RS Vwgh 1991/6/27 90/06/0194

Da im Verfahren über die Bauplatzerklärung den Nachbarn keine Parteistellung zukommt, entfaltet der diesbezüglich ergehende Bescheid ihnen gegenüber keine Rechtswirkungen. Sie können daher im Baubewilligungsverfahren ihnen zustehende subjektiv-öffentlichrechtliche Einwendungen erheben, welche den Gegenstand des Bauplatzerklärungsverfahrens betreffen. Dazu zählen die Abstandsvorschriften nach § 25 Abs 3 BebauungsgrundlagenG. Der Meinung der Behörde, der Nachbar habe zwar ein subjektivöffentliches Recht auf Einhaltung der in der Bauplatzerklärung festgelegten Baufluchtlinie (hier Baulinie), auf deren Festsetzung aber keinen Einfluss, ist nicht zu folgen. (Hinweis auf E 16.12.1982, 82/06/0071, VwSlg 10930 A/1982)