Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen der ehemaligen SFR Jugoslawien, gemäß § 18 Abs. 1, Abs. 2 Z. 2 und den §§ 19, 20 und 21 FrG ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen. Der Beschwerdeführer halte sich seit Jänner 1991 in Österreich auf. Er sei zwar mit einer österreichischen Staatsbürgerin verheiratet, lebe mit dieser jedoch seit mindestens drei Jahren nicht m... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: FrG 1993 §18 Abs1;FrG 1993 §18 Abs2 Z2;FrG 1993 §19;FrG 1993 §20 Abs1;KFG 1967 §64 Abs1;KFG 1967 §64 Abs6;MRK Art8 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1996210447.X01 Im RIS seit 19.03.2001 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: FrG 1993 §18 Abs2 Z2;KFG 1967 §64 Abs1;KFG 1967 §64 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/05/04 94/18/0093 1 Stammrechtssatz Unter der Annahme, daß der Fremde tatsächlich über eine in der Türkei erteilte Lenkerberechtigung verfügt, wäre er gemäß § 64 Abs 5 KFG aufgrund dessen berechtigt gewesen, in Österreich ein Kraftfahrzeug bis längsten... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 23. August 1995 wurde der Berufung des Beschwerdeführers gegen einen im Namen des Landeshauptmannes von Oberösterreich erlassenen Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Wels-Land vom 18. April 1995, mit dem der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz abgewiesen worden war, gemäß § 66 Abs. 4 AVG iVm § 5 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufG... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;FrG 1993 §10 Abs1 Z4;KFG 1967 §64 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/12/14 95/19/1109 2
(hier: einmaliger Verstoß reicht bereits zur Annahme der
Gefährdung der öff Sicherheit) Stammrechtssatz Das Lenken eines Kraftfahrzeuges ohne erforderliche Lenkerberechtigung zählt zu den am schwersten zu wertenden Verstößen gegen d... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;FrG 1993 §10 Abs1 Z4;KFG 1967 §64 Abs1;
Rechtssatz: Bei der Beurteilung der Straftaten nach § 64 Abs 1 KFG (im Hinblick auf die Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit iSd § 10 Abs 1 Z 4 FrG 1993) ist es unerheblich, ob der Fremde im Falle eines von ihm verschuldeten Verkehrsunfalles Versicherungsschutz genossen hätte oder ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;FrG 1993 §10 Abs1 Z4;KFG 1967 §64 Abs1;
Rechtssatz: Auch eine behauptete fahrlässige Verwirklichung der Verwaltungsübertretung gem § 64 Abs 1 KFG rechtfertigt die Annahme der Gefährdung der öff Sicherheit. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1995191215.X02 Im RIS se... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde gegen den Beschwerdeführer gemäß § 18 Abs. 1 Z. 1, Abs. 2 Z. 2 und den §§ 19, 20, 21 FrG ein Aufenthaltsverbot in der Dauer von fünf Jahren erlassen. In der Begründung: dieses Bescheides führte die belangte Behörde aus, die "drei" rechtskräftigen Verwaltungsstrafen des Beschwerdeführers wegen Übertretung des Fremdenpolizeigesetzes bzw. des Fremdengesetzes sowie die drei wegen Übertretung des Meldegese... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde gegen den Beschwerdeführer, einen rumänischen Staatsangehörigen, gemäß § 18 Abs. 1 Z. 1, Abs. 2 Z. 2 und den §§ 19, 20, 21 FrG ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von zehn Jahren erlassen. Der Beschwerdeführer sei am 2. Juli 1990 - ohne im Besitz des für die Einreise erforderlichen Sichtvermerkes gewesen zu sein - unter Umgehung der Grenzkontrolle (versteckt in einem LKW) in das Bundesgebiet eing... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: FrG 1993 §18 Abs2 Z2;KFG 1967 §64 Abs1;KFG 1967 §64 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/05/04 94/18/0093 1 Stammrechtssatz Unter der Annahme, daß der Fremde tatsächlich über eine in der Türkei erteilte Lenkerberechtigung verfügt, wäre er gemäß § 64 Abs 5 KFG aufgrund dessen berechtigt gewesen, in Österreich ein Kraftfahrzeug bis längsten... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §37;FrG 1993 §18 Abs1 Z1;KFG 1967 §64 Abs1;
