Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §46;KFG 1967 §64 Abs1;VStG §44a Z1;VStG §51 Abs7;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Ablehnung eines Beweismittels European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1998020153.X01 Im RIS seit 19.03.2001 mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Tirol vom 28. September 1995 wurde gegen den Beschwerdeführer gemäß § 18 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 2 Z. 2 in Verbindung mit den §§ 19, 20, 21 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ein mit fünf Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Diese Entscheidung wurde im wesentlichen damit begründet, daß der Beschwerdeführer vier Mal die Verwaltungsübertretung gemäß § 64 Abs. 1 KFG (... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 9. August 1995 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen russischen Staatsbürger, gemäß § 18 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 2 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ein mit fünf Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Diese Entscheidung wurde im wesentlichen damit begründet, daß der Beschwerdeführer je eine Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs. 1 StVO und § 64... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Tirol vom 3. Juli 1995 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen angeblich bosnischen Staatsbürger, gemäß § 18 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 2 Z. 2 in Verbindung mit den §§ 19, 20, 21 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ein mit sieben Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Diese Entscheidung wurde im wesentlichen damit begründet, daß der Beschwerdeführer im Jahr 1992 im Zusam... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: FrG 1993 §18 Abs1;FrG 1993 §18 Abs2 Z2;FrG 1997 §114 Abs4;FrG 1997 §114 Abs7;FrG 1997 §115;FrG 1997 §36 Abs2 Z2;KFG 1967 §64 Abs1;StVO 1960 §99 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1998/04/24 95/21/0996 1 Stammrechtssatz Im angefochtenen Bescheid hat die belBeh festgestellt, daß der Fremde je eine Verwaltungsübertre... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: FrG 1993 §18 Abs1 Z1;FrG 1993 §18 Abs2 Z2;FrG 1997 §114 Abs4;FrG 1997 §114 Abs7;FrG 1997 §115;FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §36 Abs2 Z2;KFG 1967 §64 Abs1;
Rechtssatz: Hat die belBeh das Aufenthaltsverbot damit begründet, daß die vier rechtskräftigen Bestrafungen des Fremden wegen Übertretungen des § 64 Abs 1 KFG schwerwiegende Verwaltungsübertretungen iSd... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 27. Dezember 1995 auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung - unter anderem - gemäß § 5 Abs. 1 AufG in Verbindung mit § 10 Abs. 1 Z. 4 FrG 1992sowie gemäß § 5 Abs. 2 und § 6 Abs. 1 AufG abgewiesen. In der Begründung: ging die belangte Behörde von folgendem Sachverhalt aus: Der Beschwerdeführer sei mit Straferkenntnis vom 29. Juli 1992 gemäß § 5 Abs. 1 StVO (nachgewiesene Alkoholisi... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein19/05 Menschenrechte90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §64 Abs1;KFG 1967 §73;KFG 1967 §74;MRK Art8 Abs2;StVO 1960 §4 Abs5;StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §5 Abs2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/12/15 93/18/0537 3
(hier: Gleiches gilt für die Erklärung des Fremden, auf
Wiederausfolgung seiner Lenkerberechtigung zu verzichten) Stammrechtss... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Tirol (der belangten Behörde) wurde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 18 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1 FrG ein Aufenthaltsverbot in der Dauer von fünf Jahren erlassen. In der Begründung: dieses Bescheides führte die belangte Behörde aus, daß der Beschwerdeführer seit 1990 sieben rechtskräftige gerichtliche Verurteilungen aufweise. Die Verurteilungen w... mehr lesen...
