Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;AVG §8;VwGG §42 Abs2;
Rechtssatz: Wenn auch einerseits formelle Rechtskraft als Voraussetzung für den Zurückweisungsgrund der entschiedenen Sache nur gegenüber Verfahrensparteien - zu denen der Bf im vorliegenden Verfahren mangels eines ihn verpflichtenden Auftrages nicht zählt - begrifflich in Frage kommt, so kann doch anderererseits... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheiden vom 12. Februar 1987, 16. Feburar 1988 und 2. März 1989 (berichtigt mit Bescheid vom 10. März 1989) setzte die belangte Behörde gemäß § 73 Abs. 4 ASVG über Antrag des Hauptverbandes der Österreichischen Sozialversicherungsträger die Aufteilung der Beiträge in der Krankenversicherung der Pensionisten (Rentner) auf die Krankenversicherungsträger jeweils für das Kalenderjahr 1985, 1986, und 1987 nach einem bestimmten Schlüssel fest. Dieser Schlüssel betrug für die Bes... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §73 Abs4;AVG §8;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/03/19 90/08/0139 10 Stammrechtssatz Der einzelne Krankenversicherungsträger hat einen Rechtsanspruch auf gesetzmäßige Verteilung der Krankenversicherungsbeiträge iSd § 73 Abs 4 ASVG bzw das Recht, eine Verletzung dieser Recht... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/03/19 90/08/0139 9 Stammrechtssatz Für den Träger des Interesses, das für die Schaffung einer
Norm: maßgebend war, streitet im Rechtsstaat eine Vermutung für seine Befugnis zur Rechtsverfolgung (Hinweis E 14.10.1976, 722/76, VwSlg 9151 A/1976).... mehr lesen...
Aus dem Vorbringen der Beschwerde im Zusammenhalt mit dem vorgelegten angefochtenen Bescheid ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Der Erstmitbeteiligte hatte beim Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde als Baubehörde erster Instanz die Erteilung der baupolizeilichen Bewilligung zur Errichtung eines Zweifamilienwohnhauses auf dem Grundstück Nr. 610/2, KG N, beantragt. In der darüber abgehaltenen Bauverhandlung gab der Vertreter des Beschwerdeführers nachstehende Stellungnahme ... mehr lesen...
Aus der Beschwerde im Zusammenhalt mit dem angefochtenen Bescheid ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 16. Oktober 1989 wurde dem Erstmitbeteiligten die Baubewilligung für die Errichtung eines Zubaues zum bestehenden Wohnhaus auf dem Grundstück Nr. 204/2 der KG Y sowie zur Errichtung einer Stützmauer mit aufgesetztem Zaun unter Auflagen erteilt. Nach der Beschreibung und den im Akt erliegenden Planunterlagen verläuf... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 19. Juli 1971 wurde dem Erstmitbeteiligten die baubehördliche Bewilligung für die Errichtung eines Hallenschwimmbades auf der Gp. 1726/2 inliegend in der EZ 668 KG X1 erteilt. Die Benützungsbewilligung wurde ihm mit Bescheid vom 23. November 1988 erteilt. Mit Schriftsatz vom 28. Oktober 1988 beantragte der Beschwerdeführer die Zustellung des Baubewilligungsbescheides vom 19. Juli 1971. Er begründete diesen Antrag damit, daß er als Miteigentümer der Liegenschaft Partei... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §8;BauO Stmk 1968 §61 Abs2;BauRallg;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/04/11 89/06/0217 1 Stammrechtssatz Die Prüfungsbefugnis der Berufungsbehörde und damit auch der Gerichtshöfe des öff... mehr lesen...
Index: L82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauRallg;LBauO Tir §46;LBauO Tir §48;LBauO Tir §50;
Rechtssatz: Aus den Bestimmungen der Tir LBauO (insbesondere § 46) ist abzuleiten, daß - im Gegensatz zur Tir LBauO 1989 - dem Grundeigentümer nach der Tir LBauO ein Rechtsanspruch auf Versagung eines bestimmten Bauvorhabens mangels seiner Zustimmung nicht zusteht (Hinweis E 15... mehr lesen...
Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82000 BauordnungL82008 Bauordnung Vorarlberg16/02 Rundfunk40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Vlbg 1972 §2 liti;BauG Vlbg 1972 §30 Abs1;BauG Vlbg 1972 §37 Abs4;BauRallg;RFG 1984;
Rechtssatz: Keine Parteistellung des ORF - RUNDFUNK im Baubewilligungsverfahren unter Berufung auf den bund... mehr lesen...