Rechtssatz: Die durch den Verstoß gegen § 64 Abs 1 KFG hervorgerufene Gefährdung der öffentlichen Ordnung fällt weg, wenn der Fremde die Lenkerberechtigung erwirbt. Schlagworte Sachverhalt Sachverhaltsfeststellung Verfahrensmangel European ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 28. April 1995 wurde der Berufung des Beschwerdeführers gegen einen im Namen des Landeshauptmannes von Oberösterreich erlassenen Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Wels-Land vom 8. September 1994, mit dem der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung abgewiesen worden war, gemäß § 66 Abs. 4 AVG iVm § 5 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz (AufG) iVm § 10 Abs. 1 Z.... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;FrG 1993 §10 Abs1 Z4;KFG 1967 §64 Abs1;StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §5 Abs2;
Rechtssatz: Ein Fremder, der in einem Zeitraum von nur fünf Jahren drei Bestrafungen wegen des Lenkens eines Kraftfahrzeuges ohne Lenkerberechtigung, eine wegen des Lenkens eines Kraftfahrzeuges in alkoholbeeinträchtigtem Zustand so... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: FrG 1993 §10 Abs1 Z4;KFG 1967 §64 Abs1;StVO 1960 §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/11/03 94/18/0708 2 Stammrechtssatz Im Hinblick auf die von alkoholisierten Kraftfahrzeuglenkern ausgehenden großen Gefahren für die Allgemeinheit und den Umstand, daß das Lenken eines Kraftfahrzeuges ohne Lenkerberechtigung... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 29. März 1995 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 14. Jänner 1994 um ca. 22.00 Uhr einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw an einem näher bezeichneten Ort gelenkt, ohne im Besitz einer von der Behörde erteilten Lenkerberechtigung gewesen zu sein, und dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 64 Abs. 1 i.V.m. § 134 KFG 1967 begangen. Es wurde eine Geldstrafe von S 25.000,-- (Ersatzfreiheit... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 11. April 1995 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 25. Juli 1994 um 21.35 Uhr einen dem Kennzeichen nach bestimmten LKW an einem näher beschriebenen Ort ohne die erforderliche Lenkerberechtigung auf einer Straße mit öffentlichen Verkehr gelenkt und dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 64 Abs. 1 in Verbindung mit § 134 KFG begangen. Es wurde eine Geldstrafe von S 15.000,-- (Ersatzfreihe... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §64 Abs1;
Rechtssatz: Hat der Lenker ein KFZ ohne Lenkerberechtigung auf einer öffentlichen Straße gelenkt, so vermag die Tatsache, daß er erst auf einem Privatgrundstück von den Meldungslegern kontrolliert werden konnte, an der Verwirklichung des Tatbestandes des § 64 Abs 1 KFG nichts zu ändern. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:V... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §45 Abs2;KFG 1967 §134;KFG 1967 §64 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte freie Beweiswürdigung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1995020316.X01 Im RIS seit 19.03.2001 mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 8. November 1994 wurde der Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 5 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz - AufG i.V.m. § 10 Abs. 1 Z. 4 Fremdengesetz - FrG abgewiesen. Der Beschwerdeführer sei wegen folgender Verwaltungsübertretungen rechtskräftig bestraft worden: 1. Am 17. Oktober 1990 wegen Übertretung von § 40 Abs. 2 Paßgesetz 1969 zu einer Geldstrafe von S 2... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;FrG 1993 §10 Abs1 Z4;KFG 1967 §64 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1994181136.X01 Im RIS seit 02.05.2001 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 21. November 1995 wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen einen im Namen des Landeshauptmannes von Oberösterreich erlassenen Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck vom 8. September 1995, mit dem einem Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung nicht stattgegeben wurde, gemäß § 66 Abs. 4 AVG in Verbindung mit § 5 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz (... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: FrG 1993 §10 Abs1 Z4;KFG 1967 §64 Abs1;StVO 1960 §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/11/03 94/18/0708 2 Stammrechtssatz Im Hinblick auf die von alkoholisierten Kraftfahrzeuglenkern ausgehenden großen Gefahren für die Allgemeinheit und den Umstand, daß das Lenken eines Kraftfahrzeuges ohne Lenkerberechtigung... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 23. August 1995 erließ die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (die belangte Behörde) gegen den Beschwerdeführer, einen bosnischen Staatsangehörigen, gemäß § 18 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 des Fremdengesetzes, BGBl. Nr. 838/1992, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot. Begründend führte die belangte Behörde aus, gegen den Beschwerdeführer sei am 24. August 1987 wegen des Verdachtes des unbefugten Gebrauches von Fahrzeugen eine... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht82/02 Gesundheitsrecht allgemein90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: FrG 1993 §18 Abs2 Z1;FrG 1993 §18 Abs2 Z2;FrG 1993 §19;FrG 1993 §20 Abs1;KFG 1967 §64 Abs1;SGG §16 Abs1;SGG §16 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/11/22 95/21/0040 2
(hier: Daß die Eltern des Fremden in Kürze die österreichische
Staatsbürgerschaft erhalten, vermag die nach § 20 Abs 1 FrG
1993 vorzunehmende Interessenabwägun... mehr lesen...
Mit dem Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 13. Jänner 1995 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 13. September 1993 um 19.25 Uhr an einem näher beschriebenen Ort einen dem Kennzeichen nach bestimmten PKW ohne die erforderliche Lenkerberechtigung auf Straßen mit öffentlichen Verkehr gelenkt und dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 64 Abs. 1 KFG begangen. Es wurde eine Geldstrafe von S 4.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 72 Stunden) verhä... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §64 Abs1;VStG §6;
Rechtssatz: Im Lenken eines Kraftfahrzeuges ohne Lenkerberechtigung zur Erreichung des Arbeitsplatzes kann keine Notstandssituation erblickt werden. Die gegenteilige These würde zu dem geradezu unerträglichen Ergebnis führen, daß das Lenken eines Kraftfahrzeuges ohne Lenkerberechtigung bei Fehlen einer entsprechenden (regelmäßi... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 5 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz iVm § 10 Abs. 1 Z. 4 FrG abgewiesen. In der Begründung: ging die belangte Behörde davon aus, daß zahlreiche rechtskräftige Verwaltungsübertretungen vorliegen: § 15 Abs. 1 Z. 2 iVm § 82 Abs. 1 Z. 4 Fremdengesetz; (3-696-95) Datum: 17.01.1995 § 15 Abs. 1 Z. 2 iVm § 82 Abs. 1 Z. 4 Fremdengesetz; (3-12854-94) Datum:... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stellte am 18. Mai 1995 einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Dieser Antrag wurde mit Bescheid der Erstbehörde vom 16. Juni 1995 abgewiesen. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 12. September 1995 wies der Bundesminister für Inneres (die belangte Behörde) gemäß § 66 Abs. 4 AVG in Verbindung mit § 5 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) und § 10 Abs. 1 Z. 4 "sowie § 18 Abs. 1 und 2 des Fremdengesetzes" (FrG) die dagegen erhobene Berufung des Be... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;FrG 1993 §10 Abs1 Z4;KFG 1967 §64 Abs1;
Rechtssatz: Das Lenken eines Kraftfahrzeuges ohne erforderliche Lenkerberechtigung zählt zu den am schwersten zu wertenden Verstößen gegen das Verkehrsrecht (hier: Erheblichkeit dieses Umstandes iZm der Versagung einer Bewilligung gem § 5 Abs 1 AufenthaltsG 1992 iVm § 10 Abs 1 Z 4 AufenthaltsG 1... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: FrG 1993 §10 Abs1 Z4;KFG 1967 §64 Abs1;StVO 1960 §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/11/03 94/18/0708 2 Stammrechtssatz Im Hinblick auf die von alkoholisierten Kraftfahrzeuglenkern ausgehenden großen Gefahren für die Allgemeinheit und den Umstand, daß das Lenken eines Kraftfahrzeuges ohne Lenkerberechtigung... mehr lesen...
