Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) wurde in Österreich seit August 2017 insgesamt drei Mal wegen Gewalt-, Vermögens- und Suchtgiftdelikten strafgerichtlich verurteilt. Zuletzt wurde er im Oktober 2018 wegen des Verbrechens des teils versuchten, teils vollendeten gewerbsmäßigen, teils räuberischen Diebstahls nach §§ 127, 130 Abs. 1 erster Fall, 131 erster Deliktsfall, teils 15 Abs. 1 StGB und des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Ab... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführende Partei (in weiterer Folge kurz als "bP" bzw. "BF" bezeichnet), ist Staatsangehöriger der Republik Georgien. Der BF reiste am 7.2.2019 in das Bundesgebiet der Republik Österreich ein und wurde am 21.2.2019 von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes in Wien 1., Kärntener Straße 29 bei einem Ladendiebstahl betreten. Infolge der Amtshandlung wurde der unrechtmäßige Aufenthalt festgestellt und wurde der BF in weite... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Im Grundverfahren wurde die antragstellende und beschwerdeführende Partei (im Folgenden: bP) mit rechtskräftigem Urteil des LANDESGERICHTES FÜR STRAFSACHEN WIEN (im Folgenden: LG) vom 11.03.2019, XXXX , wegen mehrerer Straftaten verurteilt und wurden die gemäß § 20 Abs 1 und Abs 3 StGB durch seine Straftaten erlangten Vermögenswerte bzw. Ersatzwerte iHv € 11.620,98 für verfallen erklärt. 2. Mit Bescheid vom 07.05.2019 wurde - nachdem ei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der mj. Beschwerdeführer (auch Antragsteller bzw. Beschwerdeführer vor der Datenschutzbehörde) stellte am 19.08.2018 eine Datenschutzbeschwerde gegen die XXXX (Beschwerdegegnerin vor der Datenschutzbehörde und mitbeteiligte Partei vor dem Bundesverwaltungsgericht) wegen Verletzung im Recht auf Auskunft. Mit Bescheid vom 19.04.2019, GZ: DSB-D130.072/0002-DSB/2019, wies die Datenschutzbehörde die Beschwerde gemäß § 24 DSG u.a. zurück. Gege... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend: BF), ein Staatsangehöriger aus Pakistan und dem paschtunischen Stamm der Turi sowie der schiitischen Religionsgemeinschaft zugehörig, stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 17.08.2011 beim Bundesasylamt (nachfolgend: BAA) einen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Dazu wurde er am 18.08.2011 erstbefragt (Aktenseite des ersten Verwaltungsverfahrensaktes [im Folgenden: EAS] 11 - 19) und am ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Antragsteller, vertreten durch seinen Sachwalter, Rechtsanwalt XXXX , brachte am 18.04.2017 einen Antrag auf Gewährung von Hilfeleistungen nach dem Verbrechensopfergesetz in Form des Ersatzes des Verdienstentganges und Heilfürsorge in Form der Übernahme der Kosten für eine psychotherapeutische Krankenbehandlung beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Salzburg (im Folgenden: belangte Behörde), ein. Der Antragsteller begrün... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Schubhaftbescheid vom 18.07.2019, Zahl: IFA 561456803 wurde über den zum damaligen Zeitpunkt noch in Strafhaft befindlichen Beschwerdeführer gemäß § 76 Absatz 2 Ziffer 2 Fremdenpolizeigesetz, BGBl I Nr. 100/2005 (FPG) idgF, die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung angeordnet und weiters ausgesprochen, dass die Rechtsfolgen dieses Bescheides nach seiner Entlassung aus der Gerichtshaft eintreten. Begründend führte die Verwa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer ist afghanischer Staatsangehöriger und stellte nach schlepperunterstützter, illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 26.07.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. In der Ersteinvernahme am 27.07.2014 erstattete der Beschwerdeführer folgendes sachverhaltsrelevantes Vorbringen: Er sei am XXXX in XXXX , Afghanistan geboren worden, gehöre der Volksgruppe der Paschtunen und der islamischen Glaubensr... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer stellte im Gefolge seiner schlepperunterstützten unrechtmäßigen Einreise in das Bundesgebiet am 20.10.2015 vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 07.08.2017, Zl. 1091639307-151593155, wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtig... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Sachverhalt Mit dem gegenständlich angefochtenen Bescheid erteilte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) dem Beschwerdeführer (I.) keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG und erließ gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung gem § 52 Abs 2 Z 2 FPG. Das BFA stellte unter einem (II.) fest, dass die Abschiebung nach Georgien gemäß § 46 FPG zulässig sei, erteilte (III.) keine Frist für die freiwillige Ausreise u... