Entscheidungen zu § 8 AV

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8;GewO 1994 §359b; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/04/0241 E 14. April 1999 RS 1 (hier: Nach Absicht des Gesetzgebers räumt daher dieses Anhörungsrecht den Nachbarn keinen Anspruch auf Berücksichtigung bestimmter materieller Interessen ein) Stammrechtssatz Den Nachbarn kommt in einem Verfahren nach § 359 b GewO 1994 in der Sache Parteistellung ni... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren58/01 Bergrecht
Norm: AVG §8;BergG 1975 §203 Abs2; Beachte Besprechung in: ZfV 4/2006, 432-442; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/04/0016 B 18. Oktober 1994 RS 4 Stammrechtssatz § 203 Abs 2 BergG gewährt dem Eigentümer einer durch Tätigkeiten iSd § 2 Abs 1 BergG gefährdeten Sache kein subjektives öffentliches Recht auf Tätigwerden der Behörde nach dieser Gesetzess... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;VwRallg;
Rechtssatz: Auf die Erlassung eines Polizeibefehls steht niemandem ein Rechtsanspruch zu. Eine Ausnahme davon besteht nur dort, wo das Gesetz dies ausdrücklich vorsieht. Schlagworte Parteibegriff Tätigkeit der Behörde Individuelle Normen und Parteienrechte Rechtsanspruch Antragsrecht Anfechtungsrecht Vw... mehr lesen...

Mit dem am 23. April 1998 eingelangten Baugesuch kam die mitbeteiligte Partei (in der Folge kurz: Bauwerberin) um baubehördliche Bewilligung für den Neubau eines Wohnhauses mit 7 Wohneinheiten auf einem Grundstück in Graz ein, welches der Aktenlage zufolge im Flächenwidmungsplan als "Reines Wohngebiet" mit einer zulässigen Bebauungsdichte von 0,1 - 0,6 ausgewiesen ist. Der Beschwerdeführer, der Eigentümer eines angrenzenden Grundstückes ist, erhob Einwendungen gegen das Vorhaben,... mehr lesen...

Mit dem am 21. August 1995 eingelangten Baugesuch vom 31. Juli 1995 kam die erstmitbeteiligte Partei (in der Folge kurz: Bauwerber) um baubehördliche Bewilligung für den Neubau eines "Gewerbebetriebes (Steinmetz)", nämlich einer Stahlhalle in den Ausmaßen von ca. 25,50 m x 13,15 m als Werkstätte und eines Ausstellungs-, Verwaltungs- und Bürogebäudes von 10,50 m x 13,10 m auf einem Grundstück im Gebiet der mitbeteiligten Gemeinde ein, welches (ebenso wie ein angrenzendes Grundstück, da... mehr lesen...

Der zwischenzeitig verstorbene HB (in der Folge kurz: Bauwerber) kam bei der erstinstanzlichen Baubehörde um Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung einer Wohnanlage mit fünf Wohneinheiten auf einem Grundstück im Gemeindegebiet ein (Anmerkung: in der Folge werden aus Zweckmäßigkeitsgründen auch die Verlassenschaft nach HB bzw. die eingeantwortete Witwe, dort, wo es auf eine Unterscheidung nicht ankommt, ebenfalls als "Bauwerber" bezeichnet). Der Beschwerdeführer ist Eigentümer... mehr lesen...

Dem Erstbeschwerdeführer wurde mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 31. Dezember 1985 die Errichtungsbewilligung gemäß § 20 Abs. 2 des (Vlbg.) Campingplatzgesetzes für die Errichtung und den Betrieb eines Campingplatzes auf der im Eigentum des Mitbeteiligten AB stehenden Grundparzelle 5 der KG R, über welche mit diesem ein bis zum 30. Mai 1991 befristeter Pachtvertrag bestand, erteilt. Am 10. Mai 1988 beantragte der Erstbeschwerdeführer die Errichtungsbewilligung n... mehr lesen...

Die mitbeteiligte Partei (in der Folge kurz: Bauwerberin) kam mit vier jeweils am 20. August 1998 eingebrachten Baugesuchen um die baubehördliche Bewilligung für die Errichtung von (insgesamt) vier Wohnhäusern mit je drei Wohneinheiten, weiters einer Tiefgarage, sowie von zwei Stützmauern auf einer Liegenschaft in Graz ein, welche im Flächenwidmungsplan als Reines Wohngebiet mit einer zulässigen Dichte von 0,1 bis 0,3 ausgewiesen ist. Die Beschwerdeführer sind Eigentümer (Miteigentüme... mehr lesen...

