Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Becheid wurde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 3 Abs. 1 und 2 Z. 2 in Verbindung mit § 4 Fremdenpolizeigesetz ein bis zum 31. Dezember 1997 befristetes Aufenthaltsverbot für das Bundesgebiet von Österreich erlassen. In der Begründung: ging die belangte Behörde davon aus, daß der Beschwerdeführer mehrfach wegen schwerwiegender Verwaltungsübertretungen rechtskräftig bestraft worden sei, so am 29. Febr... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: FrPolG 1954 §3 Abs2 Z2;FrPolG 1954 §3 Abs3 idF 1987/575;KFG 1967 §64 Abs1;StVO 1960 §4;
Rechtssatz: Im Rahmen der Interessenabwägung gem § 3 Abs 3 FrPolG fallen sowohl eine vom Fremden begangene Übertretung nach § 64 Abs 1 KFG (Hinweis E 14.10.1991, 91/19/0277) als auch vom Fremden begangene Verstöße gegen § 4 StVO beträchtl... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid vom 3. September 1992 wurde der Beschwerdeführer im Instanzenzug schuldig erkannt, am 13. Februar 1990 um 12.08 Uhr an einem näher bezeichneten Ort in Linz ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Kraftfahrzeug auf einer Straße mit öffentlichem Verkehr ohne eine von der Behörde erteilte Lenkerberechtigung gelenkt zu haben. Er habe dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 64 Abs. 1 KFG 1967 begangen, weshalb über ihn gemäß § 134 Abs. 1 leg. cit. eine Geldstr... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §134 Abs1;KFG 1967 §64 Abs1;KFG 1967 §64 Abs5;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1992020298.X01 Im RIS seit 19.03.2001 mehr lesen...
Mit dem nunmehr angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 2. Juli 1992 wurde über den Beschwerdeführer als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Pkws wegen einer am 7. Jänner 1991 in der Zeit von ca. 19,45 Uhr bis 19,55 Uhr auf einer bestimmten Fahrstrecke im Gemeindegebiet von Imst begangenen Übertretung nach § 64 Abs. 1 KFG eine Geldstrafe in der Höhe von S 8.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe von 14 Tagen) verhängt. Nach § 33a VwGG kann der Verwaltungsgerichtshof... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §64 Abs1;VwGG §33a;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992030250.X01 Im RIS seit 19.03.2001 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde gegen den Beschwerdeführer gemäß § 3 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 2 und 7 sowie Abs. 3 in Verbindung mit § 4 des Fremdenpolizeigesetzes ein bis zum 27. August 1997 befristetes Aufenthaltsverbot für das Bundesgebiet Österreich erlassen. Nach der Begründung: sei der Beschwerdeführer "Staatsangehöriger der ehemaligen SFR Jugoslawien". Er habe dort in der nunmehrigen Republik Bosnien-Herzegowina gelebt. Etwa um den 26. Februar 1990 se... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: FrPolG 1954 §3 Abs2 Z2;FrPolG 1954 §3 Abs3 idF 1987/575;KFG 1967 §64 Abs1;StVO 1960 §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/09/17 92/18/0363 4 Stammrechtssatz Es handelt sich bei der Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs 1 StVO (auf Grund der besonderen Gefährlichkeit der Alkoholisierung im Straßenverkehr) und be... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, am 16. Juli 1991 gegen 9,30 Uhr ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Kraftfahrzeug an einem näher beschriebenen Ort gelenkt zu haben, ohne im Besitze der erforderlichen Lenkerberechtigung zu sein. Er habe dadurch eine Übertretung nach § 64 Abs. 1 KFG 1967 begangen. Über ihn wurde eine Geldstrafe von S 30.000,-- (sechs Wochen Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt. In seiner an den Verwal... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §64 Abs1;KFG 1967 §79 Abs3;
