Nach dem Vorbringen in der Beschwerde in Verbindung mit den vorgelegten Urkunden ergibt sich folgender Sachverhalt: Gegen die Beschwerdeführerin erließ der Magistrat der Stadt Wien den Vollstreckungsauftrag vom 17. Juni 1988 zur Hereinbringung einer über sie mit "Strafverfügung vom 3.3.1987 wegen Übertretung wegen Abstellen eines Kfz innerhalb des Marktgebietes" verhängten Geldstrafe. Gegen diesen der Beschwerdeführerin am 31. August 1988 zugestellten Vollstreckungsauftrag erhob s... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §6 Abs1;VwGG §27;
Rechtssatz: Die Entscheidungspflicht trifft - abgesehen von einer etwaigen ausdrücklichen ausschließlichen Geltendmachung einer Zuständigkeit einer bestimmten Behörde - im Anwendungsbereich der amtswegigen Überweisungspflicht nach § 6 AVG nur die sachlich zuständige Behörde (Hinweis B 21.10.1986, 86/04/0202). ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als wissenschaftlicher Beamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist das Institut für Bürgerliches Recht an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität X. In seiner am 13. Februar 1990 zur Post gegebenen, am 14. Februar 1990 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangten Säumnisbeschwerde gemäß Artikel 132 B-VG machte der Beschwerdeführer gegenüber dem Bundesminister für Wissenschaft und Forschung Verletzung de... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §6 Abs1;AVG §73 Abs1;BDG 1979 §54 Abs1;VwGG §27;
Rechtssatz: Hat der Bf sein Anbringen nicht an die zuständige Behörde gerichtet, kann diese Behörde frühestens von dem Zeitpunkt an als angerufen gelten, ab dem das zur zuständigen Entscheidung an sie weitergeleitete Anbringen bei ihr einlangte (Hinweis E 23.1.196... mehr lesen...
Dem durch das Beschwerdevorbringen belegten Sachverhalt nach beantragte der Beschwerdeführer am 3. Oktober 1989 bei der Tiroler Landesregierung die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft. Nach Durchführung des Ermittlungsverfahrens teilte die belangte Behörde mit Schreiben vom 11. Jänner 1990 dem Beschwerdeführer mit, er verfüge über keine gültige Aufenthaltsgenehmigung und sei nie länger als durchgehend drei Monate in Kitzbühel aufhältig gewesen. Den Hauptwohnsitz habe er... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft O vom 12. März 1987 wurde ausgesprochen, daß der Beschwerdeführer als vertretungsbefugtes Organ der Firma A-Gesellschaft m.b.H. mit dem Standort in R es unterlassen habe, der Aufforderung des Arbeitsinspektorates zur Vorlage der Arbeitszeitunterlagen betreffend fünf namentlich genannte Arbeitnehmer bis zum 26. August 1986 nachzukommen, wodurch er Verwaltungsübertretungen nach § 28 Abs. 1 in Verbindung mit § 26 Abs. 2 des Arbeitszeitgesetz... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §6 Abs1;B-VG Art130 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0081/65 B 10. Februar 1965 RS 1 Stammrechtssatz Mitteilungen über Abtretung im Sinne des § 6 Abs 1 AVG 1950 sind keine Bescheide (Hinweise auf Literatur und Judikatur des VfGH). Schlagworte Weiterleitung an die zuständige Behörde a... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §6 Abs1;VStG §26;VStG §27;
Rechtssatz: Gem § 24 VStG iVm § 6 Abs 1 erster Satz AVG hat die Beh ihre sachliche und örtliche Zuständigkeit von Amts wegen wahrzunehmen, was im Falle einer Unternehmung bedingt, daß die Beh den Sitz der Unternehmensleitung ermittelt. Schlagworte Wahrnehmung der Zuständigkeit von Amts wegen sachliche Zuständigkeit
Wah... mehr lesen...
