Mit Schreiben vom 17. Oktober 1990, eingelangt beim Magistrat der Landeshauptstadt Graz am 19. Oktober 1990, beantragte der Erstbeschwerdeführer die Erteilung der Widmungsbewilligung für die Liegenschaft in Graz. Dieses Ansuchen war mit keinen Unterlagen belegt. Mit Schreiben vom 25. Oktober 1990 wurde dem Erstbeschwerdeführer mitgeteilt, seinem Ansuchen um Widmungsbewilligung seien die im § 2 Abs. 2 der Steiermärkischen Bauordnung 1968 angeführten Beilagen nicht angeschlossen gewesen... mehr lesen...
Die Vorgeschichte des vorliegenden Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kann zur Vermeidung von Wiederholungen dem hg. Beschluß vom 6. Juni 1991, Zl. 91/09/0048, entnommen werden. Mit diesem Beschluß hatte der Verwaltungsgerichtshof das Verfahren der beschwerdeführenden Stadtgemeinde Kapfenberg gegen den Bescheid der Disziplinaroberkommission für öffentlich-rechtliche Bedienstete der steirischen Gemeinden vom 11. Feber 1991 gemäß §§ 34 Abs. 2 und 33 Abs. 1 VwGG eingestel... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §8;BDG 1979 §112;B-VG Art119a;B-VG Art131 Abs1 Z1;GehG 1956 §13;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
91/09/0157
Rechtssatz: Das bloß wirtschaftliche Interesse einer... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/19/0233 E 15. April 1991 RS 2 Stammrechtssatz Durch die bloße Zustellung eines Bescheides kann die Parteistellung und damit das Recht zur Einbringung der Berufung nicht begründet werden. Schlagworte Mangel der Berechtigung zur Erhebung der Besch... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 17. Mai 1990 erteilte der Wiener Magistrat dem Beschwerdeführer als Eigentümer eines nicht genehmigten Wohn-, Büro- und Werkstättengebäudes sowie eines hölzernen Geräteschuppens den Auftrag, die Gebäude beseitigen zu lassen, wobei diese Maßnahmen binnen sechs Monaten nach Rechtskraft des Bescheides in Angriff zu nehmen und sodann ohne unnötige Unterbrechung zu beenden seien. Mit einem weiteren Bescheid vom selben Tag wurde dem Beschwerdeführer der Auftrag erteilt, ein... mehr lesen...
Nach Durchführung einer Bauverhandlung, von deren Anberaumung die Beschwerdeführerin nicht persönlich verständigt worden war, erteilte der Bürgermeister der mitbeteiligten Stadtgemeinde mit Bescheid vom 13. August 1990 den Erst- bis Siebentmitbeteiligten dieses verwaltungsgerichtlichen Verfahrens die baubehördliche Bewilligung "zur Errichtung eines Parkplatzes für 52 PKW und Herstellung der Kanalhausleitung für die Entsorgung der Oberflächenwässer" auf der Liegenschaft N, erteilt. Fer... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind jeweils Hälfteeigentümer der Grundstücke Nr. 255, 260/8, 253/2 und 253/1, EZ 542, KG X. Nach ihrem Vorbringen habe die Gemeinde mit Arbeiten für die Zufahrtsstraße zu ihrer Liegenschaft begonnen. Diese Straße sei eine Gemeindestraße, sie sei jedoch dann nicht fertiggestellt worden. Es liege daher derzeit eine Gefährdung der Interessen der Beschwerdeführer vor, da die Benützung der Zufahrt nicht den gesetzlichen Bestimmungen entspreche, vor allem liege deshalb... mehr lesen...
