Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AgrVG §1 Abs1;AgrVG §10 Abs2;AgrVG §11 Abs1;AVG §1;AVG §18 Abs4;
Rechtssatz: Der Bericht des Berichterstatters des LAS ist ein in Berichtsform gehaltener Entscheidungsvorschlag. Als Teilschritt einer beabsichtigten behördlichen Willensbildung unterliegt er dem für die Unabhängigkeit des Kollegialorgans wesentlichen Beratungsgeheimnis (Hinweis VfGH B 3. Dezember 2003, B 1012/... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde die Berufung der Beschwerdeführerin "gegen das Schreiben des Landeshauptmannes für Kärnten vom 2. Dezember 2003, Zl 7-G-KLAL- 18/19/2003," als unzulässig zurückgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde nach wörtlicher Wiedergabe des genannten Schreibens des Landeshauptmannes für Kärnten, der dagegen erhobenen Berufung der Beschwerdeführerin sowie der Bestimmungen der §§ 58 bis 61 und 18 Abs 4 AVG aus, dass dem Schreiben de... mehr lesen...
I. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid ordnete die belangte Behörde gemäß Art 4 Abs 2 lit a iVm Art 3 Abs 1 und dem Anhang der Verordnung (EG) Nr 2887/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 (ABl L 336 vom 30. Dezember 2000, S. 4f) sowie § 41 Abs 5 Telekommunikationsgesetz, BGBl I Nr 100/1997 idF BGBl I Nr 134/2001, (TKG) - neben weiteren Punkten - im Spruchpunkt I.3. folgende Änderung der "Anpassungsbestimmung" (Pkt 9.3. des Anhang 12 des Standardangeb... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: AVG §1;GelVerkG §16 Abs6;GelVerkG 1996 §1 Abs2;
Rechtssatz: § 16 Abs 6 GelVerkG (der die Zuständigkeit zur Entscheidung über Berufungen in Angelegenheiten dieses Bundesgesetzes in den Fällen, in denen gegen den Bescheid des Landeshauptmannes eine Berufung zulässig ist, betrifft) geht als besondere Bestimmung im Sinne des § 1 Abs 2 G... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E1320600040/01 Verwaltungsverfahren91/01 Fernmeldewesen
Norm: 32000R2887 Teilnehmeranschluss entbündelter Zugang Art4 Abs2 lita;AVG §1;EURallg;TKG 1997 §111 Z6;TKG 1997 §41 Abs5;
Rechtssatz: Entsprechend Art. 4 Abs. 2 lit. a der Verordnung (EG) Nr 2887/2000 ist die "nationale Regulierungsbehörde" befugt, Änderungen des Standardangebots für den entbündelten Zugang zum Teilnehmeran... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 7. Oktober 2004 wurde der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Liberia, gemäß § 33 Abs. 1 FrG ausgewiesen. Diesen Bescheid begründete die belangte Behörde - soweit hier wesentlich - damit, dass dem Beschwerdeführer seit Ablehnung seiner Beschwerde gegen einen abweisenden Asylbescheid mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 6. ... mehr lesen...
I. 1. Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Innsbruck (der Erstbehörde) vom 3. April 2004 wurde der Antrag des Beschwerdeführers, einen Staatsangehörigen von Serbien und Montenegro, vom 3. Juni 2003 auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung zum Zweck "Privat-quotenfrei, § 19 Abs. 5 FrG" gemäß § 14 Abs. 2 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, abgewiesen. 2. Mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Tirol (der belangten Behörde) vom 8. Juli 2004 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §1;FrG 1997 §89 Abs2 Z1;FrG 1997 §89 Abs2 Z2;FrG 1997 §89 Abs2 Z3;
Rechtssatz: Aus § 89 Abs. 2 Z. 3 FrG 1997 ergibt sich, dass für Entscheidungen im Zusammenhang mit Niederlassungsbewilligungen eine Bundespolizeibehörde im Rahmen ihres örtlichen Wirkungsbereiches zuständig ist, wenn es sich um den Aufenthaltstitel (ua) für den Ehegatten eines ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §19 Abs2;AsylG 1997 §36b Abs2;AsylG 1997 §36b;AVG §1;FrG 1997 §33 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/18/0001 E 8. März 2005 RS 1
(Hier: Der Fremde verfügte seit 13. Oktober 2004 über eine
Aufenthaltsberechtigung gemäß § 19 Abs 2 AsylG 1997 und über eine
Aufenthaltsberechtigungskarte gemäß § 36b AsylG 1997... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist grundbücherlicher Eigentümer einer Liegenschaft in I. Der Mitbeteiligte ist Mieter einer Wohnung im Dachgeschoss des auf dieser Liegenschaft errichteten Gebäudes. Mit dem am 22. August 2002 eingebrachten Bauansuchen vom 21. August 2002 beantragte der Mitbeteiligte bei der Baubehörde die Baubewilligung für Nutzungsänderungen im Dachgeschoss. Diese wurden im Einzelnen in einem Einreichplan vom 8. Jänner 2003 planlich dargestellt. In der für den 13. Mär... mehr lesen...
