Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit Bescheid der Österreichischen Gesundheitskassa, Landesstelle XXXX vom 6. Juli 2020, GZ XXXX wurden mehrere näher dargestellte Anträge des Antragstellers auf Auskunftserteilung nach dem Auskunftspflichtgesetz abgewiesen. Daraufhin stellte der Antragsteller in seinem an die Österreichische Gesundheitskassa gerichteten Schreiben vom 31. Juli 2020 einen Antrag auf Verfahrenshilfe in vollem Umfang zur Erhebung eines Rechtsmittels gegen ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Antragsteller richtete am 21. November 2019 ein E-Mail mit dem
Betreff: „erneute Datenschutzbeschwerde gegen die XXXX “ an die Datenschutzbehörde. Darin führte er (im Original wiedergegeben) folgendes aus: „[..] Mit unten stehender E-Mail erhalte ich gerade aktuell Kenntnis von einer Verletzung § 1 DSG durch die XXXX gegenüber meiner Person und gegenüber meinem mj. Sohn (natürlich auch durch das XXXX ). Die Verletzung wurde von mir ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrenshergang 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 27.05.2020 wurde der Antrag des Fremden vom 24.10.2014 auf Ausstellung einer Karte für Geduldete gem. § 46a Abs 4 iVm Abs 1 Z 3 FPG idgF abgewiesen. 2. In der gegen diesen Bescheid durch die gewillkürte Vertretung ARGE erhobenen Beschwerde vom 13.07.2020 beantragte die bP zugleich auch die Bewilligung von Verfahrenshilfe 1. zur Abfassung und Einbringung einer Beschwerde durch Beigebung ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom XXXX .11.2019, BZ.: XXXX , sprach die Österreichische Gesundheitskasse, Landesstelle XXXX (vormals: XXXX ) (in der Folge: ÖGK) gegenüber XXXX , XXXX , (im Folgenden: Antragsteller oder kurz: ASt) aus, dass der über seine rechtsfreundliche Vertretung eingebrachte Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens zurückgewiesen werde. In der
Begründung: heißt es im Wesentlichen kurz zusammengefasst, dass der Ast in seiner Eingabe vom 09.04.201... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Antragsteller brachte am XXXX .2020 eine Beschwerde gegen den Bescheid der Datenschutzbehörde vom XXXX zur GZ XXXX ein und stellte darin unter anderem den Antrag, ihm die Beschwerdegebühr zu erlassen, da er Mindestpension beziehe. Mit Mängelbehebungsauftrag vom XXXX .2020 wurde dem Antragsteller mit entsprechender Belehrung ein Vermögensbekenntnis zugeschickt. Mit Schreiben vom XXXX .2020 legte der Antragsteller ein Vermögensbekenntnis vor, au... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Mit Bescheid vom 30.10.2019 hat das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Steiermark, festgestellt, dass beim Antragsteller die Voraussetzungen für die Zusatzeintragung „Der Inhaber des Passes kann die Fahrpreisermäßigung nach dem Bundesbehindertengesetz in Anspruch nehmen“ in den Behindertenpass nicht mehr vorliegen. 2. Mit dem am 02.12.2019 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen eingelangten Schriftsatz,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) wurde mit dem rechtskräftigen Urteil des Landesgerichts XXXX vom XXXX , zu einer zweijährigen Freiheitsstrafe verurteilt. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) leitete aus diesem Grund im Juli 2018 ein Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme ein und forderte den BF mit Schreiben vom 16.07.2018 auf, sich zur deshalb beabsichtigten Erlassung eines Aufenthaltsverbots zu äußern. Er kam dieser Auf... mehr lesen...
