I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 4. Mai 1995 wurde gegen den Beschwerdeführer gemäß § 18 Abs. 1 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ein mit fünf Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. In der Begründung: dieses Bescheides führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer, der seit dem Jahre 1991 in Österreich lebe, sei erstmals im Jahre 1992 wegen Lenkens eines Kraftf... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: FrG 1993 §18 Abs2 Z2;KFG 1967 §64 Abs1;KFG 1967 §64 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/05/04 94/18/0093 1
(hier: der Fremde verfügt über eine in Jugoslawien erteilte
Lenkerberechtigung) Stammrechtssatz Unter der Annahme, daß der Fremde tatsächlich über eine in der Türkei erteilte Lenkerberechtigung verfügt, wäre er gemäß § 64 Abs 5 KFG ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: FrG 1993 §18 Abs2 Z2;FrG 1993 §19;KFG 1967 §64 Abs1;KFG 1967 §64 Abs5;
Rechtssatz: Aufgrund der Tatsache, daß der Fremde trotz mehrmaliger Bestrafung immer wieder sein Kraftfahrzeug ohne gültige Berechtigung gelenkt hat, ist die Beweiswürdigung der Behörde, wonach das Vorbringen des Fremden, er werde sein Auto verkaufen und kein Kraftfahrzeug mehr lenk... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Tirol (der belangten Behörde) vom 30. September 1994 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen der früheren Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien, gemäß § 18 Abs. 1, Abs. 2 Z. 2 und §§ 19 bis 21 FrG ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von zehn Jahren erlassen. In der Begründung: ging die belangte Behörde davon aus, daß der Beschwerdeführer seit 17. Oktobe... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Tirol (der belangten Behörde) vom 8. Juni 1994 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen der ehemaligen Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien, gemäß § 18 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 2 und §§ 19, 20 und 21 FrG ein Aufenthaltsverbot in der Dauer von zehn Jahren erlassen. Die belangte Behörde ging davon aus, daß der Beschwerdeführer sich seit 9. Mai 1988 im Bundesgebi... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 26. April 1994 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen der ehemaligen Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien, gemäß § 18 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 2 sowie den §§ 19 bis 21 des Fremdengesetzes - FRG, BGBl. Nr. 838/1992, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen. In der Begründung: führte die belangte Behörde aus:... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 4. Juli 1995 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen von Bosnien-Herzegowina, gemäß § 18 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 2 und den §§ 19 bis 21 FrG ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen. Begründend führte die belangte Behörde aus, daß sich der Beschwerdeführer seit August 1989 im Bundesgebiet aufhalte. Zuletz... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: FrG 1993 §21;KFG 1967 §64 Abs1;StVO 1960 §5 Abs1;
Rechtssatz: Wurde der Fremde dreimal wegen der Verwaltungsübertretung nach § 64 Abs 1 KFG sowie wegen der Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs 1 StVO bestraft, so ist nicht zu erkennen, warum unter Bedachtnahme auf die für die Erlassung des Aufenthaltsverbotes maßgeblichen Ums... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: FrG 1993 §18 Abs2 Z2;KFG 1967 §64 Abs1;KFG 1967 §64 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/05/04 94/18/0093 1
(hier: der Fremde verfügt über eine im ehemaligen Jugoslawien
erteilte Lenkerberechtigung und verübte sechs Verstöße nach
§ 64 Abs 1 KFG) Stammrechtssatz Unter der Annahme, daß der Fremde tatsächlich über eine in der Türkei erteilte... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;FrG 1993 §18 Abs2 Z2;FrG 1993 §21 Abs1;KFG 1967 §64 Abs1;
Rechtssatz: Mit den Ausführungen, die Beh sei aufgrund der aus dem Sachverhalt ersichtlichen Neigung des Fremden zu Straftaten der Ansicht, daß bis zum Wegfall des Grundes für die Erlassung des Aufenthaltsverbotes das Verstreichen von 10 Jahren vonn... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: FrG 1993 §18 Abs2 Z2;FrG 1993 §20 Abs1;KFG 1967 §64 Abs1;
Rechtssatz: Im konkreten Fall sind im Rahmen der Interessenabwägung nach § 20 Abs 1 FrG 1993 die Auswirkungen des Aufenthaltsverbotes auf die Lebenssituation des Fremden und seiner Familie als nicht schwerwiegender anzusehen als die nachteiligen Folgen der Abstandnahme von der Erlassung des Aufe... mehr lesen...
Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen einen im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (belangte Behörde) vom 28. Dezember 1994, mit welchem gegen den Beschwerdeführer gemäß § 18 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 2 sowie den §§ 19, 20 und 21 des Fremdengesetzes (FrG) ein bis zum 29. April 1999 befristetes Aufenthaltsverbot erlassen wurde. Begründet wurde der angefochtene Bescheid damit, daß der - am 10. April 1990 in das Bundesgebiet ... mehr lesen...
Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen einen im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (belangte Behörde), mit welchem gegen den Beschwerdeführer, einen bosnischen Staatsangehörigen, gemäß § 18 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 2 sowie den §§ 19 bis 21 des Fremdengesetzes (FrG) ein mit fünf Jahren befristetes Aufenthaltsverbot für das Bundesgebiet der Republik Österreich erlassen wurde. Die belangte Behörde begründete den angefochtene... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: FrG 1993 §18 Abs2 Z2;FrG 1993 §19;FrG 1993 §20 Abs1;KFG 1967 §64 Abs1;
Rechtssatz: Im Hinblick auf § 19 FrG 1993 kann die Behörde davon ausgehen, daß die Erlassung eines Aufenthaltsverbotes gegen den dreimal wegen Übertretung des § 64 Abs 1 KFG bestraften Fremden der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung im Kraftfahrwesen dient. Angesichts des Ums... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: FrG 1993 §18 Abs2 Z2;KFG 1967 §64 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1995210747.X01 Im RIS seit 19.03.2001 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: FrG 1993 §20 Abs1;KFG 1967 §64 Abs1;
Rechtssatz: Wurde über den Fremden nach dreimal erfolgter Bestrafung wegen Übertretung nach § 64 Abs 1 KFG ein Aufenthaltsverbot verhängt, hielt sich der Fremde zum Zeitpunkt der Erlassung des Bescheides betreffend die Verhängung des Aufenthaltsverbots zwar fast fünf Jahre rechtmäßig im Bundesgebiet auf, hat er jedo... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 13. Juni 1995 erließ die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (die belangte Behörde) gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen der Jugoslawischen Föderation, gemäß § 18 Abs. 1 Z. 1 in Verbindung mit Abs. 2 Z. 2 Fremdengesetz ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren. Der Beschwerdeführer sei seit Anfang 1991 zum Aufenthalt im Bundesgebiet berechtigt und habe auch eine österreichische Lenkerberechtigung e... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: FrG 1993 §18 Abs2 Z2;FrG 1993 §19;KFG 1967 §64 Abs1;MRK Art8 Abs2;StVO 1960 §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/12/15 93/18/0533 1
(hier einmalige Androhung eines Aufenthaltsverbotes) Stammrechtssatz Allein der Umstand, daß sich der Fremde trotz - mehrmaliger - Androhung der Erlassung ei... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Tirol (der belangten Behörde) wurde gegen den Beschwerdeführer, einen bosnischen Staatsangehörigen, gemäß § 18 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 2 Z. 2 sowie den §§ 19, 20 und 21 FrG ein mit 10 Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Nach der Begründung: sei der Beschwerdeführer im Sommer 1992 mit seinen Eltern in das Bundesgebiet eingereist, wo er im Rahmen der Flüchtlingshilfe für Bosnien ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 30. Mai 1994 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen der Bundesrepublik Jugoslawien, gemäß § 18 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 2 und 5 sowie den §§ 19 bis 21 des Fremdengesetzes (FrG) ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Begründend führte die belangte Behörde im wesentlichen folgendes aus: Der Beschwerdeführer sei am 17. November 1991 ohne... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: FrG 1993 §21;KFG 1967 §64 Abs1;StGB §127;StVO 1960 §4 Abs5;
