Index: 40/01 Verwaltungsverfahren95/03 Vermessungsrecht
Norm: AVG §8;VermG 1968 §17 Z3;VermG 1968 §18a;VermG 1968 §20 Abs1;VermG 1968 §25;VermG 1968 §43 Abs6;
Rechtssatz: Bei der gegenständlichen Vermessung hatte es sich nicht um eine behördliche Grenzverhandlung im Sinne des § 25 VermG gehandelt. Stimmt bei einer solchen - nicht behördlichen - Vermessung, wie sie erfolgte, einer der Nachbarn dem (ausersehenen) Gr... mehr lesen...
Der Wildbach- und Lawinenverbauung, Gebietsbauleitung Salzkammergut (damals: Bundesbauleitung Bad Ischl), wurde über deren Antrag mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Gmunden (BH) vom 1. Februar 1960 die wasserrechtliche Bewilligung für die Verbauung und die Regulierung des Wbach-Unterlaufes im Gemeindegebiet von B erteilt. Projektsgemäß sollte die Gewässerstrecke von "hm 2.1 bis 1.5" (so in der einen integrierenden Bestandteil des Bewilligungsbescheides bildenden Niederschrift übe... mehr lesen...
Die Wassergenossenschaft P ist eine aufgrund freier Vereinbarung der daran Beteiligten gemäß § 74 Abs. 1 lit. a des Wasserrechtsgesetzes 1959 (WRG 1959) gebildete freiwillige Wassergenossenschaft mit dem Zweck der Versorgung mit Trink-, Nutz- und Löschwasser. Sie wurde mit Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich als Wasserrechtsbehörde vom 3. Juli 1969 als Körperschaft des öffentlichen Rechts anerkannt und ihre Satzungen genehmigt. Der Beschwerdeführer ist gemäß § 3 dieser S... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: ABGB §509;AVG §8;WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §12 Abs2;
Rechtssatz: Die im § 12 Abs 2 WRG genannten Rechte sind rechtmäßig geübte Wassernutzungen mit Ausnahme des Gemeingebrauches (§ 8), Nutzungsbefugnisse nach § 5 Abs 2 und das Grundeigentum. Demjenigen, dem nur ein sonstiges dingliches Recht an der... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §56;AVG §8;VwRallg;WRG 1959 §102 Abs1;WRG 1959 §77 Abs5;WRG 1959 §78;
Rechtssatz: Änderungen der Satzungen oder des Maßstabes für die Aufteilung der Kosten nach § 78 WRG werden ebenso wie die Beschlüsse über die Satzungen von Wassergenossenschaften ab ihrer bescheidmäßigen Anerkennung durch die Verwaltungsbehörde mit... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;WRG 1959 §102 Abs1;
Rechtssatz: In wasserrechtlichen Verfahren sind die in § 102 Abs 1 WRG genannten Personen Parteien. Bei § 102 WRG handelt es sich um eine - zur Transformationsnorm des § 8 AVG hinzutretende - spezielle Regelung der Parteistellung in einer Verwaltungsvorschrift. Schlagworte Wasserrecht ... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 7. März 2000, Zl. 99/05/0223, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis hat der Verwaltungsgerichtshof den Bescheid der belangten Behörde vom 2. August 1999 wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben, weil die belangte Behörde zu Unrecht davon ausgegangen ist, dass trotz der Aufhebung des Absatzes 3 des § 6 der NÖ Bauordnung 1996 durch den Verfassungsgerichtshof diese Bestimmung dennoch anzuwenden war. Da sich die Rechtslage durch die Aufhe... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 5. Juli 1994 beantragte die zweitmitbeteiligte Partei "als Eigentümerin der Liegenschaft Angererweg 67, 9210 Pörtschach/See" die baubehördliche Bewilligung für die "Änderung der Verwendung des Stallgebäudes im Obergeschoß als Veranstaltungsraum". (Das mit Eingabe vom 21. März 1994 gestellte Ansuchen um Bewilligung des Umbaues des Untergeschosses dieses ehemaligen Wirtschaftsgebäudes wurde mit Bescheid des Gemeindevorstandes der erstmitbeteiligten Gemeinde vom 2. M... mehr lesen...
Im vorliegenden Bauverfahren beantragte die Mitbeteiligte mit Ansuchen vom 30. September 1998 (eingelangt beim Magistrat der Stadt St. Pölten am 6. Oktober 1998) den Umbau des Schulgebäudes in der Schneckgasse 3 in St. Pölten. Es sollen im Dachgeschoß des Gebäudes vier Klassenzimmer, zwei Werkräume sowie WC-Anlagen und Nebenräume errichtet werden. Dabei sind straßenseitig zwei Gauben mit einer Länge von 6,91 m (westseitig) bzw. 6,38 m (ostseitig), die beidseitig des bestehenden höhere... mehr lesen...