Index: L82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)22/01 Jurisdiktionsnorm40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;BauO Tir 2001 §21;BauO Tir 2001 §26;BauRallg;B-VG Art10 Abs1 Z6;B-VG Art15 Abs1;JN §1;
Rechtssatz: Es ist grundsätzlich möglich, dass zwei verschiedene Antragsteller für dasselbe Objekt verschiedene Baubewilligungen erwirken, so wie es dem Antragsteller freisteht, für e... mehr lesen...
Die minderjährigen Beschwerdeführer, beide Staatsangehörige von Serbien und Montenegro, sind Geschwister und stammen aus dem Kosovo, wo ihr Vater lebt. Für beide Beschwerdeführer wurden am 21. September 2003 Erstanträge auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung für den Aufenthaltszweck "Familiengemeinschaft, § 20 Abs. 1 FrG" mit ihrer in Österreich lebenden Mutter gestellt. Mit Bescheiden jeweils vom 5. Jänner 2004 wies die Bezirkshauptmannschaft Wiener Neustadt die Anträge d... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §1;AVG §6;AVG §66 Abs4;FrG 1997 §47 Abs3 Z2;FrG 1997 §49 Abs1;FrG 1997 §89 Abs1;FrG 1997 §89 Abs2 Z1;FrG 1997 §94 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2005/21/0068 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/19/0215 E 17. März 2000 VwSlg 15372 A/2000 RS 1
(Hier: ... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 14. Februar 2002 stellte der Beschwerdeführer im Zusammenhang mit einem nicht näher bezeichneten abgeschlossenen Exekutionsverfahren den "Antrag um Rückzahlung" offensichtlich des im Exekutionsverfahren erzielten Erlöses. Es stehe nunmehr nach Abschluss des Exekutionsverfahrens fest, dass "die Exekution durch die Verwaltungsgerichtshof Entscheidung Zl. 2000/17/0211-19 vom 24. Oktober 2001 ... zu unrecht Exekutiert wurde". In der folgenden Begründung: (Pkt. 1.) diese... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verfassungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;B-VG Art137;VerfGG 1953 §37;
Rechtssatz: Die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte für Rückforderungsansprüche ist - sofern nichts anderes geregelt ist - nicht gegeben, wenn ein Vermögenszuwachs auf einem öffentlichrechtlichen Titel beruht (vgl. u.a. das E VfGH vom 29. November 1979, VfSlg 8666/1979). ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §6 Abs1;AVG §73 Abs2;B-VG Art101 Abs1;VwGG §27 Abs1;VwGG §27;VwGG §42 Abs4;VwGG §62 Abs1;
Rechtssatz: Jede Behörde (einschließlich einer obersten Behörde) hat für den Fall, dass sie für den gestellten Antrag nicht zuständig ist und ihn nicht gemäß § 6 AVG weiterleitet, immer auch die Kompetenz zur Zu... mehr lesen...
Am 5. Jänner 2004 ereignete sich in M ein Verkehrsunfall mit Sachschaden. Die Beteiligte A veranlasste gemäß § 4 Abs. 5a StVO die Entgegennahme einer Meldung durch den Gendarmerieposten M. Am 4. Mai 2004 begehrte der am Verkehrsunfall beteiligte Beschwerdeführer eine Ausfertigung des von der Gendarmeriedienststelle erstatteten Unfallberichtes. Diese wurde nicht ausgehändigt, weil der Beschwerdeführer die Bezahlung der Gebühr gemäß § 4 Abs. 5b StVO verweigerte. Mit Schriftsatz vom... mehr lesen...
Dem Beschwerdevorbringen und dem angefochtenen Bescheid ist folgender, durch den vorliegenden Verwaltungsakt gedeckter Sachverhalt zu entnehmen: Der Beschwerdeführer ersuchte am 1. Dezember 2003 in einem Gespräch mit dem Leiter bzw. dem stellvertretenden Leiter der Abt. IV/6 (Büro für interne Angelegenheiten; in der Folge: BIA) des Bundesministeriums für Inneres (in der Folge: BMI) um Einsicht in den seine Person betreffenden Strafakt (Anzeige gemäß § 302 StGB durch das BMI,... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §17;B-VG Art129a Abs1 Z1;B-VG Art131 Abs1 Z1;EGVG 1991 Anlage Art5;VStG §24;VStG §51 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Liegt dem Gegenstand der angefochtenen Entscheidung ein Verwaltungshandeln im Rahmen einer Amtshandlung im Dienste der Strafjustiz zu Grunde, ist... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §1;AVG §63 Abs1;B-VG Art11;StVO 1960 §105 Abs1 idF 1996/201;StVO 1960 §4 Abs5b idF 1996/201;StVO 1960 §4 Abs5b idF 2002/I/032; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/02/0537 E 26. Jänner 1999 RS 1 Stammrechtssatz Der Gesetzgeber wollte offenbar mit der Neufassung des § 105 Abs 1 StVO idF des Art 69 Z 3 Struktu... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §17;AVG §66 Abs4;B-VG Art129a Abs1 Z1;B-VG Art131 Abs1 Z1;EGVG 1991 Anlage Art5;VStG §24;VStG §51 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Da die unabhängigen Verwaltungssenate generell als zweitinstanzliche Behörden in Verwaltungsstrafsachen vorgesehen sind (vgl. Walter... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft B (BH) vom 20. Oktober 1965 wurde der Erstbeschwerdeführerin die wasserrechtliche Bewilligung zur Ablagerung von Müll auf den Grundstücken Nr. 524/1 (gemeint offenbar: Nr. 1224/1), 1224/3 bis 5, alle KG W, für die Dauer von drei Jahren erteilt. Gegen diesen Bescheid wurde u.a. von der Erstbeschwerdeführerin Berufung erhoben; in der Berufungsverhandlung vom 23. Mai 1966 wurde festgestellt, dass außer Hausmüll auch noch andere organische und anorg... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §6 Abs1;AVG §66 Abs4;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2004/07/0001 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/05/0103 E 20. Juni 1995 RS 3(hier nur erster Satz und zweiter Satz ohne den letzten Halbsatz) Stammrechtssatz War die Unterbehörde (hier: s... mehr lesen...