Mit dem im Zuge einer Bauverhandlung am 7. März 1990 mündlich verkündeten Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Stadtgemeinde wurde festgestellt, daß der Beschwerdeführerin in dem auf Grund des Ansuchens der Erst- bis Siebentmitbeteiligten dieses verwaltungsgerichtlichen Verfahrens eingeleiteten Verfahren um Erteilung der Baubewilligung für den Abbruch von hofseitigen Nebengebäuden und Durchführung von Zu- und Umbauten zwecks Schaffung neuer Verkaufsflächen bzw. für den Einba... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft L erteilte mit Bescheid vom 17. August 1978 der S Ges.m.b.H. & Co KG die wasserrechtliche Bewilligung zum Betrieb einer Mülldeponie auf Grundstück 736/2, KG L. Nach Erlöschen dieser wasserrechtlichen Bewilligung infolge Fristablaufes mit 31. Dezember 1985 suchte der Müllabfuhr- und Abfallbeseitigungsverband Osttirol um die wasserrechtliche Bewilligung zur Neuerrichtung und Erweiterung der Deponie an. Im wasserrechtlichen Vorprüfungsverfahren (§ 104 WRG 1... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 28. März 1990 wurde den Erstmitbeteiligten dieses verwaltungsgerichtlichen Verfahrens die baubehördliche Bewilligung zum "a) Abbruch des Holzgebäudes und einer Holzhütte, b) Neubau einer Lagerhalle, c) Errichtung von Düngersammelstätten, d) Errichtung von Nebengebäuden, e) Errichtung einer Stützmauer" auf dem Grundstück Nr. 1927/1 des Grundbuches über die Katastralgemeinde XY erteilt. Die Einwendungen der Beschwerdeführer... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §8;BauO Wr §129 Abs10;BauO Wr §134 Abs3;BauRallg;
Rechtssatz: Ein Rechtsanspruch darauf, daß der an den Eigentümer der Baulichkeit gerichtete Be... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauRallg;
Rechtssatz: Einem Nachbarn kommt ein Schutz hinsichtlich Wasserversorgung und Wasserqualität nicht nach baurechtlichen, sondern (allenfalls) nach wasserrechtlichen Vorschriften zu, sodaß der Nachbar im Bauverfahren insoweit wirksam keine Verletzung subjektiv öffentlich rechtlicher Rechte geltend machen kann. European ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §37;AVG §54;AVG §63 Abs2;AVG §73 Abs1;AVG §73 Abs2;AVG §8;B-VG Art132;VwGG §27;WRG 1959 §102 Abs1 lita;WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §32 Abs2 litc;
Rechtssatz: Beantragt eine Partei in einem Verfahren, welches das Ansuchen einer anderen Partei um die wasserrechtliche Bewilligung z... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §73 Abs2;AVG §8;B-VG Art132;VwGG §27;WRG 1959 §102 Abs1 litb;
Rechtssatz: In einem wasserrechtlichen Bewilligungsverfahren kommt zwar demjenigen, dessen Rechte berührt werden, Parteistellung zu. Solange aber über das Ansuchen um Erteilung der Bewilligung ein Ermittlungsverfahren durc... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82003 Bauordnung Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §41 Abs1;AVG §8;BauO NÖ 1976 §118 Abs8;BauO NÖ 1976 §99 Abs1 Z2;VwRallg;
Rechtssatz: Aus dem Begriff des "bekannten Beteiligten" folgt, daß ein Nachbar, bei dem nicht von vornherein ... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1976 §118 Abs8;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1518/77 E 14. Februar 1978 VwSlg 9485 A/1978 RS 3 Stammrechtssatz Die Worte "berührt werden" in § 118 Abs 8 NÖ BauO sind als "v... mehr lesen...
Index: L82000 BauordnungL85003 Straßen Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauRallg;LStG NÖ 1979 §34 Abs2;LStG NÖ 1979 §6 Abs3;LStG NÖ 1979 §6 Abs6;
Rechtssatz: Aus der Zusammenschau des § 6 Abs 3 und Abs 6 mit § 34 Abs 2 NÖ LStG ergibt sich, daß der Bauwerber für die Neuanlage, Umgestaltung oder Umlegung von Gemeindestraßen nur die Gemeinde sein kann, nicht jedoch ein Anrainer. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §56;AVG §66 Abs4;AVG §73 Abs2;AVG §8;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Jede Partei des Verfahrens hat Anspruch auf Erlassung eines Bescheides, wenn ein Antrag (oder eine Berufung) offen ist. Dieser Anspruch ist auch dann gegeben, wenn die Voraussetzungen für die Zurückweisung des Antrages vorliegen; auch im Streit um die Parteis... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Salzburger Landesregierung vom 9. Juli 1991 wurde gemäß § 19a des Salzburger Naturschutzgesetzes 1977 in der Fassung der Novelle LGBl. für das Land Salzburg Nr. 67/1986 der mitbeteiligten Partei die Bewilligung zum Um- und Ausbau eines Wasserkraftwerkes an der Lammer unter Bedingungen und Auflagen erteilt. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde der Salzburger Landesumweltanwaltschaft gemäß Art. 131 Abs. 1 Z. 1 B-VG... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der nach § 24 Abs. 3 des Steiermärkischen Jagdgesetzes 1986, LGBl. Nr. 23, (JG) vom Gemeinderat der zweitmitbeteiligten Partei gefaßte Beschluß vom 13. Juli 1990, die Gemeindejagd XY für die Jagdpachtzeit vom 1. April 1992 bis 31. März 1998 zu einem jährlichen Pachtschilling von S 73.740,-- an die erstmitbeteiligte Partei zu verpachten, gemäß § 24 Abs. 6 JG genehmigt. Gegen diesen Bescheid erhoben die Beschwerdeführer als Grundeigentümer im Gem... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Hauptschuloberlehrerin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Niederösterreich. Sie bewarb sich mit Eingabe vom 22. Mai 1989 beim Landesschulrat für Niederösterreich um eine schulfeste Leiterstelle der Hauptschule II in K. Mit Bescheid der Niederösterreichischen Landeslehrerkommission für allgemeinbildende Pflichtschulen vom 28. März 1990 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin vom 11. Dezember 1989 um Erlassung eines Bescheides als ... mehr lesen...