Rechtssatz: Die im FrG 1993 vorgesehene Abstufung nach der Dauer des Aufenthaltsverbots erfordert notwendigerweise eine Gewichtung der jeweils im Einzelfall herangezogenen Umstände nach ihrem Unrechtsgehalt. Im konkreten Fall (Bestrafung wegen V... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: FrG 1993 §18 Abs1;FrG 1993 §18 Abs2 Z2;FrG 1993 §80;KFG 1967 §64 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1995210145.X01 Im RIS seit 19.03.2001 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Tirol (der belangten Behörde) vom 29. Juli 1994 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsbürger der früheren Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien, gemäß § 18 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 2 sowie §§ 19, 20 und 21 FrG ein mit zehn Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Begründend führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer halte sich seit 29. April 1985 in... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: FrG 1993 §20 Abs1;KFG 1967 §64 Abs1;StVO 1960 §5 Abs2;
Rechtssatz: Sind einerseits die privaten und familiären Interessen des Fremden von großem Gewicht (er hält sich seit 1985, seine Eltern seit 1969 bzw 1975 und seine Gattin seit 1992 im Bundesgebiet auf, seine Eheschließung erfolgte 1993 und sein Beschäftigungsverhältnis ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 10. März 1995 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 13. März 1994 um 8.35 Uhr einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw von einem näher angeführten Parkplatz kommend rückwärts auf einen örtlich umschriebenen Straßenzug in Götzis gelenkt, ohne im Besitz einer entsprechenden Lenkerberechtigung gewesen zu sein, und dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 64 Abs. 1 in Verbindung mit § 134 KFG b... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §64 Abs1;VStG §8 Abs1;
Rechtssatz: Im Hinblick auf den Schutzzweck des § 64 Abs 1 KFG können selbst schon bei geringfügigem Hineinragen eines Teiles des Kfz in die Straße mit öffentlichem Verkehr durchaus die Kenntnisse und Fähigkeiten, die von einem geprüften Fahrzeuglenker im Interesse der Verkehrssicherheit erwartet werden, von Bedeutung sein... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark (der belangten Behörde) wurde gegen den Beschwerdeführer, einen jugoslawischen Staatsangehörigen, gemäß § 18 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 2 in Verbindung mit den §§ 19 und 20 Abs. 1 FrG ein mit fünf Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. In der Begründung: ging die belangte Behörde davon aus, daß der Beschwerdeführer am 2. März 1988 von Slowenien kommend, bei Spielfeld zu Fu... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Vorarlberg (der belangten Behörde) vom 23. November 1994 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 18 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 2 iVm § 21 Abs. 1 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen. In sachverhaltsmäßiger Hinsicht legte die belangte Behörde ihrer Entscheidung folgende rechtskräftige ver... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: FrG 1993 §18 Abs1;FrG 1993 §18 Abs2 Z2;FrPolG 1954 §14b Abs1 Z4;KFG 1967 §64 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/10/28 93/18/0474 2
(hier: drei Übertretungen des § 64 Abs 1 KFG sowie eine
Übertretung des FrPolG) Stammrechtssatz Im Hinblick auf die von alkoholisierten Kfz-Lenkern ausgehende große Gefahr für die Allgemeinheit und den Umsta... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: FrG 1993 §18 Abs1 Z1;FrG 1993 §18 Abs2 Z2;FrG 1993 §20 Abs1;KFG 1967 §64 Abs1;StVO 1960 §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/11/25 93/18/0504 2
(hier ua auch zwei Bestrafungen nach § 64 Abs 1 KFG) Stammrechtssatz Im Rahmen der Interessenabwägung gem § 20 Abs 1 FrG 1993 können die durch zwei rechtskräftige Be... mehr lesen...
