Mit Spruchpunkt I. des Bescheides des Unabhängigen Verwaltungssenates Burgenland vom 17. Dezember 1998 wurde über Antrag der Beschwerdeführer gemäß §§ 93 und 97 Abs. 4 Bgld. Vergabegesetz festgestellt, dass wegen der Verwendung unzulässiger Zuschlagskriterien und wegen der Missachtung des Gleichbehandlungsgebotes das Recht verletzt und deswegen der Zuschlag nicht dem Bestbieter erteilt worden sei. Die übrigen behaupteten Rechtsverletzungen lägen nicht vor. Mit Spruchpunkt II. dieses B... mehr lesen...
Index: L72004 Beschaffung Vergabe Oberösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1175;AVG §9;LVergG OÖ 1994 §1 Z9;LVergG OÖ 1994 §61 Abs4;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2000/04/0032
Rechtssatz: Da eine Arbeitsgemeinschaft weder als juristische Person noc... mehr lesen...
Index: L72001 Beschaffung Vergabe Burgenland10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;AVG §9;LVergG Bgld 1995 §103 Abs1;LVergG Bgld 1995 §9 Z7;LVergG Bgld 1995 §97 Abs4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Da eine Arbeitsgemeinschaft als Gesellschaft bürgerlichen Rechts zu qualifizieren ist, könnte ihr Prozessrechtsfähigkeit im verwaltungsgerichtlichen Verfahren nur zuerkannt werden, wenn das zu Gr... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei teilte der belangten Behörde mit Schreiben vom 7. und 13. Februar bzw. vom 7. März 1996 mit, dass "die Post den Banken Telefon-Geheimnummern bekannt gibt", die im Rahmen der Einzahlung der Telefongebühren verwendet werden. Zu diesem als Individualbeschwerde gewerteten Vorbringen der mitbeteiligten Partei ersuchte die belangte Behörde mit Schreiben vom 11. April 1996 bei der Generaldirektion für die Post- und Telegraphenverwaltung um eine Stellungnahme. ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Datenschutz40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §9;B-VG Art131 Abs2;DSG 1978 §7;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Beschwerdelegitimation einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft mit eigener Rechtspersönlichkeit, die einer gewissen Aufsicht des Bundes unterliegt und der in einem gesetzlich bestimmten Umfang Vollzugsaufgaben übertragen worde... mehr lesen...
Der Verwaltungsgerichtshof hat aufgrund der Beschwerde des auch hier auftretenden Beschwerdeführers mit Erkenntnis vom 17. Mai 1999, Zl. 95/05/0246, den Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung vom 12. Juli 1995, Zl. R/1- B-9508/00, betreffend einen Kostenvorauszahlungsauftrag gemäß § 4 Abs. 2 VVG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben. Die Verpflichtung gemäß § 112 Abs. 1 Nö BauO 1976, dafür zu sorgen, dass ein Bauwerk in einem der Baubewilligung entspreche... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird auf das hg. Erkenntnis vom 2. Oktober 1997, 96/07/0236, verwiesen. Mit dem gemäß § 101 Abs. 3 WRG 1959 für den Landeshauptmann von Vorarlberg (LH) erlassenen Bescheid vom 5. Juli 1973 erteilte die Bezirkshauptmannschaft Bregenz (BH) der "Firma HP, Obstverwertung, L" die wasserrechtliche Bewilligung für die Entnahme von Grundwasser auf Gp. 202/4, KG L, zur Verwendung "von" Trink-, Wasch- und Betriebszwecken unter einer Reihe von Bestimmu... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof21/01 Handelsrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §60;AVG §62 Abs4;AVG §9;HGB §17 Abs2;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die unrichtige Anführung eines prozessual nicht rechtsfähigen Organes eines Rechtsträgers an Stelle des Organträgers selbst als Adressat eines Bescheides steht jedenfalls dann dem richtigen ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt Graz vom 10. Jänner 1990 (in der berichtigten Fassung des Bescheides vom 2. Oktober 1990) war an die Beschwerdeführerin und an eine weitere - mittlerweile am Verfahren nicht mehr beteiligte - Partei gemäß § 70a der Steiermärkischen Bauordnung (BO) der Auftrag ergangen, die konsenswidrige Nutzung der auf den näher angeführten Grundstücken befindlichen Halle als Lebensmittel- und Haushaltswarenmarkt zu unterlassen. In der Folge wurden ü... mehr lesen...
Index: 21/02 Aktienrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AktG 1965 §250;AVG §9;ZustG §7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/03/28 89/03/0275 1
VwSlg 13160 A/1990 Stammrechtssatz Durch die Umwandlung einer GmbH in eine AG tritt gem § 250 AktG in der Rechtsperson keine Änderung ein. Somit bleibt der Empfänger iSd § 7 ZustG ungeachtet seiner verschiedenen Benennung gleich. Ein für die GmbH bestimmtes Schrif... mehr lesen...
