I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 28. November 1994 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen der Jugoslawischen Föderation, gemäß § 18 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 2 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von zehn Jahren erlassen. In der Begründung: wies die belangte Behörde zunächst darauf hin, daß über den seit dem Jahr 1970 in Österrei... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: FrG 1993 §18 Abs1;FrG 1993 §18 Abs2 Z2;FrG 1993 §20 Abs1;KFG 1967 §64 Abs1;StVO 1960 §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/11/25 93/18/0504 2
(hier: drei rechtskräftige Bestrafungen wegen § 5 Abs 2 StVO,
zwei rechtskräftige Bestrafungen wegen § 64 Abs 1 KFG). Stammrechtssatz Im Rahmen der Interessenabwägung g... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 19. Jänner 1994 auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 5 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz in Verbindung mit § 10 Abs. 1 Z. 4 FrG abgewiesen. In der Begründung: ging die belangte Behörde davon aus, daß der Beschwerdeführer am 15. Oktober 1993 rechtskräftig wegen der Verwaltungsübertretungen nach § 5 Abs. 1 StVO und § 64 Abs. 1 KFG bestraft worden sei. Es bestünden zwar persönliche un... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: FrG 1993 §10 Abs1 Z4;KFG 1967 §64 Abs1;StVO 1960 §5 Abs1;
Rechtssatz: Im Hinblick auf die von alkoholisierten Kraftfahrzeuglenkern ausgehenden großen Gefahren für die Allgemeinheit und den Umstand, daß das Lenken eines Kraftfahrzeuges ohne Lenkerberechtigung zu den schwersten Verstößen gegen das KFG zählt, rechtfertigt das d... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: FrG 1993 §10 Abs1 Z4;FrG 1993 §18 Abs2 Z2;FrG 1993 §18 Abs2;KFG 1967 §64 Abs1;StVO 1960 §5 Abs1;
Rechtssatz: § 10 Abs 1 Z 4 FrG 1993 verlangt nicht das Vorliegen einer bestimmten Tatsache iSd § 18 Abs 2 FrG 1993. Die rechtskräftigen Bestrafungen des Fremden wegen der Verwaltungsübertretungen nach § 5 Abs 1 StVO und § 64 Abs ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Salzburg (der belangten Behörde) vom 22. Juni 1994 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen bosnischen Staatsangehörigen, gemäß § 18 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 2 sowie den §§ 19 bis 21 FrG ein bis 21. Dezember 1996 befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. In der Begründung: ging die belangte Behörde davon aus, daß sich der Beschwerdeführer seit 20. Juni 1990 im Bundesgebiet aufhalte. Im La... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: FrG 1993 §18 Abs1 Z1;FrG 1993 §18 Abs2 Z2;FrG 1993 §20 Abs1;KFG 1967 §103 Abs2;KFG 1967 §64 Abs1;PaßG 1969 §23 Abs1;StVO 1960 §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/11/25 93/18/0504 2
(hier: Bestrafungen wegen § 5 Abs 1 StVO in zwei Fällen, wegen
§ 64 Abs 1 KFG in drei Fällen und jeweils einmal wegen § 103
Abs 2 KFG und wegen § 23 ... mehr lesen...
