Mit dem angefochtenen Bescheid wurden der Beschluss der Viertbeschwerdeführerin vom 16. März 2001, den Besatzvoranschlag des Fischereivereines T mehrheitlich abzulehnen, gemäß den §§ 41 Abs 1 und 46 Abs 3 Oö FG, den §§ 4a Abs. 2 und 5a Z 1 Traunseefischereiordnung sowie § 11 der Satzungen des Oö Landesfischereiverbandes aufsichtsbehördlich behoben. Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, gemäß § 4a Abs 2 Traunseefischereiordnung sei der Beschluss vom unzuständigen ... mehr lesen...
Index: L65504 Fischerei Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §9;B-VG Art131 Abs1 Z1;FischereiG OÖ 1983 §36 Abs1 litd;FischereiG OÖ 1983 §36 Abs1 lite;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Der Fischereirevierausschuss zählt gemäß § 36 Abs 1 lit e Oö FischereiG 1983 zu den Organen des Oö Landesfischereiverbandes. Er ist selbst nicht juristische Pers... mehr lesen...
Index: L65504 Fischerei Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §9;B-VG Art131 Abs1 Z1;FischereiG OÖ 1983 §34 Abs4;FischereiG OÖ 1983 §40;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Das Fischereirevier ist gemäß § 34 Abs 4 Oö FischereiG 1983 lediglich eine räumliche Untergliederung des Oö Landesfischereiverbandes, dessen Geschäfte durch die gemäß § 40 Oö F... mehr lesen...
Mit dem Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck vom 22. April 2004 wurde der C Eventmarketing die Bewilligung zur Durchführung der Jet Ski Staatsmeisterschaft 2004 am 22. und 23. Mai 2004, einschließlich des Trainings am 21. Mai 2004, auf dem Attersee in der Bucht von Seewalchen unter Vorschreibung verschiedener Auflagen erteilt. Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde den Berufungen der Beschwerdeführer gegen den genannte... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die am 23. April 2004 im Rahmen der Vollversammlung durchgeführte Neuwahl des Fischereirevierausschusses Attersee gemäß § 46 Abs. 1 bis 3 iVm § 40 Oö. Fischereigesetz, LGBl. Nr. 60/1983 idF LGBl. Nr. 24/2004, (O.ö. FG) aufgehoben. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde. Zur Beschwerdeerhebung vor dem Verwaltungsgerichtshof sind - außer den Fällen der objektiven Beschwerdeberechtigung (vgl. Art. 131 Abs. 1 Z 2 u... mehr lesen...
Index: L65504 Fischerei Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §9;B-VG Art131 Abs1 Z1;FischereiG OÖ 1983 §23 Abs1 idF 1990/016;FischereiG OÖ 1983 §24 Abs3 idF 1990/016;FischereiG OÖ 1983 §34 Abs2;FischereiG OÖ 1983 §36 Abs1 lite;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Fischereirevierausschüsse zählen gemäß § 36 Abs. 1 lit. e O.ö. FischereiG 1983 z... mehr lesen...
Index: L65504 Fischerei Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §9;B-VG Art131 Abs1 Z1;FischereiG OÖ 1983 §36 Abs1 lite;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/05/0035 B 21. Jänner 1997 RS 2
Hier nur erster Satz; hier: Fischereirevierausschuss, der gemäß §
36 Abs 1 lit e O.ö. FischereiG 1983 zu den Organen des O.ö.
Landesfischereiverbandes zählt. ... mehr lesen...
I. Im Wasserbuch für den politischen Bezirk K scheint unter Postzahl 393 die folgende Eintragung auf: "Name des Gewässers: 2 Quellen zum Hausbach .... Art der Wasserbenützung: Wasserleitung und Wasserkraftanlage ..... Name Wohnort (Firma, Sitz) des Berechtigten: Peter B, Hauswirt, Josef W, F, Thomas G, L, und Leonhard E, K, in WHaus am W-boden. Urkunden und behördliche Entscheidungen: Bewilligung Entscheidung v. 12.11.1917 .... Kollaudier. Erkenntnis v. 14.11.1919 .... Dauer... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: ABGB §1002;ABGB §1175;ABGB §1201;AVG §9;WRG 1959 §29; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/07/0124 E 27. Juni 1995 RS 2(Hier dritter und vierter Satz, betreffend die Rechtsnachfolger in Ansehung des im Wasserbuch eingetragenen Rechtes an der darin genannten Wasserversorgungsanlage) Stammrechtssatz Eine Ge... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: ABGB §1175;ABGB §1206;ABGB §1207;AVG §9;WRG 1959 §29; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/07/0077 E 15. Juli 1999 RS 1 Stammrechtssatz Die österreichischen Gesellschaftsformen sind geschlossen, was zunächst zur Folge hat, dass im Wege der Privatautonomie keine neue Gesellschaftsform erfunden werden kann.... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurden "aufgrund des Devolutionsantrages vom 13. November 2002 des Zustellungsbevollmächtigten der Besitzgemeinschaft G.-Alm" (des Viertbeschwerdeführers) der näher bezeichnete "Antrag auf Auskunft über die getätigten Rotwildabschüsse bezogen auf das Hegegebiet, soweit es sich um den Anteil K. -Nord und K.-Süd handelt" gemäß § 1 und § 7 des Steiermärkischen Auskunftspflichtgesetzes, LGBl. Nr. 73/1990 in der Fassung LGBl. Nr. 63/1999" abgewiesen (Spruchpu... mehr lesen...