Rechtssatz: Hat der Beschwerdeführer seit mehr als einem Jahr vor der Tat einen ordentlichen Wohnsitz in Österreich, darf er von einer im Ausland erworbenen Lenkerberechtigung nur unter Einhaltung des § 79 Abs 3 KFG Gebrauch machen. Besitzt er keine Bestätigung im Sinne dieser Bestimmung, ist die erforderliche Lenkerberechtigung iSd § 64 Abs 1... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Innsbruck vom 1. April 1992 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 3 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1 in Verbindung mit § 3 Abs. 3 und § 4 Fremdenpolizeigesetz ein bis zum 1. April 2002 befristetes Aufenthaltsverbot für das Bundesgebiet Österreich erlassen. Nach der Begründung: weise der Beschwerdeführer vier rechtskräftige gerichtliche Verurteilungen auf, und zwar durch das Bezirksgericht Innsbruck vom 17. November 1... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde gegen den Beschwerdeführer, einen jugoslawischen Staatsangehörigen, gemäß § 3 Abs. 1, Abs. 2 Z. 2 und Abs. 3 in Verbindung mit § 4 Fremdenpolizeigesetz ein bis zum 29. Juli 1997 befristetes Aufenthaltsverbot für das Gebiet der Republik Österreich erlassen. Nach der Begründung: sei der Beschwerdeführer am 26. April 1991 nach Österreich gelangt. Am 30. April 1991 habe er einen Antrag auf Feststellung der Flüchtlingseigenscha... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich (der belangten Behörde) vom 28. September 1992 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, ein auf § 3 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 2 iVm § 4 des Fremdenpolizeigesetzes, BGBl. Nr. 75/1954 idF BGBl. Nr. 575/1987, (FrPolG) gestütztes, bis 21. Juli 2002 befristetes Aufenthaltsverbot für das ganze Bundesgebiet erlassen. Zur Begründung: führte die belangte Beh... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: FrPolG 1954 §3 Abs2 Z2;FrPolG 1954 §3 Abs3 idF 1987/575;KFG 1967 §64 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/09/17 92/18/0363 4 Stammrechtssatz Es handelt sich bei der Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs 1 StVO (auf Grund der besonderen Gefährlichkeit der Alkoholisierung im Straßenverkehr) und bei jener nach § 64 Abs 1 KFG (das Lenken eines ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: FrPolG 1954 §3 Abs2 Z2;KFG 1967 §64 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/10/14 91/19/0277 2 Stammrechtssatz Nach der Rsp des VwGH (Hinweis E 26.4.1991, 91/19/0087) handelt es sich bei einer Übertretung nach § 64 Abs 1 KFG um eine schwerwiegende Verwaltungsübertretung im Sinne des § 3 Abs 2 Z 2 (erster Fall) FrPolG. ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: FrPolG 1954 §3 Abs2 Z2;KFG 1967 §64 Abs1;VStG §19;VwRallg;
Rechtssatz: An dem hohen Unrechtsgehalt einer Übertretung nach § 64 Abs 1 KFG vermag auch der Umstand nichts zu ändern, daß der Beschuldigte im Ausland Kurse zur Erlangung der Lenkerberechtigung absolviert hat und es beim Betrieb der Kraf... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: FrPolG 1954 §3 Abs2 Z1;FrPolG 1954 §3 Abs2 Z2;FrPolG 1954 §3 Abs3 idF 1987/575;KFG 1967 §64 Abs1;StGB §206 Abs1;StGB §88 Abs1;StGB §88 Abs4;StVO 1960 §5 Abs1;
Rechtssatz: Liegen dem Fremden zwei rechtskräftige Bestrafungen einerseits wegen Übertretung des § 5 Abs 1 StVO iVm § 99 Abs 1 lit a StVO und ande... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: FrPolG 1954 §3 Abs1 idF 1987/575;FrPolG 1954 §3 Abs2 Z2;KFG 1967 §64 Abs1;StVO 1960 §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/09/17 92/18/0363 1
(hier je eine Bestrafung wegen Übertretung des § 5 Abs 1 StVO
und wegen Übertretung des § 64 Abs 1 KFG) Stammrechtssatz Nicht nur beim Lenken eines Kfz in einem durch Al... mehr lesen...
Mit Mandatsbescheid der Bezirkshauptmannschaft Neunkirchen vom 24. Mai 1989 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 73 Abs. 1 KFG 1967 die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppen A und B entzogen und gemäß § 73 Abs. 2 KFG 1967 ausgesprochen, daß ihm bis einschließlich 16. November 1990 keine neue Lenkerberechtigung erteilt werden darf. Dieser Mandatsbescheid wurde dem Beschwerdeführer am 2. Juni 1989 zugestellt. Er erhob dagegen keine Vorstellung. Dieser Entziehungsmaßnahme lag z... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §62 Abs4;KFG 1967 §64 Abs1;KFG 1967 §73 Abs1;KFG 1967 §73 Abs2;VwGG §42 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
92/11/0189
Rechtssatz: In einem Verfahren nach § 73 Abs 1 und Abs 2 KFG wurde der die Entziehung der Lenkerberechtigung aussprechende Bescheid gem §... mehr lesen...
