Beachte Der Beschwerdefall 90/04/0322 wurde am 23.4.1991 im gleichen Sinn erledigt. Rechtssatz: Durch die Genehmigung eines Versuchsbetriebes wird späteren Feststellungen über Art und Umfang der möglichen Gefährdungen, Belästigungen, Beeinträchtigungen und nachteiligen Einwirkungen im Verfahren zur Genehmigung der Errichtung und des Betriebes einer Betriebsanlage oder zur Genehmigung der Änderung einer genehmigten Betriebsanlage nicht vorgegriffen. Damit werden die Nachbarn auch n... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8;GewO 1973 §74 Abs2 idF 1988/399;GewO 1973 §81 Abs1 idF 1988/399;
Rechtssatz: Der Umstand, daß der Genehmigung einer Betriebsanlage widmungsrechtliche Vorschriften entgegenstehen, berührt nicht subjektive Rechte der Nachbarn (Hinweis E 6.2.1990, 89/04/0089, 0090). Schlagworte Gewerberecht Nachbar Rechtsnachfolger ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;B-VG Art10;B-VG Art18; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/04/23 90/04/0321 2 Stammrechtssatz Die Schaffung von subjektiven Rechten, die die Parteistellung begründen (wozu auch die Schaffung von Legalparteien zählt), ist eine Angelegenheit des materiellen Rechts und hat durch den nach den Kompetenzvorschriften der Verfassu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8;GewO 1973 §356 Abs3;GewO 1973 §80 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1991/01/29 90/04/0269 2 Stammrechtssatz Mit Ausnahme des in § 80 Abs 4 GewO 1973 geregelten Falles kennt die GewO 1973 keine Regelung über eine "Rechtsnachfolge" in eine Parteistellung, insbesondere nicht in eine im Sinne des § 356 Abs 3 GewO 1973 durch entsprechend qua... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Richter des Arbeits- und Sozialgerichtes Wien in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Am 30. April 1990 brachte die Beschwerdeführerin den an den Präsidenten des Oberlandesgerichtes Wien gerichteten Antrag auf Erlassung eines Feststellungsbescheides beim Arbeits- und Sozialgericht Wien im Dienstweg ein. Darin brachte sie vor, mit Rundschreiben des Präsidenten des Arbeits- und Sozialgerichtes Wien vom 23. März 1990 seien ihr der E... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §8;BDG 1979 §44 Abs1;B-VG Art20 Abs1;DVG 1984 §2 Abs2;DVV 1981 §1 Abs1 Z9; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
90/12/0330 E 22. April 1991
90/12/0331 E 22. April 1991
90/12/0332 E 22. April 1991
91/12/0001 E 27. Mai 1991
90/12/0334 E 22. April 1991
90/12/0335 E 22. April 1991
90/12/03... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin ist zu 1/9-Anteil Miteigentümerin von drei in der KG U gelegenen Liegenschaften im Gesamtausmaß von ungefähr 1,7 ha. 2/3 Anteile dieser Liegenschaften stehen im Eigentum der Mutter, je 1/9 im Eigentum von zwei Schwestern der Beschwerdeführerin. Die Mutter der Beschwerdeführerin hat mit einer der Schwestern und deren Ehemann einen mit 19. Mä... mehr lesen...
Index: L67006 Ausländergrunderwerb Grundverkehr Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;GVG Stmk 1983 §23 Abs1;GVG Stmk 1983 §4 Abs1;GVG Stmk 1983 §7 Z1;GVG Stmk 1983 §7 Z5;GVG Stmk 1983 §7 Z7;
Rechtssatz: Nur ausnahmsweise werden subjektive Rechte des Miteigentümers begründet, was insbesondere in Ansehung des Versagungstatbestandes des § 7 Z 7 GVG der Fall ist. Der Miteigentümer hat aber keinen Anspruch... mehr lesen...
Index: L67006 Ausländergrunderwerb Grundverkehr Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;GVG Stmk 1983 §23 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/02/0199 E 18. Oktober 1989 VwSlg 13034 A/1989 RS 1 Stammrechtssatz § 23 Abs 1 stmk GVG vermittelt einem Berufungswerber, der nicht Partner des zu genehmigenden Rechtsgeschäftes ist, nach der Rsp des VwGH (E 24.3.1988, 86/02/0169) kein uneingeschränktes Mitspr... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 18. April 1989, Zl. 87/11/0231, verwiesen, womit der Bescheid der belangten Behörde vom 20. August 1987, mit dem die gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Kufstein vom 31. März 1987 (Zl. Ie-194-1193/87) vom Beschwerdeführer erhobene Berufung als unzulässig zurückgewiesen worden war, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben wurde. Der Spruch: des genannten Bescheides der Bezirkshauptmannschaft Kufstein lautet: "Die Bezir... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der von den Beschwerdeführern als Eigentümer von im Gebiet der Gemeinschaftsjagd N, Jagdgebiet II, gelegenen Liegenschaften gemäß § 28 Abs. 3 des Salzburger Jagdgesetzes 1977, LGBl. Nr. 94 (JG), gestellte Antrag auf Unwirksamerklärung der Verpachtung der Gemeinschaftsjagd N im Wege des freien Übereinkommens abgewiesen. In der Begründung: wurde ausgeführt, daß von der Jagdkommission der Gemeinde N eine Teilung des Gemeinsch... mehr lesen...