Mit Baugesuch vom 30. November 1998 (bei der Behörde eingelangt am 1. Dezember 1998) kamen die mitbeteiligten Parteien (in der Folge kurz: Bauwerber; beide sind Architekten) um baubehördliche Bewilligung der Nutzungsänderung näher bezeichneter Räume in einem bestehenden Haus von "teilweise Wohnnutzung - Privatbüro" in "Architekturbüro" ein. Die vorgesehenen Änderungen betreffen den von den Bauwerbern in einer Anlage zum Baugesuch als "Bürotrakt" bezeichneten Teil dieses Gebäudes; in d... mehr lesen...

Mit Baugesuch vom 12. November 1998 kam die erstmitbeteiligte Partei um baubehördliche Bewilligung für die Errichtung eines Zubaues zu einer bestehenden Stahlhalle auf einem Grundstück im Gebiet der mitbeteiligten Gemeinde ein. Mit Kundmachung vom 26. November 1998 wurde die Bauverhandlung für den 14. Dezember 1998 unter Hinweis auf die §§ 40 bis 44 AVG mit dem Beisatz anberaumt, dass gemäß § 27 Abs. 1 des Steiermärkischen Baugesetzes 1995 (Stmk. BauG) nur die Nachbarn Parteistellung ... mehr lesen...

Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82000 BauordnungL82008 Bauordnung Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Vlbg 1972 §30 Abs1 litb;BauG Vlbg 1972 §6 Abs10;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/06/0263 E 23. November 1995 RS 2(hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Nur der unmittelbare Nachbar bzw der eine... mehr lesen...

Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Stmk 1995 §26 Abs1 Z1;BauG Stmk 1995 §26 Abs1;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/06/0188 E 23. März 2000 RS 1(hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Nach der Judikatur des VwGH (siehe die Erkenntnisse vom 11.9.1997, 97/06/0134, und vom... mehr lesen...

Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §42;AVG §8;BauG Stmk 1995 §26 Abs1;BauG Stmk 1995 §27 Abs1;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/06/0194 E 25. Juni 1999 RS 1 (hier nur 1. und 2. Satz) Stammrechtssatz Gemäß § 27 Abs 1 Stmk BauG 1995 verliert ein Nachbar seine Parteistel... mehr lesen...

Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Stmk 1995 §18 Abs1 Z2;BauG Stmk 1995 §22 Abs2 Z3;BauG Stmk 1995 §26 Abs1;BauG Stmk 1995 §4 Z30;BauG Stmk 1995 §4 Z31;BauG Stmk 1995 §5 Abs1 Z6;BauRallg;
Rechtssatz: Dem Nachbarn kommt mangels Aufzählung im Katalog des § 26 Abs. 1 Stmk BauG 1995 ... mehr lesen...

Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82000 BauordnungL82008 Bauordnung Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Vlbg 1972 §30 Abs1 lita;BauG Vlbg 1972 §4;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/06/0155 E 30. Mai 1996 RS 6(hier nur zweiter Satz) Stammrechtssatz Die in § 30 Abs 1 lit a Vlbg BauG 1972 angesprochen... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 Abs1 idF 1998/I/158;AVG §8;
Rechtssatz: Die Anordnung des § 42 Abs. 1 AVG idF 1998/I/158, wonach bei ordnungsgemäßer Kundmachung eine Person ihre Stellung als Partei verliert, soweit sie nicht spätestens am Tag vor Beginn der Verhandlung bei der Behörde oder während der Verhandlung Einwendungen erhebt, bedeutet (auch), dass eine Partei, die demgemäß rechtzeitig Einwe... mehr lesen...

Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3 idF 1998/I/158;AVG §42 Abs3 idF 1998/I/158;AVG §71 idF 1998/I/158;AVG §8;BauG Stmk 1995 §27 Abs1;BauG Stmk 1995 §27 Abs2 lita;BauRallg;
Rechtssatz: Die Einwendung im Berufungsschriftsatz erfolgte rechtzeitig im Sinne des § 27 Abs. 2 lit. a Stmk... mehr lesen...

Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82000 BauordnungL82008 Bauordnung Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Vlbg 1972 §30 Abs1 litb;BauG Vlbg 1972 §6;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/06/0143 E 21. Mai 1992 VwSlg 13640 A/1992 RS 3 Stammrechtssatz Gemäß § 30 Abs 1 lit b BauG Vlbg 1972 besteht hinsichtl... mehr lesen...

Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82000 BauordnungL82008 Bauordnung Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Vlbg 1972 §30 Abs1;BauRallg impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1819/79 E 6. Juli 1981 VwSlg 10514 A/1981 RS 1 Stammrechtssatz Die Aufzählung der subjektiven öffentlichen Nachbarrechte in § 30 Abs 1 Vlbg... mehr lesen...