Den angefochtenen Bescheid bildet nach der gegenständlichen Beschwerde eine Berufungsentscheidung vom 18. September 1996, die folgenden Adressaten aufweist "E Gesellschaft m.b.H und Mitgesellschafter" (im Adressfeld ist unmittelbar anschließend der Name Karl F genannt, der nach dem weiteren Spruch: steuerrechtlicher Vertreter im Verwaltungsverfahren über die "Berufung der E Gesellschaft m. B. H und Mitgesellschafter" war). Im Anschluss an den die Berufung als unbegründet abweisend... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;AVG §62 Abs1;AVG §9;BAO §191 Abs3;BAO §79;BAO §93 Abs2;BAO §97;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die mit der "Personenumschreibung" getroffene Wahl des Normadressaten ist wesentlicher Bestandteil jedes Bescheides. Die Benennung jener Person, der gege... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 19. Februar 1999 hat der unabhängige Bundesasylsenat die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 9. September 1998, mit dem der Asylantrag des Beschwerdeführers abgewiesen und seine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Jugoslawien für nicht zulässig erklärt worden war, als verspätet zurückgewiesen. Der Bescheid des Bundesasylamtes sei am 10. September 1998 an den damaligen Vertreter des Beschwerdeführers, das Amt ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/09 Internationales Privatrecht40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: ABGB §21;AsylG 1991 §13;AsylG 1997 §25 Abs1;AsylG 1997 §25 Abs2;AVG §9;FlKonv Art12 Z2;IPRG §12;IPRG §7;IPRG §9 Abs3;
Rechtssatz: Die Handlungsfähigkeit von Asylwerbern im Asylverfahren (Prozessfähigkeit) richtet sich nach dem österreichischen bürgerl... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/09 Internationales Privatrecht40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: ABGB §151;ABGB §21;AsylG 1991 §13 Abs2;AsylG 1997 §25 Abs1;AsylG 1997 §25 Abs2;AsylG 1997 §25 Abs3;AVG §9;FlKonv Art12 Z2;IPRG §12;IPRG §7;IPRG §9 Abs3;
Rechtssatz: Nach § 25 AsylG 1997 wird - ebenso wie nach § 13 AsylG 1991 - der Jugendwohlfahrtsträg... mehr lesen...
Nach der unbedenklichen Aktenlage wurde für die Beschwerdeführerin mit Beschluss des Bezirksgerichtes Innsbruck vom 31. Jänner 1991 gemäß § 273 ABGB ein Sachwalter zur Vertretung in einem Verfahren vor dem Bezirksgericht Innsbruck bestellt. Mit Beschluss des Bezirksgerichtes Innsbruck vom 17. April 1991 wurde die mit dem oben genannten Beschluss begründete Sachwalterschaft beendet und der Sachwalter seines Amtes enthoben. Am 15. November 1993 stellte die Beschwerdeführerin beim M... mehr lesen...
Index: 22/03 Außerstreitverfahren40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §6 Abs1;AußStrG §247;AVG §37;AVG §63 Abs1;AVG §9;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall lag weder im Zeitpunkt der Stellung eines Antrages auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung noch in dem der Berufungserhebung eine wirksame Sachwalterbestellung vor. Dennoch wäre die Behörde bei Zweifeln über die Geschäftsfähigkeit... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien vom 26. März 1996 wurde ausgesprochen, dass der Adressat dieses Bescheides als handelsrechtliche Geschäftsführerin und somit als zur Vertretung nach außen Berufene der R Ges.m.b.H. mit Sitz in Wien zu verantworten habe, dass diese Gesellschaft vom 11. November 1995 bis zum 11. Dezember 1995 drei näher genannte Ausländer als Küchengehilfe bzw. als Koch beschäftigt habe, obwohl für sie weder eine gültige Beschäftigungsbewilligung erteilt... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein21/03 GesmbH-Recht40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AVG §63 Abs1;AVG §9;GmbHG §18;VStG §24;VStG §9 Abs1;VwRallg; Beachte Abgegangen hievon mit verstärktem Senat (demonstrative Auflistung):
99/09/0002 E VS 21. November 2000 VwSlg 15527 A/2000 RS 2;
(RIS: abwh)
Rechtssatz: Hat der Geschäf... mehr lesen...
