Die Beschwerdeführerin und die G. Gesellschaft m.b.H. gründeten am 25. September 1992 zusammen mit einer weiteren Gesellschaft die Arbeitsgemeinschaft "ARGE Gesellschaft für S. und G.", eine Gesellschaft nach bürgerlichem Recht, mit dem Zweck der Abwicklung von Aufträgen im Bereich von ABC Schutzanzügen für das österreichische Bundesheer. Die Beschwerdeführerin sollte nach dem Gesellschaftsvertrag für die kaufmännischen Belange, die G. Ges m.b.H. für die produktionstechnischen Belange... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ABGB §1175;ASVG §35 Abs1;ASVG §357 Abs1;ASVG §58 Abs2;AVG §8;AVG §9;
Rechtssatz: Nach der Rechtsprechung des VwGH kann einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts Prozessrechtsfähigkeit im (zB verwaltungsgerichtlichen) Verfahren nur zuerkannt werden, wenn das zu Grunde liegende Materiengese... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1175;AVG §56;AVG §59 Abs1;AVG §9;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Mangels Rechtspersönlichkeit kann die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (hier Arbeitsgemeinschaft) nicht Bescheidadressat sein. Soweit ein "Bescheid" an jemanden gerichtet ist, dem es an Rechtssubjektivität mangelt, kommt die mit der Er... mehr lesen...
Am 30. März 1994 schloss R.R. (in der Folge Dienstgeber genannt) mit dem Erstmitbeteiligten eine als "Werkvertrag" bezeichnete Vereinbarung ab, in der sich der Erstmitbeteiligte auf unbestimmte Zeit verpflichtete, eine Desktopanlage und ein Desktopzentrum einzurichten und zu installieren sowie die technische Aufbereitung der Anlage bis zur produktionsreifen Herstellung von 4-Farb Druckstöcken und digitalen Bilddaten durchzuführen. Nach Installierung der Anlage hatte der Erstmitbeteili... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof23/01 Konkursordnung40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §1 Abs1 lita;ASVG §4 Abs1 Z1;ASVG §4 Abs2;AVG §56;AVG §9;KO §1 Abs1;KO §3 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Der Gemeinschuldner und das konkursverfangene Vermögen sind rechtli... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §9;KO §1 Abs1;KO §3 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/08/0253 B 20. Juni 2001 RS 1(hier nur erster bis dritter Satz) Stammrechtssatz Nach der Konkurseröffnung tritt der Masseverwalter als Vertreter der Konkursmasse an die Stelle des Gemeinschuldners, soweit es sich um Aktiv- oder Passivbestandteile der Konkursmasse handelt. Die Ko... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein23/01 Konkursordnung40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §1 Abs1 lita;ASVG §4 Abs1 Z1;ASVG §4 Abs2;AVG §56;AVG §63 Abs1;AVG §9;KO §1 Abs1;KO §3 Abs1;KO §6 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Durch die Konkurseröffnung wurde dem Dienstgeber jegliche Verfügungsbefugnis hinsicht... mehr lesen...
Mit einem am 6. Mai 1999 bei der AMA eingelangten Antrag wurde namens eines als "ZE und F" (im Folgenden: ZE u. F) bezeichneten rechtlichen Gebildes die Zuerkennung einer Mutterkuhprämie für 60 Stück Rinder beantragt. Darüber hinaus wurden für denselben Betrieb Anträge auf Gewährung einer Sonderprämie für männliche Rinder gestellt. Mit einer an ZE u. F adressierten Erledigung der AMA vom 10. November 1999 stellte diese fest, dass für den in Rede stehenden Betrieb Rinderprämien fü... mehr lesen...
Index: E3R E03304000E3R E03605600E3R E0360570020/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren55 Wirtschaftslenkung
Norm: 31968R0805 GMO Rindfleisch Art4a idF 31992R2066;31968R0805 GMO Rindfleisch Art4d Abs1 idF 31992R2066;31992R2066 Nov-31968R0805/31987R0468/31980R1357 Art1;31992R3508 Integriertes Verwaltungssystem Beihilferegelungen Art1 Abs4;ABGB §1175;AMA-Gesetz 1992 §29 Abs1;AVG §9; Rechtss... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 16. Mai 1988 stellte das Bundesdenkmalamt fest, dass die Erhaltung der "Villa M" in P, EZ 171 der KG P, gemäß §§ 1 und 3 des Denkmalschutzgesetzes (DMSG) im öffentlichen Interesse gelegen ist. Dieser Bescheid wurde der (damaligen) Eigentümerin dieser Liegenschaft - BJ - , an die er auch adressiert war, zu Handen ihres Rechtsvertreters zugestellt. Gegen diesen Bescheid erhob die Liegenschaftseigentümerin BJ Berufung. Mit dem im Instanzenzug ergangenen, n... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren77 Kunst Kultur
Norm: AVG §68 Abs1;AVG §8;AVG §9;DMSG 1923 §1 Abs3 idF 1990/473;DMSG 1923 §3 idF 1990/473;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/09/0136 B 15. April 1998 RS 2 Stammrechtssatz Ist der angefochtene Berufungsbescheid dem (verstorbenen) Liegenschaftseigentümer gegenüber ins Leere gegangen, dann kann selbst der Umstand, daß (dem Li... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren77 Kunst Kultur
Norm: ABGB §1025 impl;AVG §62 Abs3;AVG §8;AVG §9;DMSG 1923 §1 Abs1 idF 1990/473;VwRallg;ZPO §35 impl;
Rechtssatz: Mit dem Tod einer physischen Person endet deren Rechtsfähigkeit. Ein verstorbener Liegenschaftseigentümer kann daher nicht Adressat des Bescheides übe... mehr lesen...
