Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Frau XXXX (in der Folge Beschwerdeführerin) stellte am 21.06.2017 beim Arbeitsmarktservice Reutte Regionale Geschäftsstelle (in der Folge belangte Behörde) einen Antrag auf Notstandshilfe. Im Antragsformular gab sie an, dass sie verheiratet, aber getrennt lebend sei. Weiters bejahte sie die Frage, ob in ihrem Haushalt Angehörige leben und gab ihre beiden Kinder und ihren Ehemann namentlich an. 2. In der Folge holte die belangte Behörde eine Lohn... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die nunmehrige Beschwerdeführerin stellte mit Schreiben vom 13.10.2016 bei der Österreichischen Botschaft (ÖB) Damaskus einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß § 35 Abs. 1 AsylG 2005. Als Bezugsperson wurde der angebliche Ehegatte der Beschwerdeführerin namens XXXX , bezeichnet, dem durch Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 06.09.2016 der Status des Asylberechtigten zuerkannt wurde. Dem Antrag... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die minderjährige Beschwerdeführerin wurde am 27.06.2016 als Tochter syrischer Staatsangehöriger in Österreich geboren. 2. Die Eltern und sechs Geschwister der Beschwerdeführerin hatten am 03.10.2012 Anträge auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (im Folgenden: Antrag bzw. Asylantrag und AsylG) gestellt, die mit Bescheiden des Bundesasylamtes (nunmehr: Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl) jeweils vom 23.11.2012 gemäß... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Verfahrensinhalt: 1. Verfahren vor Salzburger Gebietskrankenkasse [SGKK] 1.1. Um Wiederholungen zu vermeiden, wird einleitend auf das dem gegenständlichen Verfahren vorangegangene Verwaltungsverfahren hg. GZ L511 2110866 verwiesen. 1.2. Mit Bescheid vom 29.03.2016, Kto.Nr. XXXX , GZ XXXX , stellte die SGKK fest, dass die in Anlage 1 zu diesem Bescheid angeführten freien Dienstnehmer in den dort angeführten Zeiträumen auf Grund der für... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Am 19.4.2016 stellte der Beschwerdeführer elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2016, wobei er die Gewährung von Direktzahlungen für dieses Antragsjahr beantragte. Zum Zweck der Antragstellung spezifizierte er im Rahmen der graphischen Antragstellung im INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen. 2. Bei einer Vor-Ort-Kontrolle am 24.8.2016 wurden Unregelmäßigkeiten bei der Flächenberechnung festgestellt. D... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer stellte einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2015, beantragte die Gewährung von Direktzahlungen und spezifizierte zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen. Darüber hinaus trieb der Beschwerdeführer Rinder auf die Alm mit der BNr. XXXX auf, für die ebenfalls ein Mehrfachantrag gestellt wurde. Mit Bescheid der AMA vom 28.04.2016 wurde dem Beschwerdeführer e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin 1) wurde am XXXXXXXX geboren und stellte durch ihre gesetzliche Vertreterin am XXXX2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag der Beschwerdeführerin 1) bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG abgewiesen (Spruchpunkt I.), ihr gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 34 Abs. 3 AsylG der Status des subsidiär Schutzberecht... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin 1) wurde am XXXXXXXX geboren und stellte durch ihre gesetzliche Vertreterin am XXXX2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag der Beschwerdeführerin 1) bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG abgewiesen (Spruchpunkt I.), ihr gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 34 Abs. 3 AsylG der Status des subsidiär Schutzberecht... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. A.: zur Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie 2014: 1. Auf der Grundlage eines am 11.04.2014 von XXXX , XXXX , XXXX , BNr. XXXX , (im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF) gestellten Mehrfachantrages-Flächen 2014 (MFA 2014) wurde dem Beschwerdeführer von der AMA mit Bescheid vom 05.01.2015, AZ II/7-EBP/14-122759918, für das Antragsjahr 2014 eine Einheitliche Betriebsprämie (EBP) in Höhe von EUR 2.323,01 gewährt. In di... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. A.: zur Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie 2014: 1. Auf der Grundlage eines am 11.04.2014 von XXXX , XXXX , XXXX , BNr. XXXX , (im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF) gestellten Mehrfachantrages-Flächen 2014 (MFA 2014) wurde dem Beschwerdeführer von der AMA mit Bescheid vom 05.01.2015, AZ II/7-EBP/14-122759918, für das Antragsjahr 2014 eine Einheitliche Betriebsprämie (EBP) in Höhe von EUR 2.323,01 gewährt. In di... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. A.: zur Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie 2014: 1. Auf der Grundlage eines am 11.04.2014 von XXXX , XXXX , XXXX , BNr. XXXX , (im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF) gestellten Mehrfachantrages-Flächen 2014 (MFA 2014) wurde dem Beschwerdeführer von der AMA mit Bescheid vom 05.01.2015, AZ II/7-EBP/14-122759918, für das Antragsjahr 2014 eine Einheitliche Betriebsprämie (EBP) in Höhe von EUR 2.323,01 gewährt. In di... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer stellte am 20.06.2017 beim Sozialministeriumservice einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses. Begründend wurde auch auf die angeschlossenen Unterlagen verwiesen. Vorgelegt wurde ein Konvolut medizinischer Unterlagen, insbesondere Auszüge aus dem eJournal über Besuche der Schmerzambulanz des AKH Wien, radiologische Befunde, MRT-Befunde, ein Bericht über eine stationäre neurologische Rehabilitation vom 19.08.201... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge BF), ein Staatsangehöriger von Somalia, reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 05.06.2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 04.06.2015 fand vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des BF im Beisein eines Dolmetschers für die somalische Sprache statt. Dort gab der BF zu den Gründen seiner Ausreise wie folgt a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: IA. Verfahren Bezirkshauptmannschaft XXXX als Gewerbebehörde (in der Folge: mitwirkende Behörde) 1. Am 09.10.2013 beantragte die XXXX (in der Folge: Projektwerberin) bei der mitwirkenden Behörde eine gewerbebehördliche Genehmigung für die a) Erhöhung der Schlachtkapazität auf täglich max. 235.000 Hühner und b) Anpassung des Abwasserkonsenses zur Indirekteinleitung der Abwässer in die Anlage des Reinhalteverbandes Mattig-Hainbach von 50... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. XXXX (in Folge: beschwerdeführende Partei) stellte am 17.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Im Rahmen des Administrativverfahrens brachte die beschwerdeführende Partei - diese war zum Zeitpunkt der Antragstellung 13 Jahre alt - in der Erstbefragung im Wesentlichen vor, sie wisse nicht, wann sie Syrien verlassen habe bzw. ob dies aus syrischer Sicht legal erfolgt sei. Die Reisebewegung habe die beschwerdeführende Partei, deren El... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation und Angehöriger der Volksgruppe der Tschetschenen stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 30.11.2016 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen der niederschriftlichen Ersteinvernahme vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 30.11.2016 gab der Beschwerdeführer im Wesentlichen an, dass er seit 28.... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 12.09.2016 – Antrag der beschwerdeführenden Partei (in Folge auch bP genannt) auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Sozialministeriumservice, Landesstelle XXXX (in Folge auch belangte Behörde bzw. bB genannt) 14.12.2016 - Erstellung eines Sachverständigengutachtens (Facharzt für Orthopädie) / Gesamtgrad der Behinderung 40 v.H., Dauerzustand 16.12.2016 – Bescheid der bB /Abweisung des Antrages / Grad der Behinderung 40 v.H. 18.01.2017 - B... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der (nunmehrige) Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Nigeria, reiste nach eigenen Angaben am 06.10.2013 illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 23.10.2013 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Absatz 1 iVm § 2 Absatz 1 Ziffer 13 AsylG 2005, BGBl I N... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Irak, arabischer Abstammung und sunnitischen Glaubens, stellte am XXXX 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Hierzu wurde er am 08.05.2015 von einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt und am 02.11.2015 vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) niederschriftlich einvernommen. Als Grund für seine Ausreise brachte der Beschwerdeführer im Rahmen seiner E... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Afghanistans, reiste am 05.10.2012 nach Österreich ein und stellte einen Antrag auf Gewährung internationalen Schutzes. Diesen begründete er damit, dass er als Angehöriger der Quizelbash von Angehörigen der Volksgruppe der Paschtunen geschlagen worden sei, die Situation sei für ihn unerträglich gewesen. Sein Bruder XXXX habe Probleme mit seinen Geschäftspartnern gehabt und sei nach Pakistan ausgereist. D... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 08.10.2011 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz, der rechtskräftig mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 08.07.2013, Zl. D11 425986-1, abgewiesen wurde. Am 23.04.2015 wurde ein Folgeantrag gestellt. Der Beschwerdeführer gab bei der Erstbefragung insbesondere an, in Österreich sein Leben mit seiner Lebensgefährtin und seiner Tochter neu beginnen zu wollen. Der Beschwerdeführer wurde am 28.08.20... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Herr XXXX (= Beschwerdeführer bzw Bf) stellte nach einem bereits rechtskräftig durch das BVwG abgewiesenen Antrag auf internationalen Schutz am 23.08.2017 einen weiteren Antrag auf internationalen Schutz. Dieser Folgeantrag wurde mit dem angefochtenem Bescheid wegen entschiedener Sache insgesamt zurückgewiesen; und traf die belangte Behörde die in § 10 Abs 1 AsylG diesbezüglich zusätzlich vorgesehenen Aussprüche, erklärte die Abschiebung n... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein staatenloser Palästinenser, reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 11.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 11.11.2015 brachte der Beschwerdeführer zusammenfassend vor, dass staatenloser Palästinenser sei. Er sei in den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) aufgewachsen und habe zuletzt in einem Lager für Palästinenser... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 25.10.2017 Norm: AsylG 2005 §29 Abs3 Z4AsylG 2005 §29 Abs4VwGVG §28 Abs3 Satz2
Rechtssatz:
Rechtssatz: 3 Durch die Unterlassung des gesetzlich in § 29 Abs 3 Z 4 und Abs 4 AsylG vorstrukturierten Ermittlungsprozederes und insb durch die Unterlassung der Versendung einer Verfahrensanordnung gemäß § 29 Abs 3 Z 4 AsylG an den bei der Behörde aktenkundigen gewillkürten Vertreter des ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang Am 24.08.2001 wurde der Beschwerdeführerin auf Grund eines Antrages der Beschwerdeführerin vom 22.06.2001 vom Bundessozialamt (nunmehr: Sozialministeriumservice, in der Folge auch als belangte Behörde bezeichnet) ein Behindertenpass mit einem festgestellten Grad der Behinderung von 50 v.H. ausgestellt. Dies erfolgte auf Grundlage eines allgemeinmedizinischen Sachverständigengutachtens vom 21.08.2001, in dem die Funktionseinschränkung "Kollagencolitis"... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ist Staatsangehöriger von Pakistan und brachte am 14.4.2016 bei der belangten Behörde einen Antrag auf internationalen Schutz ein. I.2. Zu seinem Fluchtgrund brachte der BF im Wesentlichen vor, er sei Schiit und habe Probleme mit den Wahabiten. Diese hätten die Schiiten bei einer religiösen Versammlung am 15.12.2013 beschossen und mit dem Umbringen bedroht. Die Wahabiten würden vom Richter unterstützt. D... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 23.10.2017 Norm: AsylG 2005 §3AVG 1950 §60VwGVG §28 Abs3
Rechtssatz:
Rechtssatz: 1 Selbstredend steht es der Behörde frei, bzw. besteht für die Behörde die Verpflichtung, das Beweisthema eines vorgelegten Bescheinigungsmittels - etwa durch entsprechende Befragung des Beschwerdeführers - zu erkunden und in jenem Fall, in dem es sich um kein taugliches Beweismittel handelt, dessen... mehr lesen...
Begründung: 1. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge BF), ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste nach seinen Angaben aus Ungarn kommend am 18.08.2015 irregulär und schlepperunterstützt in Österreich ein und stellte am 19.08.2015, nachdem er zunächst durch die Polizeiinspektion (PI) Traiskirchen, Erstaufnahmestelle (EAST), vorläufig festgenommen worden war, einen Antrag auf internationalen Schutz im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005 (in... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der BF ist ein volljähriger afghanischer Staatsangehöriger. Am XXXX stellte er in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz und wurde am XXXX von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes niederschriftlich einvernommen. Am XXXX und XXXX fand vor dem BFA eine Befragung des BF statt. Mit dem angefochtenen Bescheid des BFA wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG bezüglich der Zuerken... mehr lesen...
Begründung: 1. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge BF), ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 29.07.2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 30.07.2015 fand vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes die Erstbefragung des BF im Beisein eines Dolmetschers für die Sprache Dari statt. Der BF gab an, dass er aufgrund von Familienstreitigkeiten Afghanistan verlassen h... mehr lesen...
