RS Vwgh 1993/9/14 91/07/0126

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Veröffentlicht am 14.09.1993
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Index

L66505 Flurverfassung Zusammenlegung landw Grundstücke
Flurbereinigung Salzburg
10/07 Verwaltungsgerichtshof
40/01 Verwaltungsverfahren
80/06 Bodenreform

Norm

AVG §8;
FlVfGG §41;
FlVfLG Slbg 1973 §95;
VwGG §34 Abs1;

Rechtssatz

Ist ein Erkenntnis nach der Verfahrenslage trotz Eigentumserwerbes des Rechtsnachfolgers durch Einlangen des den Übergabsvertrag verbüchernden Gesuches beim Grundbuchsgericht zu Unrecht an den Rechtsvorgänger und nicht an den Rechtsnachfolger ergangen, entfaltet es diesem gegenüber auch nicht die im § 95 Slbg FlVfLG 1973 vorgesehenen Rechtswirkungen, womit auch keine Beschwerde für den Rechtsnachfolger vorliegt.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1993:1991070126.X03

Im RIS seit

20.11.2000
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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