Index: L82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauRallg;LBauO Tir §46;LBauO Tir §48 Abs2 Z3;LBauO Tir §50;
Rechtssatz: Im örtlichen Geltungsbereich der Tir LBauO ist keine
Norm: feststellbar, die den Anspruch eines Bauwerbers auf Erteilung einer Baubewilligung davon abhängig machte, daß derjenige, dessen Grund verbaut werden sollte, der Bauführung zustimmte.Aus § 48 Abs 2 Z 3... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/01/0292 E 15. Oktober 1986 RS 1 Stammrechtssatz Die Frage, wer in einem konkreten Verwaltungsverfahren die Rechtsstellung einer Partei besitzt, kann anhand des AVG allein nicht gehört werden. Die Parteistellung muss vielmehr aus den jeweils zur Anwendung kommenden Verwaltungsvorschriften ab... mehr lesen...
Index: L82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauRallg;LBauO Tir §46;LBauO Tir §48;LBauO Tir §50;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Aus der Tir LBauO kann kein subjektiv öffentliches Recht des Grundeigentümers abgeleitet werden, daß die Liegenschaft nur mit seiner Zustimmung bebaut werden durfte. Daher wurde der Grundeigentümer durch die Verweigerung der... mehr lesen...
Mit dem Bescheid des Landeshauptmannes von Salzburg als der gemäß § 12 Abs. 1 des Eisenbahngesetzes, BGBl. Nr. 60/1957 (EG), delegierten Behörde vom 7. Mai 1990 in der Fassung des Berichtigungsbescheides vom 28. Mai 1990 - der Berichtigungsbescheid betrifft eine im vorliegenden Zusammenhang nicht relevante Berichtigung der Rechtsmittelbelehrung im Bescheid vom 7. Mai 1990 - wurde der mitbeteiligten Partei im Spruchpunkt I die eisenbahnrechtliche Baugenehmigung gemäß den §§ 35 und 36 E... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren93 Eisenbahn
Norm: AVG §8;EisenbahnG 1957 §19;EisenbahnG 1957 §35;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die betroffenen Personen haben keinen Rechtsanspruch auf die amtswegige Vorschreibung von entsprechenden Auflagen in einem eisenbahnrechtlichen Baugenehmigungsverfahren. Ebensowenig kommt der durch die geplante Eisenbahn ber... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren93 Eisenbahn
Norm: AVG §8;EisenbahnG 1957 §34 Abs3;EisenbahnG 1957 §34 Abs4;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Das bloße Recht der Gemeinde, zum Bauentwurf gehört zu werden und dazu Stellung zu nehmen, wie es im § 34 Abs 3 EisenbahnG eingeräumt ist, begründet keine Parteistellung in der Sache selbst (Hinweis B 5.2.1980, 339... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren93 Eisenbahn
Norm: AVG §8;EisenbahnG 1957 §34 Abs4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Gemeinde ist nicht berufen, die Interessen der Gemeindeangehörigen im eisenbahnrechtlichen Baugenehmigungsverfahren wahrzunehmen. Schlagworte Mangel der Berechtigung zur Erhebung der Beschwerde mangelnde
subjektive Rechtsverletzung Besondere Rechts... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und aus dem ihr in Ablichtung angeschlossenen angefochtenen Bescheid geht der folgende entscheidungswesentliche Sachverhalt hervor: Die Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung hat mit Bescheid vom 13. Februar 1990 über Ansuchen der mitbeteiligten Partei gemäß § 354 GewO 1973 die gewerbebehördliche Genehmigung für die Durchführung eines Versuchsbetriebes vom 10. Februar 1990 bis 30. April 1990 im Zusammenhang mit dem gewerbebehördlichen Genehmigungsverfahren für... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 20. Juni 1990 wurde über die Berufung der P als Rechtsvorgängerin der mitbeteiligten Partei gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Salzburg vom 27. Mai 1987 wie folgt erkannt: "1. Der Berufung wird insoferne Folge gegeben, als Spruchteil I des Bescheides des Bürgermeisters der Stadt Salzburg vom 25.7.1985, Zl. I/2-4095/1985, in der Fassung des Bescheides des Landeshauptmannes ... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte ist auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 26. Juni 1990, Zl. 89/05/0210, zu verweisen, mit dem der Gerichtshof den damals von den Beschwerdeführern angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 28. April 1988, soweit damit der Mitbeteiligten eine elektrizitätsrechtliche Baubewilligung und Betriebsbewilligung erteilt wurde, bezüglich der den Beschwerdeführern gehörigen Grundstücke wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben hat. Entgegen der Mei... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 7. August 1990 in der Fassung des Berichtigungsbescheides vom 6. September 1990 wurde der mitbeteiligten Partei gemäß §§ 74 und 81 GewO 1973 die gewerbebehördliche Genehmigung für die Änderung der bestehenden Betriebsanlage in W-V auf den Grundparzellen Nr. 272/8 und 272/1 KG V durch a) Einbau eines Büro- und eines Laborraumes mit Vorraum und Abtrennung eines Lagerraumes von einem g... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 20. Oktober 1989 erteilte die Bezirkshauptmannschaft Grieskirchen der mitbeteiligten Partei die gewerbebehördliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb eines Kaufhauses auf den Grundstücken 168/1 und 167/5, KG Z, gemäß den §§ 74, 77 und 359 GewO 1973 in Verbindung mit § 27 Arbeitnehmerschutzgesetz unter Erteilung von Auflagen (Spruchpunkt I). Des weiteren wurde ausgesprochen, daß u.a. die Einwendungen der nunmehrigen Beschwerdeführer als sachlich nicht gerec... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und aus dem ihr in Ablichtung angeschlossenen angefochtenen Bescheid geht der folgende entscheidungswesentliche Sachverhalt hervor: Die Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung hat mit Bescheid vom 13. November 1989 über Ansuchen der mitbeteiligten Partei gemäß § 354 GewO 1973 die gewerbebehördliche Genehmigung für die Durchführung eines Versuchsbetriebes bis 10. Februar 1990 im Zusammenhang mit dem gewerbebehördlichen Genehmigungsverfahren für die Wiedererricht... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8;GewO 1973 §354 idF 1988/399; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/05/29 89/04/0153 1 Stammrechtssatz Im Verfahren nach § 354 GewO 1973 kommt den Nachbarn Parteistellung nicht zu. Schlagworte Gewerberecht Nachbar Rechtsnachfolger European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWG... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8;GewO 1973 §354 idF 1988/399; Beachte Der Beschwerdefall 90/04/0322 wurde am 23.4.1991 im gleichen
Sinn erledigt. Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/05/29 89/04/0153 1 Stammrechtssatz Im Verfahren nach § 354 GewO 1973 kommt den Nachbarn Parteistellung nicht zu. Schlagworte Gewer... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8;GewO 1973 §74 Abs2 Z4;
Rechtssatz: Aus § 74 Abs 2 Z 4 GewO 1973 ergibt sich kein subjektives Nachbarrecht (Hinweis E 23.5.1989, 88/04/0342). Schlagworte Gewerberecht Nachbar Rechtsnachfolger European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1990040274.X04 Im RIS seit 23... mehr lesen...
Beachte Der Beschwerdefall 90/04/0322 wurde am 23.4.1991 im gleichen Sinn erledigt. Rechtssatz: Der Schutz der öffentlichen Interessen obliegt im Verfahren nach § 354 GewO 1973 (nur) der Behörde von Amts wegen; den Nachbarn ist keine Stellung eingeräumt, deren Beeinträchtigung von ihnen als Verletzung ihrer subjektiven öffentlichen Rechte geltend gemacht werden könnte. Schlagworte Gewerberecht Nachbar Rechtsnachfolger Im RIS seit 23.04.1991 mehr lesen...
Beachte Der Beschwerdefall 90/04/0322 wurde am 23.4.1991 im gleichen Sinn erledigt. Rechtssatz: Die Schaffung von subjektiven Rechten, die die Parteistellung begründen (wozu auch die Schaffung von Legalparteien zählt), ist eine Angelegenheit des materiellen Rechts und hat durch den nach den Kompetenzvorschriften der Verfassung zur Regelung der Sachmaterie zuständigen Gesetzgeber zu erfolgen. Schlagworte Mangel der Berechtigung zur Erhebung der Beschwerde mangelnde subjektive... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §56;AVG §8;BauRallg;GewO 1973 §356 Abs3 idF 1988/399;GewO 1973 §74 Abs2 idF 1988/399;GewO 1973 §77 Abs1 idF 1988/399;GewO 1973 §77 Abs2 idF 1988/399;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Einer bestehenden Flächenwidmung kommt tatbestandsmäßige Bedeutung als "Rechtsvorschrift" nur im Rahmen der der Behörde obliegenden ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren58/02 Energierecht
Norm: AVG §37;AVG §8;StarkstromwegeG 1968 §11;StarkstromwegeG 1968 §4;StarkstromwegeG 1968 §6;StarkstromwegeG 1968 §7;
Rechtssatz: Die Behörde ist verpflichtet im elektrizitätsrechtlichen Bewilligungsverfahren zu prüfen, ob durch die Starkstromleitung für den Bf und sein Eigentum eine der von ihm befürchteten Gefahren droht (Hinweis E 14.3.1989, 88/05/0174). ... mehr lesen...