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt Mit Bescheid der regionalen Geschäftsstelle XXXX des Arbeitsmarktservice (im Folgenden: belangte Behörde) vom 18.05.2018, Zl. XXXX, wurde die Beschwerde des Herrn XXXX, SVNR: XXXX (im Folgenden: Antragsteller oder kurz AST) vom 13.03.2018 gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 20.02.2018 im Rahmen einer Beschwerdevorentscheidung abgewiesen und der angefochtene Bescheid bestätigt. Gegen diesen Bescheid wurde fristgerecht ein Vor... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 23.11.2018 räumte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Vorarlberg (im Folgenden: BFA, RD Vbg.) dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) Parteiengehör zur in Aussicht genommenen Erlassung einer Rückkehrentscheidung und eines Einreiseverbotes ein. Hierauf erstattete der BF mit Schreiben vom 03.12.2018, beim BFA eingelangt am 06.12.2018 eine Stellungnahme. 2. Am 05.03.2019 wurde der BF vor dem BFA z... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer wurde erstmals am Innsbrucker Hauptbahnhof am 05.06.2019 einer fremdenrechtlichen Kontrolle unterzogen, anlässlich dieser der Beschwerdeführer keine Dokumente vorweisen konnte, die ihn zum rechtmäßigen Aufenthalt im Bundesgebiet berechtigen. Hierbei gab der Beschwerdeführer an, XXXX, am XXXX geboren zu sein und die algerische Staatsangehörigkeit zu besitzen. Am 13.06.2019 wurde der Beschwerdeführer im Zuge von Diebstah... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang Mit Bescheiden des AMS Wien Redergasse (im Folgenden: AMS) vom 2.4.2019 wurde hinsichtlich des nunmehrigen Verfahrenshilfewerbers der Widerruf des Arbeitslosengeldes für die Zeit vom 1.7.2016 bis 25.8.2016 und 31.8.2016 bis 26.1.2017 und der Notstandshilfe für die Zeit vom 27.1.2017 bis 11.6.217 sowie die Rückforderung des Übergenusses für diese Zeiten in Höhe von € 9.501,75 und € 5.962,24 ausgesprochen Mit Schreiben vom 30.4.2019 brachte der Verfah... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang Mit Bescheiden des AMS Wien Redergasse (im Folgenden: AMS) vom 2.4.2019 wurde hinsichtlich des nunmehrigen Verfahrenshilfewerbers der Widerruf des Arbeitslosengeldes für die Zeit vom 1.7.2016 bis 25.8.2016 und 31.8.2016 bis 26.1.2017 und der Notstandshilfe für die Zeit vom 27.1.2017 bis 11.6.217 sowie die Rückforderung des Übergenusses für diese Zeiten in Höhe von € 9.501,75 und € 5.962,24 ausgesprochen Mit Schreiben vom 30.4.2019 brachte der Verfah... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde), Regionaldirektion Salzburg, vom 06.06.2019, vom Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) persönlich übernommen am 06.06.2019 um 18:00 Uhr, wurde über den BF gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG iVm. § 57 AVG die Schubhaft zum Zweck der Sicherung der Abschiebung angeordnet. 2. Mit dem am 03.07.2019 beim erkennenden Gericht einge... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) versuchte am 07.05.2019 am Flughafen Wien-Schwechat in das österreichische Bundesgebiet einzureisen. 2. Im Zuge einer Identitätsfeststellung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes stellte er einen (ersten) Antrag auf internationalen Schutz. 3. Nach erfolgter Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes und niederschriftlicher Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BF... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste zu einem unbekannten Zeitpunkt illegal in das Bundesgebiet ein. 2. Mit Urteil vom 27.03.2001 wurde der Beschwerdeführer erstmals vom Landesgericht Klagenfurt zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten verurteilt, wobei sechs Monate bedingt nachgesehen wurden. 3. Mit in Rechtskraft erwachsenem Bescheid vom 09.05.2001 sprach die belangte Behörde gegen den Beschwerdeführer ein unbefristetes Aufenthaltsverbot au... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben der Wiener Gebietskrankenkasse (in der Folge WGKK) vom 12.10.2018 gab diese der Antragstellerin einen auf dem Beitragskonto der XXXX bestehenden Beitragsrückstand in Höhe von EUR 10.717,36 bekannt. 2. Mit Bescheid vom 14.11.2018 wurde festgestellt, dass die Antragstellerin gemäß §§ 67 Abs. 3 und 83 ASVG als unbeschränkt haftende Gesellschafterin der XXXX , zur ungeteilten Hand für die Beiträge hafte, die von dieser Firma z... mehr lesen...
