Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: BFA) vom 20.08.2024 wurde über den Beschwerdeführer gemäß § 76 Abs. 2 Z 1 FPG iVm § 57 Abs. 1 AVG die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung des Verfahrens über seinen Antrag auf internationalen Schutz im Hinblick auf die Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme verhängt. Unter einem wurde dem Beschwerdeführer mit Aktenvermerk vo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit angefochtenem Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 18.08.2024, der Beschwerdeführerin (BF) am selben Tag übergeben, wurde über die BF die Schubhaft gemäß Art. 28 Abs. 1 und 2 Dublin-Verordnung iVm § 76 Abs. 2 Z 3 FPG iVm § 57 Abs. 1 AVG zur Sicherung des Überstellungsverfahrens angeordnet. Die BF wurde seit diesem Tag bis zur Überstellung nach Polen am 03.09.2024 in Schubhaft angeh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Zum Verfahrensgang römisch eins. Zum Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte nach Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 13.08.2015 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes vom 29.03.2017, Zl.: 1082350707-51076024, wurde der Antrag des BF abgewiesen, der Status des Asylberechtigten und der Status des Subsidiär Schutzberechtigten wurden nicht zuerkannt. Ein Aufenthaltstitel... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit unmittelbar vollzogenen Schubhaftbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Zahl XXXX , vom XXXX 2024, wurde gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG iVm. § 57 AVG die Schubhaft über den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung angeordnet. Der besagte Bescheid wurde dem BF am XXXX 2024, um 21:15 Uhr, zugestellt. Der BF wird seither in Schubhaft angehal... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte nach irregulärer Einreise am am 22.12.2020 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Aus einem Aktenvermerk des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 4.3.2021 geht hervor, dass das Verfahren gem. § 24 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 AsylG einzustellen sei, da der Aufenthaltsort der oa. Verfahrenspartei wegen Verletzung der Mitwirkungspflicht (§ 13... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) reiste zu einem unbekannten Zeitpunkt, spätestens jedoch am XXXX .2018, unter Umgehung der Grenzkontrolle in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) einen Antrag auf Gewährung internationalen Schutzes. Nachdem dieser mit Bescheid der belangten Behörde vom XXXX .2019 in allen Spruchpunkte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) reiste illegal in Österreich ein und stellte am 08.11.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. Das Verfahren wurde am 08.11.2022 inhaltlich zugelassen. In der Erstbefragung am 08.11.2022 führte der BF an, dass seine Eltern, seine Schwester und sein Bruder in Tunesien wohnen würden und er in Österreich keine Familienangehörigen habe. Der BF nahm zwischen 21.11.2022 und 0... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Folge als Bundesamt bezeichnet) vom 06.11.2020 wurde gegen den Beschwerdeführer (in weiterer Folge als BF bezeichnet), einen bulgarischen Staatsangehörigen, ein auf die Dauer von 10 Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Dieses erwuchs in erster Instanz in Rechtskraft. Am 17.11.2021 reiste der BF gemäß § 133 Strafvollzugsgesetz - StVG... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin ist eine slowakische Staatsangehörige und besitzt nicht die österreichische Staatsbürgerschaft. Sie verfügt auch nicht über eine Anmeldebestätigung für EWR-Bürger/-innen gemäß Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG). Mit Verständigung vom 24.11.2020 wurde der Beschwerdeführerin mitgeteilt, dass eine Beweisaufnahme stattgefunden habe und beabsichtigt werde, gegen die Beschwerdeführerin ein Aufenthaltsverbot zu erlassen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem im
Spruch: genannten Mandatsbescheid vom 27.06.2024 ordnete das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) über den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme sowie der Sicherung der Abschiebung an. 2. Mit Schreiben vom 16.08.2024 erhob der BF durch seine im
Spruch: ausgewiesene Vertretung frist... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge auch: „BF“), reiste spätestens am 16.04.2015 unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am gleichen Tage einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge auch: „BFA“ oder „belangte Behörde“) vom 14.12.2016, Zl. XXXX , wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerk... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste zu einem unbekannten Zeitpunkt unrechtmäßig ins Bundesgebiet ein und stellte am 25.07.2024 einen Antrag auf internationalen Schutz. Eine anschließend durchgeführte Abfrage aus dem Eurodac-System ergab, dass der Beschwerdeführer bereits sowohl in Deutschland als auch in Liechtenstein um Asyl ansuchte. 2. Mit dem angefochtenen (Mandats-)Bescheid ordnete das Bundesamt sodann gemäß ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) reiste im September 2022 illegal nach Österreich ein und stellte am 16.09.