Der Wildbach- und Lawinenverbauung, Gebietsbauleitung Salzkammergut (damals: Bundesbauleitung Bad Ischl), wurde über deren Antrag mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Gmunden (BH) vom 1. Februar 1960 die wasserrechtliche Bewilligung für die Verbauung und die Regulierung des Wbach-Unterlaufes im Gemeindegebiet von B erteilt. Projektsgemäß sollte die Gewässerstrecke von "hm 2.1 bis 1.5" (so in der einen integrierenden Bestandteil des Bewilligungsbescheides bildenden Niederschrift übe... mehr lesen...
Index: 10/11 Vereinsrecht Versammlungsrecht20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §26;AVG §9;VereinsG 1951 §4 Abs2 liti;
Rechtssatz: Jeder Verein, der unter Beachtung der Ordnungsvorschriften des VereinsG gegründet wurde, ist juristische Person und besitzt Rechtspersönlichkeit. Bei Vereinen bestimmen deren Statuten den Vertreter; maßgebend sind jene Personen, die nach... mehr lesen...
Mit einem "Mehrfachantrag-Flächen 1999" vom 10. Mai 1999 beantragte der Zweitbeschwerdeführer als "Vertreter" unter Verwendung einer Firmenstampiglie "D-Hof L Mag. A und VP", welches Gebilde in diesem Antrag als Gesellschaft nach bürgerlichem Recht bezeichnet wird, u.a. die Zuerkennung des Kulturpflanzenausgleiches nach der allgemeinen Regelung (mit Stilllegung) sowie die Zuerkennung des EU-Hartweizenzuschlages. Mit einem "Mehrfachantrag-Flächen 1999" vom 12. Mai 1999 beantragte ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1175;ABGB §26;AVG §8;AVG §9; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/19/0068 B 14. September 2001 RS 1
(hier: einer Gesellschaft nach bürgerlichem Recht kommt im Bereich
des Zivilrechtes keine Rechtsfähigkeit zu) Stammrechtssatz Im Bereich des Verwaltungsverfahrens kann auch Gebilden, denen nach bürgerlichem Recht keine Re... mehr lesen...
Am 1. Juni 2001 erließ der Bürgermeister der Landeshauptstadt Linz einen Bescheid, dessen Spruch: wie folgt lautet: "Der Antrag der Bürgerinitiative gemäß § 69 StL 1992 i.d.g.F. 'Neue Galerie - Verfügung eines Baustopps und neuerliche Standort-Diskussion', unterfertigt von Frau Mag. J (der Beschwerdeführerin), ..., für die Bürgerinitiative, unter gleichzeitiger Namhaftmachung von Herrn Dr. R, ..., als Bevollmächtigten, vom 18.5.2001 auf Einleitung des Verfahrens einer Bürgerinitia... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §26;AVG §8;AVG §9;
Rechtssatz: Im Bereich des Verwaltungsverfahrens kann auch Gebilden, denen nach bürgerlichem Recht keine Rechtsfähigkeit zukommt - wie z.B. "Bürgerinitiativen" ohne vereinsmäßige Organisation -, Parteifähigkeit und somit eine partielle Rechtsfähigkeit zukommen. Schlagworte Parte... mehr lesen...
Index: L10104 Stadtrecht Oberösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;AVG §9;Statut Linz 1992 §69;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Der Gesetzgeber hat der den Antrag unterzeichnenden Personenmehrheit als solcher Parteistellung im Verfahren gemäß § 69 Statut Linz 1992 und damit in diesem Bereich Parteifähigkeit (Rechtsfähigkeit) eingeräumt. Bei einer "Bürgerinitiative" gemäß § 69 Stat... mehr lesen...
