Reisepass mit dem Flugzeug in Österreich ein, von wo aus er am 24.4.2019 weiter nach Israel reiste. In Israel wurde dem BF die Einreise verweigert, weshalb er am 25.4.2019, wiederum mit dem Flugzeug, nach Österreich zurückkehrte. Bei der Einreisekontrolle in Österreich wies der BF ein Rückflugti... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang/Sachverhalt: 1.1. Mit dem im
Spruch: genannten Antrag, beim Bundesverwaltungsgericht eingelangt am 28.05.2019, begehrt der Antragsteller die Gewährung der Verfahrenshilfe gemäß § 8a VwGVG zur Abfassung und Einbringung einer Beschwerde gegen den im
Spruch: genannten Bescheid. Der Antrag wurde fristgerecht (innerhalb der Beschwerdefrist) unter Beilage eines Vermögensbekenntnisses (§ 66 ZPO) samt Belegen und des anzufechtenden Bescheides eingebracht. 1.2... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Die antragstellende Partei brachte am 14.08.2017 einen Antrag auf Zusatzeintragung der "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung auf Grund von Behinderung" in den Behindertenpass ein. Dieser Antrag wurde mit im
Spruch: genannten Bescheid vom XXXX mit der
Begründung: , dass laut eingeholtem Gutachten vom 25.12.2018 die Voraussetzungen für die beantragte Zusatzeintragung nicht vorliegen, abgewies... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Beschluss vom 04.10.2018, Zl. W166 2003742-2/5E, gab das Bundesverwaltungsgericht einem Antrag von Frau XXXX vom 02.10.2018 auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur weiteren Führung des Verfahrens nach dem Verbrechensopfergesetz im Rahmen ihres Beschwerdeverfahrens wegen Verletzung der Entscheidungspflicht des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Wien, betreffend den am 16.10.2012 gestellten Antrag auf Gewährung von Hilfelei... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die Antragstellerin brachte am 05.03.2018 einen Antrag auf Gewährung von Hilfeleistungen nach dem Verbrechensopfergesetz in Form von Übernahme der Kosten für eine psychotherapeutische Krankenbehandlung beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Wien (im Folgenden: belangte Behörde), ein. Die Antragstellerin begründete ihren Antrag mit Verbrechen die sie in der Zeit von 1999 bis 2005 durch schweren sexuellen Missbrauch durch den ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der minderjährige Antragsteller brachte am 22.08.2018 eine Beschwerde bei der Datenschutzbehörde ein. Diese Verfahrensführung wurde vom obsorgeberechtigten Vater des Antragstellers am 22.09.2018 genehmigt. 2. Mit Bescheid der Datenschutzbehörde vom 25.02.2019 wurde die Beschwerde gemäß § 13 Abs. 3 AVG zurückgewiesen. 3. Mit E-Mail vom 28.02.2019 übermittelte der Antragsteller einen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe in Bezug auf den ob... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, afghanischer Staatsangehöriger und Angehöriger der Volksgruppe der Paschtunen, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in die Republik Österreich ein und stellte am 10.10.2015 erstmals im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen der Erstbefragung am 11.10.2015 gab der Beschwerdeführer zum Fluchtgrund befragt im Wesentlichen an, dass er seine Heimat wegen Grundstücksstreitigkeiten mit Cousin... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Wiener Gebietskrankenkasse (im Folgenden: WGKK) hat mit Bescheid vom 14.08.2018, Zl. 11-2015-BE-VER10-000H0, abgesprochen, XXXX , XXXX , (im Folgenden: Beschwerdeführer) schulde als ehemaliger Geschäftsführer der Beitragskontoinhaber(in) XXXX (im Folgenden: Firma Z) der Wiener Gebietskrankenkasse gemäß §67 Abs. 10 ASVG in Verbindung mit § 83 ASVG die zu entrichten gewesenen Beiträge aus den Vorschreibungen für die Zeiträume Jänner 2014, ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde am 19.11.2018 in Wien einer fremdenpolizeilichen Kontrolle unterzogen. Am selben Tag wurde er vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) niederschriftlich einvernommen. Dabei gab der BF an, dass er seit 15. oder 16.08.2017 zwecks Arbeit nach Österreich eingereist sei und bei der Caritas in Wien wohne, da er sich eine Wohnung nicht leisten könne. Er sei nicht v... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt Mit Bescheid der Sozialversicherungsanstalt der Bauern vom 13.06.2016, Zl. XXXX, wurde festgestellt, dass Herr XXXX, geb. am XXXX (im Folgenden: Antragsteller oder kurz AST) zumindest von 01.04.2013 bis laufend in der Kranken-, Pensions- und Unfallversicherung der Bauern pflichtversichert ist. Weiters wurden die Höhe der Beitragsgrundlagen und die Entrichtung eines Beitragszuschlages festgestellt. Gegen diesen Bescheid wurde fristger... mehr lesen...