Die Vorgeschichte dieses Beschwerdefalles ist dem denselben Parteien gegenüber ergangenen Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 19. September 1989, Zl. 86/07/0094, zu entnehmen, auf welches im einzelnen zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen wird. Mit ihm war der Berufungsbescheid der damals wie nun belangten Behörde vom 15. April 1986 wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben worden. Durch jenen hatte der Landeshauptmann von Oberösterreich die Berufung der Beschwer... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem vorgelegten angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers, die Bauoberbehörde für Wien möge bescheidmäßig feststellen, daß a) die im 2. Absatz der Verordnung der Wiener Landesregierung LGBl. Nr. 44/1930 enthaltene Wortfolge "in der Regel" keine verfassungsmäßige Grundlage in der Bauordnung für Wien besitze, b) § 64 Abs. 7 der Bauordnung für Wien in der Fassung LGBl. für Wien ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §6 Abs1;AVG §63 Abs5;WRG 1959 §122 Abs1;
Rechtssatz: Der Berufungsbehörde steht zwar gem § 122 Abs 1 WRG die Befugnis zu, während der Anhängigkeit eines Berufungsverfahrens eine einstweilige Verfügung selbst zu treffen, eine dahingehende Verpflichtung - soweit überhaupt die Voraussetzungen für die Erlassung einer solchen beantragten Verfügung vorl... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §56;AVG §6 Abs1;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2;
Rechtssatz: Ausführungen zur Unzuständigkeit einer Verwaltungsbehörde zur Erledigung eines Antrages auf Feststellung der Verfassungsmäßigkeit oder Verfassungswidrigkeit von Gesetzen und der Gesetzmäßigkeit oder Gesetzwidrigkeit von Verordnungen. Schlagworte Beschwerd... mehr lesen...
Mit an den Verwaltungsgerichtshof gerichtetem Schreiben vom 12. Februar 1990 (eingelangt am 13. Februar 1990) legte der Landeshauptmann von Tirol den Antrag des Beschwerdeführers "auf Gewährung der Verfahrenshilfe und die Beschwerde desselben betreffend Untersagung der Gewerbeausübung" unter Anschluß der Verwaltungsakten vor. Hieraus ergibt sich folgendes: Am 15. Jänner 1990 richtete der Beschwerdeführer an die Bezirkshauptmannschaft Schwaz ein Schreiben folgenden Inhaltes: "Betreff: ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §33 Abs3;AVG §6 Abs1;VwGG §24 Abs1;VwGG §62 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/16/0168 B 16. Oktober 1986 RS 2 Stammrechtssatz Wenn die unzuständige Behörde gemäß § 6 Abs 1 AVG 1950 das Rechtsmittel (die Beschwerde) zwecks Weiterleitung an die zuständige Behörde zur Post gibt, so sind gemäß § 33 Abs 3 AVG 1950 (§ 62 Abs 1 VwGG) die Tage... mehr lesen...
1. Der am 27. November 1971 verstorbene Vater des Beschwerdeführers, FO, war Eigentümer der Liegenschaften EZ 9 und 10 der Katastralgemeinde A und EZ 5 der Katastralgemeinde B. Am 9. Juni 1970 wurde zwischen dem Beschwerdeführer und seinem Vater ein Gedächtnisprotokoll verfaßt, wonach der Beschwerdeführer, der diese Liegenschaften bereits seit dem Jahre 1958 bewirtschaftet hatte, die Bewirtschaftung fortführen sollte. Es wurde ferner festgehalten, daß der derzeitige Viehbestand abzuve... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §415;AVG §1;AVG §6 Abs1;AVG §63 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Der Instanzenzug nach den Bestimmungen des ASVG richtet sich ausschließlich nach der Hauptfrage und nicht nach der Vorfrage (Hinweis E 22.6.1978, 1133/78, VwSlg 9600 A/1978). Der Rechtszug an den zuständigen Bundesminister iSd § 415 ASVG fi... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte ist zunächst insbesondere auf die Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes vom 1. Juli 1982, Zln. 82/06/0005, 0006 und 0008, vom 23. Mai 1985, Zl. 84/06/0171, und vom 23. Oktober 1986, Zl. 86/06/0147 zu verweisen. Mit dem erstgenannten Erkenntnis wurde der damals angefochtene Bescheid der Salzburger Landesregierung wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben. Mit dem zweiten Erkenntnis wurde infolge Säumnis der mit Berufung angerufenen Gemeindevertretung (als ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §6 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die nicht in Bescheidform ergehende Mitteilung, daß eine Eingabe "zuständigkeitshalber an eine andere Beh abgetreten wurde" ist kein Bescheid (Hinweis B 21.3.1967, 375/67, VwSlg 7110 A/1967). Schlagworte Bescheidbegriff Mangelnder Bescheidcharakter Belehrungen Mitteilungen
Of... mehr lesen...
