Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Wr §134a Abs1 litc;BauO Wr §76 Abs10;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof ist auch in seinen E vom 26. 5. 1981, 2489/80, VwSlg 10469 A/1981, sowie vom 29. 4. 1997,... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §39 Abs2;AVG §56;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;AVG §8;BauO NÖ 1976 §119;BauO NÖ 1976 §56 Abs2;BauRallg;
Rechtssatz: Das Verfahren über die Kanalanschlussverpflichtung ist von Amts wegen e... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §8;BauO Wr §134a Abs1 idF 1996/042;BauRallg;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
ver... mehr lesen...
Index: L85002 Straßen Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;LStG Krnt 1991 §11;LStG Krnt 1991 §36 Abs1 lita;LStG Krnt 1991 §9; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/05/0059 E 15. September 1992 RS 1 Stammrechtssatz Für einen Enteigneten lassen sich aus den Bestimmungen des § 11 Krnt LStG 1991 keine subjektiv-öffentlichen Rechte ableiten. Allerdings können die Enteigneten sowohl hinsichtlich der Notwendigkei... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;AVG §8;BauO NÖ 1976 §119;BauO NÖ 1976 §56 Abs2;BauRallg;
Rechtssatz: In Verwaltungsrechtssachen, die sich auf unbewegliches Gut beziehen, muss sich der E... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;AVG §8;BauO NÖ 1976 §119;BauO NÖ 1976 §56 Abs2;BauRallg;
Rechtssatz: Das AVG enthält keine besonderen Vorschriften über die Nachfolge in die Parteistellu... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Wr §134a idF 1996/042;BauO Wr §6 Abs6;BauRallg;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2000/0... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;AVG §8;BauO NÖ 1976 §119;BauO NÖ 1976 §56 Abs2;BauRallg;
Rechtssatz: Adressat eines eine Verpflichtung aussprechenden dinglichen Bescheides - wie zB eine... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;AVG §8;BauO Wr §134 Abs3 idF 1992/034;BauO Wr §134a idF 1996/042;BauO Wr §6 Abs6;BauRallg;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur geme... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien vom 29. Jänner 1997 wurde der Mitbeteiligte gemäß § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz in Verbindung mit § 9 Abs. 1 VStG mit einer Geldstrafe in Höhe von S 20.000,-- bestraft, weil er als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als zur Vertretung nach außen Berufener der I Transport-Agentur GesmbH zu verantworten habe, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeberin mit Sitz in W am 22. Okto... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin hatte sich im Jahr 1997 für die an einer österreichischen Universität ausgeschriebene Stelle eines Universitätsprofessors beworben. Mit Schreiben vom 4. Juni 1998 informierte sie die belangte Behörde, dass ihr in diesem Berufungsverfahren nicht die im Frauenförderungsplan vorgesehene Möglichkeit einer Anhörung vor der Berufungskommission eingeräumt worden sei. Mit Erledigung vom 17. August 1998 erwiderte ihr die belangte Behörde, dass das Verfahren gesetzeskonfo... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28a;AVG §8;VStG §51e;VStG §51f Abs2;VStG §51g Abs3 Z4;
Rechtssatz: Der zuständige Sachbearbeiter des gemäß § 28a AuslBG Parteistellung genießenden Arbeitsinspektorates hatte dem unabhängigen Verwaltungssenat telefonisch die Mitteilung gemacht, dass infolge Terminkollision von der Teilnahme an der Berufungsverhandlu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/08 Sonstiges allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: AVG §8;BGBG 1993 §41;Frauenförderungsplan BMWFK 1995 §8 Abs1;
Rechtssatz: § 8 Abs 1 des Frauenförderungsplanes im Wirkungsbereich des Bundesministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst, BGBl Nr 229/1995, wonach alle geeigneten Bewerberinnen zu einem Berufungsvortrag einzuladen sind, vermittelt für sich allein k... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters von Lannach vom 7. Juli 1998 wurde der Antrag der mitbeteiligten Parteien, den sprengelfremden Schulbesuch ihres mj. Sohnes Patrick S. an der Musikhauptschule Ferdinandeum in Graz zu genehmigen, gemäß § 23 Abs. 2 Stmk. Pflichtschulerhaltungsgesetz abgewiesen. Hiezu wurde im Wesentlichen ausgeführt, der für die Musikhauptschule Ferdinandeum zu leistende Gastschulbeitrag übersteige jenen Betrag, den die beschwerdeführende Partei auf Grund eines Gemeindera... mehr lesen...
