RS Vwgh 1990/4/24 90/05/0019

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Veröffentlicht am 24.04.1990

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Index

10/07 Verwaltungsgerichtshof
40/01 Verwaltungsverfahren

Norm

AVG §1;
AVG §56;
AVG §6 Abs1;
VwGG §41 Abs1;
VwGG §42 Abs2;

Rechtssatz

Ausführungen zur Unzuständigkeit einer Verwaltungsbehörde zur Erledigung eines Antrages auf Feststellung der Verfassungsmäßigkeit oder Verfassungswidrigkeit von Gesetzen und der Gesetzmäßigkeit oder Gesetzwidrigkeit von Verordnungen.

Schlagworte

Beschwerdepunkt Beschwerdebegehren Entscheidungsrahmen und Überprüfungsrahmen des VwGH Gegenseitige Beziehung: VwGH - VfGH Wahrnehmung der Zuständigkeit von Amts wegen Zurückweisung wegen Unzuständigkeit Wahrnehmung der Zuständigkeit von Amts wegen sachliche Zuständigkeit

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1990:1990050019.X01

Im RIS seit

24.04.1990

Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at

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