Begründung: 1. Feststellungen Der Antragsteller brachte – gleichzeitig mit einer von einem bevollmächtigten Vertreter verfassten Maßnahmenbeschwerde – mittels Schriftsatz vom 23.07.2020 einen Antrag auf Gewährung von Verfahrenshilfe ein. Die Einbringung beim Bundesverwaltungsgericht erfolgte am 04.08.2020, weil die Beschwerde vom rechtsfreundlichen Vertreter des Beschwerdeführers, RA Dr. Gregor KLAMMER, zunächst dem Verwaltungsgericht Wien übermittelt worden war. Dieses verfügte zus... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem im
Spruch: angeführten Bescheid der Österreichischen Gesundheitskasse (Landesstelle Oberösterreich) vom 17.06.2020 wurde das Begehren des Antragstellers vom 20.02.2020 auf Rückerstattung von Service-Entgelt für die Zurverfügungstellung der e-card gemäß § 31c ASVG im Betrag von EUR 45,85 abgelehnt. Begründend führte die Österreichische Gesundheitskasse im Wesentlichen aus, in Ansehung des Antragstellers sei keine der in § 31c Abs. 5 AS... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang/Feststellungen: Der Antragsteller erhob mit Schreiben vom XXXX .2018 gegen XXXX Beschwerde an die Datenschutzbehörde wegen behaupteter Verletzung in seinem Recht auf Geheimhaltung. Das diesbezüglich von der Datenschutzbehörde eingeleitete Verwaltungsverfahren setzte diese mit Bescheid vom vom XXXX , GZ: XXXX , bis zur Entscheidung über das beim Bezirksgericht XXXX zur XXXX anhängige Verfahren zur Überprüfung der Notwendigkeit der Bestellung eines Erwa... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang/Feststellungen: Der Antragsteller erhob mit Schreiben vom XXXX 2019 gegen die Parlamentsdirektion Beschwerde an die Datenschutzbehörde wegen behaupteter Verletzung in seinem Recht auf Auskunft. Das diesbezüglich von der Datenschutzbehörde eingeleitete Verwaltungsverfahren setzte diese mit Bescheid vom vom XXXX , bis zur Entscheidung über das beim Bezirksgericht XXXX zur XXXX anhängige Verfahren zur Überprüfung der Notwendigkeit der Bestellung eines Er... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die Pensionsversicherungsanstalt (im Folgenden: PVA) hat mit Bescheid vom 09.04.2020 den Antrag von XXXX (im Folgenden: Antragsteller) vom 13.03.2020 auf Invaliditätspension gemäß § 68 Abs. 1 AVG zurückgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, dass über den Antrag des Antragstellers vom 03.05.2011 auf Invaliditätspension bereits mit rechtskräftigem Bescheid vom 30.01.2012 entschieden worden sei. Seit dieser Entscheidung hätten sich weder Änderungen in de... mehr lesen...
Begründung: . Auch lasse sich aus dem Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 5. September 2019, Ra 2018/12/0030, keine eingehende
Begründung: für die Rechtmäßigkeit der Auskunftsverweigerung ableiten. Tatsächlich seien die im Auskunftsersuchen gestellten Fragen nicht personenbezogen. Diese Feststellung sei auch auf der Website XXXX zum oben zitierten Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes, nachzulesen. Die Bezahlung von Anwaltskosten in einer Privatrechtsangelegenheit ohne gesetzli... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Antragstellerin stellte am 05.03.2020 einen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe für die Erhebung einer Beschwerde gegen den Bescheid der Datenschutzbehörde vom 21.02.2020, Zl. DSB-D550.127/0002-DSB/2019, welcher am 07.05.2020 beim Bundesverwaltungsgericht einlangte. 2. Mit hg. Beschluss vom 20.05.2020 wurde das Verfahren gemäß § 17 VwGVG iVm § 38 AVG aufgrund eines beim Bezirksgericht XXXX zur GZ 12 P 11/20z anhängigen Verfahrens zur Üb... mehr lesen...
Begründung: 1. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Antragsteller begehrte – als Teil der am XXXX .2020 gegen den ihn am XXXX .2020 erlassenen Schubhaftbescheides eingebrachten Beschwerde – die Befreiung von der Entrichtung der Eingabegebühr. Da dem Rechtsmittel kein befülltes Vermögensbekenntnis beigefügt war, wurde dem Antragsteller am 07.08.2020 ein Mängelbehebungsauftrag in der Form erteilt, dieses binnen 5 Tagen dem Gericht nachzureichen. Dieser Aufforderung kam der Antragsteller... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 10.04.2020 stellte das Arbeitsmarktservice Wien Schloßhofer Straße (im Folgenden: AMS) gemäß § 33 und § 36 Abs. 6 iVm § 18 Abs. 1 AlVG sowie § 1 Notstandshilfeverordnung mit näherer
Begründung: fest, dass dem nunmehrigen Verfahrenshilfewerber ab 01.01.2020 Notstandshilfe in Höhe von täglich € 37,57 gebührt 2. Gegen diesen Bescheid erhob der Verfahrenshilfewerber fristgerecht Beschwerde, in der er vorbrachte, dass das Arbeitslosenversi... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Mit Bescheid vom 27.3.2020 sprach die Österreichische Gesundheitskasse, Landesstelle Oberösterreich, (im Folgenden "ÖGK") aus, dass der Antrag vom 26.11.2019 gegen die Einbehaltung bzw. den Übergang eines Leistungsanspruches nach § 324 Abs. 4 iVm Abs. 3 ASVG bezüglich des mit Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt, Landesstelle Oberösterreich, (im Folgenden "PVA") vom 1.2.2016 zuerkannten Anspruches auf Rehabilitationsgeld wegen Unzulässigkeit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (in Folge auch BF), ein nigerianischer Staatsangehöriger, reiste am 27.05.2013 illegal nach Österreich ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 18.07.2014 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in Folge auch BFA, Bundesamt oder Behörde genannt) den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß ... mehr lesen...
Begründung: 1. Verfahrensgang/Feststellungen: Der Antragsteller erhob mit Schreiben vom XXXX gegen die XXXX Beschwerde an die Datenschutzbehörde wegen behaupteter Verletzung in seinem Recht auf Auskunft. Das diesbezüglich von der Datenschutzbehörde eingeleitete Verwaltungsverfahren setze sie mit Bescheid vom XXXX , Zl XXXX , bis zur Entscheidung über das beim Bezirksgericht XXXX zur AZ XXXX anhängige Verfahren zur Überprüfung der Notwendigkeit der Bestellung eines Erwachsenenvert... mehr lesen...
