Index: L82000 Bauordnung10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §6 Abs1;AVG §66 Abs4;BauRallg;B-VG Art119a Abs5;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG §42 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Hat die Gemeindeaufsichtsbehörde den Berufungsbescheid des Gemeinderates behoben und die Angelegenheit zur neuerlichen Entscheidung an diesen verwiesen, so ist ein trotzdem erlassener Bescheid des... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 2. März 1989 beantragte der Beschwerdeführer bei der Bundespolizeidirektion Wien die Ausfolgung von seiner Ansicht nach "wenigstens teilweise ohne Rechtsgrundlage" angefertigten bzw. aufbewahrten Fotos und Negativen, die die Person des Beschwerdeführers beträfen, zum Teil anläßlich einer Demonstration vom 16. März 1985 angefertigt worden seien und sich laut Auskunft der Behörde vom 21. Februar 1989 in deren Gewahrsam befänden. Mit Bescheid vom 17. April 1989 wies die B... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §6 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/12/0112 E 6. Februar 1989 VwSlg 12856 A/1989 RS 1 Stammrechtssatz Die Weiterleitung von bei einer unzuständigen Behörde eingelangten Anbringen an die zuständige Stelle oder die Verweisung des Einschreiters an diese iSd § 6 Abs 1 letzter Satz AVG kommt nur dann in Betracht, wenn es im Zeitpunkt der Weiterleitung des Ansuchens t... mehr lesen...
Gemäß § 24 Abs. 1 erster Satz VwGG sind Beschwerden und sonstige Schriftsätze unmittelbar beim Verwaltungsgerichtshof einzubringen. Nach § 26 Abs. 1 Z. 1 VwGG beginnt die Frist zur Erhebung einer Beschwerde gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde in den Fällen des Art. 131 Abs. 1 Z. 1 B-VG dann, wenn der Bescheid dem Beschwerdeführer zugestellt wurde, mit dem Tag der Zustellung, wenn der Bescheid dem Beschwerdeführer bloß mündlich verkündet wurde, mit dem Tag der Verkündung; sie b... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §33 Abs3;AVG §6 Abs1;VwGG §26 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/10/30 90/04/0080 1 Stammrechtssatz Gemäß § 33 Abs 3 AVG werden die Tage des Postenlaufes in die Berufungsfrist nicht eingerechnet. Wird jedoch ein eine Frist wahrendes Schriftstück mit der Post an eine unrichtige Stelle gesendet, so ist der Postenlauf in die Fr... mehr lesen...
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen in der Sozialrechtssache der klagenden Partei H (des nunmehrigen Beschwerdeführers) wider die beklagte Partei Sozialversicherungsanstalt der Bauern (die nunmehrige erstmitbeteiligte Partei) wegen Unfallheilbehandlung und Versehrtenrente am 10. Februar 1988 folgenden, mit Beschluß vom 27. April 1988 berichtigten Beschluß gefaßt: "Die Einleitung des Verfahrens beim Landeshauptmann von Steiermark zur ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §246;ASVG §28;ASVG §354;ASVG §413 Abs1 Z2;AVG §6 Abs1;BSVG §182;
Rechtssatz: Wie sich aus § 413 Abs 1 Z 2 ASVG iVm § 354 Z 1 leg cit ergibt, ist der Landeshauptmann nach der zuerst genannten Gesetzesstelle in der Unfallversicherung nur zu einer Entscheidung über die Versicherungszuständigk... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Vorstand der Abteilung für Anästhesiologie und Intensivbehandlung am Allgemeinen öffentlichen Krankenhaus der Stadt Krems in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Stadt Krems. Am 30. Mai 1974 suchte der Beschwerdeführer um Zuerkennung einer Personalzulage beim Magistrat der Stadt Krems - Magistratsdirektion an. Mit Schreiben vom 17. Juni 1975 suchte er neuerlich um eine Erledigung dieses Antrages an. Der Magistrat der Stadt Krems beantwortete... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §6 Abs1;AVG §73 Abs1;AVG §73 Abs2;
Rechtssatz: Ist der nicht bei der zuständigen Oberbehörde (hier: Stadtsenat der Stadt Krems) eingebrachte Devolutionsantrag von der angerufenen Behörde (hier: Gemeinderat der Stadt Krems) gem § 6 AVG an die zuständige Beh zur Erledigung weitergeleitet worden, so ist diese dadurch allerdings nicht zur meritorischen Erledigung des Devolu... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Militärkommandos Wien vom 2. Juni 1989, betreffend Anrechnung von Dienstzeiten für die Bemessung der Dauer der beruflichen Bildung im Wehrdienst als Zeitsoldat, gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 als verspätet zurückgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof erwogen hat: Nach der Begründung: des angefochtenen Bescheides sei der erstins... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §33 Abs3;AVG §6 Abs1;VwGG §24 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/10/0171 B 8. Juni 1983 RS 1 Stammrechtssatz Wenn sich die unzuständige Behörde zur Weiterleitung des fristgebundenen, an die unzuständige Stelle adressierten Anbringens an die zuständige Stelle nicht der Post bedient, so besteht ein von der Anrechnung auf die Frist auszusc... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Salzburg vom 17. April 1989 wurde dem Beschwerdeführer die gewerbebehördliche Genehmigung zur Erweiterung seiner bereits genehmigten Schottergrube in X durch Abbau auf näher bezeichneten Grundparzellen unter Vorschreibung zahlreicher Auflagen genehmigt. Gleichzeitig wurden die Berufungen der mitbeteiligten Parteien zum Teil zurückgewiesen. Über die Berufungen der mitbeteiligten Parteien gegen diesen Bescheid hob der... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §33 Abs3;AVG §6 Abs1;GewO 1973 §356 Abs3;
Rechtssatz: Gemäß § 33 Abs 3 AVG werden die Tage des Postenlaufes in die Berufungsfrist nicht eingerechnet. Wird jedoch ein eine Frist wahrendes Schriftstück mit der Post an eine unrichtige Stelle gesendet, so ist der Postenlauf in die Frist einzurechnen (Hinweis E 23.9.1966, 197/66, VwSlg 6999 A/1966). Nur we... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer gemäß § 36 des Wehrgesetzes 1978 zur Ableistung des Grundwehrdienstes vom 2. Juli 1990 an einberufen. Dagegen erhob er am 2. Juli 1990 Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. Mit Schreiben vom 29. August 1990 teilte die belangte Behörde mit, daß sie den Beschwerdeführer durch einen weiteren Bescheid vom 9. Juli 1990 (dem Beschwerdeführer zugestellt am 11. Juli 1990) für klaglos gestellt ansehe. Mit dem Bescheid vom 9.... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §6 Abs1;AVG §73 Abs2;B-VG Art132;VwGG §27; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/10/02 90/11/0167 1 Stammrechtssatz Ein bei einer anderen Behörde eingebrachter Devolutionsantrag kann den Übergang der Entscheidungspflicht nicht bewirken, auf welchem Wege immer er auch der Oberbehörde zugekommen sein m... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 24. September 1985 hob die Wiener Landesregierung das Strafkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien vom 6. September 1984, in welchem die Beschwerdeführerin der Begehung zweier Verwaltungsübertretungen nach der StVO 1960 schuldig erkannt worden war, gemäß § 66 Abs. 2 AVG 1950 auf und verwies die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde erster Instanz. Die Bundespolizeidirektion Wien erkannte die Beschwerdeführerin mit Straferkenntnis vom 2... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §6 Abs1;AVG §66 Abs2;AVG §66 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Wurde der (erste) Bescheid der Berufungsbehörde vom VwGH aufgehoben, weil die Berufungsbehörde mangels Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen zu Unrecht nach § 66 Abs 2 AVG vorgegangen ist, statt in der Sache selbst gem § 66 Abs 4... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer bringt zur Begründung: der vorliegenden Säumnisbeschwerde vor, daß nach Aufhebung des Bescheides des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 12. Oktober 1988, betreffend Entziehung der Lenkerberechtigung, mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 9. Mai 1989, Zl. 89/11/0010, trotz Stellung eines Devolutionsantrages bisher eine neuerliche Entscheidung über seine Berufung unterblieben sei. In diesem Zusammenhang wird ausgeführt, daß der Devolutionsantrag "ir... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §6 Abs1;AVG §73 Abs2;B-VG Art132;VwGG §27;
