Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Antragstellerin stellte am 05.03.2020 einen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe für die Erhebung einer Beschwerde gegen den Bescheid der Datenschutzbehörde vom 21.02.2020, Zl. DSB-D550.127/0002-DSB/2019, welcher am 07.05.2020 beim Bundesverwaltungsgericht einlangte. 2. Mit hg. Beschluss vom 20.05.2020 wurde das Verfahren gemäß § 17 VwGVG iVm § 38 AVG aufgrund eines beim Bezirksgericht XXXX zur GZ 12 P 11/20z anhängigen Verfahrens zur Üb... mehr lesen...
Begründung: 1. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Antragsteller begehrte – als Teil der am XXXX .2020 gegen den ihn am XXXX .2020 erlassenen Schubhaftbescheides eingebrachten Beschwerde – die Befreiung von der Entrichtung der Eingabegebühr. Da dem Rechtsmittel kein befülltes Vermögensbekenntnis beigefügt war, wurde dem Antragsteller am 07.08.2020 ein Mängelbehebungsauftrag in der Form erteilt, dieses binnen 5 Tagen dem Gericht nachzureichen. Dieser Aufforderung kam der Antragsteller... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 10.04.2020 stellte das Arbeitsmarktservice Wien Schloßhofer Straße (im Folgenden: AMS) gemäß § 33 und § 36 Abs. 6 iVm § 18 Abs. 1 AlVG sowie § 1 Notstandshilfeverordnung mit näherer
Begründung: fest, dass dem nunmehrigen Verfahrenshilfewerber ab 01.01.2020 Notstandshilfe in Höhe von täglich € 37,57 gebührt 2. Gegen diesen Bescheid erhob der Verfahrenshilfewerber fristgerecht Beschwerde, in der er vorbrachte, dass das Arbeitslosenversi... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Mit Bescheid vom 27.3.2020 sprach die Österreichische Gesundheitskasse, Landesstelle Oberösterreich, (im Folgenden "ÖGK") aus, dass der Antrag vom 26.11.2019 gegen die Einbehaltung bzw. den Übergang eines Leistungsanspruches nach § 324 Abs. 4 iVm Abs. 3 ASVG bezüglich des mit Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt, Landesstelle Oberösterreich, (im Folgenden "PVA") vom 1.2.2016 zuerkannten Anspruches auf Rehabilitationsgeld wegen Unzulässigkeit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (in Folge auch BF), ein nigerianischer Staatsangehöriger, reiste am 27.05.2013 illegal nach Österreich ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 18.07.2014 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in Folge auch BFA, Bundesamt oder Behörde genannt) den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß ... mehr lesen...
Begründung: 1. Verfahrensgang/Feststellungen: Der Antragsteller erhob mit Schreiben vom XXXX gegen die XXXX Beschwerde an die Datenschutzbehörde wegen behaupteter Verletzung in seinem Recht auf Auskunft. Das diesbezüglich von der Datenschutzbehörde eingeleitete Verwaltungsverfahren setze sie mit Bescheid vom XXXX , Zl XXXX , bis zur Entscheidung über das beim Bezirksgericht XXXX zur AZ XXXX anhängige Verfahren zur Überprüfung der Notwendigkeit der Bestellung eines Erwachsenenvert... mehr lesen...
Begründung: 1. Verfahrensgang/Feststellungen: Der Antragsteller erhob mit Schreiben vom 05.03.2020 gegen die XXXX GmbH Beschwerde an die Datenschutzbehörde wegen behaupteter Verletzung in seinem Recht auf Auskunft. Das diesbezüglich von der Datenschutzbehörde eingeleitete Verwaltungsverfahren setze sie mit Bescheid vom XXXX , Zl XXXX , bis zur Entscheidung über das beim Bezirksgericht XXXX zur AZ XXXX anhängige Verfahren zur Überprüfung der Notwendigkeit der Bestellung eines Erwac... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Einleitung und Aufbau des Erkenntnisses: 1. Zusammenfassung: 1.1. Gegenstand des Genehmigungsverfahrens waren die von der Mitbeteiligten zur Errichtung und zum Betrieb beabsichtigen – vom Bundesverwaltungsgericht letztlich als getrennte Vorhaben nach dem Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 (in Folge auch: „UVP-G 2000“) gesehen – Straßenbauvorhaben „Stadtstraße Aspern“ und „Anschlussstelle Seestadt Ost“. Gegen die von der Wiener Landesregierung für die V... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Eingabe an die Datenschutzbehörde (in weiterer Folge: DSB) vom 20.02.2020 erhob der Antragsteller gemäß Art. 77 DSGVO Beschwerde wegen Verletzung im Recht auf Auskunft gemäß Art. 15 DSGVO und begründete dies im Wesentlichen damit, dass der von ihm näher bezeichnete Beschwerdegegner seiner Auskunftspflicht nicht nachgekommen sei. 2. Mit Bescheid vom 10.03.2020 (zugestellt am 19.03.2020) lehnte die DSB die Behandlung der Beschwerde gemäß Art. 57 Ab... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit am 28.01.2019 dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) zugestelltem Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), wurde dieser anlässlich seiner Verurteilung im Bundesgebiet über den in Aussicht genommenen Ausspruch eines Aufenthaltsverbotes in Kenntnis gesetzt. Gleichzeitig wurde er zur dahingehenden Stellungnahme binnen 10 Tagen ab Erhalt dieses Schreibens aufgefordert. 