Auf Grund einer vom Beschwerdeführer beim Amt der Stmk. Landesregierung eingebrachten Aufsichtsbeschwerde, in welcher gerügt wurde, daß die zweit- und drittmitbeteiligten Parteien auf dem Nachbargrundstück des Beschwerdeführers ohne baubehördliche Bewilligung eine Holzhütte errichtet hätten und der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde dagegen nichts unternehme, stellten die zweit- und drittmitbeteiligten Parteien das Ansuchen um nachträgliche Erteilung einer Baubewilligung für di... mehr lesen...
Aus der vorliegenden Beschwerde und der ihr beigeschlossenen Ablichtung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Die (gegen den angefochtenen Bescheid gesondert beschwerdeführende) Gemeinde Reith bei Seefeld hat auf einer in ihrem Eigentum stehenden Wegparzelle, über welche auch die Zufahrt zum Hotel der Beschwerdeführerin erfolgt, eine Einbindung in eine im Eigentum der mitbeteiligten Gemeinde stehende öffentliche Straße hergestellt. Ob für diese Einbindung... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL80006 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Stmk 1968 §3 Abs2 idF 1985/012;BauO Stmk 1968 §61 Abs2 idF 1989/014;BauRallg;ROG Stmk 1974 §28 Abs1 idF 1986/039;ROG Stmk 1974 §33; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung ver... mehr lesen...
Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82000 BauordnungL82008 Bauordnung Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Vlbg 1972 §30 Abs1 litb;BauG Vlbg 1972 §6;BauRallg;
Rechtssatz: Die Vorschriften über Abstandsflächen gegenüber Nachbargrundstücken dienen dem Schutz der Nachbarn (Hinweis E 16.9.1982, 82/06/0062). ... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Stmk 1968 §3 Abs2;BauO Stmk 1968 §61 Abs2;BauO Stmk 1968 §7 Abs3;BauO Stmk 1968 §9;BauRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):90/06/0095
Rechtssatz: Durch die Festsetzung einer Stra... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Stmk 1968 §48;BauO Stmk 1968 §61 Abs2;BauRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):90/06/0095
Rechtssatz: Die Vorschriften der Stmk BauO 1968 über Hochhäuser begründen keine subjektiv... mehr lesen...
Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82000 BauordnungL82008 Bauordnung Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Vlbg 1972 §30 Abs1;BauRallg impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1819/79 E 6. Juli 1981 VwSlg 10514 A/1981 RS 1 Stammrechtssatz Die Aufzählung der subjektiven öffentlichen Nachbarrechte in § 30 Abs 1 Vlbg... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 Abs1;AVG §8;BauO Tir 1978 §30 Abs2;BauO Tir 1978 §30 Abs4;BauRallg;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Eine dem Gesetz entsprechende Einwendung liegt nur dann vor, wenn der Nachbar die Verletzung eines subjektiven Rechts geltend macht (Hinw... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL80006 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Stmk 1968 §61 Abs2 litk;BauRallg;ROG Stmk 1974 §23; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):90/06/0095
Rechtssatz: Die ... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL80406 Altstadterhaltung Ortsbildschutz SteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AltstadterhaltungsG Graz 1980 §10;AltstadterhaltungsG Graz 1980 §6 Abs1;AltstadterhaltungsG Graz 1980 Erhaltung Dachlandschaft §1;AVG §8;BauO Stmk 1968 §61 Abs2;BauRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entschei... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Stmk 1968 §61 Abs2;BauRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):90/06/0095
Rechtssatz: Die Stmk BauO 1968 kennt kein allgemeines Recht auf Erhaltung des Kleinklimas und vorhandener "g... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauRallg;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;VwGG §42 Abs2 Z3;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/09/18 90/05/0070 7 Stammrechtssatz Die prozessualen Rechte einer Partei dienen nur der Durchsetzung ihrer materiellen Rechte und können daher nicht weiter gehen als diese (Hin... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs2;AVG §8;BauRallg;
Rechtssatz: Nach der Rsp des VwGH vermag der Nachbar durch die Stellung eines Devolutionsantrages iSd § 73 AVG nicht zu bewirken, daß die Zuständigkeit auf die sachlich in Betracht kommende Oberbehörde übergeht. Eine Verletzung von Rechten eines Nachbarn tritt erst dann ein, wenn durch die erteilte Baubewilligung seine subjektiv... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;AVG §9;VwRallg;
Rechtssatz: Einer "Wohnungseigentumsgemeinschaft" kommt keine Rechtspersönlichkeit zu (Hinweis E 24.9.1968, 1908/65, VwSlg 7409 A/1968). Schlagworte Definition von Begriffen mit allgemeiner Bedeutung VwRallg7 WohnungseigentumsgemeinschaftParteibegriff - Parteienrechte Allgemein diverse Interessen... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Stmk 1968 §4 Abs1;BauO Stmk 1968 §61 Abs2 litd;BauRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):90/06/0095
Rechtssatz: Der Nachbar hat nach § 61 Abs 2 lit d iVm § 4 Abs 1 Stmk BauO 1968 k... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Stmk 1968 §61 Abs2;BauRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):90/06/0095
Rechtssatz: Nach der Stmk BauO 1968 besteht kein subjektiv-öffentliches Nachbarrecht hinsichtlich Lichteinfa... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Stmk 1968 §61 Abs2;BauO Stmk 1968 §7;BauRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):90/06/0095 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/06/21 89/06/0175 8 Stammrechtssatz Die Verlet... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Tir 1989 §9;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Baurecht Nachbar European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1990060226.X01 Im RIS seit 24.01.2001 mehr lesen...
