RS Vwgh 2001/4/4 2000/01/0121

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Veröffentlicht am 04.04.2001
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Index

10/07 Verwaltungsgerichtshof
20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
40/01 Verwaltungsverfahren

Norm

ABGB §273a;
AVG §9;
VwGG §34 Abs1;

Rechtssatz

Ein vom Beschwerdeführer selbst verfasster Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Verbesserungsfrist, der von seinem Sachwalter nicht genehmigt wurde, sodass ihm die Berechtigung zur Antragstellung fehlte, ist ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen (Hinweis B vom 29. Juli 1998, Zl. 98/01/0063).

Schlagworte

SachwalterMangel der Berechtigung zur Erhebung der Beschwerde mangelnde subjektive Rechtsverletzung Mangel der Rechtsfähigkeit und Handlungsfähigkeit sowie der Ermächtigung des Einschreiters

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2001:2000010121.X01

Im RIS seit

02.07.2001

Zuletzt aktualisiert am

19.08.2010
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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