Begründung: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Antragsteller brachte mit Schreiben vom 28.05.2020 per 29.05.2020 (auf Grund des 2. COVID-19-Gesetzes BGBl. I Nr. 16/2020) fristgerecht eine Beschwerde gegen den Bescheid der Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen [SVS] vom 27.03.2020, zugestellt am 01.04.2020, ein (Aktenzahl der elektronisch übermittelten Aktenteile [im Folgenden: AZ] 169-178, 147-168, 113-114). 1.2. Mit Schreiben vom 28.05.2020 stellte der Antragsteller auch... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Mit Schreiben der Bezirkshauptmannschaft (im Folgenden: BF) XXXX , Zahl XXXX , vom 26.11.2020 wurde das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) darüber in Kenntnis gesetzt, dass dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) am 26.03.2018 eine Anmeldebescheinigung ausgestellt worden sei, da dieser in Lebensgemeinschaft mit einer deutschen Staatsbürgerin gelebt habe und zudem eine Altersrente in Höhe EUR 416,90 erhalte. Am XXXX... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 20.10.2021 setzte dieses den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) in Kenntnis, dass beabsichtigt sei, gegen ihn ein Aufenthaltsverbot zu erlassen. Aus diesem Anlass wurde er aufgefordert, binnen 14 Tagen ab Erhalt dieses Schreibens dazu Stellung zu nehmen und seine persönlichen wie finanziellen Verhältnisse bekannt zu geben. Hierauf erstattete der BF keine Antwor... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. In seiner an die Datenschutzbehörde (DSB) gerichteten Beschwerde vom 02.07.2019 behauptete der Antragsteller (ehemaliger Beschwerdeführer vor der DSB) XXXX eine Verletzung im Recht auf Löschung. 2. Mit Bescheid vom 24.02.2020, Zl. DSB-D124.998/0003-DSB/2019, setzte die Datenschutzbehörde das Verfahren bis zur Entscheidung über das beim Bezirksgericht XXXX zur Zl. XXXX anhängige Verfahren zur Überprüfung der Notwendigkeit der Bestellung eines Erwa... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. In seiner an die Datenschutzbehörde (DSB) gerichteten Beschwerde vom 21.08.2018 behauptete der Antragsteller (ehemaliger Beschwerdeführer vor der DSB) XXXX eine Verletzung seiner Rechte durch eine unzulässige Bildverarbeitung. 2. Mit Bescheid vom 28.02.2020, Zl. DSB-D123.351/0005-DSB/2019-2-A, setzte die Datenschutzbehörde das Verfahren bis zur Entscheidung über das beim Bezirksgericht XXXX zur Zl. XXXX anhängige Verfahren zur Überprüfung der Notw... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang/Feststellungen: Mit Schreiben, eingelangt am 24.04.2019, brachte der Antragsteller eine Datenschutzbeschwerde gegen die Parlamentsdirektion ein. Mit Bescheid vom 28.02.2020, setzte die Datenschutzbehörde das Verfahren bis zur Entscheidung des beim Bezirksgericht XXXX zu AZ XXXX anhängigen Erwachsenenschutzverfahren aus. Der Antragsteller stellte mit Schreiben vom 26.05.2020 den Antrag, ihm Verfahrenshilfe zur Einbringung einer Beschwerde gege... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang/Feststellungen: Der Antragsteller brachte am 20.02.2020 eine Datenschutzbeschwerde gegen die Landespolizeidirektion XXXX ein. Mit Bescheid vom 06.03.2020, setzte die Datenschutzbehörde das Verfahren bis zur Entscheidung des beim Bezirksgericht XXXX zu AZ XXXX anhängigen Erwachsenenschutzverfahren aus. Der Antragsteller stellte mit Schreiben vom 26.05.2020, eingelangt am 28.05.2020 den Antrag, ihm Verfahrenshilfe zur Einbringung einer Beschwe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang/Feststellungen: Der Antragsteller brachte am 12.02.2020 eine Datenschutzbeschwerde gegen das Finanzamt für Gebühren Verkehrssteuern und Glücksspiel ein. Mit Bescheid vom 05.03.2020, setzte die Datenschutzbehörde das Verfahren bis zur Entscheidung des beim Bezirksgericht XXXX zu AZ XXXX anhängigen Erwachsenenschutzverfahren aus. Der Antragsteller stellte mit Schreiben vom 26.05.2020 den Antrag, ihm Verfahrenshilfe zur Einbringung einer Beschw... mehr lesen...
