Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde am XXXX.03.2017 im Bundesgebiet verhaftet und in die Justizanstalt Graz-Jakomini eingeliefert. 2. Mit dem als "Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme" bezeichneten Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion Steiermark, vom 28.03.2017 wurde dem BF mitgeteilt, dass im Falle einer gerichtlichen Verurteilung beabsichtigt sei, eine Rüc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer bezieht im Wesentlichen seit November 2018 Notstandshilfe. Seit letztes arbeitslosenversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis datiert aus dem Jahr 2011. Dem Beschwerdeführer wurde mit Betreuungsplan vom 13.11.2019 die Teilnahme an einer Wiedereingliederungsmaßnahme vom 25.11.2019 bis zum 31.1.2020 aufgetragen. Mit Bescheid vom 23.1.2020 sprach das AMS Freistadt aus, dass der Beschwerdeführer seinen Anspruch auf Notst... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) wurde am XXXX.06.2018 in Wien bei der Beschäftigung als Arbeiter auf einer Baustelle ohne arbeitsmarktrechtliche Bewilligung betreten und festgenommen. Nach seiner Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA), unter anderem zur beabsichtigten Erlassung einer Rückkehrentscheidung samt Einreiseverbot, wurde über ihn mit Mandatsbescheid die Schubhaft angeordnet. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid wu... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 14.10.2019 - Stellenangebot des Arbeitsmarktservice XXXX (in Folge AMS bzw. belangte Behörde bzw. bB) an die beschwerdeführende Partei (in Folge bP) als Telefonverkäuferin bei der Firma XXXX bzw. XXXX (in Folge Dienstgeber bzw. DG bzw. Fa. XXXX ) 23.10.2019 - Rückmeldung des Dienstgebers per E-Mail ans AMS nach Telefonat mit der bP und anschließender E-Mail-Verkehr zwischen der bP und dem potentiellen Dienstgeber 24.10.2019 bis 25.10.2019 - E-Mail-Ver... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Antragstellerin XXXX, XXXX (im folgenden kurz Antragstellerin), vertreten durch Mag. Kurt Oberleitner, Rechtsanwalt, St. Veiter Ring 51, 9020 Klagenfurt am Wörthersee, brachte am 02.12.2019 eine Beschwerde gegen den Bescheid des AMS XXXX GZ VSNR XXXX vom 22.11.2019 ein, die mit Beschwerdevorentscheidung vom 03.01.2020, GZ XXXX abgewiesen wurde. 2. Mit Schreiben vom 10.01.2020 stellte der rechtsfreundliche Vertreter einen Vorlageantrag sowie ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Antragsteller ist Inhaber eines Geschäfts in Wien. Die Datenschutzbehörde (DSB) leitete gegen den Antragsteller eine amtswegiges Prüfverfahren ein. Mit Mandatsbescheid vom XXXX 2019 wurde dem Antragsteller untersagt, Bilder seiner Überwachungskamera samt Zusatztexten auf seiner Website offenzulegen. Mit Schreiben vom XXXX 2019 erhob der Antragsteller Vorstellung gegen den Bescheid. Mit Mandatsbescheid vom XXXX 2019 untersagte die DSB dem Antragste... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 23.01.2020 – Bescheid des Arbeitsmarktservice XXXX (in Folge belangte Behörde bzw. bB), Verlustigerklärung des Anspruches der beschwerdeführenden Partei (in Folge bP) auf Notstandshilfe für 16.12.2019 sowie 18.12.2019 bis 07.01.2020 gemäß §§ 38 in Verbindung mit § 10 Abs. 4 AlVG 20.02.2020 – Beschwerde der bP gegen den Bescheid vom 23.01.2020 24.02.2020 – Parteiengehör 24.02.2020 – Beschwerdevorlage am BVwG II. Das Bundesverwaltungsgericht hat er... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde am 25.01.2019 in Wien bei einem Ladendiebstahl betreten. 2. Mit dem verfahrensgegenständlichen Bescheid vom XXXX, des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) wurde ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt (Spruchpunkt I.), gegen den BF eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt II.) und festgestellt, dass die Abschiebung nach Serbien zulässig ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Der erste Antrag auf internationalen Schutz der Beschwerdeführerin, einer Staatsangehörigen von Jordanien, vom 07.03.2019 wurde mit hg. Erkenntnis vom 21.08.2019, Zl. L502 2221439-1/5E, als unbegründet abgewiesen. Diese Entscheidung erwuchs am 22.08.2019 in Rechtskraft. Am 27.11.2019 stellte die Beschwerdeführerin einen zweiten (Folge-) Antrag auf internationalen Schutz. Infolge dieses Antrages wurde die Beschwerdeführerin in die Grundversorgung... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin beantragte zuletzt am 07.02.2018 beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Niederösterreich (im Folgenden als "belangte Behörde" bezeichnet), unter Vorlage medizinischer Befunde die Ausstellung eines Parkausweises nach §29bStVO. Nach dem von ihr unterfertigten Antragsformular galt dieser Antrag auch als Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses mit der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsm... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin beantragte zuletzt am 07.02.2018 beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Niederösterreich (im Folgenden als "belangte Behörde" bezeichnet), unter Vorlage medizinischer Befunde die Ausstellung eines Parkausweises nach §29bStVO. Nach dem von ihr unterfertigten Antragsformular galt dieser Antrag auch als Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses mit der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsm... mehr lesen...