2. Mit beim BFA eingebrachten Schreiben... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein algerischer Staatsangehöriger, stellte nach unrechtmäßiger Einreise am 07.07.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich, welcher nach Durchführung einer Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 08.07.2017 mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 29.07.2017 gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 wegen Zuständigkeit Deutschlands zur Prüfung des Antrages auf internationalen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der am XXXX geborenen Beschwerdeführerin wurde aufgrund ihres Antrages vom 04.05.2015 auf Gewährung von Berufsunfähigkeitspension mit rechtskräftigem Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt vom 27.08.2015, Zl. XXXX , dem Grunde ab dem 01.06.2015 für die Dauer der vorübergehenden Berufsunfähigkeit Rehabilitationsgeld aus der Krankenversicherung zuerkannt. Die Gewährung von Berufsunfähigkeitspension wurde unter einem abgelehnt, weil keine d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Am 07.11.2019 stellte der Antragsteller XXXX (in der Folge auch „ASt“) einen Antrag gemäß Art. 15 Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (kurz Datenschutz-Grundverordnung, in der Folge auch „DSGVO“) an XXXX (in der Folge Mitbeteiligte, auc... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Eingabe an die Datenschutzbehörde (in weiterer Folge: DSB) vom 22.02.2020 erhob der Antragswerber gemäß Art. 77 DSGVO Beschwerde wegen der behaupteten Verletzung im Recht auf Auskunft, im Recht auf Berichtigung, im Recht auf Einschränkung der Verarbeitung, im Recht auf Widerspruch sowie im Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung beruhenden Entscheidung unterworfen zu sein. 2. Mit Bescheid vom 10.03.2020 (zugestel... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Wien, (im Folgenden: belangte Behörde oder BFA), wurde über den Beschwerdeführer (im Folgenden: der BF) gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG ein auf fünf Jahre befristetes Aufenthaltsverbot verhängt (Spruchpunkt I.), gemäß § 70 Abs. 3 FPG kein Durchsetzungsaufschub erteilt (Spruchpunkt II.) und einer Beschwerde gemäß § 18 Abs. 3 BFA-VG die aufsch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Feststellungen: Der Antragsteller brachte am 02.07.2019 eine Datenschutzbeschwerde bei der belangten Behörde ein, in der er eine Verletzung in seinem Recht auf Berichtigung in eventu in seinem Recht auf Löschung geltend gemacht hat. Mit Bescheid vom XXXX , GZ XXXX , hat die belangte Behörde das Verfahren bis zur Entscheidung über das beim Bezirksgericht XXXX zu AZ XXXX anhängige Verfahren zur Überprüfung der Notwendigkeit der Bestellung ein... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Beschluss vom 18.07.2019, Zl. W198 XXXX , gab das Bundesverwaltungsgericht einem Antrag von XXXX vom 02.06.2019 auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur weiteren Führung des Verfahrens im Rahmen der Beschwerde gegen den Bescheid des AMS, Mistelbach vom 30.03.2018, nach Beschwerdevorentscheidung vom 12.06.2018, GZ: XXXX statt und bewilligte die Verfahrenshilfe. Mit Bescheid der Rechtsanwaltskammer Niederösterreich vom 19.07.2019 wurde der nunmeh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Über den Beschwerdeführer, einen zu einem unbekannten Zeitpunkt ins Bundesgebiet eingereisten volljährigen Staatsangehörigen Serbiens, wurde am 06.10.2018 die Untersuchungshaft wegen des Verdachtes der Begehung von Delikten nach dem Suchtmittelgesetz verhängt. Mit – unbeantwortet gebliebenem – Schreiben vom 22.10.2018 wurde der Beschwerdeführer durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl über die im Falle einer rechtskräftigen Verurteil... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Am XXXX stellte der Antragsteller verfahrensgegenständlichen Antrag auf Verfahrenshilfe zur Abfassung und Einbringung einer Säumnisbeschwerde, in dem er ausführte, dass er am 07.05.2019 bei der Datenschutzbehörde eigenhändig eine Datenschutzbeschwerde wegen Verletzung seines Rechts auf Auskunft eingebracht habe. Die Datenschutzbehörde habe seitdem keine weiteren Verfahrensschritte mehr gesetzt, weshalb Säumnis vorliege. Der Beschwerdeführer b... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang Der Antragsteller brachte am 10.03.2015 einen Antrag auf Gewährung von Hilfeleistungen für Opfer in Form von Ersatz des Verdienstentganges, orthopädische Versorgung (Zahnersatz) und Pflegezuglage nach dem Verbrechensopfergesetz (VOG) beim Sozialministeriumservice Wien (im Folgenden: belangte Behörde) ein. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 13.10.2017 wurde der Antrag vom 10.03.2015 gemäß § 1 Abs. 1 und Abs. 3, § 3, § 5 Abs. 1, § 6 und § 10 A... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit im