I 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 27. Juli 1994 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 18 Abs. 1 und 2 Z. 2 sowie den §§ 19, 20 und 21 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ein auf fünf Jahre befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Die belangte Behörde nahm als erwiesen an, daß der - seit März 1980 im Bundesgebiet aufhältige - Be... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: FrG 1993 §18 Abs2 Z2;FrG 1993 §19;KFG 1967 §64 Abs1;StVO 1960 §5 Abs2;
Rechtssatz: Die Erlassung eines Aufenthaltsverbotes zum Schutze der öffentlichen Ordnung, zur Verhinderung (weiterer) strafbarer Handlungen und zum Schutz der Rechte anderer erweist sich als notwendig, wenn dem Fremden wegen Lenkens eines Kraftfahrzeuges ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Graz vom 13. Juni 1991 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 14. Jänner 1991 um 16.35 Uhr in Graz an einem näher bezeichneten Ort ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Kraftfahrzeug auf einer öffentlichen Verkehrsfläche gelenkt, ohne im Besitz einer von der Behörde erteilten Lenkerberechtigung zu sein. Er habe dadurch eine Übertretung nach § 64 Abs. 1 KFG 1967 begangen, weshalb über ihn gemäß § 134 Abs. 1 leg. cit. eine Ge... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §45 Abs2;KFG 1967 §64 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/05/20 92/03/0047 1 Stammrechtssatz Einem zur Wahrnehmung der Vorgänge des öffentlichen Straßenverkehrs bestellten und geschulten Sicherheitsorgan muß zugebilligt werden, daß er eine ihm bekannte Person verläßlich identifiziert, insbesondere wenn diese in nicht zu großem Abstand ... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich, daß mit dem angefochtenen Bescheid dem Beschwerdeführer gemäß § 73 Abs. 1 KFG 1967 die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppen B, C, F und G entzogen und gemäß § 73 Abs. 2 KFG 1967 ausgesprochen wurde, daß ihm bis zum 25. Mai 1995 keine neue Lenkerberechtigung erteilt werden darf. In seiner Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof begehrt der Beschwerdeführer die kostenp... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 14. Dezember 1993 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 73 Abs. 1 KFG 1967 die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppen A, B, C, F und G entzogen und gemäß § 73 Abs. 2 leg. cit. ausgesprochen, daß ihm für die Dauer von 36 Monaten, gerechnet ab 1. April 1993, keine neue Lenkerberechtigung erteilt werden darf. In der Begründung: dieses Bescheides führte die belangte ... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §64 Abs1;KFG 1967 §66 Abs2 lite;KFG 1967 §66 Abs3;KFG 1967 §73 Abs2;KFG 1967 §76 Abs5;
Rechtssatz: Bei Festsetzung der Dauer der Entziehung der Lenkerberechtigung gem § 73 Abs 2 KFG (hier für 18 Monate und 17 Tagen beim dritten Alkoholdelikt) ist auch den Umständen erhebliche Bedeutung zum Nachteil des Bf beizumessen, daß er sich zum Zeitpunkt der Begehung des dritten Al... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KDV 1967 §31;KDV 1967 §34 Abs1 litb;KDV 1967 §34 Abs1 litd;KFG 1967 §64 Abs1;KFG 1967 §64 Abs2;KFG 1967 §66 Abs1;KFG 1967 §73 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/06/29 93/11/0084 2 Stammrechtssatz Alkoholmißbrauch kann mehrere Voraussetzungen für den Erwerb und Besitz einer Lenkerberechtigung betreffen, nämlich jedenfalls sowohl die geistige als auch die körperlich... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 30. Dezember 1993 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 18 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1 und 2 sowie den §§ 19 bis 21 des Fremdengesetzes-FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Begründend führte die belangte Behörde im wesentlichen folgendes aus: Der Beschwerdeführer sei am 22. Augu... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: FrG 1993 §18 Abs2 Z2;KFG 1967 §64 Abs1;KFG 1967 §64 Abs5;
Rechtssatz: Unter der Annahme, daß der Fremde tatsächlich über eine in der Türkei erteilte Lenkerberechtigung verfügt, wäre er gemäß § 64 Abs 5 KFG aufgrund dessen berechtigt gewesen, in Österreich ein Kraftfahrzeug bis längstens ein Jahr nach
Begründung: seines ordentlichen Wohnsitzes im Bundesg... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Strafverfügung der Bezirkshauptmannschaft Perg vom 13. September 1993 wurde die Beschwerdeführerin einer Übertretung nach § 38 Abs. 5 StVO 1960 für schuldig erkannt. Diese Strafverfügung wurde rechtskräftig. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde gemäß § 64a Abs. 2 KFG 1967 angeordnet, daß sich die Beschwerdeführerin einer Nachsch... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §68 Abs1;KFG 1967 §64 Abs1;KFG 1967 §64a Abs2;KFG 1967 §64a Abs3 lita;KFG 1967 §66 Abs1;KFG 1967 §66 Abs2;StVO 1960 §38 Abs5;
Rechtssatz: Eine Nachschulung gem § 64a Abs 2 KFG ist anzuordnen, wenn der betreffende Inhaber einer befristeten Lenkerberechtigung ua einen schweren Verstoß gegen eine der im § 64a Abs 3 lit a KFG ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer wegen der Verwaltungsübertretung nach § 64 Abs. 1 KFG 1967 bestraft, weil er am 26. Jänner 1993 um 14.10 Uhr an einer näher bezeichneten Örtlichkeit einen dem Kennzeichen nach bestimmten PKW gelenkt habe, obwohl er zu dieser Zeit keine Lenkerberechtigung besessen habe. In der Begründung: ging die belangte Behörde davon aus, daß dem Beschwerdeführer die für die Gruppen A und B erteilte (österreichische)... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §64 Abs1;KFG 1967 §79 Abs3;
Rechtssatz: kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1993030323.X01 Im RIS seit 19.03.2001 mehr lesen...
