Mit Ansuchen vom 4. Juli 1990 beantragte der Erstmitbeteiligte die Erteilung der Baubewilligung zur Errichtung einer Einfriedungs- bzw. Schallschutzmauer auf dem Grundstück Nr. 185/1 an der Grundgrenze zu den Grundstücken Nr. 200/23 und 200/22, KG X. Diese Mauer ist insgesamt 33,80 m lang und verläuft entlang der gesamten Grundgrenze zu dem Grundstück der Beschwerdeführer Nr. 200/23 in einer Länge von 27,7 m, in einer Entfernung von 25 cm von der Grundgrenze und in einer Höhe von 3 m.... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1976 §118 Abs9;BauO NÖ 1976 §89 Abs3;BauRallg;
Rechtssatz: Aus der Anordnung in § 89 Abs 3 dritter Satz NÖ BauO 1976, daß der Sockel einer Einfriedung eine Höhe von 60 cm über dem Gehst... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1976 §118 Abs9;BauO NÖ 1976 §4 Abs1 Z6;BauRallg;
Rechtssatz: Inhalt eines Bebauungsplanes kann nach der NÖ BauO 1976 auch die Gliederung und äußere Gestaltung von Stützmauern und Einfri... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1976 §10 Abs2;BauO NÖ 1976 §118 Abs8;BauO NÖ 1976 §96 Abs1 Z2;BauRallg;
Rechtssatz: Die in § 10 Abs 2 NÖ BauO 1976 geforderte Zustimmung der Eigentümer aller von der beantragten Bewilli... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Wr §134 Abs3;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996050261.X01 Im RIS seit... mehr lesen...
Index: L37152 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragKärntenL70702 Theater Veranstaltung KärntenL82000 BauordnungL82002 Bauordnung KärntenL82252 Garagen Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Krnt 1992 §21 Abs5;BauRallg;BauvorschriftenG Krnt 1985 §3;
Rechtssatz: Betreffend die Wirtschaftlichkeit bzw Unwirtschaftlichkeit eines Bauvorhabens steht einem Nachbarn kein Nachbarrecht iSd §... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL80004 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO OÖ 1976 §46 Abs3;BauRallg;ROG OÖ 1972 §20 Abs5;VwRallg; ... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL70704 Theater Veranstaltung OberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO OÖ 1976 §46 Abs3;BauRallg;BauV OÖ 1985 §12 Abs1;
Rechtssatz: Schon der Wortlaut des § 12 Abs 1 OÖ BauV 1985 ... mehr lesen...
Mit aufsichtsbehördlichem Bescheid der belangten Behörde vom 11. Juni 1979 wurde die aufsichtsbehördliche Genehmigung zur Umwidmung u.a. des Grundstückes Nr. 155/3, KG K, von Grünland in erweitertes Wohngebiet erteilt. Mit Bescheid des Bürgermeisters der zweitmitbeteiligten Partei vom 15. Februar 1996 wurde für eine Teilfläche des Grundstückes Nr. 155/3, KG K, die Bauplatzerklärung erteilt. Weiters wurde die Ausnahme von einer aufrechten Bausperre gemäß § 26 Abs. 3 Salzburger Raum... mehr lesen...
Index: L80005 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan SalzburgL82000 Bauordnung10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauRallg;ROG Slbg 1977 §17 Abs3;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/06/0064
Rechtssatz: Das Slbg ROG 1977 trifft keine davon abweichenden Regelungen, daß im aufsichtsbehördliche... mehr lesen...
Index: L80005 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan SalzburgL82000 Bauordnung10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauRallg;ROG Slbg 1977 §17 Abs3;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/06/0064
Rechtssatz: Aus § 17 Abs 3 Slbg ROG 1977 ist kein subjektives öffentliches Nachbarrecht abzuleiten. I... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und des vorgelegten angefochtenen Bescheides geht der Verwaltungsgerichtshof von Folgendem aus: Der Beschwerdeführer steht als Hauptschuloberlehrer in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Steiermark. Er bewarb sich um die in der Grazer Zeitung vom 19. Jänner 1996 ausgeschriebene Leiterstelle an der Hauptschule XY. Obwohl der "Amtsvorschlag" des zuständigen Bezirksschulinspektors den Beschwerdeführer, der die deutlich längere Diens... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Gmunden vom 29. September 1994 wurde dem Verein "XY" über dessen Eingabe vom Juni 1994 die Bewilligung zum Betrieb einer privaten Kinderbetreuungseinrichtung auf der Liegenschaft B, K-Straße 8, unter Vorschreibung verschiedener näher bezeichneter Bedingungen und Auflagen erteilt. Dieser Bescheid wurde dem antragstellenden Verein zu Handen der stellvertretenden Obfrau C, dem Amt der Oberösterreichischen Landesregierung, Abteilung Jugendwohlfahrt,... mehr lesen...