Index: L92057 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;SHG Tir 1973 §1 Abs2;SHG Tir 1973 §1 Abs3 lita idF 1989/35;
Rechtssatz: Nach den Bestimmungen des Tir SHG kommt der Rechtsanspruch auf Leistungen der Sozialhilfe nur dem Hilfesuchenden zu. Dritte, etwa die Angehörigen des Hilfesuchenden, haben in diesem Verfahren grundsätzlich keine Parteistellung. Auch aus keiner anderen... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Durch die bloße Zustellung eines Bescheides kann die Parteistellung und damit das Recht zur Einbringung der Berufung nicht begründet werden. Schlagworte Mangel der Berechtigung zur Erhebung der Beschwerde mangelnde subjektive Rechtsverletzung Parteienrechte und Beschwerdelegitimation Verw... mehr lesen...
Index: L65000 Jagd WildL65005 Jagd Wild Salzburg001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;JagdG Slbg 1977 §24;JagdRallg;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/03/0208 B 20. September 1989 RS 2 Stammrechtssatz § 24 Slbg JagdG 1977, der die Nutzung und Verwaltung der Gemeinschaftsjagd durch die Jagdkommission und deren Vorsitzenden der Aufs... mehr lesen...
Am 17. März 1989 stellte die mitbeteiligte Gemeinde das Ansuchen um Erteilung der Widmungsbewilligung zur Errichtung einer Aufbahrungshalle auf dem Grundstück Nr. 46, KG X, der römisch-katholischen Pfarrpfründe. Gleichzeitig erfolgte ein Ansuchen um Erteilung der Baubewilligung (Errichtung einer Aufbahrungshalle als Zu- und Umbau zum Jugendheim) unter Anschluß der erforderlichen Unterlagen (Pläne usw.). Die gesamte verbaute Fläche beträgt ca. 82 m2. Mit Kundmachungen vom 5. Juni 1989 ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt Graz vom 31. Juli 1990 war dem Beschwerdeführer als Eigentümer des Grundstückes Nr. 456, EZ 188, KG X, C-Gasse Nr. n7, gemäß § 70a Abs. 1 der Steiermärkischen Bauordnung 1968, in der Fassung LGBl. Nr. 14/1989, in Verbindung mit § 57 Abs. 1 lit. f leg. cit. sowie gemäß § 3 Abs.1 leg. cit. und § 6 Abs. 2, 3 und 4 des Grazer Altstadterhaltungsgesetzes 1980, LGBl. Nr. 33, folgender Auftrag erteilt worden: "1.) Die Arbeiten zur Absenkung d... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates Graz vom 2. Juli 1990 wurde gemäß § 50 a des Steiermärkischen Raumordnungsgesetzes 1974 (ROG) in der Fassung LGBl. Nr. 15/1989 die Nutzung der Liegenschaft mit den Grundstücksnummern 525/4, 541/1, 541/2, 542 und 543, EZ. 214, KG X, als Übungsgelände für eine Fahrschule untersagt. Dieser Bescheid enthält vor dem Spruch: folgende Gegenstandsbezeichnung: "Graz n, E-Gasse u FAHRSCHULE N-T konsenswidrige Nutzung eines Grundstückes". Nach der Zustellverfügung erg... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei beantragte mit einem am 6. März 1989 beim Magistrat der Stadt Salzburg eingelangten Ansuchen vom 28. Februar 1989 die Baubewilligung für die Errichtung eines Einfamilienhauses samt einer Pkw-Doppelgarage auf dem Grundstück Nr. 121/9 und der Bfl. .473 je KG X unter Anschluß der erforderlichen Unterlagen (Pläne usw.). Auf der Liegenschaft bestand bereits ein Holzhaus, welches abgerissen werden sollte. Zur mündlichen Verhandlung vom 2. Mai 1989 wurde auch der Bes... mehr lesen...
Aus dem Vorbringen in der Beschwerde im Zusammenhalt mit den vorgelegten Unterlagen, insbesondere dem angefochtenen Bescheid, ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Mit Bescheid des Gemeindevorstandes der mitbeteiligten Gemeinde als Berufungsbehörde vom 2. April 1990 wurde dem Erstmitbeteiligten die Aufstellung eines Hinweisschildes auf der Gp. 1212 der KG Y bewilligt. (Aus dem vorliegenden Plan ergibt sich, daß es sich dabei um einen auf der Laterne angebrachten Hinweispfeil mit ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 17. September 1987 hat der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde einem Bauansuchen der erstmitbeteiligten Parteien zur Errichtung eines Einfamilienwohnhauses samt angebauter Kleingarage auf der Gp. 3/88 der KG T, Gemeinde H, die baubehördliche Bewilligung unter Vorschreibung verschiedener Auflagen und Bedingungen erteilt. Die im Zuge der mündlichen Verhandlung vom 17. September 1987 von der Beschwerdeführerin (der im Norden an die Bauparzelle angrenzenden Anrainer... mehr lesen...
