Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt:: Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF), eine Staatsangehörige Afghanistans, stellte bei der Österreichischen Botschaft Islamabad (im Folgenden ÖB Islamabad), am 25.03.2015 einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels nach § 35 Abs. 1 AsylG 2005. Der Bezugsperson, einem als Ehemann der BF bezeichneten afghanischen Staatsangehörigen, wurde mit Bescheid des Asylgerichtshofes vom 13.09.2011, Zl. C5412.533-1/2016/6E, gemäß § 8 Asy... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein minderjähriger Staatsangehöriger Somalias, seinen Angaben zufolge Angehöriger der Volksgruppe der Madhibaan und der moslemischen Glaubensrichtung, stellte am 04.04.2016 infolge illegaler Einreise den verfahrensgegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Anlässlich seiner niederschriftlichen Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am darauffolgenden Tag gab der Beschwerdeführer auf die ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Erstbeschwerdeführer, ein am XXXX1995 geborener kosovarischer Staatsangehöriger, stellte am 24.07.2017 bei der Bezirkshauptmannschaft XXXX den dem gegenständlichen Verfahren zugrunde liegenden Zweckänderungsantrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels "Rot-Weiß-Rot-Karte" gem § 41 Abs 2 Z 2 NAG (sonstige Schlüsselkraft gemäß § 12b Z 1 AuslBG) für die berufliche Tätigkeit "Koordination und Austausch von Sandwechslung" bzw als "kaufmänni... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Bescheid vom 14.08.2015, Zl. XXXX verpflichtete die Wiener Gebietskrankenkasse (im Folgenden: WGKK) den Beschwerdeführer (im Folgenden auch BF) als ehemaliger Geschäftsführer der XXXX m.b.H. (im Folgenden: Beitragsschuldnerin) gemäß § 67 Abs. 10 ASVG in Verbindung mit § 83 ASVG, die von dieser Firma zu entrichten gewesenen Beiträge samt Nebengebühren aus den Vorschreibungen für den Zeitraum "Jänner 2014 bis Jänner 2015" in Höhe von EUR... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz als "BF" bezeichnet), ein Staatsangehöriger der islamischen Republik Pakistan, (in weiterer Folge "Pakistan" genannt), brachte erstmals am 19.09.2011 nach illegaler Einreise beim Bundesasylamt (kurz: BAA) einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Als
Begründung: für das Verlassen des Herkunftsstaates brachte der BF am 19.09.2011 durch einen Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt vo... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin stellte am 27.03.2013 einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2013 und beantragte unter anderem die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für das Antragsjahr 2013 für in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierte Flächen. Die Beschwerdeführerin ist Auftreiberin auf die XXXX mit der BNr. XXXX und die XXXX mit der BNr. XXXX, für die von den zuständigen Almbewirtschaftern ebenfalls M... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang Mit Bescheid der belangten Behörde vom 28.04.2016 wurden dem Beschwerdeführer Direktzahlungen für 2015 gewährt. Dagegen erhob der Beschwerdeführer binnen offener Frist Beschwerde. Am 14.06.2016 übermittelte der Beschwerdeführer der zuständigen Bezirksbauernkammer eine "Erklärung des Auftreibers gemäß § 8i MOG" betreffend die Innertaler Heimweide. Mit der als Abänderungsbescheid bezeichneten Beschwerdevorentscheidung vom 31.08.2016 gewährte die bel... mehr lesen...
