Index: L82005 Bauordnung Salzburg
Norm: BebauungsgrundlagenG Slbg 1968 §12 Abs4;BebauungsgrundlagenG Slbg 1968 §25 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/06/0081 E 10. April 1986 RS 1 Stammrechtssatz Da im Verfahren über die Bauplatzerklärung den Nachbarn keine Parteistellung zukommt, entfaltet der diesbezüglich ergehende Bescheid ihnen gegenüber keine Rechtswirkungen. Sie können daher im Baubewilligungsverfahr... mehr lesen...
Index: L37155 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSalzburgL81705 Baulärm Umgebungslärm SalzburgL82000 BauordnungL82005 Bauordnung SalzburgL82305 Abwasser Kanalisation Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauPolG Slbg 1973 §7 Abs1 Z1 lita;BauPolG Slbg 1973 §9 Abs1 litg;BauRallg;BauTG Slbg 1976 §34 Abs4;BauTG Slbg 1976 §53;BebauungsgrundlagenG Slbg 1968 §25 Abs3;
Rechtssatz: Aus dem ... mehr lesen...
Nach Lage der Akten des Verwaltungsverfahrens wurde nach Durchführung eines umfangreichen Ermittlungsverfahrens (u.a. Einvernahme von Zeugen, Einholung einer Strafregisterauskunft, Anfrage beim Internationalen Suchdienst über die Dauer der Haft der Beschwerdeführerin und den Haftgrund) mit Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 1. Juni 1987 dem Antrag der Beschwerdeführerin vom 21. Februar 1983 auf Zuerkennung einer Entschädigung nach dem OFG bzw. auf Ausstellung eine... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren67 Versorgungsrecht
Norm: AVG §8;B-VG Art130 Abs2;OFG §1 Abs2 litb;OFG §1 Abs4;OFG §15 Abs7;OFG §15a idF 1989/272;OFG §16 Abs1;OFG §3 Abs1;OFG §4 Abs6;
Rechtssatz: Die Gewährung eines Härteausgleiches gemäß § 15a OFG steht im Ermessen der Behörde. Wer die Gewährung eines Ausgleiches wegen besonderer Härte geltend macht, ist Partei im Sinne des g... mehr lesen...
Nach dem Beschwerdevorbringen im Zusammenhalt mit der vorgelegten Bescheidkopie wies der Landeshauptmann von Kärnten mit Bescheid vom 26. März 1991 die von der Beschwerdeführerin in ihrer Stellung als Nachbar der Steinbruchbetriebsanlage auf den Grundstücken Nr. 772/1, 775, 848, 849, 852/2, 852/1, 1040/1, 847, 852/3 und 864, KG K, der mitbeteiligten Partei gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Villach vom 11. Jänner 1991, Zl. 30.067/2/90-4, erhobene Berufung gemäß § 66 Abs. 4 ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 26. Juli 1979 hatte der Bürgermeister der mitbeteiligten Marktgemeinde den Rechtsvorgängern des Erstmitbeteiligten die baubehördliche Bewilligung zur Errichtung eines Einfamilienhauses, eines Autoabstellplatzes sowie eines Kanalanschlusses auf der Liegenschaft EZ N1 KG. Maria Enzersdorf am Gebirge mit dem Grundstück Nr. X (Y-Straße Nr. 8) erteilt. Mit Bescheid des Gemeinderates der mitbeteiligten Gemeinde vom 27. Dezember 1979 wurden die Berufungen der nunmehrigen Bes... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 8. September 1987 erteilte die Bezirkshauptmannschaft St. Veit an der Glan (BH) der nun am Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof mitbeteiligten Partei gemäß den §§ 9, 12, 98 und 111 WRG 1959 unter einer Reihe von Vorschreibungen die wasserrechtliche Bewilligung, nach Maßgabe der vorgelegten Projektsunterlagen im Bereich näher bezeichneter Grundstücke zwei Fischteichanlagen in der Größe von ca. 2 ha und einen weiteren Teich mit einer Wasserfläche von rund 1 ha zu er... mehr lesen...