Hinsichtlich der Vorgeschichte wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf das hg. Erkenntnis vom 11. Dezember 1996, Zl. 96/03/0247, verwiesen. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer neuerlich im Instanzenzug wegen der Verwaltungsübertretungen nach § 64 Abs. 1 KFG 1967 mit Geldstrafen von je S 10.000,-- bestraft, weil er am 27. Juli 1994 "1.) um 11.15 Uhr in Ilz auf der B 65, auf Höhe des Gendarmeriepostens von Dörfl kommend in Richtung Ortsmitte und 2.) ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer hält sich - laut Akteninhalt und Beschwerde - seit 1989 überwiegend legal im Bundesgebiet der Republik Österreich auf und geht hier einer Beschäftigung nach. Mit Straferkenntnissen vom 2. Dezember 1991 (in zwei Fällen), 29. Juni 1992 und 27. April 1994 wurde über den Beschwerdeführer wegen Übertretung des § 64 Abs. 1 KFG 1967 jeweils rechtskräftig eine Geldstrafe verhängt. Weiters wurde der Beschwerdeführer wegen dreier Übertretungen nach § 102 Abs. 1 KFG 1967... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: FrG 1993 §18 Abs1;FrG 1993 §18 Abs2 Z2;KFG 1967 §64 Abs1;
Rechtssatz: Das Vorbringen des Fremden, er erfülle sehr wohl die tatsächlichen Voraussetzungen zum Lenken eines Kraftfahrzeugs, vermag seinen Verstoß gegen § 64 Abs 1 KFG nicht zu rechtfertigen, da gerade das Nichtbestehen der österreichischen Führerscheinprüfung Zweifel an seiner Zuverlässigkei... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §64 Abs1;VwGG §33a;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997030141.X02 Im RIS seit 19.03.2001 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: FrG 1993 §18 Abs1;FrG 1993 §18 Abs2 Z1;FrG 1993 §18 Abs2 Z2;FrG 1993 §20 Abs1;KFG 1967 §64 Abs1;
Rechtssatz: Die Bestrafung wegen Übertretung des § 64 Abs 1 KFG aufgrund der Unterlassung der rechtzeitigen Antragstellung für die Neuausstellung eines befristeten Führerscheins führt nicht zu einem Überwiegen der öffentlichen Interessen an der Erlassung ei... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 2. April 1997 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen deutschen Staatsangehörigen, gemäß § 18 Abs. 1 Z. 1 und 2 iVm § 31 Abs. 1 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von zehn Jahren erlassen. Gegen den Beschwerdeführer, der sich nach seinen eigenen Angaben seit etwa 30 Jahren in Österreich befinde, sei sch... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht82/02 Gesundheitsrecht allgemein90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: FrG 1993 §18 Abs1 Z1;FrG 1993 §20;FrG 1993 §31 Abs1;KFG 1967 §64 Abs1;SGG §16 Abs1;StVO 1960 §5 Abs1;
Rechtssatz: Der Unterhaltspflicht gegenüber seiner Tochter kann der Fremde auch vom Ausland aus nachkommen. Sollte das Aufenthaltsverbot auch seine Sorgepflicht gegenüber seiner Tochter berühr... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 2. Mai 1997 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 18 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 und 2 Fremdengesetz - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von zehn Jahren erlassen. Der Beschwerdeführer sei insgesamt viermal, und zwar in den Jahren 1988, 1991, 1992 und 1993, wegen Vergehens gemäß § 136 StGB, in de... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 28. November 1996 wurde gegen die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Jugoslawischen Föderation (ihren eigenen Angaben zufolge: einer kroatischen Staatsangehörigen), gemäß § 18 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 2 Fremdengesetz - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen. Die Beschwerdeführerin, die am 7. April 1992 ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: FrG 1993 §18 Abs2 Z2;FrG 1993 §19;FrG 1993 §20 Abs1;FrG 1993 §82 Abs4;KFG 1967 §64 Abs1;KFG 1967 §64 Abs5;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997180283.X01 Im RIS seit 19.03.2001 mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: FrG 1993 §18 Abs1;FrG 1993 §18 Abs2 Z1;FrG 1993 §18 Abs2 Z2;FrG 1993 §19;FrG 1993 §20 Abs1;KFG 1967 §64 Abs1;MRK Art8 Abs2;StVO 1960 §5 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Verhältnis zu anderen Normen und Materien European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 10. Juli 1995 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 5 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) iVm § 10 Abs. 1 Z. 4 des Fremdengesetzes (FrG) abgewiesen. Der Beschwerdeführer sei vom Landesgericht für Strafsachen Wien am 26. April 1994 nach den §§ 223 Abs. 2 und 224 StGB schuldig gesprochen und zu einer bedingten Freiheitsstrafe von drei Monaten verurteilt word... