Der Beschwerdeführer, dem auf Grund seines Antrages vom 5. November 1997 Geldleistungen aus der Arbeitslosenversicherung gewährt wurden, stand gleichzeitig vom 16. Juli 1998 bis 6. August 1998 in einem vollversicherungspflichtigen Dienstverhältnis. Dies wurde der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice durch eine Mitteilung des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger vom 24. Juni 1999 bekannt. Mit Bescheid der regionalen Geschäftsstelle des A... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §273;ABGB §273a Abs1;AVG §37;AVG §9;
Rechtssatz: Die Sachwalterschaft wird durch konstitutiven Beschluss des Außerstreitgerichtes begründet. Der Umfang der Geschäftsfähigkeit und damit der Prozessfähigkeit des Betroffenen richtet sich daher nach dem konkreten Gerichtsbeschluss, der zur Klärung von Zweifeln eingesehen werde... mehr lesen...
Mit Bescheid der Agrarbezirksbehörde Bregenz vom 7. August 2001 wurde der Erwerb von Weiderechten an der Agrargemeinschaft Alpe H (der beschwerdeführenden Partei) durch näherbezeichnete Personen gemäß § 33 des Vorarlberger Flurverfassungsgesetzes, LGBl. Nr. 2/1979 (FlVG), genehmigt. Gegen diesen Bescheid erhob die beschwerdeführende Partei eine Berufung, die vom Alpmeister der beschwerdeführenden Partei unterfertigt war. Die belangte Behörde ersuchte die beschwerdeführe... mehr lesen...
Auf Grund einer Anzeige der Gendarmerie S vom 5. Dezember 1997 über Missstände auf dem Firmengelände der B Bau- und Liegenschaftsverwertung GesmbH in X wurde am 15. Jänner 1998 eine Erhebung durch den wasserbautechnischen Amtssachverständigen des Niederösterreichischen Gebietsbauamtes I durchgeführt. Dabei wurde festgestellt, dass auf dem Grundstück Nr. 1188, KG X, ein Zwischenlager von Asphaltaufbruchmaterial bzw. Betonaufbruchmaterial betrieben wird, Bodenverunreinigungen durch Mine... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §9;KO §1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/07/0071 E 23. Mai 1996 RS 1(hier ohne die § 7 KO betreffenden Ausführungen) Stammrechtssatz Die Konkurseröffnung beseitigt nicht die Rechtsfähigkeit des Gemeinschuldners; dieser bleibt vielmehr parteifähig und behält auch die Sachlegitimation und ist grundsätzlich prozeßfähig (Hinweis E 14.3.1... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §9;AWG 1990 §32 Abs1;KO §1;WRG 1959 §138 Abs1 lita; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/07/0071 E 23. Mai 1996 RS 2(Hier: Auf Grund der Gleichartigkeit der vermögensmäßigen Auswirkungen kann diese Aussage auch sinngemäß auf wasserpolizeiliche Aufträge nach § 138 Abs. 1 lit. a WRG 1959 übertragen werden.) ... mehr lesen...
Index: L66502 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Kärnten10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §63 Abs1;AVG §9;FlVfGG §36;FlVfLG Krnt 1979 §48 Abs2;FlVfLG Krnt 1979 §51;VwGG §23 Abs2;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/07/0218 E 22. Februar 2001 RS 1 Stammrechtssatz Seit dem Erkenntnis eines verstärkten Senates vom... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 7. Februar 2001 - beim Verwaltungsgerichtshof eingelangt am 9. Februar 2001 - hat der Beschwerdeführer zwei Säumnisbeschwerden eingebracht, in denen geltend gemacht wird, der Präsident der belangten Behörde habe über seine Beschwerde betreffend seinen Einspruch gegen das Protokoll einer im Februar 2000 in einem von ihm anhängig gemachten arbeitsgerichtlichen Verfahren abgehaltenen Verhandlung verbunden mit Ablehnungsanträgen gegen die mit diesem Verfahren betraute... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Hartberg (BH) vom 15. Mai 1997 wurde der mitbeteiligten Partei gemäß § 81 i.V.m. § 359 Abs. 1 GewO 1994 sowie i.V.m. § 93 Abs. 3 ArbeitnehmerInnenschutzgesetz 1994 die gewerbebehördliche Genehmigung für die - näher beschriebene - Betriebsanlage nach Maßgabe der mit dem Genehmigungsvermerk versehenen Projektunterlagen und bei Einhaltung von im Einzelnen genannten Auflagen erteilt. Begründend wurde u.a. ausgeführt, mit Bescheid der BH vom 12... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;AVG §9;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Der Verlust der Handlungsfähigkeit eines Beschwerdeführers berührt das mit seinem Rechtsvertreter gültig zu Stande gekommene Vollmachtsverhältnis (auf das sich dieser beruft), nicht (daher VwGH-Beschwerde zulässig). Schlagworte Beginn Vertretungsbefugnis Vollmach... mehr lesen...
