Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der minderjährigen Zweit- bis Viertbeschwerdeführer. Die Erstbeschwerdeführerin reiste mit der Zweitbeschwerdeführerin, dem Drittbeschwerdeführer und ihrem damaligen Ehegatten (zugleich Vater der drei Kinder) illegal in das Bundesgebiet ein und alle stellten am 23.02.2013 Anträge auf internationalen Schutz. Mit Bescheiden vom 07.03.2013, wies das Bundesasylamt sämtliche Anträge auf internationalen Schu... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der minderjährigen Zweit- bis Viertbeschwerdeführer. Die Erstbeschwerdeführerin reiste mit der Zweitbeschwerdeführerin, dem Drittbeschwerdeführer und ihrem damaligen Ehegatten (zugleich Vater der drei Kinder) illegal in das Bundesgebiet ein und alle stellten am 23.02.2013 Anträge auf internationalen Schutz. Mit Bescheiden vom 07.03.2013, wies das Bundesasylamt sämtliche Anträge auf internationalen Schu... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der minderjährigen Zweit- bis Viertbeschwerdeführer. Die Erstbeschwerdeführerin reiste mit der Zweitbeschwerdeführerin, dem Drittbeschwerdeführer und ihrem damaligen Ehegatten (zugleich Vater der drei Kinder) illegal in das Bundesgebiet ein und alle stellten am 23.02.2013 Anträge auf internationalen Schutz. Mit Bescheiden vom 07.03.2013, wies das Bundesasylamt sämtliche Anträge auf internationalen Schu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein bengalischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 15.9.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz und wurde am 16.9.2015 durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes einer Erstbefragung unterzogen. Zu seinen Fluchtgründen befragt, gab der Beschwerdeführer an, er habe Bangladesch aufgrund seiner politischen Einstellung verlassen. Er sei Mitglied der BNP Partei und die Ge... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz als "BF" bezeichnet), ein Staatsangehöriger der islamischen Republik Pakistan, (in weiterer Folge "Pakistan" genannt), stellte am 19.07.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Vor den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes brachte der BF am 19.07.2014 Folgendes vor: Er sei ledig, Moslem, gehöre der Volksgruppe der Punjabi an und habe 12 Jahre die Grundschule und 2 Jahre ein College bes... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit angefochtenem Bescheid der AMA vom 05.01.2017, AZ II/4-DZ/15-5256079010, wurden XXXX , XXXX , XXXX , BNr. XXXX (im Weiteren: Beschwerdeführer) für das Antragsjahr 2015 auf der Grundlage von im Antragsjahr 2014 gewährten Direktzahlungen 28,1468 Zahlungsansprüche zugewiesen und für das Antragsjahr 2015 Direktzahlungen in Höhe von EUR XXXX gewährt. Dieser Bescheid wurde den Beschwerdeführern am 13.01.2017 zugestellt. 2. Gegen ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit angefochtenem Bescheid der AMA vom 05.01.2017, AZ II/4-DZ/16-5357708010, wurden XXXX , XXXX , XXXX , BNr. XXXX (im Weiteren: Beschwerdeführer) für das Antragsjahr 2016 auf der Grundlage von im Antragsjahr 2014 gewährten Direktzahlungen 28,1468 Zahlungsansprüche zugewiesen und für das Antragsjahr 2016 Direktzahlungen in Höhe von EUR XXXX gewährt. Dieser Bescheid wurde den Beschwerdeführern am 13.01.2017 zugestellt. 2. Gegen ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mittels entsprechendem Formular "Bewirtschafterwechsel" der AMA vom 12.05.2013 wurde hinsichtlich des Betriebs mit der BNr. XXXX ein Bewirtschafterwechsel von der verstorbenen bisherigen Bewirtschafterin XXXX auf den neuen Bewirtschafter XXXX mit Wirksamkeitsbeginn 16.04.2013 angezeigt. Im Rahmen des Bewirtschafterwechsels sollten alle Ansprüche der Einheitlichen Betriebsprämie mitübertragen werden. Dem Antrag wurde ein Auszug aus dem Sterbebuch u... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte bereits am 25.01.2009 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er mit wirtschaftlichen Motiven begründete. Das Verfahren wurde am 03.04.2009 wegen Verletzung der Mitwirkungspflicht eingestellt. Er stellte den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich am 07.11.2012. Begründend führte er aus, dass ihm von seinem Vater eine Ehefrau aufgezwungen worden sei. Er sei nur traditionell mit di... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Agrarmarkt Austria (in der Folge: belangte Behörde) vom 05.01.2017 wurden der beschwerdeführenden Partei für das Antragsjahr 2016 Direktzahlungen gewährt, allerdings der Antrag auf Gewährung der Zahlung für Junglandwirte (Top-up) abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde zur Nichtgewährung des Top-up aus, dass die im Antrag genannte berechtigte Person nicht die Kontrolle über den Betrieb nachgewiesen habe. Dagegen wurde b... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin stellte am 21.04.2016 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Am 21.04.2016 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers statt. Dabei wurde vermerkt, dass die Beschwerdeführerin im Familienverband eingereist sei, jedoch der Einvernahme nicht folgen und Fragen nicht beantworten könne. Am 21.06.2017 langte beim Bundesamt für Fremdenwesen u... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) hat mit Bescheid vom 19.03.2014 den Antrag des Beschwerdeführers vom 27.11.2013 auf Ausstellung eines Behindertenpasses auf Grund des in Höhe von 40 vH festgestellten Grades der Behinderung abgewiesen. 2. Der Beschwerdeführer hat am 22.12.2016 bei der belangte Behörde unter Vorlage eines Befundkonvolutes, einen Antra... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind Ehegatten; die Dritt- bis Fünftbeschwerdeführer sind die minderjährigen Kinder des Erstbeschwerdeführers und der Zweitbeschwerdeführerin. Nach illegaler Einreise in Österreich stellten die Beschwerdeführer Anträge auf internationalen Schutz. Bei der niederschriftlichen Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 29.04.2015 bzw. 21.10.2015 sowie bei der niede... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind Ehegatten; die Dritt- bis Fünftbeschwerdeführer sind die minderjährigen Kinder des Erstbeschwerdeführers und der Zweitbeschwerdeführerin. Nach illegaler Einreise in Österreich stellten die Beschwerdeführer Anträge auf internationalen Schutz. Bei der niederschriftlichen Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 29.04.2015 bzw. 21.10.2015 sowie bei der niede... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind Ehegatten; die Dritt- bis Fünftbeschwerdeführer sind die minderjährigen Kinder des Erstbeschwerdeführers und der Zweitbeschwerdeführerin. Nach illegaler Einreise in Österreich stellten die Beschwerdeführer Anträge auf internationalen Schutz. Bei der niederschriftlichen Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 29.04.2015 bzw. 21.10.2015 sowie bei der niede... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind Ehegatten; die Dritt- bis Fünftbeschwerdeführer sind die minderjährigen Kinder des Erstbeschwerdeführers und der Zweitbeschwerdeführerin. Nach illegaler Einreise in Österreich stellten die Beschwerdeführer Anträge auf internationalen Schutz. Bei der niederschriftlichen Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 29.04.2015 bzw. 21.10.2015 sowie bei der niede... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind Ehegatten; die Dritt- bis Fünftbeschwerdeführer sind die minderjährigen Kinder des Erstbeschwerdeführers und der Zweitbeschwerdeführerin. Nach illegaler Einreise in Österreich stellten die Beschwerdeführer Anträge auf internationalen Schutz. Bei der niederschriftlichen Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 29.04.2015 bzw. 21.10.2015 sowie bei der niede... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Die beschwerdeführende Partei (in der Folge bP) beantragte am 11.10.2016 beim Sozialministeriumservice (in der Folge belangte Behörde bzw "bB") unter Beifügung eines ärztlichen Attests die Neufestsetzung des Grades der Behinderung im Behindertenpass sowie die Vornahme der Zusatzeintragung "Dem Inhaber des Passes ist die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung nicht zumutbar" i... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein pakistanischer Staatsbürger, stellte am 26.1.2017 einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels "besonderer Schutz" gemäß § 57 Abs. 1 Z 1 AsylG. Mit Schreiben vom 9.5.2017 erstattete der Beschwerdeführer eine Stellungnahme. Der Beschwerdeführer brachte darin insbesondere vor, er rege die amtwegige Prüfung weiterer Aufenthaltstitel an. Er sei seit November 2015 in einer Liebesbeziehung mit einer ungarischen St... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am XXXX stellte der Beschwerdeführer für das Antragsjahr 2009 einen Mehrfachantrag-Flächen und beantragte u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie für das Antragsjahr 2009 für in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierte Flächen der Alm mit der Betriebsnummer XXXX ( XXXX ). Der Beschwerdeführer war im Antragsjahr 2009 Bewirtschafter dieser Alm und einziger Auftreiber auf diese Alm. 2. Mit Bescheid der ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger muslimischen Glaubens und Angehöriger der arabischen Volksgruppe, stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei seiner Erstbefragung gab er an, aus Damaskus zu stammen und Syrien im Februar 2014 legal mit dem Flugzeug XXXX verlassen zu haben. Seinen syrischen Reisepass habe er aber zu Freunden nach Schweden geschickt. Er sei wegen des Krieges und der mangelnden Sicherheit in Syri... