Index: L82000 BauordnungL82259 Garagen Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauRallg;GaragenG Wr 1957 §36;GaragenG Wr 1957 §6 Abs1;
Rechtssatz: Auch wenn die Ansicht der Nachbarn zutreffen sollte, daß durch die Schaffung bloß eines oberirdischen Stellplatzes im Freien eine wesentlich größere Belästigung eintreten wird, als im Falle der Errichtung unterirdischer Garagen mit insgesamt drei Einstellplätzen, so... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §472;AVG §8;BauO Wr §134 Abs3;BauRallg;
Rechtssatz: Eine allfällige Beeinträchtigung der aus der Einräumung ... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO OÖ 1976 §57;BauRallg;
Rechtssatz: Nachbarn besitzen auch im Verfahren auf Erteilung einer Benützungsbewilligung Parteistellung, wenn unter dem Titel ei... mehr lesen...
Index: L82000 BauordnungL82259 Garagen Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauRallg;GaragenG Wr 1957 §6 Abs1;
Rechtssatz: § 6 Abs 1 Wr GaragenG dient nicht nur dem öffentlichen Interesse, sondern auch jenem der Nachbarschaft, weshalb dem Nachbarn daraus das subjektiv öffentliche Recht erwächst, daß keine Tankanlage baubehördlich bewilligt wird, durch die eine Gefährdung oder Belästigung iSd § 6 Abs 1 Wr Ga... mehr lesen...
Index: L85004 Straßen Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs2;AVG §8;B-VG Art130 Abs1;B-VG Art132;LStVwG OÖ 1975 §4;VwGG §27;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
90/05/0199
90/05/0200
90/05/0202
Rechtssatz: Personen, die eine Straße aus dem Grunde des Geme... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13a;AVG §42;AVG §43 Abs5;AVG §8; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/11/27 90/05/0122 2 Stammrechtssatz Die Anleitungspflicht gem § 13a AVG geht nicht so weit, daß eine Person, die unter Hinweis auf die Präklusionsfolgen gem § 42 AVG zu einer mündlichen Verhandlung ordnungsgemäß geladen wurde, vom Verhandlungsleiter ausdrücklich zur Erhebung von Einwendungen un... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §8;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
90/05/0199
90/05/0200
90/05/0202
Rechtssatz: Eine Antragstellung begründet kein rechtliches Interesse und sohin auch keine Parteistellung im Verfahren (Hinweis B 28.3.1969, 1069... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren98/04 Wohnungsgemeinnützigkeit
Norm: AVG §8;B-VG Art132;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;VwRallg;WGG 1979 §29;
Rechtssatz: Hinsichtlich von Anträgen auf Durchführung einer aufsichtsbehördlichen Prüfung nach § 29 WGG kommt einem Antragsteller Parteistellung nicht zu, sodaß auch ein Rechtsanspruch a... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO OÖ 1976 §46 Abs3;BauO OÖ 1976 §50;BauRallg;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/05/15 90/05/0068 5 Stammrech... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO OÖ 1976 §46 Abs3;BauRallg;
Rechtssatz: Ein Nachbar hat nicht schlechthin einen Rechtsanspruch auf Einhaltung von Abständen, sondern es muß sich um solc... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1976 §21 Abs4;BauRallg;
Rechtssatz: Der Nachbar kann, wenn kein Bebauungsplan in Geltung steht, aus § 21 Abs 4 NÖ BauO kein subjektiv öffentliches Recht ableiten, weil diese gesetzliche... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;AVG §9; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/03/06 90/05/0028 1 Stammrechtssatz Einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts kommt ganz allgemein Rechtsfähigkeit und sohin Parteifähigkeit nicht zu (Hinweis E 24.5.1974, 1618/73). Schlagworte Handlungsfähigkeit Prozeßfähigkeit juristische Person
Personengesellschaft des Ha... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO OÖ 1976 §49 Abs1;BauO OÖ 1976 §57;BauRallg;VwGG §42 Abs3;
Rechtssatz: Wenn nach Erteilung der Benützungsbewilligung durch d... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;AVG §8;BauO Wr §134 Abs3;BauO Wr §60;BauO Wr §73;BauRallg;
Rechtssatz: Der Nachbar besitzt als Partei des Verfahrens lediglich das Recht, daß eine z... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Wr §125;BauO Wr §134 Abs3;BauRallg;
Rechtssatz: Die in § 125 Wr BauO enthaltenen Bestimmungen über die Verantwortlichkeit bei der Bauausführung haben... mehr lesen...