Nachdem die Bewilligung einer anderen Anschüttung auf dem Grundstück des Beschwerdeführers durch Berufungsbescheid der Bauoberbehörde für Wien rechtskräftig versagt worden war, suchte der Beschwerdeführer am 15. Juni 1983 neuerlich um die Erteilung der Baubewilligung für eine Gartengestaltung mit damit verbundener Niveauänderung des Hanges auf dem unteren Teil seines Grundstückes an. Aus dem vorgelegten Bauplan ergibt sich, daß unter Einhaltung eines Abstandes von 6 m zur gemeinsamen ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Mag. Abt. 37, vom 11. Oktober 1990 wurde der Beschwerdeführerin auf deren Ansuchen die Breite und Bauart des Gehsteiges sowie dessen Höhenlage entlang des Grundstückes Nr. n/1 und /3, EZ. n2 des Grundbuches über die Kat. Gem. Neustift am Walde unter Berufung auf § 54 Abs. 10 der Bauordnung für Wien sowie die Verordnung der Wiener Landesregierung vom 17. Februar 1981, LGBl. Nr. 14, bekanntgegeben. Mit Bescheid der Bauoberbehörde für Wien... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich der nachstehende Sachverhalt: Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 16. November 1989 wurde dem Erstmitbeteiligten die baubehördliche Bewilligung zur Aufstellung eines mobilen Verkaufsstandes auf dem Grundstück Nr. N1 des Grundbuches über die Katastralgemeinde Gänserndorf erteilt. Die dagegen von der Beschwerdeführerin, welche anläßlich der der Erlassung des B... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/01/30 86/05/0166 1 Stammrechtssatz Durch die bloße Zustellung eines Bescheides in einem Verfahren in dem über das RM einer anderen Partei abgesprochen wurde, kann eine Parteistellung nicht begründet werden (Hinweis E 14.4.1987, 86/05/0173). ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;VwGG §34 Abs1;WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §15 Abs1;
Rechtssatz: Ob eine Partei aufgrund des Sachverhaltes als Fischereiberechtigter an einem wasserrechtlichen Verfahren hätte teilnehmen müssen, ist aufgrund von Feststellungen zu beurteilen, welche die Verwaltungsbehörde, nicht aber der VwGH zu treffen hat. In ei... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1976 §118 Abs9;BauRallg;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Beeinträchtigungen der Verkehrssicherheit, die sich durch einen Verkaufsstand ergeben, berühren keine im B... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Weder die Beiziehung im erstinstanzlichen Verwaltungsverfahren noch die Zustellung eines Bescheides reichen für sich alleine aus, die Parteistellung im Verwaltungsverfahren zu begründen (Hinweis E 25.9.1984, 83/07/0048). Schlagworte Mangel der Berechtigung zur Erhebung der Beschwerde mang... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;WRG 1959 §102 Abs1;WRG 1959 §111 Abs1;
Rechtssatz: Es besteht kein Anspruch einer Partei des wasserrechtlichen Verfahrens auf Beachtung ihres Verlangens nach Herstellung des Einvernehmens mit ihr beim Ablassen der von einem Dritten auf Grund einer wasserrechtlichen Bewilligung errichteten Fischteiche an Stelle der dem Dritten auferlegten Pflich... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1976 §118 Abs9;BauRallg;
Rechtssatz: Die Anrainer haben zur Durchsetzung der Rechte iSd § 118 Abs 9 NÖ BauO (aber nur dieser) auch Parteistellung in einem Verfahren zur Baueinstellung o... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §8;GewO 1973 §356 Abs3 idF 1988/399;GewO 1973 §356 Abs4 idF 1988/399;GewO 1973 §360 Abs2 idF 1988/399; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/09/25 90/04/0148 1 Stammrechtssatz Auf die Handhabung der nach § 360 Abs 2 GewO 1973 der Behörde zustehenden Zwangsgewalt zur Durchsetzung öffentlicher Interessen hat jedoch, wie von der belan... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Wr §60 Abs1 litg;BauRallg;
Rechtssatz: Mangels einer eindeutigen Regelung des Gesetzgebers kann nicht davon ausgegangen werden, daß theoretische Mögl... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 24. November 1989 erteilte der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde dem Erstmitbeteiligten nach Durchführung zweier Bauverhandlungen die Baubewilligung für die Errichtung von sechs Reihenhäusern und eines Büro- und Geschäftspavillons auf den Grundstücken Nr. N1 und N2, KG X, unter Vorschreibung von Auflagen. Die Einwendungen des Beschwerdeführers (und weiterer Nachbarn) wurden als unbegründet abgewiesen. In der Begründung: wurde zu den Einwendungen ausgeführt, daß... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 31. Mai 1988 erteilte der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde dem Erstmitbeteiligten die Benützungsbewilligung für das auf der Liegenschaft Vogelhuberstraße 12 errichtete Gebäude unter Vorschreibung von Auflagen. Unter anderem wurde in einem Punkt 2) vorgeschrieben, beim Einstellplatz für Pkw die bestehende Außenmauer südostseitig auf 1 m zu erhöhen, oder einen Geländerschutz entsprechend der Bauverordnung anzubringen. In Punkt 3) wurde angeordnet, den in der Ba... mehr lesen...
