Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 05.06.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz und gab an, am XXXX1999 geboren und marokkanischer Staatsbürger zu sein. Er wurde am 05.06.2016 ohne Beisein eines Rechtsberaters oder eines gesetzlichen Vertreters durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes einvernommen. Mit Gutachten zur Volljährigkeitsbeurteilung der XXXX vom 26.10.2016 wurde festgestellt, dass das behauptete Geburtsdatum mit dem festgestel... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 14.01.1991 – Feststellung der Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten, GdB 50 v.H. 12.08.2008 – Neufestsetzung des Grades der Behinderung mit 70 v.H. iSd §§ 2, 14 BEinstG 14.12.2016 - Antrag der beschwerdeführenden Partei (bP) auf Zusatzeintragung der Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel und Ausstellung eines Parkausweises gem § 29b StVO beim Sozialministeriumservice, Landesstelle XXXX (belangte Behörde bz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend: BF), ein Staatsangehöriger der islamischen Republik Pakistan (in weiterer Folge "Pakistan" genannt), stellte erstmalig am 13.10.2011 einen Antrag auf internationalen Schutz. Zu diesem wurde er am 14.10.2011 durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes des LPK für Wien, Abteilung für fremdenpolizeiliche Maßnahmen und Anhaltevollzug, erstbefragt. Im Rahmen der Erstbefragung gab der Beschwerdefü... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ist Staatsangehöriger Pakistans und brachte am 20.6.2016 bei der belangten Behörde einen Antrag auf internationalen Schutz ein. I.2. Zu seinem Fluchtgrund brachte der BF im Wesentlichen vor, er sei in Pakistan Polizist bei einer Spezialeinheit gewesen und habe deswegen Probleme mit Kriminellen gehabt, welche ihn mit dem Umbringen bedroht hätten. Von seinen Vorgesetzten habe er keine Unterstützung erhalte... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 05.01.2017 wurden die Direktzahlungen für 2016 gewährt, allerdings die Zahlung für Junglandwirte (Top-Up) abgewiesen. Dagegen wurde binnen offener Frist Beschwerde erhoben. 2. Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor, in ihrem Aufbereitungsschreiben führt sie aus, dass der belangten Behörde ein Ausbildungsnachweis nachgereicht worden sei. Die Zahlung für Junglandwirte (Top Up) könn... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. XXXX, XXXX, XXXX, BNr. XXXX, (im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF) stellten elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2015. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid der AMA vom 28.04.2016, AZ II/4-DZ/15-2865945010, wurden den Beschwerdeführern – auf der Grundlage von 19,90 Zahlungsansprüchen – für das Antragsjahr 2015 Direktzahlungen in Höhe von EUR XXXX gewährt, davon EUR XXXX als Basisprämie, EUR XXXX als Greeningprämie und... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang Mit Bescheid der belangten Behörde vom 28.04.2016 wurden den Beschwerdeführern Direktzahlungen für 2015 gewährt. Dagegen erhoben die Beschwerdeführer binnen offener Frist Beschwerde. Mit als Abänderungsbescheid bezeichneter Beschwerdevorentscheidung vom 31.08.2016 gewährte die belangte Behörde höhere Direktzahlungen für 2015. Gegen diese als Abänderungsbescheid bezeichnete Beschwerdevorentscheidung wendet sich der rechtzeitig eingebrachte Vorlageant... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Die beschwerdeführende Partei (nachfolgend auch "bP") ist seit 17.03.2014 im Besitz eines Behindertenpasses mit einem Grad der Behinderung von 50%. I.2. Am 22.03.2017 beantragte die bP die Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b StVO. I.3. Ein medizinisches Sachverständigengutachten vom 01.05.2017 (Begutachtung am 20.04.2017) kam zu einem Gesamtgrad der Behinderung von 50 v.H. Die Fragen im Hinblick auf die beantragte Zusatzeintragung – Un... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang Mit dem angefochtenen Bescheid gewährte die AMA dem Beschwerdeführer Direktzahlungen in Höhe von EUR 1.718,32, eine Rückforderung bereits gewährter Beträge in Höhe von EUR 572,50 wurde ausgesprochen. Dabei wurde der Auszahlungsbetrag im Rahmen der Basisprämie im Ausmaß von 35,23 % wegen Übererklärungen und von 2% wegen Nichtbeantragung von Flächen gekürzt. Konkret führte die AMA aus, es läge eine Differenzfläche im Ausmaß von 4,8653 ha vor, was eine F... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. XXXX, eine am XXXX geborene niederländische Staatsangehörige, (in der Folge die Beschwerdeführerin) stellte am 07.02.2017, vertreten durch ihren Vater, einen Antrag auf Übernahme der Kosten für eine psychotherapeutische Krankenbehandlung nach den Bestimmungen des VOG. Begründend brachte sie vor, sie sei am 25.11.2016 von zu Hause weggelaufen und zu einem bereits volljährigen Bekannten gefahren, wo es zu sexuellen Handlungen gekommen sei. Sie ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin stellte am 09.03.2017 beim Sozialministeriumservice einen Antrag auf Übernahme der Kosten für psychotherapeutische Krankenbehandlung nach dem Verbrechensopfergesetz (VOG). Konkret wurden ? 1.023,00 geltend gemacht. Angeschlossen war eine Verhandlungsmitschrift gemäß §§ 271 Abs. 4, 271 a Abs. 1 StPO betreffend die Strafsachen gegen einen namentlich genannten Angeklagten (in weiterer Folge Täter genannt) wegen § 105 StGB. Der... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt Das Amt der XXXX Landesregierung, MAXXXX, teilte dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion Wien, mit Schreiben vom 02.11.2016 mit, dass der Antrag des Beschwerdeführers (im Folgenden: BF) auf Erteilung eines Aufenthaltstitels "Rot-Weiß-Rot - Karte" abgewiesen wurde. Mit Schriftsatz vom 23.01.2017 wurde der BF vom BFA vom Ergebnis der Beweisaufnahme verständigt. Es wurde ihm mitgeteilt, dass es bea... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde), Regionaldirektion Wien, wurde dem BF ein Aufenthaltstitel gem § 57 Asyl G aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt, gegen den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), gemäß § 52 Abs. 4 FPG iVm § 9 BFA-VG FPG eine Rückkehrentscheidung erlassen, (Spruchpunkt I) gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung gemäß 4... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang Mit Bescheid der Salzburger Gebietskrankenkasse (in der Folge kurz SGKK) vom 24.07.2013, GZ: 046-113(2)-61/13, wurde der beschwerdeführenden Partei (in der Folge kurz bP) gemäß § 113 Abs. 1 Z 1 iVm Abs. 2 ASVG ein Beitragszuschlag in der Höhe von € 1.800,00 vorgeschrieben, weil anlässlich einer Kontrolle durch Prüforgane der Abgabenbehörden des Bundes am 15.07.2013 festgestellt worden sei, dass sie hinsichtlich der Beschäftigung der Herren XXXX (in der ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. hat am 05.04.2013 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (in der Folge belangte Behörde genannt) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses eingebracht. Nachstehend angeführte medizinische Beweismittel wurden in Vorlage gebracht: - Schlussbericht Allgemeines Öffentliches Landeskrankenhaus Schärding, Interne Abteilung, Leiter Prim. Dr. XXXX vom 14.09.2005 - Ärztliche Bestätigung, Wilhelminenspital W... mehr lesen...
