RS Vwgh 1997/4/29 96/05/0085

Im nunmehr neu geschaffenen § 134a Wr BauO sind die subjektiv-öffentlichen Nachbarrechte des Baubewilligungsverfahrens erschöpfend aufgezählt. Lit a dieser Gesetzesstelle zählt die Bestimmungen über den Abstand eines Gebäudes oder einer baulichen Anlage zu den Nachbargrundgrenzen ausdrücklich auf und orientiert sich somit an der bisherigen Judikatur des VwGH. § 134a Wr BauO schränkt jedoch die Durchsetzbarkeit der taxativ aufgezählten subjektiv-öffentlichen Nachbarrechte durch die Tatbestandsvoraussetzung "sofern sie ihrem" (gemeint: dem Nachbarn) "Schutze dienen" ein. Dies bedeutet, daß trotz objektiven Verstoßes gegen eine unter § 134a Wr BauO subsumierbare baurechtliche Vorschrift auf die Verletzung eines subjektiv-öffentlichen Rechtes eines Nachbarn dann nicht zu erkennen ist, wenn nach der Situierung des bewilligten Bauvorhabens schon der Lage nach in subjektive Rechte des Nachbarn nicht eingegriffen werden kann.