Nach dem erfolglosen Versuch, mit dem Beschwerdeführer eine Grundabtretungsvereinbarung abzuschließen, hat die mitbeteiligte Partei mit der am 6. Juni 2000 bei der Behörde eingelangten Eingabe vom selben Tag die Durchführung der Grundeinlösungsverhandlung und Erteilung der Straßenbaubewilligung für das Bauvorhaben "Metnitztal Straße L 62, Verkehrserschließung Micheldorf" beantragt. Über dieses Ansuchen wurde mit Kundmachung vom 13. Juni 2000 eine mündliche Verhandlung für 5. Juli... mehr lesen...
Aus der Beschwerde, dem angefochtenen Bescheid und dem hg. Erkenntnis vom 21. Mai 1996, Zl. 95/05/0224, ergibt sich folgender Sachverhalt: Der Zweitmitbeteiligte ist Eigentümer des Grundstückes Nr. 1123 der Katastralgemeinde Königswiesen. An dieses Grundstück grenzt im Südwesten das der Beschwerdeführerin gehörige Grundstück Nr. 1118. Mit Ansuchen vom 25. März 1980 hatten die Rechtsvorgänger der zweitmitbeteiligten Partei die Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung e... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL80003 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1996 §48;BauO NÖ 1996 §6 Abs2 Z2;BauRallg;ROG NÖ 1976 §16 Abs1 Z4;
Rechtssatz: § 16 Abs. 1 Z. 4 NÖ ROG 1976 betreffend Industriegebiete enthält keinen Imm... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1996 §6 Abs2 Z3;BauRallg;BauTV NÖ 1997 §107 Abs3;BauTV NÖ 1997 §17 Abs3;BauTV NÖ 1997 §39 Abs3;BauTV NÖ 1997 §62 Abs3;
Rechtssatz: Ausgehend davon, dass der vorhandene konsentierte Altbestand den gemäß § 39 Abs. 3 bzw. § 107 Abs. ... mehr lesen...
Index: L37152 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragKärntenL37162 Kanalabgabe KärntenL70702 Theater Veranstaltung KärntenL82000 BauordnungL82002 Bauordnung KärntenL82252 Garagen KärntenL82302 Abwasser Kanalisation Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Krnt 1992 §21 Abs5;BauRallg;BauvorschriftenG Krnt 1985;GdKanalisationsG Krnt 1978;
Rechtssatz: Die Krnt BauO 1992 kennt keinen allg... mehr lesen...
Index: L85002 Straßen Kärnten001 Verwaltungsrecht allgemein10/10 Grundrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;LStG Krnt 1991 §11;LStG Krnt 1991 §36 Abs1 lita;LStG Krnt 1991 §38 Abs2;StGG Art5;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/05/0059 E 15. September 1992 RS 1 Stammrechtssatz Für einen Enteigneten lassen sich aus den Bestimmungen des § 11 Krnt LStG 1991 keine subjektiv-öffentlichen Rechte ableiten... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1996 §6 Abs2 Z3;BauRallg;BauTV NÖ 1997 §107 Abs3;BauTV NÖ 1997 §17 Abs3;BauTV NÖ 1997 §39 Abs3;BauTV NÖ 1997 §62 Abs3;
Rechtssatz: Wenn § 17 Abs. 3 bzw. § 62 Abs. 3 NÖ BauTV 1997 auf den erforderlichen Lichteinfall auf Hauptfenste... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1996 §53 Abs2;BauO NÖ 1996 §6 Abs2 Z3;BauRallg;BauTV NÖ 1997 §39 Abs3;
Rechtssatz: Dem Nachbarn kommt nur insoweit ein Mitspracherecht im Zusammenhang mit der Einhaltung des § 53 Abs. 2 NÖ BauO 1996 zu, als diese Bestimmung gemäß ... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §8;BauO OÖ 1994 §31;BauO OÖ 1994 §49;BauRallg;
Rechtssatz: Die Nachbarin begehrte die bescheidmäßige Feststellung, dass die Bedingungen und Auflagen de... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1996 §6 Abs2 Z3;BauRallg;BauTV NÖ 1997 §17 Abs3;BauTV NÖ 1997 §62 Abs3;
Rechtssatz: § 17 Abs. 3 bzw. § 62 Abs. 3 NÖ BauTV 1997 stellt im Sinne des § 6 Abs 2 Z 3 NÖ BauO 1996 eine Bestimmung über die zulässige Höhe eines Bauwerkes ... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1996 §20 Abs1;BauO NÖ 1996 §23 Abs1;BauO NÖ 1996 §6 Abs2 Z2;BauRallg;GewO 1994 §359b;
Rechtssatz: § 20 Abs. 1 NÖ BauO 1996 hat, wie aus dem Ausschussbericht hervorgeht, den Zweck, für gewerbliche Betriebsanlag... mehr lesen...