Am 20. August 2001 beantragte der beschwerdeführende Verein, das Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur möge die Organisationsstatuten der "Lehranstalt für Islamische Bildung/Al-Azhar der Ö" und der "Al-Azhar Akademie für Höhere Islamische Studien der Ö" gemäß § 7 Abs. 2 Privatschulgesetz genehmigen. Der mit "Ziel und Aufgabe der Akademie" überschriebene § 1 des beigeschlossenen Organisationsstatutes der Al-Azhar Akademie für Höhere Islamische Studien der Ö in W lautet... mehr lesen...
Am 18. Juli 2003 beantragte die beschwerdeführende Partei bei der Bezirkshauptmannschaft Mistelbach die Erteilung der naturschutzbehördlichen Bewilligung für eine Windkraftanlage. Am 1. September 2004 beantragte die beschwerdeführende Partei den Übergang der Zuständigkeit zur Entscheidung auf die niederösterreichische Landesregierung, weil der Bescheid bis zu diesem Zeitpunkt nicht erlassen worden war. Diesen Antrag wies die belangte Behörde mit dem angefochtenen Bescheid ab. Begründe... mehr lesen...
Zu I.: Am 18. September 2000 beantragte die beschwerdeführende Gesellschaft beim Magistrat der Stadt Wien die "Genehmigung des Häckselns des Grünwuchses inklusive Unkraut auf den mit Landpachtvertrag vom 24. Juli 1979 gepachteten Ackerflächen in der Lobau" (offenbar: nach dem Wiener Nationalparkgesetz). Mit Spruchpunkt 1. seines Bescheides vom 2. April 2001 wies der Magistrat der Stadt Wien den Antrag hinsichtlich näher (mit Grundstücksnummer und Flächenmaß) bezeichneter Gru... mehr lesen...
Index: 10/10 Grundrechte40/01 Verwaltungsverfahren70/08 Privatschulen74/01 Kirchen Religionsgemeinschaften
Norm: AVG §1;IslamG 1912 idF 1988/164;Islamische Glaubensgemeinschaft 1988;PrivSchG 1962 §14 Abs2;StGG Art15;
Rechtssatz: Der Umstand, dass im Zuge der Ausbildung zu seelsorgerischen Berufen, der die Einrichtungen nach dem keinen Zweifel offen lassenden Inhalt der vorgelegten Organisationsstatuten (die Einric... mehr lesen...
Index: 10/10 Grundrechte40/01 Verwaltungsverfahren70/08 Privatschulen74/01 Kirchen Religionsgemeinschaften
Norm: AVG §1;IslamG 1912 idF 1988/164;Islamische Glaubensgemeinschaft 1988;PrivSchG 1962 §14 Abs2;StGG Art15;
Rechtssatz: Der Gegenstand der inneren Angelegenheiten, deren Ordnung und Verwaltung den gesetzlich anerkannten Religionsgesellschaften gemäß Art. 15 StGG garantiert ist, darf nicht von der einfachen ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §73 Abs2 idF 1998/I/158; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/07/0053 E 31. März 1992 RS 2(hier nur letzter Satz) Stammrechtssatz Der Umstand, daß die Oberbehörde der Unterbehörde einen für deren Entscheidung maßgeblichen Beschluß des VwGH nicht zur Kenntnis gebracht hat, kann schon deshalb nicht als unüberwindliches Hindernis gelten, weil übergeordnete bzw unterge... mehr lesen...
Index: 10/10 Grundrechte40/01 Verwaltungsverfahren70/08 Privatschulen74/01 Kirchen Religionsgemeinschaften
Norm: AVG §1;IslamG 1912 idF 1988/164;Islamische Glaubensgemeinschaft 1988;PrivSchG 1962 §14 Abs2;StGG Art15;
Rechtssatz: Die vorgelegten Organisationsstatuten betreffen Einrichtungen, die zum Zweck der Besorgung innerer Angelegenheiten der Islamischen Glaubensgemeinschaft, nämlich der Organisation und inhalt... mehr lesen...