Mit der im Instanzenzug ergangenen, zur Zl. 97/08/0465 angefochtenen und als Bescheid bezeichneten Erledigung vom 25. Juni 1997 schrieb die belangte Behörde der Beschwerdeführerin gemäß § 25 Abs. 3 AlVG das von Frau Lorena G. (die bei der Beschwerdeführerin als Sängerin gearbeitet hatte) in der Zeit vom 9. Februar 1995 bis zum 28. Juni 1995 bezogene und später ihr gegenüber widerrufene, aber von ihr nicht rückforderbare Arbeitslosengeld von S 425,30 täglich im Gesamtbetrag von S 57.86... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1175;AVG §9;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):97/08/0543 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/05/0035 B 21. Jänner 1997 RS 2(hier nur erster Satz; Stadttheater X als Gesellschaft bürg... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1175;AVG §8;AVG §9;VwGG §47 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):97/08/0543
Rechtssatz: Einem nicht rechtsfähigen Gebilde können Kosten nicht auferlegt werden (Hinweis B 2. Juli 1992, 92/07/0039). Schlagworte ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1175;AVG §56;AVG §59 Abs1;AVG §9;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):97/08/0543 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/08/0444 E 30. Jänner 2002 RS 2(hier Stadttheater X als Gesellschaft bürgerlichen Rechts und Bescheidadressatin) ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ABGB §1175;ASVG §35 Abs1;ASVG §357 Abs1;ASVG §58 Abs2;AVG §8;AVG §9;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):97/08/0543 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/08/0444 E 30. Jänner 2002 RS 1 Stammrec... mehr lesen...
1. Mit dem angefochtenen Bescheid erachtete die belangte Behörde die Anhaltung des Mitbeteiligten am Gendarmerieposten Bad Gams am 7. März 2001 von 12.15 Uhr bis 12.50 Uhr als rechtswidrig. Weiters bestimmte sie, dass die Beschwerdeführerin dem Mitbeteiligten gemäß § 79a AVG iVm der Aufwandersatzverordnung UVS, BGBl. 855/1995, einen mit S 9.400,-- bestimmten Kostenaufwand binnen vier Wochen ab Zustellung des angefochtenen Bescheides bei sonstiger Exekution zu ersetzen hat. 2. Dag... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AufwandersatzV UVS 1995;AVG §56;AVG §67b Z2;AVG §79a;AVG §9;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/03/0021 B 16. Februar 1994 VwSlg 14004 A/1994 RS 2 Stammrechtssatz Da einer Behörde (hier: Bezirkshauptmannschaft) die Rechtsfähigkeit mangelt, kann sie auch durch die Auferlegung einer Kostenersatzverpflichtung nicht in ihren subjektiven... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 8. Mai 2001 wurde über den Beschwerdeführer, einen nach seinen eigenen Angaben "serbischen" Staatsangehörigen, unter Berufung auf § 61 Abs. 1 Fremdengesetz 1997 - FrG - die Schubhaft zur Sicherung des Verfahrens einer Abschiebung gemäß § 56 FrG angeordnet. Der Beschwerdeführer wurde am 15. Juni 2001 nach Entlassung aus der Strafhaft in Schubhaft genommen. Die dagegen an die belangte Behörde gerichtete Beschwerde wurde mit Besc... mehr lesen...
Mit der im Eigentum des JF stehenden Stammsitzliegenschaft EZ 37, GB W, sind je sieben Anteile an den agrargemeinschaftlichen Liegenschaften EZ 5 und EZ 7, GB W, verbunden. Die EZ 5 und die EZ 7 gehören der Urbarialgemeinde W (Urbarialgemeinde), der mitbeteiligten Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens. JF will diese Anteile verkaufen. Notar Dr. Z erstellte den Entwurf eines Kaufvertrages, der einen Verkauf dieser Anteile an FP, der kein Mitglied der Urbarialgemeinde ist, um e... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (MP) ist eine gemeinnützige Wohnbaugesellschaft. Wie sich aus einem von ihr vorgelegten Firmenbuchauszug ergibt, hatte sie ihre Tätigkeit zunächst in der Rechtsform einer Gesellschaft m.b.H. betrieben, deren Gesellschafter aber mit Generalversammlungsbeschluss vom 30. April 1996 die Umwandlung der Gesellschaft in eine Aktiengesellschaft nach den Bestimmungen der §§ 245 ff Aktiengesetz beschlossen. Dem Beschwerdefall lieg... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei ist eine Bringungsgemeinschaft im Sinne des § 14 des Kärntner Güter- und Seilwege-Landesgesetzes - K-GSLG, LGBl. Nr. 4/1998. In einer am 18. Oktober 1997 abgehaltenen ordentlichen Vollversammlung der beschwerdeführenden Partei wurde zu Tagesordnungspunkt 8) ein aus vier Punkten bestehender Beschluss gefasst, der eine Beitragsleistung der mitbeteiligten Partei des nunmehrigen verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (mP) zum Gegenstand hat. Auf Grund ... mehr lesen...