Index: L92704 Jugendwohlfahrt Kinderheim Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;JWG OÖ 1991 §30 Abs2;JWG OÖ 1991 §32 Abs1;JWG OÖ 1991 §32 Abs3;
Rechtssatz: Das OÖ JWG 1991 sieht eine Parteistellung von Nachbarn im Verfahren zur Bewilligung von Kinderbetreuungseinrichtungen nicht vor. Die gesetzlichen Bestimmungen räumen diesen Personen keinen Rechtsanspruch auf eine bestimmte behördliche Tätigkeit e... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs1;AVG §19 Abs2;AVG §40 Abs1;AVG §8; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1996/05/06 95/10/0032 4 Stammrechtssatz Aus der Behandlung in der Ladung zu einer mündlichen Verhandlung als Partei allein erwächst keine Parteistellung. Ob jemandem Parteistellung zukommt, kann immer nur aus den im Hinblick auf den Gegenstand des Verfahrens in Betracht kommenden Rechtsvor... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §8;LDG 1984 §26;LDG 1984 §26a;LDG 1984 §4 Abs6 idF 1996/329;LDG 1984 §8 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Aus § 4 Abs 6 LDG 1984 idF 1996/329 kann keine Parteistellung des Bewerbers um eine schulfeste LEITERstelle im Ernennungsverfahren abgeleitet werden, weil die durch die Nov vorgesehenen Ermächtigungen für nähere Regelungen ... mehr lesen...
Nach dem Vorbringen in der Beschwerde im Zusammenhang mit dem Inhalt des angefochtenen Bescheides wies der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich mit dem Bescheid vom 10. September 1996 die Beschwerde der Beschwerdeführer wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch Verweigerung des Zutrittes zu einer am 1. Juli 1996 von der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck am Betriebsgelände der L-AG durchgeführten Augenscheinsverhandlung betr... mehr lesen...
Mit dem Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 14. November 1994 wurde gegenüber der mitbeteiligten Partei wie folgt abgesprochen: "Aufgrund des Ermittlungsergebnisses wird entschieden wie folgt: Spruch: I. Der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten trifft aufgrund der Bestimmungen des § 4, Abs. 2 Energiewirtschaftsgesetz, GBlfÖ Nr. 156/1939, des Art. 2 der zweiten Verordnung über die Einführung des Energiewirtschaftsrechtes vom 17.1.... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 23. November 1993, Zl. 91/04/0205, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis hat der Verwaltungsgerichtshof den Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 10. Mai 1991 wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben, mit dem in Stattgebung der Berufung der mitbeteiligten Partei gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 25. April 1988 dieser behoben wurde und der mitbeteiligten Partei - unter Änd... mehr lesen...
Nach dem Vorbringen des Beschwerdeführers, auf das die belangte Behörde im angefochtenen Bescheid zur Darstellung des unstrittigen Sachverhaltes verweist, schuldet der Beschwerdeführer seinem Sohn "laut dem im Sinne des § 3 der Notariatsordnung vollstreckbaren Notariatsakt vom 5.7.1989" S 353.868,-- samt 12 % Zinsen seit 1. Juli 1989, wovon am 1. April 1993 noch "S 276.362,18 s.A." unberichtigt aushafteten. Mit Schreiben vom 29. März 1993 richtete der Beschwerdeführer an die mitbe... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §56;AVG §8;GewO 1994 §356 Abs3;GewO 1994 §359 Abs1;GewO 1994 §74 Abs2;GewO 1994 §77;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1997/01/28 96/04/0289 1 Stammrechtssatz In einem Verfahren zur Entscheidung über die Genehmigung einer Betriebsanlage haben die Nachbarn auf der Grundlage der § 74 Abs 2 Z 1, Z 2, Z 3 un... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §98 Abs2;AVG §8;
Rechtssatz: Dem Zessionar kommt in der Auseinandersetzung darum, ob der Versicherungsträger der Zession die Zustimmung zu erteilen habe, wegen seines rechtlichen Interesses an der Zustimmung Parteistellung zu (Hinweise E 22.3.1961, 1586/57, und E 18.4.1962, 1372/60). European Case ... mehr lesen...