Begründung: Gemäß § 8a Abs. 1 VwGVG ist, soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nichts anderes bestimmt ist, einer Partei Verfahrenshilfe zu bewilligen, soweit dies auf Grund des Art. 6 Abs. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, BGBl. Nr. 210/1958, oder des Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389, geboten ist, die Partei außerstande ist, die Kosten der Führung des Verfahrens ohne Beeinträchtigung de... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Datenschutzbehörde hat mit Bescheid vom 26. Mai 2020, GZ XXXX das aufgrund der Beschwerde des Antragstellers vom 13. November 2019 eingeleitete Verfahren bis zur Entscheidung über das beim Bezirksgericht XXXX zur Zahl XXXX anhängige Verfahren zur Überprüfung der Notwendigkeit der Bestellung eines Erwachsenenvertreters ausgesetzt. Beim Bezirksgericht XXXX sei ein Verfahren betreffend die Bestellung eines Erwachsenenvertreters für ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Feststellungen: I.1. Am 12.04.2018 ersuchte der Beschwerdeführer XXXX (in der Folge auch „ASt“) die XXXX um Auskunft über die gespeicherten Daten seiner Person sowie die seines Sohnes XXXX I.2. Mit E-Mail vom 07.05.2018 teilte XXXX ( XXXX ) mit, dass betreffend des ASt keine Daten in der XXXX aufbewahrt werden würden. Hinsichtlich des minderjährigen Sohnes sei die Anfrage zuständigkeitshalber an das XXXX übermittelt worden... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Feststellungen: I.1. Am 02.07.2018 beantragte der Beschwerdeführer XXXX (in der Folge auch „ASt“) bei der Ortspolizei der Gemeinde XXXX die Löschung der unrichtig verarbeiteten personenbezogenen Daten zu seiner Person sowie die seines Sohnes XXXX I.2. Mit E-Mail vom 05.07.2018 erfolgte eine Auskunftserteilung gemäß Art. 15 DSGVO durch die Ortspolizei der XXXX . I.3. Am 29.09.2018 erhob der ASt Beschwerde an die Österreichische... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Feststellungen: I.1. Am 24.06.2018 stellte der Antragsteller XXXX (in der Folge auch „ASt“) einen Antrag beim XXXX auf Löschung der unrichtig verarbeiteten personenbezogenen Daten seiner Person sowie seines Sohnes XXXX I.2. Mit E-Mail vom 13.07.2018 erfolgte eine Auskunftserteilung gemäß Art. 15 DSGVO durch den XXXX . I.3. Am 29.09.2018 erhob der ASt Beschwerde an die Österreichische Datenschutzbehörde (in der Folge „belan... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch: sowie einen Hinweis auf den Verzicht... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom XXXX .2019 brachte der Antragsteller eine Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht der Datenschutzbehörde im von ihm angestrengten Verfahren (GZ: XXXX ) mit einem Antrag auf Verfahrenshilfe gemäß § 8a VwGVG beim Bundesverwaltungsgericht ein. Mit Schreiben vom XXXX .2019 leitete das Bundesverwaltungsgericht die Säumnisbeschwerde gemäß § 6 AVG iVm § 17 VwGVG zuständigkeitshalber an die Datenschutzbehörde weiter, wo sie am XX... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 03.05.2019, wurde der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) anlässlich seiner neuerlichen Verurteilung und seines unrechtmäßigen Aufenthalts im Bundesgebiet darüber in Kenntnis gesetzt, dass beabsichtigt sei gegen ihn ein Aufenthaltsverbot zu erlassen. Zudem wurde der BF zur Abgabe einer Stellungnahme binnen zwei Wochen ab Erhalt des Schreibens aufgefordert. 2. M... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion Steiermark, vom 29.09.2020 wurde über den BF gemäß § 76 Abs. 2 Z 1 FPG iVm § 57 Abs. 1 AVG die Schubhaft zum Zweck der Sicherung des Verfahrens über einen Antrag auf internationalen Schutz im Hinblick auf die Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme angeordnet. 2. Der BF erhob gegen den Bescheid fristgerecht Beschwerde. 3. Mit Erkenntnis vom 0... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. In der niederschriftlichen Einvernahme vor dem Arbeitsmarktservice (AMS) Wien Wagramer Straße (in der Folge belangte Behörde genannt) am 11.01.2019 betreffend die Nichtannahme bzw. dem Nichtzustandekommen einer zugewiesenen Beschäftigung vom 02.10.2018 als Bauleiter beim Dienstgeber XXXX mit einer Entlohnung von brutto laut Kollektivvertrag und möglichem Arbeitsantritt am 07.01.2019, gab der Antragsteller im Wesentlichen an, dass die Ang... mehr lesen...