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;FrG 1993 §10 Abs1 Z4;KFG 1967 §64 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/12/14 95/19/1109 2 Stammrechtssatz Das Lenken eines Kraftfahrzeuges ohne erforderliche Lenkerberechtigung zählt zu den am schwersten zu wertenden Verstößen gegen das Verkehrsrecht (hier: Erheblichkeit dieses Umstandes iZm der Versagung einer Bewilligu... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 12. März 1997 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen kroatischen Staatsangehörigen, gemäß § 18 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1 und 2 iVm den §§ 19 bis 21 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von zehn Jahren erlassen. Die belangte Behörde nahm als erwiesen an, daß der Beschwerdeführer in den Jahren 1994 bi... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: FrG 1993 §18 Abs2 Z2;FrG 1997;KFG 1967 §64 Abs1;VwGG §41 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Der Beschwerdehinweis (der Fremde wendet sich gegen die Qualifizierung seiner Verstöße gegen § 64 Abs 1 KFG als schwerwiegende Verwaltungsübertretungen iSd § 18 Abs 2 Z 2 FrG 1993) auf den "Willen des historische... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 27. April 1995 wurde gegen die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Jugoslawischen Föderation, gemäß § 18 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 Z. 2 Fremdengesetz - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von zehn Jahren erlassen. Gegen die Beschwerdeführerin, welche erstmals im Jahre 1985 in das Bundesgebiet eingereist sei, s... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: FrG 1993 §18 Abs2 Z2;FrG 1993 §19;FrG 1993 §20 Abs1;FrG 1993 §21 Abs1;KFG 1967 §64 Abs1;MRK Art8 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1995181041.X01 Im RIS seit 19.03.2001 mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 15. Jänner 1997 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen bosnischen Staatsangehörigen, gemäß § 18 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 2 Fremdengesetz - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen. Die belangte Behörde nahm es als erwiesen an, daß der Beschwerdeführer - der nicht bestreite lediglich für den Zeitraum vom 20. J... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: FrG 1993 §18 Abs2 Z2;FrG 1993 §19;FrG 1993 §20 Abs1;KFG 1967 §64 Abs1;MRK Art8 Abs2;StVO 1960 §5 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Verhältnis zu anderen Normen und Materien European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997180140.X01 ... mehr lesen...
Mit Bescheid der erstinstanzlichen Behörde vom 8. Jänner 1996 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 73 Abs. 1 KFG 1967 die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppen A, B, C, E, F und G entzogen und gemäß § 73 Abs. 2 leg. cit. ausgesprochen, daß ihm für die Zeit bis 1. Juli 1998 keine neue Lenkerberechtigung erteilt werden dürfe. Die aufschiebende Wirkung einer Berufung gegen diesen Bescheid wurde gemäß § 64 Abs. 2 AVG ausgeschlossen. In der Begründung: dieses Bescheides führte... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §64 Abs1;KFG 1967 §66 Abs2;KFG 1967 §66 Abs3;
Rechtssatz: Die Übertretung des § 64 Abs 1 KFG ist zwar im Rahmen der Wertung einer bestimmten Tatsache (§ 66 Abs 3 KFG) zum Nachteil des Besitzers einer Lenkerberechtigung zu berücksichtigen (Hinweis E 17.1.1989, 88/11/0155), stellt selbst jedoch keine bestimmte Tatsache gemäß § 66 Abs 2 KFG dar. Euro... mehr lesen...