Begründung: 1. Verfahrensgang/Feststellungen: Der Antragsteller erhob mit Schreiben vom 05.03.2020 gegen die XXXX GmbH Beschwerde an die Datenschutzbehörde wegen behaupteter Verletzung in seinem Recht auf Auskunft. Das diesbezüglich von der Datenschutzbehörde eingeleitete Verwaltungsverfahren setze sie mit Bescheid vom XXXX , Zl XXXX , bis zur Entscheidung über das beim Bezirksgericht XXXX zur AZ XXXX anhängige Verfahren zur Überprüfung der Notwendigkeit der Bestellung eines Erwac... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Einleitung und Aufbau des Erkenntnisses: 1. Zusammenfassung: 1.1. Gegenstand des Genehmigungsverfahrens waren die von der Mitbeteiligten zur Errichtung und zum Betrieb beabsichtigen – vom Bundesverwaltungsgericht letztlich als getrennte Vorhaben nach dem Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 (in Folge auch: „UVP-G 2000“) gesehen – Straßenbauvorhaben „Stadtstraße Aspern“ und „Anschlussstelle Seestadt Ost“. Gegen die von der Wiener Landesregierung für die V... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Eingabe an die Datenschutzbehörde (in weiterer Folge: DSB) vom 20.02.2020 erhob der Antragsteller gemäß Art. 77 DSGVO Beschwerde wegen Verletzung im Recht auf Auskunft gemäß Art. 15 DSGVO und begründete dies im Wesentlichen damit, dass der von ihm näher bezeichnete Beschwerdegegner seiner Auskunftspflicht nicht nachgekommen sei. 2. Mit Bescheid vom 10.03.2020 (zugestellt am 19.03.2020) lehnte die DSB die Behandlung der Beschwerde gemäß Art. 57 Ab... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit am 28.01.2019 dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) zugestelltem Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), wurde dieser anlässlich seiner Verurteilung im Bundesgebiet über den in Aussicht genommenen Ausspruch eines Aufenthaltsverbotes in Kenntnis gesetzt. Gleichzeitig wurde er zur dahingehenden Stellungnahme binnen 10 Tagen ab Erhalt dieses Schreibens aufgefordert. 2. Mit beim BFA eingebrachten Schreiben... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein algerischer Staatsangehöriger, stellte nach unrechtmäßiger Einreise am 07.07.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich, welcher nach Durchführung einer Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 08.07.2017 mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 29.07.2017 gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 wegen Zuständigkeit Deutschlands zur Prüfung des Antrages auf internationalen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der am XXXX geborenen Beschwerdeführerin wurde aufgrund ihres Antrages vom 04.05.2015 auf Gewährung von Berufsunfähigkeitspension mit rechtskräftigem Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt vom 27.08.2015, Zl. XXXX , dem Grunde ab dem 01.06.2015 für die Dauer der vorübergehenden Berufsunfähigkeit Rehabilitationsgeld aus der Krankenversicherung zuerkannt. Die Gewährung von Berufsunfähigkeitspension wurde unter einem abgelehnt, weil keine d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Am 07.11.2019 stellte der Antragsteller XXXX (in der Folge auch „ASt“) einen Antrag gemäß Art. 15 Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (kurz Datenschutz-Grundverordnung, in der Folge auch „DSGVO“) an XXXX (in der Folge Mitbeteiligte, auc... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Eingabe an die Datenschutzbehörde (in weiterer Folge: DSB) vom 22.02.2020 erhob der Antragswerber gemäß Art. 77 DSGVO Beschwerde wegen der behaupteten Verletzung im Recht auf Auskunft, im Recht auf Berichtigung, im Recht auf Einschränkung der Verarbeitung, im Recht auf Widerspruch sowie im Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung beruhenden Entscheidung unterworfen zu sein. 2. Mit Bescheid vom 10.03.2020 (zugestel... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Wien, (im Folgenden: belangte Behörde oder BFA), wurde über den Beschwerdeführer (im Folgenden: der BF) gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG ein auf fünf Jahre befristetes Aufenthaltsverbot verhängt (Spruchpunkt I.), gemäß § 70 Abs. 3 FPG kein Durchsetzungsaufschub erteilt (Spruchpunkt II.) und einer Beschwerde gemäß § 18 Abs. 3 BFA-VG die aufsch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Feststellungen: Der Antragsteller brachte am 02.07.2019 eine Datenschutzbeschwerde bei der belangten Behörde ein, in der er eine Verletzung in seinem Recht auf Berichtigung in eventu in seinem Recht auf Löschung geltend gemacht hat. Mit Bescheid vom XXXX , GZ XXXX , hat die belangte Behörde das Verfahren bis zur Entscheidung über das beim Bezirksgericht XXXX zu AZ XXXX anhängige Verfahren zur Überprüfung der Notwendigkeit der Bestellung ein... mehr lesen...