Begründung: Eine
Begründung: entfällt, da der Beschluss mündlich verkündet und eine schriftliche Ausfertigung des Erkenntnisses gem. § 29 Abs. 4 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz von keiner Partei verlangt wurde. Gemäß § 29 Abs. 5 i.V.m. § 31 Abs. 3 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann ein Beschluss in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsger... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsbürger von Mali, stellte am 17.03.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der am folgenden Tag stattfindenden Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes wies er sich mit einem Reisepass aus und erklärte, dass er aufgrund der Kriegssituation in seiner Heimat geflüchtet sei. Seine Mutter sei durch eine Mine getötet worden. Der Beschwerdeführer wurde am 11.07.2017 im Beisein einer Dolmetsc... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein staatenloser Palästinenser, reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 20.01.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 21.01.2016 brachte der Beschwerdeführer zusammenfassend vor, dass er staatenloser Palästinenser sei und in Gaza im Camp XXXX gelebt habe. Ende November 2015 habe er Gaza durch einen Tunnel nach Ägypten verlassen.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ist Staatsangehöriger der Russischen Föderation, gehört der tschetschenischen Volksgruppe an, reiste im Juni 2003 im Alter von 12 Jahren in Begleitung u.a. seines Vaters illegal ins Bundesgebiet ein und wurde für ihm am 12.06.2003 ein Antrag auf Erstreckung des seinem Vater auf Grund eines Asylantrages gewährten Asyls gestellt. Der Vater des BF begründete seinen Asylantrag vom 12.06.2003 im Wese... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein staatenloser Palästinenser, reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 16.11.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 16.11.2014 brachte der Beschwerdeführer zusammenfassend vor, dass er staatenloser Palästinenser sei und in Gaza in der Stadt Beit Hanun gelebt habe. 2013 habe er Gaza legal verlassen und sei mit einem PKW nach Äg... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Beschwerdeführerin (BF1) wurde am XXXX geboren und stellte durch ihre Mutter als gesetzliche Vertreterin (BF4) am 11.09.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 14.09.2017 wurde der Antrag der BF1 bezüglich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG abgewiesen (Spruchpunkt I.), ihr gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 34 Abs. 3 AsylG der Status der s... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Beschwerdeführerin (BF1) wurde am XXXX geboren und stellte durch ihre Mutter als gesetzliche Vertreterin (BF4) am 11.09.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 14.09.2017 wurde der Antrag der BF1 bezüglich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG abgewiesen (Spruchpunkt I.), ihr gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 34 Abs. 3 AsylG der Status der s... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Beschwerdeführerin (BF1) wurde am XXXX geboren und stellte durch ihre Mutter als gesetzliche Vertreterin (BF4) am 11.09.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 14.09.2017 wurde der Antrag der BF1 bezüglich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG abgewiesen (Spruchpunkt I.), ihr gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 34 Abs. 3 AsylG der Status der s... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Beschwerdeführerin (BF1) wurde am XXXX geboren und stellte durch ihre Mutter als gesetzliche Vertreterin (BF4) am 11.09.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 14.09.2017 wurde der Antrag der BF1 bezüglich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG abgewiesen (Spruchpunkt I.), ihr gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 34 Abs. 3 AsylG der Status der s... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger Nigerias, stellte am 27.08.2009 einen Asylantrag. 2. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 10.02.2010, Zl. 09 10.319-BAG, wurde der Asylantrag des BF bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.), gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezu... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin reiste zu einem nicht feststellbaren Zeitpunkt illegal in das österreichische Bundesgebiet und stellte am 12.06.