Begründung: Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer (BF) wurde in Österreich seit Anfang 2019 mehrmals wegen Diebstahlsdelikten angezeigt. Anfang XXXX 2019 wurde er verhaftet, in die Justizanstalt XXXXeingeliefert und in Untersuchungshaft genommen. Er ist - nach der Tilgung strafgerichtlicher Verurteilungen aus den Jahren 2006 und 2007 - in Österreich strafgerichtlich unbescholten. 2006 war gegen ihn ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen worden, das mit dem Bes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend auch "BF") reiste am 26.02.2019 per Flugzeug von Georgien nach Österreich. Am 04.03.2019 wurde er beim Versuch der Ausreise nach Irland mit gefälschten Identitätsdokumenten am Flughafen Wien-Schwechat festgenommen und in Schubhaft genommen. I.2. Mit im
Spruch: genannten Bescheid der bB wurde dem BF ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG nicht erteilt und gemäß § 1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein marokkanischer Staatsangehöriger, wurde am 06.03.2019 im Reisezug von XXXX in Richtung XXXX ohne gültigen Fahrschein angetroffen und in Folge am Bahnhof XXXX von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes kontrolliert. Auf Befragung führte er an, dass er aus Italien komme und nach Deutschland zu Verwandten reisen wolle, er habe kein Ticket und keine Papiere. In Folge wurde der Beschwerdeführer am 08.03.2019 ins... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer begehrte mit Antrag vom 19.04.2016 beim Sozialministeriumservice Landesstelle Wien (im Folgenden: belangte Behörde) Hilfeleistungen nach dem Verbrechensopfergesetz (VOG) in Form von Ersatzes des Verdienstentganges. 2. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 07.01.2019 wurde der Antrag vom 19.04.2016 auf Ersatz des Verdienstentganges abgewiesen. 3. Dieser Bescheid wurde dem bevollmächtigten Vertreter des Beschwerdeführers na... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Herr XXXX (in der Folge Beschwerdeführer), StA Afghanistan, stellte am 23.09.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei seiner Ersteinvernahme gab der Beschwerdeführer an, er sei geflohen, nachdem sein Elternhaus bei einem Bombenangriff zerstört worden sei. Seine Familie sei dabei ums Leben gekommen. Auch hätten die Taliban ihn aufgefordert, am heiligen Krieg teilzunehmen. Am 04.03.2015 wurde der Beschwerdeführe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF), ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 25.05.2013 beim Bundesasylamt (in Folge: BAA) einen Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005 (in der Folge: AsylG) und wurde am selben Tag einer Erstbefragung unterzogen. Hierbei gab er an, 16 Jahre alt zu sein und in Logar/Afghanistan geboren worden zu sein. Er sei Moslem und Sunnit und gehöre der Volksgruppe der Tadschiken... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (BF) wurde am XXXX2018 vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) betreffend die Erlassung einer Rückkehrentscheidung verbunden mit einem Einreiseverbot sowie Verhängung der Schubhaft sowie möglicher Abschiebung, niederschriftlich einvernommen. Der BF wurde zuvor von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes beim Belästigen von Personen angetroffen und festgestellt, dass der BF mittellos und obdachlos ist sowie den ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, Staatsangehöriger von Afghanistan, gelangte unter Umgehung der Grenzkontrollen in das österreichische Bundesgebiet und stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.1. Im Verlauf der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am XXXX gab der Beschwerdeführer im Beisein einer Dolmetscherin für die Sprache Dari zusammengefasst an, dass er afghanischer Staatsangehöriger sei und der Vo... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit im
Spruch: angeführtem Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 04.01.2019 wurde gegen die verfahrensgegenständlich antragstellende Partei ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt, gegen sie eine Rückkehrentscheidung erlassen, festgestellt, dass ihre Abschiebung nach Albanien zulässig sei, gegen sie ein auf die Dauer von drei Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen, festgestellt, dass keine Frist... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beschwerdeführer reiste am 20.08.2014 (illegal) in das Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz, worauf er am 20.08.2014 von einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes und am 07.04.2015 vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl niederschriftlich einvernommen wurde. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Vorarlberg, wies dann den Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung... mehr lesen...