Index: L66501 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Burgenland40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §9;FlVfGG §17 Abs2;FlVfGG §18 Abs1;FlVfLG Bgld 1970 §56;FlVfLG Bgld 1970 §57 Abs1;Satzungen AgrG Bgld 1971 §8 Abs2;
Rechtssatz: Selbst wenn es der Fall wäre, dass § 8 Abs. 2 lit. d der Bgld Satzungen für Agrargemeinschaften, LGBl. Nr. 21/1971, die Vollversammlung... mehr lesen...
Index: L66202 Landw Bringungsrecht Güter- und Seilwege KärntenL66502 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Kärnten10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §63 Abs1;AVG §9;FlVfGG §36;FlVfLG Krnt 1979 §48 Abs2;FlVfLG Krnt 1979 §51;GSGG §11;GSGG §12;GSLG Krnt 1998 §14;VwGG §23 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/07/0218 E 22. Februar 20... mehr lesen...
Index: 21/02 Aktienrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AktG 1965 §250;AVG §9;ZustG §7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/03/0275 E 28. März 1990 VwSlg 13160 A/1990 RS 1 Stammrechtssatz Durch die Umwandlung einer GmbH in eine AG tritt gem § 250 AktG in der Rechtsperson keine Änderung ein. Somit bleibt der Empfänger iSd § 7 ZustG ungeachtet seiner verschiedenen Benennung gleich. Ein für die GmbH bestimmtes Schri... mehr lesen...
Bei der Beschwerdeführerin handelt es sich um eine in Gründung befindliche Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Nach Maßgabe des am 23. April 2001 geschlossenen Gesellschaftsvertrages sind E und S Gesellschafter mit Stammeinlagen von jeweils EUR 69.000,--. Mit einem Gesellschafterbeschluss vom 23. April 2001 wurden E und S zu kollektivvertretungsbefugten Geschäftsführern der Gesellschaft bestellt. Am 10. Mai 2001 beantragte die Beschwerdeführerin, vertreten durch E und S, die E... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §26;AVG §8;AVG §9; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/19/0068 B 14. September 2001 RS 1 Stammrechtssatz Im Bereich des Verwaltungsverfahrens kann auch Gebilden, denen nach bürgerlichem Recht keine Rechtsfähigkeit zukommt - wie z.B. "Bürgerinitiativen" ohne vereinsmäßige Organisation -, Parteifähigkeit und somit eine par... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht21/06 Wertpapierrecht37/01 Geldrecht Währungsrecht37/02 Kreditwesen40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;AVG §9;BWG 1993 §1 Abs1 Z19;BWG 1993 §4 Abs3;GmbHG §2;WAG 1997 §19 Abs2;WAG 1997 §20 Abs1;WAG 1997 §20 Abs3;
Rechtssatz: Die (eingeschränkte) Parteifähigkeit einer in Gründung befindlichen GmbH ergibt sich im Verfahren zur Erlangung einer Konzession zur Erbringung von Wertpapierdienst... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde in Bestätigung des Bescheides der Salzburger Gebietskrankenkasse vom 18. Dezember 1998 den Beschwerdeführer als ehemaligen Geschäftsführer einer im Konkurs befindlichen, näher bezeichneten Gesellschaft mit beschränkter Haftung gemäß § 67 Abs. 10 ASVG für die im Haftungszeitraum fälligen rückständigen Sozialversicherungsbeiträge in der Höhe von S 516.619,82 samt Nebengebühren in Anspruch genommen. Der an... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §273;ABGB §273a Abs1;AVG §9;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3;
Rechtssatz: Aus § 41 VwGG ergibt sich, dass im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ein Neuerungsverbot besteht. Die Überprüfung des angefochtenen Bescheides auf Grund des von der belangten Behörde angenommenen Sachverhalts soll die Berüc... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §273;ABGB §273a Abs1;AVG §9;
Rechtssatz: Der Beschluss über die Bestellung eines Sachwalters hat konstitutive Wirkung für die Zeit ab seiner Erlassung. Für die Zeit davor ist vom Verwaltungsgerichtshof erforderlichenfalls (wie zB für die Frage der wirksamen Zustellung des angefochtenen Bescheides) selbst zu prüfen, ob der ... mehr lesen...