Index: L57508 Camping Mobilheim Vorarlberg10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §8;CampingplatzG Vlbg 1981 §2 Abs2 litc;CampingplatzG Vlbg 1981 §4 Abs3;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Auch im Bewilligungsverfahren nach den Campingplatzgesetzen der Länder (hier: Vlbg CampingplatzG 1981) ist - wie im Baubewilligungsverfahren - das Mitspracherecht der Nachbarn nach der ... mehr lesen...

Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37 idF 1998/I/158;AVG §42 Abs1 idF 1998/I/158;AVG §42 Abs3 idF 1998/I/158;AVG §8;BauG Stmk 1995 §27;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/05/0015 E 4. Juli 2000 RS 1 Stammrechtssatz § 42 Abs 1 und Abs 3 AVG in der Fassung der Verfahrensgesetz... mehr lesen...

Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL80006 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanSteiermarkL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Stmk 1995 §26 Abs1;ROG Stmk 1974 §23 Abs12;ROG Stmk 1974 §23 Abs13;
Rechtssatz: Dem Nachbarn kommt hinsichtlich der Frage, ob das Projekt die im Flächenwidmungsplan ausgewiesene höchstzulässige... mehr lesen...

Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Stmk 1995 §26 Abs1 Z1;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/06/0110 E 4. März 1999 RS 1 Stammrechtssatz Grundsätzlich räumt das Stmk BauG 1995 dem Nachbarn nicht schlechthin ein subjektiv-öffentliches Recht auf Einhaltung der einzelnen W... mehr lesen...

Mit Bescheid vom 20. Juni 1996 erteilte die Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung (BH) der mitbeteiligten Gemeinde die wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung einer Seebühne mit Steganlage sowie einer Uferpromenade. Eine Zustellung dieses Bescheides an die Beschwerdeführer unterblieb, die Beschwerdeführer waren zur wasserrechtlichen Bewilligungsverhandlung auch nicht geladen worden. Mit einer am 12. Dezember 1996 bei der BH eingelangten Eingabe begehrten die Sechst- u... mehr lesen...

Mit Eingabe vom 15. April 1984 beantragte B R, ein Rechtsvorgänger der mitbeteiligten Partei, bei der Bezirkshauptmannschaft Zell am See (BH) die Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung zur Errichtung einer Brücke über den Steinbach. Das zur Bewilligung eingereichte Projekt sah auch die Inanspruchnahme einer im Eigentum von R R, der Rechtsvorgängerin des Beschwerdeführers, stehenden Liegenschaft vor. Bei einer von der BH am 17. Mai 1984 durchgeführten mündlichen Verhandlung kam ei... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;WRG 1959 §102;WRG 1959 §111;WRG 1959 §121 Abs1;
Rechtssatz: Aus der im § 121 Abs 1 WRG enthaltenen Regelung ergibt sich, dass in einem "Kollaudierungsverfahren" nicht nur der Projektswerber als Partei, sondern auch alle jene, deren Rechte durch die von der Wasserrechtsbehörde bewilligte Wasseranlage berührt werden, als Beteiligte beizuziehen un... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;WRG 1959 §102 Abs1 litb; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2000/07/0060 2000/07/0061 Serie (erledigt im gleichen Sinn): 2000/07/0231 E 23. November 2000 2000/07/0232 E 23. November 2000 2000/07/0233 E 23. November 2000
Rechtssatz: Die Verletzung obligatorischer Rechte verschafft ke... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §12 Abs2;WRG 1959 §38; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2000/07/0060 2000/07/0061 Serie (erledigt im gleichen Sinn): 2000/07/0231 E 23. November 2000 2000/07/0232 E 23. November 2000 2000/07/0233 E 23. November 2000
Rechtssatz: Mit einer nach § 38 ... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;VwRallg;WRG 1959 §102 Abs1 litb; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2000/07/0060 2000/07/0061 Serie (erledigt im gleichen Sinn): 2000/07/0231 E 23. November 2000 2000/07/0232 E 23. November 2000 2000/07/0233 E 23. November 2000 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/07/0044 E ... mehr lesen...

Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Deutschlandsberg zur GZ. 15.11993/4297 vom 26. April 1996 wurde AS als handelsrechtlicher Geschäftsführer der nunmehr beschwerdeführenden Gesellschaft m.b.H. wegen zehn Übertretungen nach § 28 Abs. 1 Z. 1 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) in Verbindung mit § 3 Abs. 1 AuslBG und mit § 9 Abs. 1 VStG schuldig erkannt und zu zehn Geldstrafen a S 110.000-- verurteilt. Der dagegen von AS erhobenen Berufung gab die belangte Behörde mi... mehr lesen...