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am XXXX stellte der Beschwerdeführer für das Antragsjahr 2010 einen Mehrfachantrag-Flächen und beantragte u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie für das Antragsjahr 2010 für in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierte Flächen der Alm mit der Betriebsnummer XXXX ( XXXX ). Der Beschwerdeführer war im Antragsjahr 2010 Bewirtschafter dieser Alm und einziger Auftreiber auf diese Alm. 2. Mit Bescheid der ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer wurde von der ungarischen Polizei am 04.12.2014 nach Österreich überstellt, da aufgrund seines österreichischen Visums die Dublin-Zuständigkeit Österreichs festgestellt wurde. Er stellte noch am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Bei seiner Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes vom 05.12.2014 gab der Beschwerdeführer befragt zu seiner Person an, dass er am XXXX in Benin, in Niger... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der nunmehrige Beschwerdeführer, ein volljähriger Staatsangehöriger Somalias, stellte am 23.04.2015 den verfahrensgegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz, nachdem er zuvor unrechtmäßig in das Bundesgebiet eingereist war. Anlässlich seiner am Tag der Antragstellung durchgeführten Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Beschwerdeführer zunächst an, der Volksgruppe der Shaanshi anzugehören und aus XXXX... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes vom 07.11.2017, Zl. I407 2132121-1/35E, wurde der Bescheid gemäß § 28 Abs. 3 aufgehoben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde zurückverwiesen. Die Voraussetzungen wurden vom Bundesverwaltungsgericht auch geprüft und ergab sich nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung, dass die entsprechenden Voraussetzungen für eine Aufhebung und Zurückverweisung gegeben sind. Bei ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der minderjährige Beschwerdeführer wurde am 23.03.2016 erstmalig von den Organen der öffentlichen Sicherheit nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet angehalten. 2. Am 28.06.16 wurde den Beschwerdeführer im Rahmen des Parteiengehörs Gelegenheit gegeben zu seiner Dauer des Aufenthaltes, seiner persönlichen Verhältnisse, seiner aktuellen Wirtschaftlichen Lage, zu seinem Privat- und Familienleben, zu seiner sozialen und kulturellen Integration, ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte am 27.06.1995 unter dem Namen XXXX, geb. XXXX, StA. Liberia, einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser (erste) Asylantrag wurde vom Bundesasylamt mit Bescheid vom 24.07.1995, Zl. 95 02.559 – BAG, mangels Glaubwürdigkeit des Vorbringens gemäß § 3 AsylG 1991, BGBl. Nr. 8/1992 idF BGBl. Nr. 838/1992 abgewiesen. Mit Bescheid des Unabhängigen Bundes... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 16.08.2015 nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 17.08.2015 wurde der Beschwerdeführer durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Erstbefragung unterzogen. Zusammengefasst gab er an, dass er vor seiner legalen Ausreise aus Syrien in XXXX gelebt habe. Syrien verlassen habe er aufgrund des Krieges. Man müsse sich ständi... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer), ein Staatsbürger Senegals, stellte am 21.01.2003 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 10.10.2003, Zl. 03 01.854 bzw. Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenates vom 14.09.2007, Zl. 244.130/0/8E-XII/37/03, rechtskräftig am 24.09.2007, abgewiesen wurde. Am 22.12.2011 stellte der Beschwerdeführer einen zweiten Antrag auf internationalen Schutz. Am 29.12.2011 fan... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Am 10.07.2013 stellte XXXX (in der Folge: Beschwerdeführer) einen Antrag auf Arbeitslosengeld. In der Folge wurde dem Beschwerdeführer vom 11.07.2013 bis 12.01.2014 Arbeitslosengeld zugewiesen. 2. Am 06.05.2016 stellte der Beschwerdeführer einen weiteren Antrag auf Arbeitslosengeld. In der Folge wurde dem Beschwerdeführer ab dem 06.05.2016 Arbeitslosengeld zugewiesen. 3. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Innsbruck (in der Folge: bel... mehr lesen...