Index: L50006 Pflichtschule allgemeinbildend SteiermarkL50506 Schulbau Schulerhaltung SteiermarkL50806 Berufsschule Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;B-VG Art131 Abs1 Z1;PSchErhG Stmk 1970 §23 Abs1;PSchErhG Stmk 1970 §23 Abs2;PSchErhG Stmk 1970 §28 Abs2;PSchErhG Stmk 1970 §3;PSchErhG Stmk 1970 §35 Abs1;PSchErhG Stmk 1970 §35 Abs2;VwGG §34 Abs1; ... mehr lesen...
Mit den oben genannten angefochtenen Bescheiden wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als Geschäftsführer der D. GmbH (mit Sitz in München) zu verantworten, dass diese Gesellschaft zu näher bezeichneten Zeitpunkten in Österreich durch Einschalten von Inseraten in Zeitungen bzw. Aushändigung eines Prospektes bzw. Abhalten einer Lehrveranstaltung und Auflegen von Anmeldeformularen für die Ausbildung zum Heilpraktiker bzw. Naturpraktiker geworben bzw. eine solche Ausbil... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE1EE3L E05100000E3L E06100000E3L E1630000010/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren59/04 EU - EWR82/02 Gesundheitsrecht allgemein82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: 11992E052 EGV Art52;11992E060 EGV Art60;11997E043 EG Art43;11997E050 EG Art50;11997E234 EG Art234;31992L0051 Anerkennungs-RL 02te beruflicher Befähigungsnachweise;AusbildungsvorbehaltsG 1996;AVG §8;EURallg;HeilpraktikerG 1939;VwGG §38a;VwGG §62 Abs... mehr lesen...
Mit dem Bescheid vom 1. Februar 2000 erteilte der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten (nunmehr Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit) im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG der mitbeteiligten Partei gemäß §§ 74 und 77 GewO 1994 in Verbindung mit § 93 Abs. 2 ASchG die gewerberechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Tankstelle an einem näher bezeichneten Standort nach Maßgabe der mit dem Genehmigungsvermerk versehenen Pläne und der in den (erstbeh... mehr lesen...
Der Beschwerdeschrift und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides lässt sich entnehmen, dass mit dem angefochtenen Bescheid die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Zusammenlegungsplan im Zusammenlegungsverfahren X mit der Begründung: abgewiesen wurde, die Beschwerdeführerin sei in ihrer Berufung der im Übrigen auch als gesetzmäßig zu erkennenden Abfindung inhaltlich nur mit Argumenten entgegengetreten, die sich auf Angelegenheiten bezögen, die bereits du... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 28. November 1996 beantragte die mitbeteiligte Gemeinde "als Regulierungsunternehmen" die wasserrechtliche Bewilligung zur Herstellung einer durchgehenden Ufersicherung am orographisch rechten Ufer der S im Bereich des km 24 mit der Begründung: , es befänden sich bei Fluss-km 24,090 und Fluss-km 23,820 noch Spülkanäle der mittlerweile stillgelegten und wasserrechtlich rechtskräftig gelöschten Wasserkraftanlage der zweitbeschwerdeführenden Partei. Das Abänderungsprojekt f... mehr lesen...
Index: L66501 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Burgenland10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §8;FlVfGG §10 Abs4;FlVfGG §37 Abs1;FlVfGG §4 Abs2;FlVfLG Bgld 1970 §20;FlVfLG Bgld 1970 §21;FlVfLG Bgld 1970 §91 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Das in der Bekämpfung eines Zusammenlegungsplanes von einer Partei vor dem VwGH verfolgbare subjektiv-ö... mehr lesen...