Spruch: angeführtem Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 04.01.2019 wurde gegen die verfahrensgegenständlich antragstellende Partei ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt, gegen sie eine Rückkehrentscheidung erlassen, festgestellt, dass ihre Abschiebung nach Albanien zulässig sei, gegen sie ein auf die Dauer von drei Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen, festgestellt, dass keine Frist fü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 27.03.2018, Zl. XXXX , wurde gegen den Beschwerdeführer (BF) gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG 2005 ein für die Dauer von 5 Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.). Gleichzeitig wurde gemäß § 70 Abs. 3 FPG kein Durchsetzungsaufschub gewährt (Spruchpunkt II) und der Beschwerde gegen das Aufenthaltsverbot gemäß § 18 Abs. 3 BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG) die aufsch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein volljähriger Staatsangehöriger Serbiens, wurde am 13.06.2018 infolge einer Rücküberstellung aus der Tschechischen Republik nach den Bestimmungen des BFA-VG im Bundesgebiet festgenommen. Anlässlich einer am gleichen Tag durchgeführten Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl führte der Beschwerdeführer aus, er leide an Herzproblemen und nehme Medikamente gegen Bluthochdruck sowie zur Blutverdünnung ein. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in Folge: BF), ein Staatsangehöriger Gambias, reiste spätestens im Mai 2003 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 16.05.2003 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Das Bundesasylamt wies den Antrag mit Bescheid vom 22.09.2003 gem. § 7 AsylG 1997 ab. Der BF erhob gegen den Bescheid fristgerecht das Rechtsmittel der Berufung an den Unabhängigen Bundesasylsenat. 3. Mit Schriftsatz vom 03.07.200... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Mit Bescheid vom 27.3.2020 wies die Österreichische Gesundheitskasse, Landesstelle Oberösterreich (im Folgenden kurz: "ÖGK") den Antrag des Antragstellers vom 30.1.2020 gegen die Einbehaltung bzw. den Übergang eines Leistungsanspruches nach § 324 Abs 4 iVm Abs 3 ASVG bezüglich des mit Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt, Landesstelle Oberösterreich, vom 13.6.2016 bzw. vom 4.11.2016 zuerkannten Anspruches auf Rehabilitationsgeld wegen Unzulässigke... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1) Der Gegenständlicher Antrag vom 05.03.2020, langte beim Bundesverwaltungsgericht am 07.05.2020 ein, und richtet sich auf die Gewährung von Verfahrenshilfe zur Erhebung eines Rechtsmittels im Verfahren gegen den Bescheid der Datenschutzbehörde zu XXXX . 2) Aus dem vorliegenden Verwaltungsakt ergibt sich, dass ein Erwachsenenschutzverfahren in Bezug auf die Antragstellerin beim Bezirksgericht XXXX anhängig ist. 3) Eine telefonische Nachfrage beim zustä... mehr lesen...
Begründung: 1. Verfahrensgang: 1.1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice XXXX (im Folgenden: AMS) vom 13.12.2019, VN: XXXX , wurde festgestellt, dass dem Verfahrenshilfewerber das Arbeitslosengeld ab dem 01.10.2019 in der Höhe von täglich ? 31,10 gebühre. 1.2. Gegen den unter Punkt 1.1. genannten Bescheid erhob der Verfahrenshilfewerber fristgerecht Beschwerde. 1.3. Mit Bescheid (Beschwerdevorentscheidung) des AMS vom 13.02.2020, GZ: 2019-0566-3-001708, wurde die Beschwerde des Verfa... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Mit Bescheid vom 16.7.2018 sprach die SGKK aus, dass der Antragsteller als ehemaliger Geschäftsführer der Beitragskontoinhaberin F. GmbH der SGKK gemäß § 67 Abs 10 iVm § 83 ASVG die zu entrichten gewesenen Beiträge samt Nebengebühren aus den Vorschreibungen für die Zeiträume April 2016 bis Februar 2017 in Höhe von € 13.151,12 zuzüglich näher genannter Verzugszinsen zu bezahlen habe. 2. Mit E-Mail vom 15.8.2018 erhob der Antragsteller fristgerecht Be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) wurde am XXXX.06.2018 in XXXX bei einem Ladendiebstahl beobachtet. Nach seiner Festnahme wurde er am XXXX.06.2018 vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) ua zur beabsichtigten Erlassung einer Rückkehrentscheidung samt Einreiseverbot vernommen. Mit Mandatsbescheid vom XXXX.06.2018 wurde über ihn die Schubhaft angeordnet und am XXXX.06.2018 wurde er über den Landweg abgeschoben. Mit dem nunmehr angefochtenen ... mehr lesen...