Mit Ansuchen vom 30. Mai 1988 beantragten die Mitbeteiligten die Erteilung einer Baubewilligung zur Herstellung einer Dachsanierung und Vorbereitung für einen zukünftigen Dachausbau am bestehenden Wohnhaus auf dem Grundstück Nr. N1 in EZ X, KG Egelsee. Aus der Baubeschreibung und den beiliegenden Plänen geht hervor, daß das Dach bei gleichbleibender Dachneigung um 70 cm angehoben werden soll. Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Krems vom 5. Dezember 1988 wurde den Mitbeteiligte... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte ist auf die Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes vom 26. März 1985, Zlen. 84/05/0178, 0179, sowie vom 20. September 1988, Zl. 88/05/0091, zu verweisen. Mit dem erstgenannten Erkenntnis hatte der Verwaltungsgerichtshof den damals angefochtenen Bescheid der O.ö. Landesregierung wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes mit der Begründung: aufgehoben, daß den beschwerdeführenden Nachbarn ein subjektiv-öffentliches Recht darauf zustehe, daß Anlagen zur Beseitigung von N... mehr lesen...
In einer Aufsichtsbeschwerde vom 22. Oktober 1990 stellte der Beschwerdeführer an die Wiener Landesregierung gemäß § 29 des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes (WGG) eine Reihe von Anträgen. Da über diese Anträge bisher nicht entschieden worden ist, erhob der Beschwerdeführer nunmehr Säumnisbeschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. Eine zulässige Säumnisbeschwerde nach Art. 132 B-VG und § 27 VwGG setzt voraus, daß dem Beschwerdeführer ein Rechtsanspruch auf Erledigung der Verwaltung... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Mag. Abt. 37, vom 21. August 1990 wurde den Mitbeteiligten unter Berufung auf die §§ 70 und 73 der Bauordnung für Wien die Bewilligung erteilt, abweichend von dem mit den Bescheiden vom 13. April 1989 und 26. Februar 1990 bewilligten Bauvorhaben auf der Liegenschaft EZ. 60 des Grundbuches über die Kat. Gem. F nachstehende Änderungen vorzunehmen: "In beiden Wohnungen werden die innere Raumeinteilung und Rauchfänge abgeändert. Insbesonder... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 7. April 1972 hatte die Rechtsvorgängerin der Erstmitbeteiligten beim Gemeindeamt Regau um die Erteilung einer baubehördlichen Bewilligung für die Errichtung einer Tischlerei auf dem Grundstück Nr. N/4, KG Unterregau, ersucht. Bei der Bauverhandlung am 9. Mai 1972 hatten damals die Beschwerdeführer als Nachbarn die Einhaltung eines entsprechenden Abstandes von der gemeinsamen Grundgrenze und entsprechende Brandschutzmaßnahmen verlangt. Bei dieser Bauverhandlung wurde i... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich der nachstehende Sachverhalt: Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Mag. Abt. 35, vom 27. November 1990 wurde der mitbeteiligten Partei dieses verwaltungsgerichtlichen Verfahrens u.a. unter Berufung auf § 70 der Bauordnung für Wien die Bewilligung zur Errichtung einer Tankstelle in Wien, B-Straße, erteilt und der von der Beschwerdeführerin "vorgebrachte Einspruch wegen ... einer nic... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 1. Juni 1989 stellten die Beschwerdeführer bei der mitbeteiligten Gemeinde den Antrag auf Einleitung eines Feststellungsverfahrens nach § 3 des OÖ. Landes-Straßenverwaltungsgesetzes 1975 (LStVG). Die Beschwerdeführer führten insbesondere aus, daß das Grundstück Nr. N1, KG X, welches im Eigentum der Ehegatten E und F stünde, von ihnen als Weganrainer in langjähriger Übung seit mindestens 30 Jahren ohne Einschränkung und unabhängig vom Willen des Grundeigentümers und dri... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis vom 18. Dezember 1989 verhängte der Wiener Magistrat über den Beschwerdeführer gemäß § 135 Abs. 1 der Bauordnung für Wien (BO) eine Geldstrafe in der Höhe von S 15.000,--, im Falle der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von fünfzehn Tagen. Als erwiesen wurde angenommen, daß der Beschwerdeführer als Bauwerber und Grundeigentümer der Liegenschaft Wien, B-Gasse 9, es zu verantworten hat, daß am 18. Mai 1989 an der Errichtung einer Außenmauer des Hauses (zum... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO OÖ 1976 §57;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/02/20 90/05/0010 1 Stammrechtssatz Aus § 57 OÖ BauO ergibt sich, daß im baubehördli... mehr lesen...
Index: L82000 BauordnungL82002 Bauordnung Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Krnt 1969 §4 litc;BauRallg;
Rechtssatz: Im Verfahren betreffend eine Änderung des Verwendungszweckes kommt dem Nachbarn Parteistellung zu. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1990050193.X04 Im RIS seit 11.05.2001 mehr lesen...