Im Spruchpunkt I des im Instanzenzug ergangenen Bescheides vom 12. November 1993 wies die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (die belangte Behörde) den Antrag des Beschwerdeführers, eines rumänischen Staatsangehörigen, vom 24. Mai 1993 auf Aufhebung des gegen ihn bestehenden Aufenthaltsverbotes gemäß § 26 Fremdengestz (FrG) ab. In der Begründung: dieses Bescheides führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer sei am 3. Oktober 1989 von Ungarn über die gr... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 15. September 1993 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 18 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 2 des Fremdengesetzes-FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von zehn Jahren erlassen. Als maßgeblichen Sachverhalt stellte die belangte Behörde fest, daß der Beschwerdeführer in der Zeit von November 1988 bis Novem... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: FrG 1993 §18 Abs2 Z2;KFG 1967 §64 Abs1;StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §5 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/10/28, 93/18/0474 1
(hier auch Übertretung des § 5 Abs 2 StVO). Stammrechtssatz Sowohl das Lenken eines Kfz in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand als auch das Lenken eines Kfz ohne Lenkerberechti... mehr lesen...
Index: 41/02 Melderecht41/02 Passrecht Fremdenrecht90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: FrG 1993 §18 Abs1;FrG 1993 §18 Abs2 Z2;FrPolG 1954 §14b Abs1 Z4;KFG 1967 §64 Abs1;MeldeG 1991 §22;PaßG 1969 §22 Abs1;StVO 1960 §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/10/28 93/18/0474 2
(hier ua auch Bestrafungen wegen unerlaubten Aufenthaltes im
Bundesgebiet sowie Übertretungen des PaßG und des MeldeG 1991). ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: FrG 1993 §18 Abs2 Z2;KFG 1967 §64 Abs1;StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §5 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/10/28 93/18/0474 1
(hier auch zwei Übertretungen des § 5 Abs 2 StVO) Stammrechtssatz Sowohl das Lenken eines Kfz in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand als auch das Lenken eines Kfz ohne Lenkerber... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: FrG 1993 §18 Abs2 Z2;FrG 1993 §19;FrG 1993 §26;KFG 1967 §64 Abs1;MRK Art8 Abs2;StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §5 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/12/15 93/18/0537 4 Stammrechtssatz Angesichts der großen Gefahr für die Sicherheit im Straßenverkehr, die von alkoholisierten Kraftfahrzeuglenker... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Vorarlberg (der belangten Behörde) vom 30. September 1993 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 18 Abs. 2 Z. 1 und 2 iVm § 21 des Fremdengesetzes-FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ein mit fünf Jahren befristetes Aufenthaltsverbot für das ganze Bundesgebiet erlassen. Sachverhaltsmäßig ging die belangte Behörde davon aus, daß der Beschwerdeführer zweimal wegen... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich (der belangten Behörde) vom 16. Juli 1993, wurde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 18 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 2 des Fremdengesetzes-FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ein bis 10. Mai 1998 befristetes Aufenthaltsverbot für das ganze Bundesgebiet erlassen. Sachverhaltsmäßig ging die belangte Behörde davon aus, daß der Beschwerdeführer seit seine... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: FrG 1993 §18 Abs2 Z2;KFG 1967 §64 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/10/28 93/18/0474 1 Stammrechtssatz Sowohl das Lenken eines Kfz in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand als auch das Lenken eines Kfz ohne Lenkerberechtigung stellen schwerwiegende Verwaltungsübertretungen iSd § 18 Abs 2 Z 2 (erster Fall) FrG 1993 dar (Hinweis E... mehr lesen...