Index: L85007 Straßen Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;LStG Tir 1989 §5 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/01/17 89/03/0319 2 Stammrechtssatz Maßgebend für die Parteistellung in einem Verwaltungsverfahren ist, daß die Sachentscheidung in die Rechtssphäre des Betreffenden überhaupt bestimmend eingreift und weiters, daß darin eine unmittelbare, ni... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte beim Magistrat Graz die Erteilung einer Ausnahmebewilligung gemäß § 45 Abs. 2 StVO zum Parken eines Fahrzeuges in den Ladezonen des X-Platzes. Zur Begründung: brachte er vor, er sei Inhaber eines Gewerbebetriebes, der sich vorwiegend mit der Erzeugung, Reparatur und Restaurierung von Gold-, Silber- und Metallwaren, insbesonders aus dem sakralen Bereich beschäftige. Mit dieser Tätigkeit sei betriebsbedingt der Transport von äußerst wertvollen sakralen Ger... mehr lesen...
Aus dem Beschwerdevorbringen im Zusammenhalt mit dem Inhalt der vom Beschwerdeführer vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung vom 20. April 1990 wurde dem Freizeit-Sportverein E gemäß § 64 Abs. 1 und 2 StVO die straßenpolizeiliche Bewilligung zur Abhaltung einer motorsportlichen Veranstaltung, nämlich einer Bergrallye für Automobile einschließlich Training, am 26. August 1990 auf eine... mehr lesen...
Mit Kundmachung vom 23. November 1988 wurde vom Bundesministerium für Landesverteidigung die beabsichtigte Erweiterung des Militärflugplatzes Zeltweg bekanntgemacht und hierüber das Verfahren gemäß den §§ 82 und 83 des Luftfahrtgesetzes, BGBl. Nr. 253/1957 (LFG), eingeleitet. In der Kundmachung wurde unter anderem mitgeteilt, daß eine Änderung der Sicherheitszone des Militärflugplatzes Zeltweg (Verordnung des Bundesministers für Landesverteidigung vom 12. Juli 1962) nicht vorgesehen i... mehr lesen...
Aus den vorgelegten Verwaltungsakten ergibt sich folgendes: Der erstinstanzliche Bescheid, nämlich der des Magistrats der Stadt Wien vom 24. Oktober 1988, Zl. MA 25-4/3/87 war an nachstehende Personen ergangen (vgl. OZl. 54 der Verwaltungsakten): 1. Gertrude W 2. Verlassenschaft nach Max W, vertreten durch Mag. Oswald W 3. Dr. Erika H 4. Rechtsanwälte Dr. S und Dr. K. Die Berufung dagegen war von folgenden Personen erhoben worden (vgl. OZl. 60 der Verwaltungsakten): 1. ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §8;B-VG Art130 Abs2;StVO 1960 §45 Abs2;
Rechtssatz: Die Erteilung einer Ausnahmebewilligung nach § 45 Abs 2 StVO liegt nicht im Ermessen der Behörde (Hinweis E 1.7.1968,1219/66, VwSlg 7383 A/1968). Der Antragsteller hat nur dann einen Rechtsanspruch auf Erteilung der Ausnahmebewilligung, wenn die in dieser ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren92 Luftverkehr
Norm: AVG §8;LuftfahrtG 1958 §82 Abs3;LuftfahrtG 1958 §83 Abs1;LuftfahrtG 1958 §83 Abs2;VwGG §34 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):89/03/0229 E 18. September 1991 91/03/0232 E 16. Oktober 1991 91/03/0230 E 30. Oktober 1991 91/03/0229 E 30. Oktober 1991
Rechtssatz: Für die Parteistellung des dinglich Berechtigt... mehr lesen...
Index: L81506 Umweltschutz SteiermarkL81516 Umweltanwalt Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §8;B-VG Art11;StVO 1960 §43 Abs2;StVO 1960 §64 Abs1;UmweltschutzG Stmk 1988 §6 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Nach Art 11 B-VG ist die Gesetzgebung in den Angelegenheiten der Straßenpolizei Bundessache. Es obliegt somit de... mehr lesen...
Index: L82809 Gas Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §8;GasG Wr §4 Abs5;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Dadurch, daß die belangte Behörde über eine von einer Verlassenschaft erhobene Berufung dergestalt entschieden hat, daß sie ihren Berufungsbescheid an eine andere Person richtete, ohne die dafür erforderliche Rechtsnachfolge im einzelnen darz... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren92 Luftverkehr
Norm: AVG §8;LuftfahrtG 1958 §82 Abs3;VwGG §34 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):89/03/0229 E 18. September 1991 91/03/0232 E 16. Oktober 1991 91/03/0230 E 30. Oktober 1991 91/03/0229 E 30. Oktober 1991
Rechtssatz: Die eine unbillige Härte darstellenden Beeinträchtigungen bilden den Gegenstand der darüber zu f... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren92 Luftverkehr
Norm: AVG §8;LuftfahrtG 1958 §82 Abs3;VwGG §34 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):89/03/0229 E 18. September 1991 91/03/0232 E 16. Oktober 1991 91/03/0230 E 30. Oktober 1991 91/03/0229 E 30. Oktober 1991
Rechtssatz: § 82 Abs 3 LuftfahrtG räumt nur den an den im Bereich der vorgesehenen Sicherheitszone gelegenen... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren92 Luftverkehr
Norm: AVG §8;LuftfahrtG 1958 §82 Abs3;VwGG §34 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):89/03/0229 E 18. September 1991 91/03/0232 E 16. Oktober 1991 91/03/0230 E 30. Oktober 1991 91/03/0229 E 30. Oktober 1991
Rechtssatz: Die Frage, ob die durch die Erweiterung eines Militärflugplatzes bewirkten Immissionen im Einzel... mehr lesen...
