Begründung: Am 01.04.2021 langten zu verschiedenen Zeitpunkten vier Anfragen des XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer, BF) bei der Datenschutzbehörde (im Folgenden: belangte Behörde) ein. In diesen Anfragen bezieht sich der BF jeweils auf Ausführungen der Datenschutzbehörde in Schreiben bzw. Erledigungen gegenüber dem BF und stellt diesbezüglich Fragen wie „Wie kommt die Datenschutzbehörde zu dieser wahrheitswidrigen Behauptung bzw zu dieser Ansicht? Wie oft und seit wann hat die ös... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (in Folge BF genannt) wurde am 01.09.2021 in Zuge der Ermittlungen wegen eines vermuteten Ladendiebstahls festgenommen und in ein Polizeianhaltezentrum überstellt. Im Verfahren legte er einen albanischen Reisepass und einen italienischen Aufenthaltstitel, gültig bis 24.06.2022 vor. Er gab vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl an, im Mai 2021 in Deutschland eine Strafe bekommen zu haben und abgeschoben worden... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin (in Folge BF genannt) wurde am 31.07.2021 von der deutschen Grenzpolizei an die österreichische Polizei übergeben und festgenommen. Da eine erkennungsdienstliche Behandlung einen Eurodac-Treffer für Deutschland ergab, wurde ein Konsultationsverfahren mit Deutschland eingeleitet und gegen die BF Schubhaft gem. Art. 28 Dublin III VO verhängt. Seitens Deutschlands wurde ein Rückübernahme der BF jedoch per 09.08.2021 ab... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Feststellungen Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Georgiens, ist Angehöriger der georgischen Volksgruppe sowie der christlich-orthodoxen Glaubensrichtung. Er stellte nach illegaler Einreise am 25.10.2012 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Mit Bescheid vom 04.06.2013 wies das Bundesasylamt diesen Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 ab und erkannte diesem den ... mehr lesen...
Begründung: 1. Verfahrensgang: 1.1. Mit Bescheid des AMS XXXX (im Folgenden: AMS) vom 06.04.2021, VN: XXXX , wurde der Bezug der Notstandshilfe für die Zeiträume vom 11.03.2018 bis 18.03.2018, vom 08.06.2018 bis 15.06.2018, vom 10.06.2019 bis 24.06.2019, vom 11.07.2019 bis 24.07.2019, vom 19.12.2019 bis 27.01.2020, vom 10.02.2020 bis 04.03.2020 und vom 27.03.2020 bis 11.06.2020 widerrufen und der Verfahrenshilfewerber zur Rückzahlung der zu Unrecht empfangenen Notstandshilf... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer XXXX (in der Folge auch „BF“) brachte am 11.04.2019 eine Beschwerde bei der Österreichischen Datenschutzbehörde (in der Folge „belangte Behörde“, auch „bB“) ein. Die Beschwerdegegnerin ist die XXXX (in der Folge die „mitbeteiligte Partei“, auch „mP“). Dieses Verfahren wird bei der bB unter der Verfahrenszahl D124.618 geführt. I.2. Mit E-Mail vom 07.05.2020 beantragte der BF eine Wiederaufnahme zum Verfahr... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hierzu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch: sowi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am XXXX.2021 gegen 20:45 Uhr wurde der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) von einer Streife des Österreichischen Bundesheeres im Gemeindegebiet von XXXX auf einem Güterweg mit insgesamt 25 afghanischen Staatsangehörigen aufgegriffen. Beim Eintreffen der Streife XXXX stellte er einen Antrag auf Gewährung internationalen Schutzes. 2. Am 03.08.2021 wurde der BF auf der PI Fremdenpolizei XXXX einer Erstbefragung unterzogen. Dort gab er unter an... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürz... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch: sowie einen Hinweis auf den Verzicht... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Begründung: Dem Verfahren liegt ein Antrag des XXXX (im folgenden Antragsteller, ASt) wegen Verletzung im Grundrecht auf Geheimhaltung sowie auf Auskunft gegenüber der Stadt Wien - Wiener Schlichtungsstelle - im Zusammenhang eines HMZ-Verfahrens zugrunde. Betreffend Verfahrensgang wird auf den Beschluss des BVwG vom 18.05.2021, W274 2232945-1, verwiesen. Die Datenschutzbehörde (im Folgenden: belangte Behörde) legte mit Schreiben vom 23.06.2021 den Verwaltungsakt samt einem Verfahr... mehr lesen...