Rechtssatz: Ein bei einer anderen Behörde eingebrachter Devolutionsantrag kann den Übergang der Entscheidungspflicht nicht bewirken, auf welchem Wege immer er auch der Oberbehörde zugekommen sein mag, dies auch im Falle der Weiterleitung des Antrages nach § 6 AVG. ... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 15. März 1990 wurde dem Einspruch der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid der erstmitbeteiligten Wiener Gebietskrankenkasse vom 31. Jänner 1990 betreffend die Versicherungspflicht der Beschwerdeführerin nach dem ASVG keine Folge gegeben. Die Rechtsmittelbelehrung dieses Bescheides enthielt den Hinweis, daß die Berufung beim Amt der Wiener Landesreg... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 26. April 1979 stellte die Bezirkshauptmannschaft Kirchdorf an der Krems unter Spruchabschnitt I. gemäß § 121 WRG 1959 fest, daß die mit Bescheid dieser Behörde vom 22. Juli 1952 wasserrechtlich genehmigte Kleinwasserkraftanlage am S-Bach mit der wasserrechtlichen Bewilligung nicht übereinstimmend ausgeführt worden sei, und wies unter Spruchabschnitt II. gemäß § 138 Abs. 2 WRG 1959 die Beschwerdeführerin an, für die ohne wasserrechtliche Bewilligung vorgenommenen Abän... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §6 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0836/77 E 17. Mai 1977 VwSlg 9326 A/1977 RS 1 Stammrechtssatz Die Pflicht der unzuständigen Behörde zur Weiterleitung von Schriftstücken darf nicht beliebig lange hinausgezögert werden. Das bedeutet aber nicht, daß das Risiko des Einschreiters dann ausgeschaltet und daher seine an eine Frist gebundene Prozeßhandlung als rechtzeit... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §33 Abs3;AVG §6 Abs1;VwGG §24 Abs1;VwGG §62 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/16/0168 B 16. Oktober 1986 RS 2 Stammrechtssatz Wenn die unzuständige Behörde gemäß § 6 Abs 1 AVG 1950 das Rechtsmittel (die Beschwerde) zwecks Weiterleitung an die zuständige Behörde zur Post gibt, so sind gemäß § 33 Abs 3 AVG 1950 (§ 62 Abs 1 VwGG) die Tage... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §6 Abs1;VwRallg;WRG 1959 §112 Abs1;WRG 1959 §112 Abs2;WRG 1959 §98 Abs1;
Rechtssatz: Zur Erledigung eines Fristerstreckungsbegehrens iSd § 112 Abs 2 WRG ist die Bezirksverwaltungsbehörde zuständig. Dieses Ansuchen ist bei dieser vor Fristablauf einzubringen. Wird dieses Ansuchen bei einer unzuständigen Behörde eingeb... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §33 Abs3;AVG §6 Abs1;
Rechtssatz: Die Tage des Postenlaufes nach § 33 Abs 3 AVG werden nur insoweit nicht in die Frist eingerechnet, als es sich um den Postenlauf zur richtigen Stelle handelt; der Postenlauf an die unrichtige Stelle ist in in die Frist einzurechnen (Hinweis E 23.9.1966, 197/66, VwSlg 6999 A/1966). Schlagworte Wahrnehmung der Zus... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §6 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0819/78 E 25. April 1978 VwSlg 5249 F/1978 RS 1 Stammrechtssatz Die Wendung "auf Gefahr des Einschreiters" bedeutet, daß derjenige, der sich mit seinem Anbringen an eine unzuständige Behörde wendet, die damit verbundenen rechtlichen Nachteile unter allen Umständen zu tragen hat, wenn auch der unzuständigen Behörde die Pflicht zur... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte ist zunächst auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 21. April 1975, Zl. 2166/74, zu verweisen. Damals wurde eine Beschwerde des Beschwerdeführers als unbegründet abgewiesen. Gegenstand des damaligen Baubewilligungsverfahrens war ein Wirtschaftsgebäude auf dem Grundstück des nunmehr erstmitbeteiligten Bauwerbers, welches der Beschwerdeführer als nicht zulässig erachtet hatte. Ob dieses Bauvorhaben ausgeführt worden ist oder nicht, kann nach dem Inhalt der... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §6 Abs1;AVG §66;BauRallg;B-VG Art119a Abs5;VwRallg;
Rechtssatz: Solange ein Berufungsverfahren bzgl eines bestimmten Bauvorhabens anhängig ist, darf die Behörde erster Instanz in derselben Sache nicht neuerlich entscheiden. Dies gilt auch dann, wenn nur ein Teil des Bauvorhabens mit dem ... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 12. April 1988, welche am selben Tage bei der belangten Behörde einlangte, beantragte die Beschwerdeführerin gemäß § 100 Abs. 1 WRG 1959 in der zu diesem Zeitpunkt gültigen Fassung, ihr Wasserbauvorhaben "Donaukraftwerk Freudenau" zum bevorzugten Wasserbau zu erklären. Da die belangte Behörde in der Folge über dieses Ansuchen keinen Bescheid erließ, erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 28. November 1988 gemäß Art. 132 B-VG Säumnisbeschwerde beim Verwaltungsgeri... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §1;AVG §6 Abs1;VwGG §62 Abs2;VwRallg;WRG 1959 §100 Abs2;WRGNov 1990 Art1 Z64;
Rechtssatz: Wird durch die Novellierung eines Gesetzes (hier des WRG 1959) einem noch nach der alten Rechtslage gestellten Antrag (hier auf Erklärung eines Wasserbauvorhabens zum bevorzugten Wasserbau) die Rechts... mehr lesen...