Auf Antrag der mitbeteiligten Partei hat die belangte Behörde den zwischen der Fachgruppe Wien für die Beförderungsgewerbe mit Personenkraftwagen und der mitbeteiligten Partei abgeschlossenen und beim Einigungsamt "hinterlegten Kollektivvertrag für Arbeitnehmer (ausgenommen Angestellte im Sinne des § 1 Angestelltengesetz), die bei Taxiunternehmen beschäftigt sind, die der Fachgruppe Wien für die Beförderungsgewerbe mit Personenkraftwagen angehören", nach durchgeführten Verfahren "mit ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/01 Arbeitsvertragsrecht60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: ArbVG §18 Abs1;ArbVG §19;ArbVG §20;AVG §56;AVG §8;B-VG Art133 Z1;B-VG Art139 Abs1;KollVG 1947;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Durch die vor Erlassung der Satzungserklärung eingeräumten Anhörungsrechte werden keine im Verwaltungswege gesondert verfolgbaren Indiv... mehr lesen...
Auf Grund einer Anzeige des Erstbeschwerdeführers stellte der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde anläßlich einer Verhandlung am 29. Juni 1988 fest, daß der Erstmitbeteiligte im Hause D bewilligungspflichtige Bauarbeiten ohne Erwirkung der hiefür erforderlichen baubehördlichen Bewilligung durchführt. Am 6. Mai 1989 ersuchte der Erstmitbeteiligte um die Erteilung der Baubewilligung für das im beigeschlossenen Bauplan dargestellte und näher beschriebene Bauvorhaben. Zu der für... mehr lesen...
Auf Ansuchen der Rechtsvorgängerin der nunmehr mitbeteiligten Parteien erteilte die Bezirkshauptmannschaft Wels-Land mit Bescheid vom 7. Dezember 1982 die gewerbebehördliche Genehmigung für die Betriebsanlage (Asphaltmischanlage und Flüssiggaslager) auf den Grundstücken Nr. 630, 631, 634, 704/1 und 705 der KG M, Gemeinde K, unter Vorschreibung u.a. folgender Auflagen: "57. Für die Anlage ist ein Brandschutzplan zu erstellen und der freiw. Feuerwehr K zu übergeben. Dieser Brandschu... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 26. August 1986 wurde der X Bergbau- und Hüttengesellschaft mbH in W gemäß § 354 Abs. 1 und 2 der Allgemeinen Bergpolizeiverordnung, BGBl. Nr. 114/1959, in Ausnahme von deren § 335 unter Vorschreibung einer Reihe von Auflagen die Bewilligung erteilt, bei der Wegfüllarbeit in den Abbauen des Scheelitbergbaues Z einschließlich der damit zusammenhängenden Streckenförderung eine Einmann-Belegung vorzunehmen. Am 26. Nov... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren58/01 Bergrecht60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: ABPV §354;ArbVG §38;ArbVG §89;AVG §8;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: In einem Verfahren nach § 354 Allgemeine BergpolizeiV kommt dem Arbeiterbetriebsrat keine Parteistellung zu. Schlagworte Mangel der Berechtigung zur Erhebung der Beschwerde mangelnde subjektive Rechtsverletzu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8;GewO 1973 §77 Abs3 idF 1988/399; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/02/06 89/04/0089 4 Stammrechtssatz Aus der Bestimmung des § 77 Abs 3 GewO betreffend die Verpflichtung der Beh zur Begrenzung von Luftschadstoffen nach dem Stand der Technik ergibt sich kein subjektives Nachbarrecht. Schlagworte ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Im Falle eines Streites um die Parteistellung ist derjenige, der sie in Anspruch genommen hat und dem sie nicht zuerkannt worden ist, beschwerdeberechtigt (Hinweis E 15.1.1949, 1125/48, VwSlg 658 A/1949). Schlagworte Parteibeg... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0429/73 E 16. November 1973 VwSlg 8498 A/1973 RS 4 Stammrechtssatz Der Rechtsanspruch oder das rechtliche Interesse im Sinne des § 8 AVG kann nur aus der Wirksamkeit erschlossen werden, den die den Einzelfall regelnde materiellrechtliche
Norm: auf den interessierten Personenkreis entfaltet, es sei dann, dass der Gesetzgeber die Parteis... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL70704 Theater Veranstaltung OberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO OÖ 1976 §41 Abs1 litb;BauO OÖ 1976 §46 Abs2;BauO OÖ 1976 §46 Abs3;BauRallg;BauV OÖ 1985 §12;
Rechtssatz: Die... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren58/01 Bergrecht60/02 Arbeitnehmerschutz60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: ABPV §354;ArbIG 1974 §9;ArbVG §38;ArbVG §89;AVG §8;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Aus § 38 und § 89 ArbVG läßt sich die Parteistellung des Betriebsrates im Verwaltungsverfahren nicht ableiten. Der Gesetzgeber hat dem Betriebsrat weder einen subjektiven Rechtsanspruch - in Wahrung eig... mehr lesen...
Nach Lage der Akten des Verwaltungsverfahrens hatte die Vieh- und Fleischkommission beim Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft mit - am 25. Mai 1990 "z.H. Herrn MN" zugestelltem - Bescheid vom 29. November 1983 gegenüber der "Firma MN Offene Handelsgesellschaft" in Wien unter Berufung auf § 10 Abs. 1 bis 4 und Abs. 8 des Viehwirtschaftsgesetzes 1976, BGBl. Nr. 258, für insgesamt 468.497,54 kg Rindfleisch, welches von der genannten "Firma" im Rahmen eines aktiven Veredlungsve... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §62 Abs1;AVG §8;
Rechtssatz: Erledigungen werden dadurch wirksam, daß sie demjenigen bekanntgegeben werden, für den sie ihrem Inhalt nach bestimmt sind. Schlagworte Parteibegriff Parteistellung strittige Rechtsnachfolger Zustellung
Zeitpunkt der Bescheiderlassung Eintritt der Rechtswirkungen European Case Law Identifier (EC... mehr lesen...
Die zweitmitbeteiligte Partei beantragte am 19. August 1987 bei der mitbeteiligten Gemeinde die Erteilung einer Ausnahmebewilligung gemäß § 19 Abs. 3 des Salzburger Raumordnungsgesetzes 1977 (ROG), LGBl. Nr. 26, in der Fassung LGBl. Nr. 57/1987, für eine bereits errichtete Asphaltmischanlage auf Teilflächen der Grundparzellen n/1 und n/2 der Katastralgemeinde W, von der im Flächenwidmungsplan festgelegten Widmung als "Grünland". Dieses Ansuchen hat die Gemeindevertretung der mitbeteil... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 8. November 1989 wurde der Erstmitbeteiligten die baubehördliche Bewilligung zur Errichtung einer Wohnanlage mit insgesamt 23 Wohnungen auf der Gp. 878/30 KG D erteilt. Die Einwendungen der Beschwerdeführer betreffend die Auswirkungen des Bauvorhabens auf das Ortsbild und das Verkehrsaufkommen auf der öffentlichen Straße wurden zurückgewiesen, die Einwendungen, es liege ein Apartmenthaus vor und die Abstandsflächen würden... mehr lesen...