Index: L81705 Baulärm Umgebungslärm SalzburgL82000 BauordnungL82005 Bauordnung Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §8;BauPolG Slbg 1973 §9 Abs1 litg;BauRallg;
Rechtssatz: Nach der stRsp des VwGH kann der Nachbar nur Einwendungen gegen ein Bauvorhaben erheben, wenn sich diese auf Bauvorschriften beziehen, die nicht nur dem öffentlichen Interesse, sondern auch dem Interesse der Nachbarn dienen ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §62 Abs1;AVG §8;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die Zustellung eines Bescheides an eine "Nichtpartei" eines Verfahrens bewirkt nach der stRsp des VwGH nicht deren Parteistellung. Schlagworte Zeitpunkt der Bescheiderlassung Eintritt der Rechtswirkungen
Verfahrensrecht AVG
Parte... mehr lesen...
Index: L81705 Baulärm Umgebungslärm SalzburgL82000 BauordnungL82005 Bauordnung Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauPolG Slbg 1973 §9 Abs1 litg;BauRallg;BebauungsgrundlagenG Slbg 1968 §12 Abs1;
Rechtssatz: § 12 Abs 1 Slbg BebauungsgrundlagenG 1968 begründet kein subjektives öffentliches Nachbarrecht iSd § 9 Abs 1 lit g Slbg BauPolG (Hinweis E 6.7.1981, 1219/79, VwSlg 10513 A/1981). ... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §8;BauO Stmk 1968 §61 Abs2;BauRallg;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Die Prüfungsbefugnis der Berufungsbehörde und damit auch der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts ist nach stRsp des VwGH im Falle des Rechtsmittels ... mehr lesen...
Index: L80005 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan SalzburgL81705 Baulärm Umgebungslärm SalzburgL82000 BauordnungL82005 Bauordnung Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauPolG Slbg 1973 §9 Abs1 litg;BauRallg;BebauungsgrundlagenG Slbg 1968 §3 Abs7;BebauungsgrundlagenG Slbg 1968 §8 Abs1;ROG Slbg 1977 §12 Abs5;ROG Slbg 1977 §19 Abs1;
Rechtssatz: Die baurechtlichen Vorschriften des Landes Sa... mehr lesen...
Index: L81705 Baulärm Umgebungslärm SalzburgL82000 BauordnungL82005 Bauordnung Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauPolG Slbg 1973 §9 Abs1 litg;BauRallg;
Rechtssatz: Dem Nachbarn steht nach stRsp des VwGH im baubehördlichen Bewilligungsverfahren nach den einzelnen Bauordnungen nur ein beschränktes Mitspracherecht, und zwar insoweit zu, als seine Rechtssphäre bei Bewilligung des Bauvorhabens beeinträc... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Tir 1989 §30 Abs4;BauO Tir 1989 §6;BauRallg;
Rechtssatz: Einen Anspruch auf Einhaltung der Abstandsvorschriften des § 6 Tir BauO 1989 hat von vornherein nur der Eigentümer der der öffentlichen Verkehrsfläche gegenüberliegenden Grundfläche. ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs1;AVG §63 Abs1;AVG §63 Abs5;AVG §8;VwRallg;
Rechtssatz: Ist einem Berufungswerber der bekämpfte Bescheid zugestellt worden (womit er jedenfalls erlassen wurde), kommt dem Berufungswerber unabhängig von der Frage, ob im
Betreff: des Bescheides ein (weiterer) rechtlich existenter Bescheidadressat genannt wurde, Parteistellung und damit ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1175;AVG §62 Abs1;AVG §8;AVG §9;
Rechtssatz: Ein Bescheid darf keinesfalls an eine GesBR gerichtet werden, sondern nur an deren Gesellschafter, zumal eine GesBR keine juristische (oder dieser gleichzuhaltende) Person und daher auch nicht parteifähig ist. Schlagworte Handlungsfähigkeit Prozeßfähig... mehr lesen...
Index: L81705 Baulärm Umgebungslärm SalzburgL82000 BauordnungL82005 Bauordnung Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauPolG Slbg 1973 §9 Abs1 litg;BauRallg;BebauungsgrundlagenG Slbg 1968 §12 Abs4;
Rechtssatz: § 12 Abs 4 Slbg BebauungsgrundlagenG 1968 räumt dem Nachbarn im Verfahren über die Bauplatzerklärung keine Parteistellung ein. Schlagworte Nachbarrecht Nachbar Anrainer Gr... mehr lesen...