Begründung: 1. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit dem im
Spruch: angeführten Bescheid vom XXXX ordnete das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Folge als Bundesamt bezeichnet) gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG iVm § 57 Abs. 1 AVG über den Antragsteller die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung an und wurde der Antragsteller seither in Schubhaft angehalten. 1.1. Mit Verfahrensanordnung des Bundesamtes vom XXXX wurde dem Antragsteller für das Beschwerde... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom XXXX .2020 setzte die Datenschutzbehörde ein Verfahren über einen Antrag auf Wiederaufnahme eines Verfahrens des Antragstellers bei der Behörde bis zur Entscheidung über das bei einem Bezirksgericht anhängige Verfahren zur Überprüfung der Notwendigkeit der Bestellung eines Erwachsenenschutzvertreters aus. Gegen diesen Bescheid brachte der Antragsteller am XXXX .2020 eine Beschwerde ein und stellte gleichzeitig einen Antrag auf Bewillig... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom XXXX .2020 setzte die Datenschutzbehörde ein Verfahren über einen Antrag auf Wiederaufnahme eines Verfahrens des Antragstellers bei der Behörde bis zur Entscheidung über das bei einem Bezirksgericht anhängige Verfahren zur Überprüfung der Notwendigkeit der Bestellung eines Erwachsenenschutzvertreters aus. Gegen diesen Bescheid brachte der Antragsteller am XXXX .2020 eine Beschwerde ein und stellte gleichzeitig einen Antrag auf Bewillig... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom XXXX .2020 setzte die Datenschutzbehörde ein Verfahren über einen Antrag auf Wiederaufnahme eines Verfahrens des Antragstellers bei der Behörde bis zur Entscheidung über das bei einem Bezirksgericht anhängige Verfahren zur Überprüfung der Notwendigkeit der Bestellung eines Erwachsenenschutzvertreters aus. Gegen diesen Bescheid brachte der Antragsteller am XXXX .2020 eine Beschwerde ein und stellte gleichzeitig einen Antrag auf Bewillig... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom XXXX .2020 setzte die Datenschutzbehörde ein Verfahren über einen Antrag auf Wiederaufnahme eines Verfahrens des Antragstellers bei der Behörde bis zur Entscheidung über das bei einem Bezirksgericht anhängige Verfahren zur Überprüfung der Notwendigkeit der Bestellung eines Erwachsenenschutzvertreters aus. Gegen diesen Bescheid brachte der Antragsteller am XXXX .2020 eine Beschwerde ein und stellte gleichzeitig einen Antrag auf Bewillig... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. In seiner an die Datenschutzbehörde (DSB) gerichteten Beschwerde vom 24.03.2019 behauptete der Antragsteller eine Verletzung im Recht auf Geheimhaltung durch eine XXXX Kinderärztin. 2. Mit dem im
Spruch: genannten Bescheid vom 30.11.2020 wurde die Beschwerde des Antragstellers zurückgewiesen. 3. Am 25.12.2020 brachte der Antragsteller einen Antrag auf Verfahrenshilfe in vollem Umfang zur Erhebung einer Beschwerde gegen den im
Spruch: genannten Beschei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Firma XXXX mit Sitz XXXX , XXXX , beantragte am 16.10.2020 eine Beschäftigungsbewilligung für den am XXXX geborenen türkischen Staatsangehöriger XXXX (im Folgenden: Antragsteller) für die berufliche Tätigkeit als Kebabkoch. 2. Der Antrag wurde mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Wien Esteplatz vom 13.11.2020, GZ: ABB-Nr. 4090851, abgewiesen. 3. Dagegen erhob der Antragsteller durch seinen Rechtsvertreter binnen offener Rechtsmittelf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beant... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Die Staatsanwaltschaft XXXX ersuchte die Datenschutzbehörde (DSB, belangte Behörde vor dem Bundesverwaltungsgericht) mit Schreiben vom 28.11.2018, GZ XXXX , um Prüfung des Verdachtes eines Verstoßes der Antragstellerin gegen § 62 Abs. 1 Z 4 DSG. Dem Schreiben angeschlossen wurden Aktenvermerke einer Rechtspraktikantin sowie einer Richterin des XXXX vom 21.11.2018, aus welchen sich ergibt, dass die Antragstellerin in der Hauptverhandlung vom 21.11.20... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. In seiner an die Datenschutzbehörde (DSB, belangte Behörde vor dem Bundesverwaltungsgericht) gerichteten Beschwerde vom 12.02.2020 behauptete der Antragsteller (ehemaliger Beschwerdeführer vor der DSB) XXXX eine Verletzung im Recht auf Auskunft. 2. Mit Bescheid vom 05.03.2020, Zl. 2020-0.104.318 setzte die belangte Behörde das Verfahren bis zur Entscheidung über das beim Bezirksgericht XXXX zur Zl. XXXX anhängige Verfahren zur Überprüfung der Notw... mehr lesen...