Index: L00206 Auskunftspflicht Informationsweiterverwendung SteiermarkL65000 Jagd Wild10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AuskunftspflichtG Stmk 1990 §1 Abs1;AuskunftspflichtG Stmk 1990 §7 Abs1;AuskunftspflichtG Stmk 1990 §7 Abs5;AVG §8;AVG §9;JagdRallg;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/03/0331 B 18. November 2003 RS 2 Stammrechtssatz Einer als Gemeinschaft von Liegensch... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Geschäftsführer der H Hoch- und Tiefbaugesellschaft mbH, welche im Zuge des Neubaues einer Brotfabrik vom Bauherrn neben der Baugesellschaft H mbH & Co KG sowie der Ing. W GmbH mit der Erbringung von Bauleistungen beauftragt wurde. Die drei genannten Unternehmen schlossen sich mit Arbeitsgemeinschaftsvertrag vom 15. Oktober 2001 zum Zwecke der gemeinsamen Durchführung der ihnen übertragenen Bauarbeiten und zwar "Neubau Produktionshalle und Bürogebäude F Br... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1175;AVG §9;VStG §9 Abs1;VStG §9;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2004/05/0067 E 18. Januar 2005 2004/05/0069 E 18. Januar 2005 2004/05/0064 E 18. Januar 2005 2004/05/0066 E 18. Januar 2005
Rechtssatz: Der Zusammenschluss zweier juristischer Personen (hier: ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)21/03 GesmbH-Recht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1175;AVG §9;GmbHG §15;GmbHG §18;VStG §9 Abs1;VStG §9 Abs2;VStG §9 Abs4;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2004/05/0067 E 18. Januar 2005 2004/05/0069 E 18. Januar 2005 2004/05/0064 E 18. Januar 2005 2004/05/0066 E 18. Januar 2005
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde gegenüber der "C & Co Gesellschaft m.b.H. z.H. des Masseverwalters Rechtsanwalt Dr. E" eine Vorauszahlung der Kosten der Ersatzvornahme in der Höhe von S 371.052,-- (entspricht EUR 26.965,40) für die aufgelassene Treibstofftankstelle im näher bezeichneten Standort bis spätestens 30. Juli 1999 vorgeschrieben. In der Begründung: dieses Bescheides heißt es hinsichtlich des festges... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §62 Abs1;AVG §9;GewO 1994 §83 Abs1;KO §1 Abs1;KO §3 Abs1;ZustG §9 Abs1;
Rechtssatz: Die Gemeinschuldnerin und das konkursverfangene Vermögen sind rechtlich nicht ident, bilden zwei von einander verschiedene rechtliche Zurechnungspunkte und werden bei ihren Rechtshandlungen in verschiedener Weise vertreten, wobei durch ... mehr lesen...
Bei der mitbeteiligten Kommanditgesellschaft (im Folgenden KG) fand für die Jahre 1993 bis 1995 eine abgabenbehördliche Prüfung statt. Dabei stellte die Prüferin unter anderem fest, dass die KG mit Kaufvertrag vom 25. November 1993 ihr in Wien, F-Gasse, gelegenes Betriebsgrundstück an die H GmbH um einen Betrag von 84 Mio. S veräußert habe. Dem Vorgang sei bilanziell insoweit Rechnung zu tragen, als das Grundstück aus der Bilanz zum 31. Dezember 1993 auszuscheiden und die Forderung la... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 2. Oktober 2003 hat die belangte Behörde den Antrag der Bietergemeinschaft bestehend aus der Beschwerdeführerin und der H. GesmbH (im Folgenden: Bietergemeinschaft) auf Nichtigerklärung der Entscheidung der Erstmitbeteiligten, den Zuschlag im Vergabeverfahren "Generalunternehmerleistungen Teil 1 für den teilweisen Abbruch und Neubau sowie die Sanierung des Kleinen Festspielhauses in der Stadt Salzburg" der zweitmitbeteiligten Partei erteilen zu wollen, gemäß § 163 Abs... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 12. Dezember 2003 hat das Bundesvergabeamt den Antrag der beschwerdeführenden Parteien vom 22. Oktober 2003 auf Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung der mitbeteiligten Partei im Vergabeverfahren "Planung der Errichtung und des Betriebes des Institutes für medizinische Genomforschung (IMG)" abgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende - vom Verfassungsgerichtshof nach Ablehnung ihrer Behandlung gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG abgetretene - Besch... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §9;BAO §19 Abs2;BAO §79;
Rechtssatz: Personengesellschaften des Handelsrechts verlieren ihre Parteifähigkeit erst mit ihrer Vollbeendigung. Schlagworte Rechtsfähigkeit Parteifähigkeit juristische Person Personengesellschaft des Handelsrechts Zivilrecht European Case Law Identifier... mehr lesen...