Im Wasserbuch für den politischen Bezirk Bludenz war zu Postzahl 1370 mit dem 8. April 1927 als dem Datum der Einlage des Entwurfes ein Wasserbenutzungsrecht eingetragen, welches als Art der Wasserbenutzung "Wasserleitung" nennt, unter der Rubrik der Bezeichnung der Wasserbenutzungsanlage oder der Liegenschaft, mit welcher das Wasserbenutzungsrecht verbunden ist, "G. Quellen" Gp. 2017 anführt und als Berechtigten die "Brunnen-Interessentenschaft Mittel- und Oberbings" ausweist. Unter ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: ABGB §1175;ABGB §1206;ABGB §1207;AVG §9;WRG 1959 §126 Abs5;
Rechtssatz: Die österreichischen Gesellschaftsformen sind geschlossen, was zunächst zur Folge hat, dass im Wege der Privatautonomie keine neue Gesellschaftsform erfunden werden kann. Zum Typenkatalog der österreichischen Gesellschaftsformen gehö... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der "V-Gesellschaft mbH" die Betriebsanlage in W, in welcher das Gastgewerbe in der Betriebsart eines Kaffeehauses ausgeübt werden soll, unter Vorschreibung einer Reihe von Auflagen gewerbebehördlich genehmigt. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde auch die im Spruch: des erstinstanzlichen Bescheides enthaltene Betriebsbeschreibung rezipiert, jedoch mit der Maßgabe, dass im vierten Satz der Betriebsbeschreibung die Wor... mehr lesen...
Index: 21/01 Handelsrecht21/03 GesmbH-Recht40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §9;GewO 1994 §353;GmbHG §49 Abs2;GmbHG §51 Abs1;HGB §17;ZustG §13 Abs1;
Rechtssatz: Mit der Firma einer juristischen Person wird das betreffende mit eigener Rechtspersönlichkeit ausgestattete Gebilde bezeichnet (Hinweis E 29.1.1991, 90/04/0292). Die Änderung des Firmenwortlautes einer Gesel... mehr lesen...
Mit Strafverfügung vom 23. August 1995 wurde die Beschwerdeführerin von der Bundespolizeidirektion Wien, Bezirkspolizeikommissariat Leopoldstadt, (kurz: BPD) für schuldig befunden, sie habe an einem näher genannten Ort in Wien ein dem Kennzeichen und der Marke nach näher bestimmtes Kraftfahrzeug gelenkt, obwohl an diesem Kraftfahrzeug das Kennzeichen nicht montiert gewesen sei. Sie habe dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 36b KFG 1967 begangen und es wurde über sie gemäß § 134 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §56;AVG §9;VStG §49;ZustG §13 Abs1;
Rechtssatz: Eine an einen Handlungsunfähigen vorgenommene Zustellung löst keine Rechtswirkungen aus (Hinweis B 9.4.1965, 379/64, VwSlg 6659 A/1965, E 8.7.1971, 487/71, VwSlg 8057 A/1971). Schlagworte Handlungsfähigkeit Prozeßfähigkeit natürliche Person
Sachwalter
Zeitpunkt der Bescheiderlassung Eintrit... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste am 9. Jänner 1995 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 11. Jänner 1995 Asyl. Diesen Antrag wies das Bundesasylamt mit Bescheid vom 13. Jänner 1995 gemäß § 3 AsylG 1991 ab. Der Bescheid wurde dem zuständigen Jugendwohlfahrtsträger (Referat für Jugendwohlfahrt und Sozialarbeit beim Magistrat Eisenstadt) als gesetzlichem Vertreter des damals noch minderjährigen Beschwerdeführers am 16. Jänner 1995 zugestellt. Am 3... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer T ist Eigentümer eines Grundstücks in der Gemeinde S. Er hat den Vornamen F J, sein Vater, der Rechtsvorgänger im Eigentum an dem Grundstück war, hatte den Vornamen J. Da der Beschwerdeführer nach einem im Akt erliegenden Grundbuchsauszug seit 1984 Eigentümer des in Rede stehenden Grundstücks war und im Hinblick darauf, dass jedenfalls die im beschwerdegegenständlichen Vollstreckungsverfahren ergangenen Bescheide eindeutig an den Beschwerdeführer gerichtet waren, ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §11;AVG §9;
Rechtssatz: Zu berücksichtigen ist bei der Auslegung des § 11 AVG, dass mit der
Begründung: der im Bescheid auszusprechenden verwaltungsrechtlichen Verpflichtungen Verpflichtungen des Adressaten eines Bescheides entstehen. Wenn der Adressat eines Bescheides handlungsunfähig ist, so kann eine Erfüllung der Verpflichtungen nicht erfolgen. An dieser ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §21;ABGB §865;AVG §11;AVG §9;
Rechtssatz: Da die Rechtsfähigkeit und Handlungsfähigkeit der Beteiligten gemäß § 9 AVG nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts zu beurteilen ist, ist bei der Feststellung, ob iSd § 11 AVG ein Sachwalter zu bestellen ist, nach den Vorschriften des ABGB (vgl § 865 ABGB) zu beurteilen, ob ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §21;ABGB §865;AVG §11;AVG §9;B-VG Art130 Abs2;ZustG §25;
Rechtssatz: Während im Falle der Bestellung eines Abwesenheitskurators der Behörde eine Wahlmöglichkeit verbleibt, gemäß § 11 AVG vorzugehen oder aber gemäß § 25 ZustellG (Hinweis E 10. 5. 1949, 41/49, VwSlg. 812 A/1949), räumt fü... mehr lesen...
