RS Vwgh 1993/9/21 92/08/0172

Wurde der von der Postdirektion und Telegrafendirektion (weder "im eigenen Namen" noch "namens des Bundes") erhobene Einspruch gem § 412 ASVG gegen eine Beitragsnachverrechnung gem § 59 Abs 1 ASVG gemäß § 1 PostG iVm § 8 und § 9 AVG als unzulässig zurückgewiesen, ist die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde des Bundes (BMV) zulässig, da der angefochtene Bescheid dadurch, daß er - implizit - auch die Entscheidung darüber enthält, daß der Einspruch nicht der beschwerdeführenden Partei zuzurechnen sei, in die Rechtssphäre des Bundes (BMV) eingreift (Hinweis E VS 19.12.1984, 81/11/0119, VwSlg 11625 A/1984 und E 16.12.1985, 85/10/0129 VwSlg 11971 A/1985).