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. In der Erstbefragung am 12.06.2015 gab die Beschwerdeführerin zusammengefasst an, im Jahr 2012 von Somalia nach Kenia geflohen zu sein. Im April 2015 habe sie den Entschluss gefasst aus Kenia zu flüchten, weil ihr in der Koranschule mitgeteilt worden sei, dass sie in ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (im Folgenden: SVA) vom 06.06.2012 wurde festgestellt, dass XXXX (im Folgenden: Mitbeteiligte) vom 01.01.2010 bis 31.12.2010 gemäß § 2 Abs. 1 Z 4 und § 4 Abs. 1 Z 6 GSVG der Pflichtversicherung in der Kranken- und Pensionsversicherung unterlag. Begründend wurde ausgeführt, dass die Mitbeteiligte im Jahr 2010 Kommanditistin der XXXX Gesellschaft m.b.H. & Co. KG (im Folgen... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) hat der Beschwerdeführerin am XXXX einen bis XXXX befristeten Behindertenpass ausgestellt und einen Grad der Behinderung in Höhe von 50 vH eingetragen. 2. Die Beschwerdeführerin hat am XXXX bei der belangten Behörde einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gestellt. Nachstehend angeführte medizinische B... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin hat am XXXX beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gestellt. Nachstehend angeführte medizinische Beweismittel wurden in Vorlage gebracht: - Ärztliche Stellungnahme, Dr. XXXX, Arzt für Allgemeinmedizin vom XXXX - Ton- und Sprachaudiogramm vom XXXX - Kurärztlicher Bericht, X... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer hat am XXXX beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses und Eintragung des Zusatzvermerkes "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" sowie einen Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b Straßen... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin (im Folgenden "BF" bzw. "bP" genannt) beantragte mit Schreiben vom 30.5.2017, am 31.5.2017 bei der belangten Behörde (folglich "bB" bezeichnet) die Ausstellung eines Behindertenpasses. Zur Untermauerung ihres Vorbringens brachte die BF nachstehende Bescheinigungsmittel in Vorlage: - Rötgenbefunde des XXXX vom 29.6.2010 und vom 11.9.2014 - Befund Dr.in XXXX , FÄ für Neurologie und Psychiatrie vom 3.6.2016 - Befund Dr. XX... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang I.1 Verfahren bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten: 1. Der Beschwerdeführer, ein irakischer Staatsbürger arabischer Abstammung und moslemischer (sunnitischer) Religionszugehörigkeit, stellte am 19.12.2014, nachdem er zuvor illegal in das österreichische Bundesgebiet eingereist ist, einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 17.05.2016, Zl. XXXX , w... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Mit Bescheid vom 18.4.2017 sprach das AMS aus, dass der Bezug des Arbeitslosengeldes durch den Beschwerdeführer (im Folgenden kurz: "BF") gemäß § 24 Abs 2 AlVG im Zeitraum vom 26.8.2014 bis zum 31.12.2014 widerrufen beziehungsweise die Bemessung rückwirkend berichtigt und der BF gemäß § 25 Abs 1 AlVG zur Rückzahlung des unberechtigt empfangenen Arbeitslosengeldes in Höhe von insgesamt € 4.485,23 verpflichtet wird. Begründ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Mit Bescheid vom 16.08.2017 widerrief das AMS gemäß § 24 Abs 2 AlVG den Bezug des Arbeitslosengeldes durch die Beschwerdeführerin (im Folgenden kurz: "BF") in der Zeit vom 1.6.2017 bis zum 27.6.2017 und verpflichtete die BF gemäß § 25 Abs 1 AlVG zur Rückzahlung des unberechtigt empfangenen Arbeitslosengeldes in der Höhe von € 669,44. Begründend führte das AMS aus, die BF habe die Leistung aus der Arbeitslosenversicherung für den Z... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger von Bangladesch, brachte am 12.11.2015 bei der belangten Behörde einen Antrag auf internationalen Schutz ein. I.2. Zu seinem Fluchtgrund brachte der BF im Wesentlichen vor, dass er aus einer armen Familie stamme und das Land verlassen habe, um im Ausland zu arbeiten. Der BF sei Sympathisant der BNP, weshalb er von Anhängern der gegnerischen Partei attackiert worden sei. Sie hätten ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde mit Urteil des Landesgerichtes (im Folgenden: LG) XXXX, Zl. XXXX, wegen des Vergehens §§ 127, 130 Abs. 1 erster Fall, 15 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 15 Monaten wobei der überwiegende Teil von 10 Monaten bedingt - unter Setzung einer Probezeit von drei Jahren - nachgesehen wurde. Mit am 13.06.2017 dem BF übermittelten Schreiben wurde dieser seitens des Bundesamtes für Fremdenwesen un... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der minderjährigen Zweit- bis Viertbeschwerdeführer. Die Erstbeschwerdeführerin reiste mit der Zweitbeschwerdeführerin, dem Drittbeschwerdeführer und ihrem damaligen Ehegatten (zugleich Vater der drei Kinder) illegal in das Bundesgebiet ein und alle stellten am 23.02.2013 Anträge auf internationalen Schutz. Mit Bescheiden vom 07.03.2013, wies das Bundesasylamt sämtliche Anträge auf internationalen Schu... mehr lesen...