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 28.11.2023 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des BF auf internationalen Schutz vom 16.09.2022 gemäß § 3 Abs. 1 in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG ab (Spruchpunkt I.) und erkannte ihm den Status eines Asylberechtigten eb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit angefochtenem Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Folge: BFA) vom 06.12.2023, dem Beschwerdeführer (in weiterer Folge: BF) am selben Tag übergeben, wurde über den BF die Schubhaft gemäß § 76 Abs. 2 Z 1 FPG zum Zwecke der Sicherung des Verfahrens über einen Antrag auf internationalen Schutz im Hinblick auf die Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme angeordnet. 1. Mit an... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge auch: „BF“), stellte am 03.11.2023 in Kroatien einen Antrag auf internationalen Schutz (Eurodac Zl. HR12300800322P). 2. Der BF reiste zu einem nicht bekannten Zeitpunkt, spätestens jedoch am 12.11.2023 in das Bundesgebiet ein und stellte an diesem Tage einen Antrag auf internationalen Schutz. 3. Am 27.12.2023 wurde vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge auch: ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: BFA) vom 24.07.2024 wurde über den Beschwerdeführer (in der Folge: BF) gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG iVm § 57 Abs. 1 AVG die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung verhängt. 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: BFA) vom 24.07.2024 wurde über den Beschwerdeführer (in der Folge: BF) gemäß Paragraph... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Erkenntnis vom 17.12.2018 wies das Bundesverwaltungsgericht im zweiten Rechtsgang die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: Bundesamt) vom 02.03.2017, mit dem dieses seinen Antrag auf internationalen Schutz sowohl im Hinblick auf den Status des Asylberechtigten, als auch den Status des subsidiär Schutzberechtigten bezüglich seinen Herku... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge als BF bezeichnet), ein algerischer Staatsangehöriger, reiste im August 2022 mit einem Visum der Kategorie C nach Österreich ein. Am 04.04.2023 wurde ihm eine Aufenthaltskarte „EU-Familienangehöriger“ auf Grund seiner Ehe mit einer ungarischen Staatsangehörigen ausgestellt. 2. Nachdem er mit Urteil eines Landesgerichts vom 07.08.2023 wegen des Verbrechens des räuberische... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Das Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: Bundesamt) erließ am 05.02.2024 einen Festnahmeauftrag gemäß § 34 Abs. 3 Z 1 BFA-VG gegen den Beschwerdeführer. Organe der Landespolizeidirektion XXXX nahmen den Beschwerdeführer am 05.02.2024, 17:05 Uhr, in der Polizeiinspektion XXXX fest. 1. Das Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: Bundesamt) erließ am 05.02.2024 einen Festnahmeauftr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge als BF bezeichnet), ein türkischer Staatsangehöriger, reiste unrechtmäßig nach Österreich ein und stellte am 14.03.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Folge als Bundesamt bezeichnet) vom 27.03.2023 vollinhaltlich abgewiesen wurde. Ein Aufenthaltstitel wurde dem BF nicht erteilt, es wurde ge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge als BF bezeichnet), ein türkischer Staatsangehöriger, reiste unrechtmäßig nach Österreich ein und stellte am 14.03.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Folge als Bundesamt bezeichnet) vom 27.03.2023 vollinhaltlich abgewiesen wurde. Ein Aufenthaltstitel wurde dem BF nicht erteilt, es wurde ge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: BFA) vom 19.07.2024 wurde über den Beschwerdeführer (in der Folge: BF) gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG iVm § 57 Abs. 1 AVG die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme und Sicherung der Abschiebung verhängt. 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: BFA) v... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (in der Folge auch: „BF“) stellte erstmal am 05.03.2010 nach illegaler Einreise unter Angabe einer falschen Identität einen Antrag auf internationalen Schutz im österreichischen Bundesgebiet, welcher mit Bescheid des seinerzeitigen Bundesasylamtes vom 09.09.2010, rechtskräftig seit 24.11.2010 als unbegründet abgewiesen wurde. Nach rechtskräftig negativ abgeschlossenen Verfahren reiste si... mehr lesen...
Wesentliche Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer wurde am 10.06.2024 festgenommen und vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: Bundesamt) einvernommen. Mit Mandatsbescheid vom selben Tag verhängte das Bundesamt über den Beschwerdeführer gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG die Schubhaft zur Sicherung der Abschiebung. Der Beschwerdeführer wurde am 10.06.2024 festgenommen und vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgend... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Die Beschwerdeführerin (BF) stellte am 31.05.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des BFA vom 13.12.2023 wurde dieser Antrag sowohl bezüglich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm. § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005, als auch bezüglich des Status der subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Tunesien gemäß § 8 Abs. 1 iVm. § 2 Abs. 1 Z 13 Asy... mehr lesen...
