RS Vwgh 1991/6/26 90/09/0175

Die Gewährung eines Härteausgleiches gemäß § 15a OFG steht im Ermessen der Behörde. Wer die Gewährung eines Ausgleiches wegen besonderer Härte geltend macht, ist Partei im Sinne des gemäß § 16 Abs 1 OFG anzuwendenden § 8 AVG. Die Gewährung eines Ausgleiches gemäß § 15a OFG setzt zunächst voraus, daß "sich aus den Vorschriften dieses Bundesgesetzes besondere Härten ergeben". Erst dann kann die Behörde von dem ihr in dieser Bestimmung eingeräumten Ermessen einen positiven Gebrauch machen (Hinweis E VS 21.4.1982, 1647/78, VwSlg 10709 A/1982).