Index: L37151 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragBurgenlandL70701 Theater Veranstaltung BurgenlandL81701 Baulärm Umgebungslärm BurgenlandL82000 BauordnungL82001 Bauordnung BurgenlandL82201 Aufzug BurgenlandL82251 Garagen Burgenland10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §6 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;BauO Bgld 1969 §104 Abs3 idF 1970/013;BauRallg;B-VG Art119a Abs5; ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §6 Abs1;
Rechtssatz: Wenn der Gemeinderat der mitbeteiligten Gemeinde zu einer neuerlichen Entscheidung über die Berufung der Bauwerber nicht zuständig war, so wurden hiedurch die Bauwerber in ihren Rechten verletzt, da ihnen durch die Rechtsordnung, wie sich schon aus § 6 AVG ergibt, ein Rechtsanspruch auf die Geltendmachung der Unzuständigkeit der Behörde eingeräumt is... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §6 Abs1;AVG §63 Abs5;
Rechtssatz: Wird vom Rechtsmittelwerber als "Einbringungsstelle" der zuständigen Behörde eine andere - unzuständige - Behörde (hier: BPolDion Slbg für die BPolDion St Pölten) angeführt, so kann der Weg von der Einbringungsstelle zur zuständigen Behörde nicht als "Postenlauf zur richtigen Stelle" angesehen werden. Es muss die Einbringung der Berufung... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §24 Abs1;AVG §33 Abs3;AVG §6 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Es besteht dann kein von der Anrechnung auszuscheidender Postenlauf von der unzuständigen Stelle zum VwGH, wenn die Verwaltungsgerichtshofbeschwerde bei der unzuständigen Behörde eingebracht und von dort nicht mit der Post an den VwGH weitergeleitet wird (Hinweis B 15.9.1953, 2240/50... mehr lesen...
Index: L66503 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Niederösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §6 Abs1;FlVfLG NÖ 1975 §12 Abs2 idF 6650-3;FlVfLG NÖ 1975 §18 Abs4 idF 6650-3;FlVfLG NÖ 1975 §2 Abs2 idF 6650-3;VwGG §42 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Wird mit dem angefochtenen Bescheid über ein nach Erlassung des Bewertungsplanes durch die Agrarbezirksbehörd... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs1;AVG §6 Abs1;VwGG §34 Abs1; Beachte Besprechung in:AnwBl 1989/11, 688; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2727/77 B 12. April 1978 VwSlg 9520 A/1978 RS 1 Stammrechtssatz Die Nachricht von einer erfolgten Abgabe nach § 6 Abs 1 AVG 1905 ist unter Zugrundlegung der vom verstärkten Senat vom 15.12.1977, Zlen. 0934 und 1223/73... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §6 Abs1;AVG §73 Abs1; Beachte Besprechung in:AnwBl 1989/11, 688;
Rechtssatz: Die Weiterleitung eines Anbringens gemäß § 6 AVG bewirkt das Erlöschen der Entscheidungspflicht der weiterleitenden Behörde. Mit dem Einlangen des weitergeleiteten Antrages bei der "zuständigen" Behörde trifft diese die Entscheidungspflicht. Diese Rechtswirkungen einer Weiterleit... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §6 Abs1;AVG §73 Abs1;VwGG §27; Beachte Besprechung in:AnwBl 1989/11, 688;
Rechtssatz: Leitet eine oberste Behörde einen Antrag gemäß § 6 AVG weiter, so erlischt ihre diesbezügliche Entscheidungspflicht nach § 73 Abs 1 AVG. Sie lebt allerdings im Falle eines neuerlichen Anbringens der Partei an die oberste Behörde, mit welchem a... mehr lesen...
Index: Dienstrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56AVG §6 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/12/0112 E 6. Februar 1989 VwSlg 12856 A/1989 RS 4 Stammrechtssatz Die Verwaltungsbehörden sind nicht nur berechtigt, außerhalb ausdrücklicher gesetzlicher Einzelermächtigung im Rahmen ihrer örtlichen und sachlichen Zuständigkeit von Amts wegen Feststellungsbescheide über Rechte oder Rechtsverhältnisse zu erlas... mehr lesen...
Index: Dienstrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56AVG §6 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/12/0112 E 6. Februar 1989 VwSlg 12856 A/1989 RS 5 Stammrechtssatz Ein rechtliches Interesse an der Erlassung eines Feststellungsbescheides ist nur dann gegeben, wenn diesem im konkreten Einzelfall die Eignung zukommt, ein Recht oder Rechtsverhältnis für die Zukunft klarzustellen und dadurch eine Rechtsgefährdu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §6 Abs1;AVG §73 Abs2;VwGG §27; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/05/0029 B 24. März 1987 RS 3 Stammrechtssatz Da ein bei der falschen Stelle eingebrachter - und von dieser an die zuständige Stelle weitergeleiteter - Devolutionsantrag keinen Übergang der Zuständigkeit bewikt (vgl E vom 11.9.1968, 1016/67, VwSlg 7392 A/1967, und vom 8. April 1... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: AVG §6 Abs1;AVG §66 Abs4;B-VG Art103 Abs4;IESG §10 Abs1 idF vor 1985/104;IESG §9 Abs1 idF vor 1985/104;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Hat das LAA der Berufung des ASt gegen den seinen Antrag auf Insolvenz-Ausfallgeld abweisenden Bescheid des ArbA Folge gegeben, je... mehr lesen...