Begründung: 1. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Antragsteller, ein volljähriger Staatsangehöriger Usbekistans, stellte, nachdem er beim unrechtmäßigen Aufenthalt sowie der Ausübung einer Schwarzarbeit im Bundesgebiet betreten und gemäß § 40 BFA-VG festgenommen worden war, am XXXX .2018, im Zuge einer vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl abgehaltenen Einvernahme zur beabsichtigten Verhängung der Schubhaft, einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesam... mehr lesen...
Begründung: Zu A) I. Entscheidungsgegenstand. Mit dem im
Spruch: genannten Antrag, beim Bundesverwaltungsgericht eingelangt am 29.01.2020, hat die antragstellende Partei die Gewährung der Verfahrenshilfe gemäß § 8a Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz, BGBl. I Nr. 33/2013 in der Fassung BGBl. I Nr. 57/2018 (in Folge: VwGVG), für die im
Spruch: genannte Rechtssache beantragt und ein Vermögensbekenntnis (§ 66 Zivilprozessordnung, RGBl. Nr. 113/1895 in der Fassung BGBl. I Nr. 109/2018) beig... mehr lesen...
Begründung: Unter Nutzung eines Formulars der Datenschutzbehörde (im Folgenden: Belangte Behörde) stellte der Antragsteller (ASt) am 27.05.2019 per Mail einen "Antrag gemäß § 44 DSG auf Auskunft" an das "Landespolizeikommando Wien" und begehrte Auskunft über seine personenbezogenen Daten "mit der Bitte um Weiterleitung an die zuständige Stelle". Am 03.07.2019 erhob der ASt eine Beschwerde gemäß Art. 13 und 14 DSGVO an die Datenschutzbehörde und bezog sich dabei auf eine "Anfrage nach ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die minderjährige Antragstellerin brachte am 31.5.2016, vertreten durch ihre Mutter, einen Antrag auf Entschädigung nach dem Impfschadengesetz ein. Der Antrag wurde mit erhaltenen Impfungen und einer daraufhin erfolgten Wesensveränderung der Antragstellerin begründet. Sie hätte im Alter von zwei Jahren aufgehört zu sprechen, nur mehr ins Leere gestarrt und nur mehr ihre Finger in den Mund genommen. Sie könne auch bis heute nichts alleine halten. Na... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (im Folgenden BF) war ab 07.10.2009 handelsrechtlicher Geschäftsführer der XXXX GmbH mit Sitz in Wien, mit dem Geschäftszweig Entwicklung und Vermarktung von Verfahrenstechnik für Sensorapplikationen sowie Entwicklung von Lärmschutzsegmenten. Über das Vermögen dieser GmbH wurde mit Beschluss des Handelsgerichts Wien, GZ XXXX vom 04.09.2018 der Konkurs eröffnet. Ab 05.09.2018 wurde die genannte Gesellschaft von einer Ma... mehr lesen...
Begründung: Unter Benutzung eines Formulars der Datenschutzbehörde (DSB) erhob der Antragsteller (ASt) am 04.07.2018 Beschwerde an die Datenschutzbehörde (belangte Behörde) unter Beischluss eines Schreibens an die Volksanwaltschaft in Wien "B-Büro-Dr. Gertrude BRINEK" vom 02.02.2018. Gerichtet an "Sehr geehrte Frau Volksanwältin" erhob der ASt ein "Auskunftsbegehren im Sinne des Auskunftsrechts nach dem Datenschutzgesetz gemäß §§ 4, 26 und 52" unter inhaltlicher Bezugnahme auf einen l... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Mit Bescheid vom 30.10.2019 hat das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle XXXX, festgestellt, dass beim Antragsteller die Voraussetzungen für die Zusatzeintragung "Der Inhaber des Passes kann die Fahrpreisermäßigung nach dem Bundesbehindertengesetz in Anspruch nehmen" in den Behindertenpass nicht mehr vorliegen. 2. Mit dem am 08.11.2019 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landestelle XXXX, eingela... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde am XXXX.2019 von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes im Bundesgebiet betreten und wegen des Verdachtes der Verletzung des öffentlichen Anstandes gemäß § 1 Abs. 1 Z 1 WLSG, der ungebührlichen Lärmerregung gemäß § 1 Abs. 1 Z 2 WLSG sowie des aggressiven Verhaltens gemäß § 82 SPG zur Anzeige gebracht. 