Begründung: Zur Vorgeschichte wird zunächst auf die Beschlüsse des BVwG vom 18.05.2021, W274 2236011-1, und vom 11.06.2021, W274 2236011-2, verwiesen und hier lediglich festgehalten, dass ein datenschutzrechtliches Auskunftsverfahren gemäß Art. 13 bzw. Art. 15 DSGVO des XXXX (im Folgenden: Antragsteller, ASt) gegen die Stadt Wien, Magistratsabteilung MA 63, Gewerberecht, Datenschutz und Personenstand, zugrunde liegt. Mit Bescheid vom 31.08.2020 wurde das Verfahren bis zur Entscheid... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Zu A): Gemäß § 8a Abs 1 VwGVG ist einer Partei Verfahrenshilfe zu bewilligen, soweit dies auf Grund des Art 6 Abs 1 EMRK oder des Art 47 GRC geboten ist, die Partei außerstande ist, die Kosten der Führung des Verfahrens ohne Beeinträchtigung des notwendigen Unterhalts zu bestreiten, und die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung nicht als offenbar mutwillig oder aussichtslos erscheint. Voraussetzungen und Wirkungen der Bewilligung der Verfahrens... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hierzu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Begründung: 1. Verfahrensgang: 1.1. Mit Bescheid des AMS XXXX (im Folgenden: AMS) vom 17.06.2021, GZ: XXXX , wurde festgestellt, dass der Verfahrenshilfewerber ab 19.05.2021 keine Notstandshilfe erhalte. 1.2. Mit E-Mail vom 25.06.2021 brachte der Verfahrenshilfewerber eine Beschwerde gegen den unter Punkt 1.1. genannten Bescheid ein und stellte unter einem den gegenständlichen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe. 1.3. Der Verfahrenshilfeantrag wurde unter... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wurde über den Beschwerdeführer (BF) gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG die Schubhaft zum Zweck der Sicherung der Abschiebung angeordnet. Der Bescheid wurde dem BF am 19.04.2021 durch persönliche Übergabe zugestellt. Die belangte Behörde stützte die Fluchtgefahr dabei auf § 76 Abs. 3 Z 1, 3 und 9 FPG und bezog des Weiteren ein, dass der BF b... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge auch: „BF“), ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste zu einem unbekannten Zeitpunkt, spätestens jedoch am 27.09.2015 unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte an diesem Tage beim Bezirkspolizeikommando Bruck-Mürzzuschlag, Polizeiinspektion XXXX , einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Bei der Erstbefragung auf der PI XXXX am 28.09.2015 gab der BF an, den Namen XXXX zu f... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Antragsteller brachte mit Schreiben vom 28.05.2020 per 29.05.2020 (auf Grund des 2. COVID-19-Gesetzes BGBl. I Nr. 16/2020) fristgerecht eine Beschwerde gegen den Bescheid der Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen [SVS] vom 27.03.2020, zugestellt am 01.04.2020, ein (Aktenzahl der elektronisch übermittelten Aktenteile [im Folgenden: AZ] 169-178, 147-168, 113-114). 1.2. Mit Schreiben vom 28.05.2020 stellte der Antragsteller auch... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Mit Schreiben der Bezirkshauptmannschaft (im Folgenden: BF) XXXX , Zahl XXXX , vom 26.11.2020 wurde das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) darüber in Kenntnis gesetzt, dass dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) am 26.03.2018 eine Anmeldebescheinigung ausgestellt worden sei, da dieser in Lebensgemeinschaft mit einer deutschen Staatsbürgerin gelebt habe und zudem eine Altersrente in Höhe EUR 416,90 erhalte. Am XXXX... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 20.10.2021 setzte dieses den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) in Kenntnis, dass beabsichtigt sei, gegen ihn ein Aufenthaltsverbot zu erlassen. Aus diesem Anlass wurde er aufgefordert, binnen 14 Tagen ab Erhalt dieses Schreibens dazu Stellung zu nehmen und seine persönlichen wie finanziellen Verhältnisse bekannt zu geben. Hierauf erstattete der BF keine Antwor... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. In seiner an die Datenschutzbehörde (DSB) gerichteten Beschwerde vom 02.07.2019 behauptete der Antragsteller (ehemaliger Beschwerdeführer vor der DSB) XXXX eine Verletzung im Recht auf Löschung. 2. Mit Bescheid vom 24.02.2020, Zl. DSB-D124.998/0003-DSB/2019, setzte die Datenschutzbehörde das Verfahren bis zur Entscheidung über das beim Bezirksgericht XXXX zur Zl. XXXX anhängige Verfahren zur Überprüfung der Notwendigkeit der Bestellung eines Erwa... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. In seiner an die Datenschutzbehörde (DSB) gerichteten Beschwerde vom 21.08.2018 behauptete der Antragsteller (ehemaliger Beschwerdeführer vor der DSB) XXXX eine Verletzung seiner Rechte durch eine unzulässige Bildverarbeitung. 2. Mit Bescheid vom 28.02.2020, Zl. DSB-D123.351/0005-DSB/2019-2-A, setzte die Datenschutzbehörde das Verfahren bis zur Entscheidung über das beim Bezirksgericht XXXX zur Zl. XXXX anhängige Verfahren zur Überprüfung der Notw... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang/Feststellungen: Mit Schreiben, eingelangt am 24.04.2019, brachte der Antragsteller eine Datenschutzbeschwerde gegen die Parlamentsdirektion ein. Mit Bescheid vom 28.02.2020, setzte die Datenschutzbehörde das Verfahren bis zur Entscheidung des beim Bezirksgericht XXXX zu AZ XXXX anhängigen Erwachsenenschutzverfahren aus. Der Antragsteller stellte mit Schreiben vom 26.05.2020 den Antrag, ihm Verfahrenshilfe zur Einbringung einer Beschwerde gege... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang/Feststellungen: Der Antragsteller brachte am 20.02.2020 eine Datenschutzbeschwerde gegen die Landespolizeidirektion XXXX ein. Mit Bescheid vom 06.03.2020, setzte die Datenschutzbehörde das Verfahren bis zur Entscheidung des beim Bezirksgericht XXXX zu AZ XXXX anhängigen Erwachsenenschutzverfahren aus. Der Antragsteller stellte mit Schreiben vom 26.05.2020, eingelangt am 28.05.2020 den Antrag, ihm Verfahrenshilfe zur Einbringung einer Beschwe... mehr lesen...