Begründung: 1. Feststellungen: 1.1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge als BF bezeichnet) erhob am 07.04.2019 Beschwerde gegen seine Festnahme am 05.04.2019 sowie gegen den Schubhaftbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 05.04.2019 und brachte gleichzeitig einen Verfahrenshilfeantrag im Umfang der Befreiung von der Eingabengebühr ein. Ein Vermögensverzeichnis war diesem Antrag nicht beigeschlossen. Nach einem entsprechenden Verbesserungsauftrag legte der BF de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden kurz: "BF") - ein georgischer Staatsangehöriger - reiste am 23.4.2019 mit einem gültigen biometrischen georgischen Reisepass mit dem Flugzeug in Österreich ein, von wo aus er am 24.4.2019 weiter nach Israel reiste. In Israel wurde dem BF die Einreise verweigert, weshalb er am 25.4.2019, wiederum mit dem Flugzeug, nach Österreich zurückkehrte. Bei der Einreisekontrolle in Österreich wies der BF ein Rückflugti... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang/Sachverhalt: 1.1. Mit dem im
Spruch: genannten Antrag, beim Bundesverwaltungsgericht eingelangt am 28.05.2019, begehrt der Antragsteller die Gewährung der Verfahrenshilfe gemäß § 8a VwGVG zur Abfassung und Einbringung einer Beschwerde gegen den im
Spruch: genannten Bescheid. Der Antrag wurde fristgerecht (innerhalb der Beschwerdefrist) unter Beilage eines Vermögensbekenntnisses (§ 66 ZPO) samt Belegen und des anzufechtenden Bescheides eingebracht. 1.2... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Die antragstellende Partei brachte am 14.08.2017 einen Antrag auf Zusatzeintragung der "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung auf Grund von Behinderung" in den Behindertenpass ein. Dieser Antrag wurde mit im
Spruch: genannten Bescheid vom XXXX mit der
Begründung: , dass laut eingeholtem Gutachten vom 25.12.2018 die Voraussetzungen für die beantragte Zusatzeintragung nicht vorliegen, abgewies... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Beschluss vom 04.10.2018, Zl. W166 2003742-2/5E, gab das Bundesverwaltungsgericht einem Antrag von Frau XXXX vom 02.10.2018 auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur weiteren Führung des Verfahrens nach dem Verbrechensopfergesetz im Rahmen ihres Beschwerdeverfahrens wegen Verletzung der Entscheidungspflicht des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Wien, betreffend den am 16.10.2012 gestellten Antrag auf Gewährung von Hilfelei... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die Antragstellerin brachte am 05.03.2018 einen Antrag auf Gewährung von Hilfeleistungen nach dem Verbrechensopfergesetz in Form von Übernahme der Kosten für eine psychotherapeutische Krankenbehandlung beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Wien (im Folgenden: belangte Behörde), ein. Die Antragstellerin begründete ihren Antrag mit Verbrechen die sie in der Zeit von 1999 bis 2005 durch schweren sexuellen Missbrauch durch den ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der minderjährige Antragsteller brachte am 22.08.2018 eine Beschwerde bei der Datenschutzbehörde ein. Diese Verfahrensführung wurde vom obsorgeberechtigten Vater des Antragstellers am 22.09.2018 genehmigt. 2. Mit Bescheid der Datenschutzbehörde vom 25.02.2019 wurde die Beschwerde gemäß § 13 Abs. 3 AVG zurückgewiesen. 3. Mit E-Mail vom 28.02.2019 übermittelte der Antragsteller einen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe in Bezug auf den ob... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, afghanischer Staatsangehöriger und Angehöriger der Volksgruppe der Paschtunen, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in die Republik Österreich ein und stellte am 10.10.2015 erstmals im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen der Erstbefragung am 11.10.2015 gab der Beschwerdeführer zum Fluchtgrund befragt im Wesentlichen an, dass er seine Heimat wegen Grundstücksstreitigkeiten mit Cousin... mehr lesen...