2. Am 15.05.2019 fand eine niederschriftliche Einvernahme des BF vor dem Bundesamt fü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführende Partei (in weiterer Folge kurz als "bP" bezeichnet), ist ein männlicher Staatsangehöriger der Republik Georgien. In Bezug auf das bisherige verfahrensrechtliche Schicksal bzw. das Vorbringen der bP im Verwaltungsverfahren wird auf die Ausführungen im angefochtenen Bescheid der belangten Behörde ("bB") verwiesen, welche wie folgt wiedergegeben werden: "... Wann Sie nach Österreich eingereist sind, entzieht sich der ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. XXXX (in der Folge: Antragsteller) erhob mit Schreiben vom 09.04.2019, eingebracht am 10.04.2019, Beschwerde gegen den Bescheid des AMS, Wien Schloßhofer Straße (in der Folge: belangte Behörde) vom 02.04.2019, mit welchem ausgesprochen wurde, dass der Antragsteller den Anspruch auf Notstandshilfe für den Zeitraum 01.03.2019 bis 11.04.2019 verloren hat. 2. Mit Bescheid vom 13.05.2019, GZ: 2019-0566-9-001339, hinterlegt am 15.05.2019, wies die bel... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Antragstellerin stellte am 7.11.2012 einen Antrag auf Leistungen nach dem Opferfürsorgegesetz auf Anerkennung als Opfer und Gewährung einer Opferrente (Gesundheitsschaden durch Verfolgung) und Erhöhung ihrer Opferrente beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Wien (im Folgenden: belangte Behörde). 2. Mit Schreiben der belangten Behörde vom 4.12.2012 wurde ihr im Rahmen eines Verbesserungsauftrages im Sinne des § 13 Abs.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt Der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 21.01.2010 einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 28.01.2010, Zl. 10 00.617-BAT, hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 sowie hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug... mehr lesen...
Begründung: Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer (BF) ist Staatsangehöriger von Montenegro. Er ist geschieden und hat einen achtzehnjährigen Sohn, der in Montenegro lebt. Zu einem nicht mehr näher feststellbaren Zeitpunkt reiste der BF in Österreich ein, wo er sich bis zu seiner Festnahme ohne Wohnsitzmeldung aufhielt. Ihm wurde nie ein österreichischer Aufenthaltstitel erteilt. Am XXXX11.2019 wurde das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) seitens der LPD XX... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem oa. Straferkenntnis vom XXXX verhängte die belangte Behörde über den Antragsteller wegen der Verletzung von § 107 Abs. 2 Z 1 TKG 2003 gemäß § 109 Abs. 3 Z 20 TKG 2003 eine Geldstrafe in der Höhe von XXXX Euro (Ersatzfreiheitsstrafe: XXXX Stunden). Als zu zahlender Gesamtbetrag wurde im Straferkenntnis - samt einem Kostenbeitrag in der Höhe von XXXX Euro - ein Betrag von XXXX Euro festgelegt. Dem Straferkenntnis ist folgende Beschreibung ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem oa. Straferkenntnis vom 09.07.2019 verhängte die belangte Behörde über den Antragsteller wegen der Verletzung von § 107 Abs. 2 TKG 2003 gemäß § 109 Abs. 3 Z 20 TKG 2003 eine Geldstrafe in der Höhe von 400 Euro. Als zu zahlender Gesamtbetrag wurde im Straferkenntnis - samt einem Kostenbeitrag in der Höhe von 40 Euro - ein Betrag von 440 Euro festgelegt. Dem Straferkenntnis ist folgende Beschreibung der Tat zu entnehmen: "Sie sind und wa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) ersuchte das Landesgericht XXXX mit Schreiben vom 18.06.2015 unter Bezugnahme auf das strafgerichtliche Verfahren mit GZ XXXX betreffend den Beschwerdeführer (BF) um Übermittlung einer Urteilsausfertigung in Kopie und leitete damit ein Verfahren zur Erlassung einer Maßnahme gemäß FPG ein. Mit weiterem Schreiben vom 04.01.2016 ersuchte das BFA das Landesgericht Wels erneut um Übermittlung einer K... mehr lesen...
Begründung: Zu A) Berichtigung: 1. Gemäß § 62 Abs. 4 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991, BGBl. Nr. 51/1991 in der Fassung BGBl. I Nr. 161/2013 (AVG), der gemäß § 17 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz, BGBl. I Nr. 33/2013 in der Fassung BGBl. I Nr. 24/2017, auch von den Verwaltungsgerichten anzuwenden ist, kann das Verwaltungsgericht Schreib- und Rechenfehler oder diesen gleichzuhaltende, offenbar auf einem Versehen oder offenbar ausschließlich auf technisch mangelhaftem... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz "BF" genannt), ein männlicher Staatsbürger der Volksrepublik China mit einem bis 19.06.2021 befristeten tschechischen Langzeit-Aufenthaltstitel, wurde am 01.10.2019 im Zuge einer fremdenpolizeilichen Kontrolle in einem Chinarestaurant festgenommen. Er wurde dort bei der Zubereitung und Ausgabe von Speisen betreten. Der BF legitimierte sich mit einem gültigen chinesischen Reisepass sowie ein... mehr lesen...
