RS Vwgh 1990/3/13 89/08/0033

Der Instanzenzug nach den Bestimmungen des ASVG richtet sich ausschließlich nach der Hauptfrage und nicht nach der Vorfrage (Hinweis E 22.6.1978, 1133/78, VwSlg 9600 A/1978). Der Rechtszug an den zuständigen Bundesminister iSd § 415 ASVG findet daher - abgesehen von den Entscheidungen über die Berechtigung zur Weiterversicherung oder Selbstversicherung - nur insoweit statt, als über die Versicherungspflicht im Spruch des Bescheides des Landeshauptmannes entschieden wurde (Hinweis E VS 13.11.1978, 822/78, VwSlg 9689 A/1978).