Index: L37152 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragKärntenL70702 Theater Veranstaltung KärntenL82000 BauordnungL82002 Bauordnung KärntenL82252 Garagen Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Krnt 1992 §21 Abs5;BauRallg;BauvorschriftenG Krnt 1985 §14 Abs1;BauvorschriftenG Krnt 1985 §16;
Rechtssatz: Die Krnt BauO 1992 gewährt zwar dem Anrainer ein subjektivöffentliches Recht auf Gewä... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1996 §6 Abs2 Z3;BauRallg;BauTV NÖ 1997 §37 Abs3;BauTV NÖ 1997 §39 Abs3;
Rechtssatz: Auch bezüglich des erforderlichen Lichteinfalls auf Hauptfenster von gemäß § 37 Abs. 3 NÖ BauTV 1997 zulässigen Aufenthaltsräumen ist der sich aus... mehr lesen...
Im Wasserbuch, Postzahl 67 des Verwaltungsbezirkes Krems an der Donau, ist für die "Firma MW's Sohn, HW, Hartgesteinschotterwerk" (Rechtsvorgängerin der Beschwerdeführerin) betreffend den Fladnitzbach aufgrund des Bescheides der Bezirkshauptmannschaft Krems vom 21. Juni 1930 zum Betrieb einer "Sand- Sortier- und Nutzwasserentsorgungsleitung" für eine "unbegrenzte" Dauer die wasserrechtliche Bewilligung des Inhaltes eingetragen: "Die Wasch- und Sortieranlage des Schotterwerks... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer hat - nach den Angaben in der Gegenschrift - fünf Freiheitsstrafen in der Dauer von insgesamt 31 Jahren und 11 Monaten zu verbüßen. Danach wäre das voraussichtliche Strafende der 14. Jänner 2010. Der Beschwerdeführer wird seit 10. Jänner 1997 in der Justizanstalt X angehalten. Mit dem an die belangte Behörde gerichteten Schreiben vom 27. Juni 2000 stellte der Beschwerdeführer ein "Ansuchen um Strafvollzugsortsänderung in die Justizanstalt Y". Zur Begründung: machte... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §111 Abs1;WRG 1959 §21a Abs1 idF 1997/I/074;WRG 1959 §60;WRG 1959 §72;
Rechtssatz: In seinem Erkenntnis vom 11. September 1997, 94/07/0166, hat der VwGH darauf hingewiesen, dass das nach § 21a WRG durchgeführte Verfahren allein dem Schutz öffentlicher Interessen dient, auf deren Wahrung subjektiv-öffentliche Rec... mehr lesen...
Index: 25/02 Strafvollzug40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §8;StVG §10 Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/20/0750 E 12. September 1996 RS 4 Stammrechtssatz Begehrt ein Strafgefangener, der eine mehr als einjährige Freiheitsstrafe verbüßt, aus dem Grunde des § 10 Abs 1 Z 2 StVG eine Änderung des Vollzugsortes und somit der Klassifizierung, so macht er in einer aus dem Gesetz ableitbaren Weise e... mehr lesen...
In dem an die beschwerdeführenden Parteien ergangenen Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Scheibbs vom 14. September 1999 wurde wie folgt abgesprochen: "Die Bezirkshauptmannschaft Scheibbs weist ihren zweifach eingebrachten Einspruch vom 30.08.1999 zurück." In der Begründung: dieses Bescheides heißt es, durch öffentliche Kundmachung sei durch die Bezirkshauptmannschaft Scheibbs im Sinne des § 359b GewO 1994 bekannt gemacht worden, dass die H OEG im näher bezeichneten Standort... mehr lesen...
Mit Bescheid der Berghauptmannschaft Innsbruck vom 2. Juni 1997 wurden nach § 203 Abs. 2 Berggesetz 1975 gegenüber der E GmbH eine Reihe von Anordnungen (insgesamt 43) getroffen. Weiters wurde (u.a.) ausgesprochen, dass den Anträgen der Beschwerdeführer "- den Sachverständigen für Lärmfragen Dipl.-Ing. P abzulehnen, - den Betrieb vorläufig überhaupt einzustellen oder einzuschränken, - einer Berufung gegen diesen Bescheid die aufschiebende Wirkung abzuerkennen - die Aufnahme ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren58/02 Energierecht
Norm: AVG §8;MinroG 1999 §179 Abs2;
Rechtssatz: Damit, dass nach der gesetzgeberischen Wertung im Hinblick auf die erforderlichenfalls gebotene Dringlichkeit einer "Sicherheitsmaßnahme", dem (hier) Nachbarn im Verfahren nach § 179 Abs. 2 MinroG ein materiell-rechtlicher - und auch verfahrensrechtlicher - Anspruch nicht zukommt, er also nicht Partei im Sinne des §... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren58/02 Energierecht
Norm: AVG §8;MinroG 1999 §179 Abs2;
Rechtssatz: Die Einräumung eines Anspruches (hier der Nachbarn) auf Setzung eines behördlichen Aktes bestimmten Inhaltes würde die Inkaufnahme eines verhältnismäßig umständlichen, zeitaufwändigen Verfahrens bedeuten, was jedoch mit dem erkennbaren - und von der Sache her wohl auch in nicht zu vernachlässigenden Fällen gebotenen... mehr lesen...