Index: L78000 ElektrizitätL78100 StarkstromwegeL82800 Gasyy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind40/01 Verwaltungsverfahren58/02 Energierecht
Norm: AVG §8;EnergiewirtschaftsG 1935 §4;
Rechtssatz: Im Verfahren gem § 4 EnergiewirtschaftsG haben auch diejenigen Grundstückseigentümer, auf deren Liegenschaft sich das Vorhaben bezieht, das Recht, Einwendungen gegen die Zulässigkeit dieses Vo... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;AVG §8;B-VG Art129a Abs1 Z2;GewO 1994 §356 Abs1;GewO 1994 §356 Abs3;
Rechtssatz: In einer rechtswidrigen Verweigerung des Zutrittes zur Augenscheinsverhandlung liegt zwar ein Umstand, der den Nachbarn an der rechtzeitigen Erhebung von Einwendungen hindert, doch steht ihm die Möglichkeit offen, durch di... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung vom 14. Jänner 1997 wurde der Bescheid der Bezirkshauptmannschaft X vom 28. Juni 1996, betreffend die unter Vorschreibung von Auflagen erfolgte Kenntnisnahme der Anzeige einer Konditionier- und Kompostieranlage als Erweiterung der geplanten Abfalldeponie auf näher bezeichneten Grundstücken durch die Fa. G., hinsichtlich der vorgeschriebenen Auflagen abgeändert. Gegen diesen Bescheid richtet sich... mehr lesen...
Mit dem im Devolutionsweg ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Kärnten wurde der mitbeteiligten Partei unter Berufung auf die §§ 17, 18 und 19 Abs. 2 lit. d des Forstgesetzes 1975 (ForstG) die Bewilligung zur dauernden Rodung der Waldgrundstücke Nr. 1529/1 (in einem Ausmaß von 21 m2), 1529/2 (34 m2), 1529/3 (30 m2), 1529/4 (30 m2), 1529/5 (26 m2) und 1529/6 (71 m2), alle KG X, somit insgesamt 212 m2 entsprechend dem aufliegenden Lageplan, der einen wesentlichen Bestandteil de... mehr lesen...
Der vorliegenden Beschwerde und der ihr angeschlossenen Bescheidausfertigung zufolge wurde mit Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark vom 18. Dezember 1996 die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Hartberg vom 7. Oktober 1996, betreffend die Erteilung einer Fällungsbewilligung für näher bezeichnete Grundstücke an die mitbeteiligte Partei mangels Parteistellung als unzulässig zurückgewiesen. Hiezu wurde im wesentlichen ausgeführt, die mitb... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §8;ForstG 1975 §14 Abs3;ForstG 1975 §17 Abs2;ForstG 1975 §19 Abs5 litd; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/10/0260 E 6. Mai 1996 RS 2 Stammrechtssatz Auf Grund der auf die Geltendmachung seiner subjektiven Rechte beschränkten Parteistellung ist es dem Eigentümer der an die zur Rodung beantragten Waldflächen angrenzenden Waldflächen verwehrt,... mehr lesen...
Index: L55003 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz NiederösterreichL55053 Nationalpark Biosphärenpark Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §17;AVG §8;B-VG Art131 Abs1 Z1;NatSchG NÖ 1977 §5;UVPG 1993 §34;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: IZm der beabsichtigten Erweiterung einer gepla... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §8;ForstG 1975 §87 Abs3;
Rechtssatz: Parteistellung gemäß § 87 Abs 3 ForstG 1975 kommt im Fällungsverfahren schon nach dem Wortlaut dieser Bestimmung nur dem Waldeigentümer in dem über Antrag des Fruchtnießers oder sonstigen Verfügungsberechtigten eingeleiteten Verfahren, nicht aber auch diesen (hier: der Beschwerdeführer behauptete ein "uneingeschränktes... mehr lesen...