Die Mitbeteiligten, die Ehegatten Dorothea und Dipl.Ing. Hans H., sind Eigentümer des Waldgrundstückes Nr. 916 KG DD mit einer Fläche von 40,6673 ha. Nach der Regulierungsurkunde vom 15. März 1879 haben "zehn Insassen aus D. und zwar die Realitäten Nr. 1 bis 9 und 14, das Recht der Weide für durchschnittlich 100 Rinder und 100 Schafe für die Zeit von Frühjahr bis Spätherbst in den ärarischen Waldparzellen Nr. 911, 912, 916 KG DD, Nr. 799, 600, 760, 754, 781, 800 bis 806 KG D, unter Be... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;AVG §9;
Rechtssatz: Wenn die den Antrag enthaltende Eingabe - wenngleich unter Beifügung des Zusatzes "Ges.n.b.R." - Vor- und Zunamen der beiden Mitbeteiligten anführt, in der "Wir-Form" auf deren Grundeigentum verweist und von beiden Mitbeteiligten unterfertigt ist, ist es nicht rechtswidrig, wenn die Behörde den Antrag unter Außerachtlassung des Beisatzes "Ges.n.b.R... mehr lesen...
Mit Bescheiden der beschwerdeführenden Gebietskrankenkasse (in der Folge Beschwerdeführerin genannt) vom 8. Februar 1996 wurden die mitbeteiligten Parteien jeweils als Dienstgeber verpflichtet, S 436.222,75 (zu I.) bzw. S 111.259,15 (zu II.) zu bezahlen. Begründend führte die Beschwerdeführerin zusammengefasst aus, dass eine Beitragsprüfung bei den mitbeteiligten Parteien ergeben habe, dass Angestellte zwölf Mal jährlich in gleicher Höhe leistungsungebundene Treueprämien erhalten... mehr lesen...
Mit dem erstinstanzlichen "Bescheid" vom 3. Februar 2000 wurde der "P - Ein Betrieb der G-Gruppe" gemäß § 41 Abs. 3 des Steiermärkischen Baugesetzes 1995, LGBl. Nr. 59 (Stmk. BauG) der Auftrag erteilt, eine nähere bezeichnete Werbeanlage binnen einer Woche ab Rechtskraft des Bescheides zu beseitigen. Dagegen erhob die Beschwerdeführerin Berufung. Im Betreff: ist diese erstinstanzliche Erledigung genannt; nach der Anrede heißt es: "Unter Bezugnahme o.a.
Betreff: erhebt die Beru... mehr lesen...
Mit Beschluss des Landesgerichtes für ZRS Graz vom 12. Februar 1998 wurde über das Vermögen der K-GmbH das Konkursverfahren eröffnet und der Beschwerdeführer zum Masseverwalter bestellt. Mit dem mit 27. Februar 1998 datierten Bescheid sprach die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse gemäß § 410 Abs. 1 Z. 2 i.V.m. § 4 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 2 ASVG sowie § 1 Abs. 1 lit. a AlVG aus, dass drei namentlich genannte Dienstnehmer auf Grund ihrer Tätigkeit für die K-GmbH in bestimmt bezeichnete... mehr lesen...
Index: 21/02 Aktienrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AktG 1965 §245 Abs1;AktG 1965 §250;AVG §9; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/08/0292 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/13/0027 E 12. Juni 1991 RS 1
(hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Die Umwandlung einer GmbH in eine AG bewirkt nicht, daß an die Stelle der bisherigen Rechtsperson ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof23/01 Konkursordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §9;KO §1 Abs1;KO §3 Abs1;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
99/08/0046
Rechtssatz: Dadurch, dass der an den Gemeinschuldner adressierte Bescheid im Wege der vom Zustellorgan verfügten Nachsendung dem Masseverwalter zukommt, wird diese... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;AVG §9;VwGG §34 Abs1;VwGG §34 Abs3;
Rechtssatz: Einer Erledigung, die an einen rechtlich nicht existenten Adressaten gerichtet wurde, mangelt es an der Bescheidqualität (Hinweis E 24.3.1992, 88/07/0072, und 21.6.1994, 94/07/0064). Schlagworte Bescheidbegriff Mangelnder Bescheidcharakter
Inhalt des Sp... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §9;KO §1 Abs1;KO §3 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
99/08/0046
Rechtssatz: Nach der Konkurseröffnung tritt der Masseverwalter als Vertreter der Konkursmasse an die Stelle des Gemeinschuldners, soweit es sich um Aktiv- oder Passivbestandteile der Konkursmasse handelt. ... mehr lesen...
Mit dem bekämpften Bescheid wies die belangte Behörde eine wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt erhobene Beschwerde als unzulässig zurück, weil die Beschwerdeführerin einem Mängelbehebungsauftrag nicht fristgerecht nachgekommen sei. Der Bescheid wurde der Beschwerdeführerin am 14. Dezember 1999 zugestellt. Die Behandlung der dagegen beim Verfassungsgerichtshof erhobenen Beschwerde hat dieser mit Beschluss vom 6. März 2000, B 214/00, abgelehnt ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §273a;AVG §9;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Ein vom Beschwerdeführer selbst verfasster Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Verbesserungsfrist, der von seinem Sachwalter nicht genehmigt wurde, sodass ihm die Berechtigung zur Antragstellung fehlte, ist ohne weiter... mehr lesen...