Index: L65000 Jagd WildL65006 Jagd Wild Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;JagdG Stmk 1986 §24 Abs1;JagdG Stmk 1986 §24 Abs3;JagdG Stmk 1986 §24 Abs5;JagdRallg;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Nach der stRsp des VwGH steht Grundeigentümern im Gemeindejagdgebiet, die rechtzeitig Einwendungen gegen einen gemäß § 24 Abs 1 Stmk JagdG 1986 gefaßten Gemeinderatsbeschluß erhoben haben... mehr lesen...
Index: L81515 Umweltanwalt Salzburg001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;UmweltanwaltschaftsG Slbg §2 Abs1;UmweltanwaltschaftsG Slbg §3 Abs1;UmweltanwaltschaftsG Slbg §3 Abs2;UmweltanwaltschaftsG Slbg §4;VwRallg;
Rechtssatz: Die §§ 2, 3, 4 des UmweltanwaltschaftsG Slbg in ihrem Zusammenhang zeigen, daß der Salzburger Landesumweltanwaltschaft die gesetzliche Aufgabe übertragen ist, ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §73 Abs1;AVG §8;B-VG Art132;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Es besteht auch im Streit um Parteistellung und Antragsbefugnis ein Anspruch auf Erlassung eines Bescheides, insoweit diese zur Entscheidung stehen. Insoweit kommt dem Antragsteller Parteistellung zu und dementsprechend trifft die Behör... mehr lesen...
Index: L81503 Umweltschutz NiederösterreichL81513 Umweltanwalt NiederösterreichL81515 Umweltanwalt Salzburg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;B-VG Art131 Abs1 Z1;UmweltanwaltschaftsG Slbg §2 Abs1;UmweltanwaltschaftsG Slbg §3;UmweltanwaltschaftsG Slbg §4;UmweltschutzG NÖ 1984 §11 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Ein Rechtsanspruch oder ein rechtli... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 18. September 1989 beantragte der Erstmitbeteiligte die Erteilung einer Baubewilligung zur Errichtung eines Wohnhauses sowie für den Einbau einer Garage in einem bestehenden Gebäude und eines Verbindungstraktes auf der Grundparzelle nn1 KG H. Zur mündlichen Verhandlung vom 10. November 1989 wurde die Beschwerdeführerin als Anrainerin unter Hinweis auf die Präklusionsfolgen des § 42 AVG 1950 geladen. Schon vor dieser Verhandlung brachte die Beschwerdeführerin Einwendung... mehr lesen...
Am 24. März 1986 suchten die zweit- und drittmitbeteiligten Parteien bei der mitbeteiligten Gemeinde um die baubehördliche Bewilligung zur Anhebung des Dachstuhles (Erhöhung der Traufe von 5,10 auf 6,60 m) ihres Hauses auf den Grundstücken Nr. nn1 und nn2 je KG XY und Unterschreitung des gesetzlichen Mindestabstandes gemäß § 25 Abs. 8 des Bebauungsgrundlagengesetzes (BGG) unter Anschluß verschiedener Pläne an. Nach Durchführung von mündlichen Verhandlungen erteilte der Bürgermeist... mehr lesen...
Beim Stadtamt der mitbeteiligten Gemeinde langte am 10. Mai 1990 ein Ansuchen der zweitmitbeteiligten Partei um Erteilung der baubehördlichen Genehmigung zur Errichtung eines Geschäftsgebäudes mit Hochgarage (Neubau Ost-EKZ W) auf dem Grundstück Nr. 457/1, KG W, unter Anschluß der erforderlichen Pläne ein. Der Neubau erfolgt zwischen dem bestehenden Einkaufszentrum und dem vorhandenen Baumarkt (Erdgeschoß und Obergeschoß und teilweise Unterkellerung) mit Parkplätzen auch auf dem Dach ... mehr lesen...
Am 3. März 1988 (bei der mitbeteiligten Gemeinde eingelangt am 7. März 1988) beantragte eine (im Antrag so bezeichnete) "Wohnungseigentumsgemeinschaft M" die Erteilung einer Baubewilligung für ein Mehrfamilienwohnhaus mit 11 Wohnungen und 11 Tiefgaragenplätzen auf der Grundparzelle 1246/1 der KG B unter Beischluß der erforderlichen Pläne und Unterlagen. Bei der am 6. April 1988 durchgeführten mündlichen Bauverhandlung erhoben die Beschwerdeführer, die unter Hinweis auf die Präklusions... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei beantragte mit einem am 30. Dezember 1988 beim Magistrat Graz eingelangten Ansuchen die Erteilung der Widmungsbewilligung bzw. Widmungsänderungsbewilligung für die Grundstücke Nr. 2132, 2133, 2131, 2873/2, EZ 754, Nr. 2129, 2130, EZ 753, Nr. 2134/1, 2135/1, EZ 755, Nr. 2368/1, 2369/1, 2369/2, EZ 1132, Nr. 2370, 2371, EZ 859, Nr. 2127/1, 2128/1, EZ 752, und von Teilen der Grundstücke Nr. 2875, 2874/2, EZ 754, alle KG Geidorf, zwecks Errichtung eines Institutsge... mehr lesen...