Rechtssatz: Bei Anbotlegung durch eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts als Bietergemeinschaft kommt das Recht der Stellung eine Nachprüfungsantrages nur der Bietergemeinschaft, nicht jedoch den einzelnen Mitgliedern der Gesellschaft zu. Treten nicht alle Mitglieder als Nachprüfungswerber auf, kann nicht ohne Weiteres angenommen werden, dass es sich um einen Antrag der Gesellschaft handelt. In diesem Fall muss ausdrücklich klargelegt werden, dass die Gesellschaft die Nachprüfung begehrt; d... mehr lesen...
Index: 21/01 Handelsrecht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §9;BAO §19 Abs2;BAO §79;FBG 1991 §10 Abs1;HGB §131;HGB §145 Abs1;HGB §157 Abs1;HGB §161 Abs2;HGB §17;HGB §31 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/15/0184 E 8. Mai 2003 RS 1(hier ohne Bezugnahme auf Auflösung einer Gesellschaft nach bürgerlichem Recht) Stammrechtssatz Nach ständiger Rechtsprechung des Ve... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: ABGB §1175;AVG §10;AVG §8;AVG §9;BVergG 2002 §163 Abs1;BVergG 2002 §20 Z11;BVergG 2002 §98 Z8;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/04/0178 B 17. November 2004 RS 1 Stammrechtssatz Bei Anbotlegung durch eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts als Bietergemein... mehr lesen...
Mit dem allein angefochtenen Spruchpunkt II des Bescheides des Bundesvergabeamtes vom 11. Juni 2004 wurde über Antrag der mitbeteiligten Parteien die am 1. April 2004 bekannt gegebene Zuschlagsentscheidung der Beschwerdeführerin im Vergabeverfahren "Bereitstellung von Sicherheitsfachkräften und Arbeitsmedizinern gemäß B-BSG" bezüglich der Lose Wien I und Wien II betreffend Bereitstellung von Arbeitsmedizinern gemäß §§ 21 Abs. 1, 162 Abs. 2 Z. 2 und 163 Abs. 1 Bundesvergabegesetz 2002,... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: ABGB §1175;AVG §9;BVergG 2002 §20 Z11;BVergG 2002 §30 Abs2;
Rechtssatz: Bei einer Bietergemeinschaft im Sinn von § 20 Z. 11 BVergG handelt es sich um eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, der grundsätzlich die Eigenschaft einer juristischen Person nicht zukommt. Ihr kommt jedoch soweit Parteifähigk... mehr lesen...
Index: L72003 Beschaffung Vergabe Niederösterreich20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: ABGB §1175;AVG §9;BVergG 2002 §163 Abs1;BVergG 2002 §20 Z11;BVergG 2002 §30 Abs2;LVergG NÖ 1995 §25;
Rechtssatz: Das einheitliche Angebot der Bietergemeinschaft kann nur als solches angenommen werden. Daher kommt auch das Interesse am Abschluss des Vertrage... mehr lesen...
Am 26. Juni 2000 beauftragte die belangte Behörde ein Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsunternehmen, eine Überprüfung gemäß § 33 des Abfallwirtschaftsgesetzes 1990 (AWG 1990) betreffend die Einhaltung der Verpflichtungen aus der Verpackungsverordnung 1996 sowie betreffend die Einhaltung der allgemeinen Aufzeichnungspflichten nach § 3 der Abfallnachweisverordnung im Betrieb der "F & F KG" für das Kalenderjahr 1999 durchzuführen. Die Überprüfung erfolgte am 6. Oktober 2000. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §9;AWG 2002 §75;
Rechtssatz: Ein Gesellschafterwechsel (hier: Eintritt einer Ges.m.b.H. in eine KG und die damit verbundene Änderung der Stellung des bisherigen Komplementärs) berührt nicht die Identität der Gesellschaft. Auch eine Namensänderung führt nicht zur Beendigung der KG. Bei der Bezeichnung der Partei im Bescheid mit ihre... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde den Antrag der Bietergemeinschaft Ö*G*D-Technik*T*S-F (im folgenden: BG) auf Nichtigerklärung rechtswidriger Entscheidungen des Auftraggebers gemäß § 27 NÖ Vergabegesetz mangels Antragslegitimation zurückgewiesen. Als Rechtsgrundlagen dieser Entscheidung wurden § 67a Abs. 1 Z 1 AVG sowie die §§ 24, 25, 27 Abs. 1 und 28 Abs. 2 NÖ VergabeG, LGBl. Nr. 7200-2 sowie § 21 Abs. 3 ZTG angeführt. Begründend ... mehr lesen...