Mit Punkt 2. des angefochtenen Bescheides wurde der Antrag des Beschwerdeführers, eines jugoslawischen Staatsangehörigen, vom 15. April 1992 auf Erteilung eines österreichischen Wiedereinreisesichtvermerkes gemäß § 25 Abs. 1 und 3 lit. d Paßgesetz 1969 abgewiesen. Gegen diesen Abspruch richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen hat: Die belangte Behörde ging in der Begründung: ihres ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: FrPolG 1954 §3 Abs1 idF 1987/575;FrPolG 1954 §3 Abs2 Z2;KFG 1967 §64 Abs1;PaßG 1969 §25 Abs3 litd;
Rechtssatz: Beim Lenken eines Kfz ohne Lenkerberechtigung iSd § 64 Abs 1 KFG handelt es sich um eine schwerwiegende Verwaltungsübertretung (Hinweis E 14.10.1991, 91/19/0277), wobei bereits eine zweimalige rechtskräftige Bestrafung wegen dieser Verwaltung... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §64 Abs1;VStG §19;VwRallg;
Rechtssatz: Das Vorhandensein einer bloß für das Ausland gültigen Lenkerberechtigung vermag bei einer Bestrafung wegen der Verwaltungsübertretung nach § 64 Abs 1 KFG keinen Milderungsgrund zu bilden. Schlagworte Erschwerende und mildernde Umstände Allgemein ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 13. Juli 1992 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen von Bosnien-Herzegowina, gemäß § 3 Abs. 1 in Verbindung mit § 3 Abs. 2 Z. 2 und Abs. 3 in Verbindung mit § 4 Fremdenpolizeigesetz (FPG), ein bis zum 31. Dezember 1996 befristetes Aufenthaltsverbot für das gesamte Bundesgebiet erlassen. In der Begründung: wurde im wesentlichen ausgeführt, die rechtskräftigen Bestrafungen des Beschwerdeführers ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: FrPolG 1954 §3 Abs2 Z2;FrPolG 1954 §3 Abs3 idF 1987/575;KFG 1967 §64 Abs1;StVO 1960 §5 Abs1;
Rechtssatz: Es handelt sich bei der Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs 1 StVO (auf Grund der besonderen Gefährlichkeit der Alkoholisierung im Straßenverkehr) und bei jener nach § 64 Abs 1 KFG (das Lenken eines Kfz ohne Berechtigung ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: FrPolG 1954 §3 Abs1 idF 1987/575;FrPolG 1954 §3 Abs2 Z2;KFG 1967 §64 Abs1;StVO 1960 §5 Abs1;
Rechtssatz: Nicht nur beim Lenken eines Kfz in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand, sondern auch beim Lenken eines Kfz ohne Lenkerberechtigung handelt es sich um eine schwerwiegende Verwaltungsübertretung iSd § 3 Abs 2 Z 2 F... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: FrPolG 1954 §3 Abs2 Z2;FrPolG 1954 §3 Abs3 idF 1987/575;KFG 1967 §64 Abs1;StVO 1960 §5 Abs1;
Rechtssatz: Ein Fremder, der je zweimal wegen Übertretungen des § 5 Abs 1 StVO und des § 64 Abs 1 KFG bestraft wurde, kann im Rahmen der Interessenabwägung gem § 3 Abs 3 FrPolG weder für sich geltend machen, er habe nie einen Verkehr... mehr lesen...
I 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Vorarlberg (der belangten Behörde) vom 8. August 1991 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, ein auf § 3 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1 und 2 iVm § 4 des Fremdenpolizeigesetzes, BGBl. Nr. 75/1954 idF BGBl. Nr. 575/1987, (FrPolG) gestütztes, bis 2. April 1996 befristetes Aufenthaltsverbot für das "Gebiet der Republik Österreich" erlassen. In der Begründung: ihres Besch... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: FrPolG 1954 §3 Abs1 idF 1987/575;FrPolG 1954 §3 Abs2 Z2;FrPolG 1954 §3 Abs3 idF 1987/575;FrPolG 1954 §3 Abs3 Z1;FrPolG 1954 §3 Abs3 Z2;KFG 1967 §64 Abs1;MRK Art8 Abs2;StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §5 Abs2;
Rechtssatz: Wurde dem Fremden nach rechtskräftigen Bestrafungen ua wegen verschiedener schwerwiegender... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: FrPolG 1954 §3 Abs2 Z2;KFG 1967 §64 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/10/14 91/19/0277 2 Stammrechtssatz Nach der Rsp des VwGH (Hinweis E 26.4.1991, 91/19/0087) handelt es sich bei einer Übertretung nach § 64 Abs 1 KFG um eine schwerwiegende Verwaltungsübertretung im Sinne des § 3 Abs 2 Z 2 (erster Fall) FrPolG. ... mehr lesen...