Index: L66501 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Burgenland40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §8;FlVfGG §10 Abs3;FlVfGG §2;FlVfGG §37 Abs1;FlVfLG Bgld 1970 §11;FlVfLG Bgld 1970 §2;FlVfLG Bgld 1970 §4;FlVfLG Bgld 1970 §91 Abs1;
Rechtssatz: Auf die Einbeziehung anderer Grundstücke in ein Zusammenlegungsgebiet besteht ebenso kein subjektiv-öffentliches Recht einer Verfah... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8;GewO 1994 §77 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/04/0089 E 6. Februar 1990 RS 4 Stammrechtssatz Aus der Bestimmung des § 77 Abs 3 GewO betreffend die Verpflichtung der Beh zur Begrenzung von Luftschadstoffen nach dem Stand der Technik ergibt sich kein subjektives Nachbarrecht. European Case Law Ide... mehr lesen...
Mit Bauansuchen vom 23. Dezember 1996 (eingelangt beim Stadtmagistrat Innsbruck am 30. Dezember 1996) wurde von der Mitbeteiligten die Erteilung der Bewilligung für die Errichtung eines Wohn- bzw. Studentenstudiohauses auf dem näher angeführten Grundstück beantragt. Gemäß dem anzuwendenden Flächenwidmungsplan HA-F1 (der seit 11. November 1987 in Kraft ist) ist der verfahrensgegenständliche Bauplatz als "Mischgebiet" gewidmet. Südlich des verfahrensgegenständlichen Baugrundstückes befi... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL80007 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan TirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Tir 1989 §30 Abs4;BauRallg;ROG Tir 1994 §115 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/06/0202 E 21. Jänner 1999 RS 8(hier betreffend § 115 Abs 2 Tir ROG 1997 und subjektivesöffentliches Recht im Sinne des § 30 A... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Zell am See vom 19. Februar 1997 wurde gemäß §§ 11 bis 15 und 17 des Salzburger Jagdgesetzes 1993, LGBl. Nr. 100, (JG) der Jagdgebietsfeststellungsbescheid vom 17. Mai 1988 betreffend die Ortsgemeinde M auf Antrag bestimmter Grundeigentümer hinsichtlich näher bezeichneter Eigenjagdgebiete, Jagdeinschlüsse und Gemeinschaftsjagdgebiete abgeändert. Mit Eingabe vom 7. Jänner 1997 (richtig: 1998) beantragten die Beschwerdeführer die Zuerkennung ... mehr lesen...
Index: L65000 Jagd WildL65005 Jagd Wild Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;JagdG Slbg 1993 §19;JagdRallg;
Rechtssatz: § 19 Slbg JagdG 1993 schließt eine selbständige Parteistellung einzelner Grundeigentümer des Gemeinschaftsjagdgebietes in den die Ausübung der Jagd auf dem Gemeinschaftsgebiet betreffenden Verwaltungsverfahren aus. Dazu gehört insbesondere auch die Feststellung von Vorpachtrechten (§ 1... mehr lesen...
Aus dem angefochtenen Bescheid, der Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der über Auftrag des Verwaltungsgerichtshofes ergänzten Beschwerde und dem vom Verfassungsgerichtshof anlässlich der Ablehnung der Behandlung der Beschwerde und Abtretung an den Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 13. Juni 2000, B 1109/99-12, übermittelten Verwaltungsakten ergibt sich folgender Sachverhalt: Die belangte Behörde erteilte mit Bescheid vom 1. März 1995 der mitbeteiligten Partei die Be... mehr lesen...
Mit Ansuchen vom 21. November 1997 beantragte der zweitmitbeteiligte Bauwerber die baubehördliche Bewilligung für den "Abbruch-Neubau Haus Pfarrgasse 25, Umbau Haus Eisengasse 4", auf den Grundstücken Nr. .165 und .167 der Liegenschaften EZ 62 und 64, je KG Freistadt, laut beigeschlossener Baubeschreibung und angeschlossenen Plan vom 21. November 1997. Das Grundstück Nr. .165 grenzt im Norden an die Pfarrgasse und im Osten an das dem Beschwerdeführer zur Hälfte gehörige Grundstück Nr.... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82054 Baustoff OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO OÖ 1994 §31 Abs4;BauRallg;BauTG OÖ 1994 §3 Z4;
Rechtssatz: Gemäß § 3 Z 4 OÖ BauTG 1994 müssen bauliche Anlagen in allen i... mehr lesen...
